Venedig Referendum: sehr hohe Beteiligung

In deutschen Medien wird das Venedig Referendum ins Lächerliche gezogen. Doch schon jetzt zeichnet sich eine gewaltige Beteiligung ab. Auch wenn diese Abstimmung – wie in der EU üblich wenn es um echte Demokratie geht – politisch keine Auswirkungen haben mag: Symbolwirkung hat es allemal.

 

Das Referendum in Venezien zur Abspaltung von Italien läuft noch bis 21.März und die Wahlbeteiligung sprengt alle Erwartungen. In deutschen Medien jedoch wird die Abstimmung ins Lächerliche gezogen.

Obwohl das Ergebnis politisch zunächst mal unbedeutend ist, weil in der EU Volksabstimmungen und echte Demokratie bekanntlich ein Fremdwort sind, könnte ein positives Abstimmungsergebnis durchaus Konsequenzen haben. Der Symbolgehalt der Abstimmung ist jedenfalls nicht zu unterschätzen und könnte in Italien durchaus zu verfassungsrechtlichen Turbulenzen führen.
Für die Befürworter steht fest: Fällt die Abstimmung in ihrem Sinne aus, werden weitere Maßnahmen folgen. So könnten etwa keine Steuereinnahmen mehr nach Rom entrichtet werden. Dies wäre de facto eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, berichtet der Telegraph in seiner Online-Ausgabe.
Obwohl sich die Promotoren des Referendums an die Selbstbestimmungstendenzen in Schottland und Katalonien orientieren, will Rom nach eigenem Bekunden das Ergebnis ignorieren.

Deutsche Medien manipulieren

In der deutschen Presse findet die Abstimmung praktisch nicht statt. Und wenn darüber berichtet wird, dann wird das Referendum selbst bezweifelt oder als Machwerk irgendwelcher politischer Spinner dargestellt.
So berichtet die Online-Ausgabe des Nachrichtensenders n-tv wahrheitswidrig von einer geringen Wahlbeteiligung. Der politische EU-Propagandasender hat auch eine interessante Erklärung: Vor allem russische Medien hätten sich wegen der Krim-Krise auf die Nachricht gestürzt und diese verbreitet. Es sei deshalb ein „Propaganda-Krieg Moskaus in Deutschland“.

Das allerdings sollte man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Russische Berichte über eine Abstimmung in Venezien sind ein Propaganda-Krieg Moskaus in Deutschland?

Laut n-tv sei die Wahlbeteiligung am ersten Tag in Venetien bei elf Prozent. In Italien werde die Sache als eine Initiative von Privatleuten gewertet, hieß es.

Die Fakten sehen jedoch anders aus: Wie das Online-Portal blitzquotidiano.it heute schreibt, haben aber bereits rund 700.000 von insgesamt 3,9 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht gebraucht gemacht. Damit sprengt das Referendum sämtliche Erwartungen. Auch ausländische Medien wie der BBC oder der Independent berichten mittlerweile darüber. Während die erste Frage lautet, ob Venedig eine eigenständige Republik werden soll, geht es in den anderen Fragen darum, ob diese Republik Teil der EU und der NATO bleiben und ob der Euro beibehalten werden soll.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17533-venedig-referendum-sehr-hohe-beteiligung

Sowjetunion machte Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note)

Im März 1952 machte die Sowjetunion Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note), wobei der Vertragstext dem Deutschen Volk in den westlichen Besatzungszonen nie vorgelegt oder von der Regierung der BRD nie veröffentlicht wurde. Darin wurde u.a. folgendes angeboten:

1. Volksabstimmung aller Deutschen über Zustimmung zum Friedensvertrag 2. Sofortige Wiedervereinigung 3. Volle Souveränität und Aufbau einer Demokratie 4. Neutralität 5. Akzeptanz der Potsdamer Beschlüsse 6. Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres 7. Keine wirtschaftlichen Beschränkungen

Um einen Eindruck zu bekommen, wie dieses Friedensabkommen verfaßt ist und warum die große Mehrheit des deutschen Volkes sich 1952 für den Friedensvertrag mit Beteiligung des Deutschen Volkes bei der Verhandlung entschieden hätte, folgt nun ein Zitat daraus:

„Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast 7 Jahre vergangen. Jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag. Es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gemacht werden…. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das Deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem Deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.“

Der damalige Bundeskanzler Adenauer(CDU), der ja schon 1949 als erster Erfüllungsgehilfe der Westmächte die staatliche Spaltung Deutschlands in BRD und DDRherbeigeführt hatte, wußte natürlich um den starken Wunsch aller Deutschen nach Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag. Adenauer wollte jedoch weder die Wiedervereinigung noch einen Friedensvertrag. Als Demokrat wäre er aber dem Deutschen Volk gegenüber verpflichtet gewesen die angebotene Volksabstimmung aller Deutschen darüber entscheiden zu lassen. Wie diese Volksabstimmung ausgefallen wäre, wußte er auch und daß er dann von allen demokratischen Ämtern abtreten gemußt hätte. Deshalb hat Adenauer und die den Betrug mittragende CDU das Deutsche Volk 1952 um die angebotene Volksabstimmung zum Friedensvertrag mit Wiedervereinigung 1952 statt 1990 und Selbstbestimmung mit Neutralität betrogen. Der damalige Oppositionspolitiker im Bundestag Kurt Schumacher (SPD) hat Adenauer deshalb einen Verräter genannt.

Zusammenfassung – Was jeder Deutsche wissen muß – und etwa 99 Prozent nicht wissen

  1. Ohne den Betrug Adenauers CDU wäre Deutschland souverän, neutral, unabhängig.
  2. Ohne Kohls CDU hätte Deutschland eine aufgewertete D-Mark, keinen Euro, keine EU, keine Schulden.

 

https://akivoegwerner.wordpress.com/2012/07/18/sowjetunion-machte-deutschland-ein-friedensangebot-stalin-note/