Michael Glos und sein Amtseid

Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat.

Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft […] Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln. Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet. Auch der Finanzminister legt – obgleich man dies angesichts der aktuellen Politik kaum glauben mag – keinen Eid auf die Interessen der deutschen Banken ab, der Verkehrsminister ist nicht den deutschen Automobilherstellern und der Gesundheitsminister nicht den Interessen der deutschen Pharmakonzerne verpflichtet. Allesamt legen stattdessen den Amtseid ab, den Artikel 56 GG vorgibt.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Von der deutschen Wirtschaft ist diesem Eid freilich nicht die Rede. Aber ein solcher Freudscher Versprecher sagt wohl mehr über den geistigen Zustand von Michael Glos aus, als es tausend Zeilen Kritik an ihm je könnten. Dass Glos in einer Parallelwelt lebt, zeigt er auch in Minute 31:00 der Jauch-Sendung. Nach Glos Selbstverständnis kassiert er seine fürstlichen Nebeneinkünfte (über 546.000 Euro pro Jahr) nicht wegen seiner ehemaligen Tätigkeit als Wirtschaftsminister, sondern offenbar deshalb, weil er ein so helles Köpfchen ist. Was einen Müllermeister mit mittlerer Reife dazu qualifiziert, von der Beteiligungsgesellschaft RHJ (früher Ripplewood) als Berater mehr als 7.000 Euro pro Monat beziehen, weiß sicher nur Michael Glos. Für jeden Beobachter, der sein Gehirn nicht in den frühzeitigen Winterschlaf verabschiedet hat, erschließt sich Glos Argumentation nicht.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14865

Beim Untergang zusehen

Manch einer mag ja gehofft haben, das Franz Müntefering schon tot sei. Aber dem ist leider nicht so. Fröhlich kräht er aus dem unverdienten Ruhestand, dass die Erhöhung des Rentenalters auf 67, die ja eigentlich nichts anderes als eine Rentensenkung ist, genau richtig gewesen sei. Allerdings relativiert er das Ganze jedoch ein wenig, indem er davon spricht, dass die Leute auch Arbeit finden müssen, wenn sie denn arbeiten müssen. Diese neue Erkenntnis verdanken wir wohl seiner Angst vor dem Tode mit der wir uns seinen Wünschen gemäß mehr beschäftigen sollen.

Seltsam. Wenn sie älter werden und schon langsam anfangen nach Schüppe zu riechen, dann kommt die Angst vor einem möglichen rächenden Gott, der sie für all das was in ihrem Leben den anderen Menschen angetan haben, bestrafen könnte. Aber der gute Franz muss keine Angst haben. Es gibt keinen Gott, es wird ihn niemand bestrafen, aber seine Angst tut den Menschen denen er das Leben und die Sozialdemokratie zerstört hat, richtig gut. Er soll sich ruhig fürchten und quälen. So bekommt er wenigstens eine kleine Strafe.

Noch nicht ganz so weit mit seinem Denken ist leider der BDI- und IBM-Deutschland-Chef Hans-Olaf Henkel der heute als Vertreter der INSM für die unmenschlichste Form des Neolberalismus und des Raubtierkapitalismus steht. Er regt sich darüber auf, dass der DIW eine Zwangsanleihe für die Reichen vorgeschlagen hat und macht dabei gleich dankenswerterweise klar, wie es um die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in diesem Land bestellt ist:

Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen. .. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Wirtschaftsforschungsinstitut wegen erwiesener Inkompetenz die Leibniz-Gesellschaft verlassen muss.

Henkel war ja mal Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und er droht dem DIW jetzt ganz offen damit, das wegen eines Vorschlages der ausnahmsweise mal die Reichen in diesem Land belasten würde, das DIW von den Forschungsgeldern abgeschnitten werden soll. Das bedeutet im Klartext. Jede Forschung deren Ergebnis nicht den Wünschen des Großkapitals und den INSM Hintermännern entspricht darf nicht stattfinden. Dann braucht Deutschland aber gar keine Forschung mehr und eine Auflösung der Forschungsgesellschaften und ein sofortiges Ende aller Mittel für diese Zensurbehörden ist die einzig logische Schlußfolgerung. Henkel hat ganz klar offengelegt, dass die Leibnitz Gesellschaft nur existiert um Forschung in die gewünschte Richtung zu betreiben, also völlig nutzlos ist.

Herrn Henkel und seine finsteren Auftraggeber vom Großkapital interessiert natürlich nicht, dass die OECD die wachsende Ungleichheit bei deutschen Einkommen kritisiert und der von ihm so gelobte Herr Zimmermann bereits sozialen Unruhen in der EU warnt. Eine Warnung die im Gegensatz zu dem was sonst aus der Zimmermann Ecke kommt sehr berechtigt ist. Der Zeitpunkt an dem Wut in Hass und in offenen Aufruhr umschlägt ist auch in Deutschland nicht mehr weit und die Frage ist dann wie schnell die Kannegiesser, Henkel, Müntefering und Co. dann laufen können. Übrigens ein Szenario das niemandem etwas nützen wird.

Aber bis dahin geht es fröhlich weiter. Zwar sind die Milliarden die Anleger zum Zwecke der Steuerersparnis in Schiffsanleihen gesteckt haben wohl endgültig verloren da viele Schiffe nicht einmal mehr das Geld einbringen, dass ihr Betrieb kostet, aber dafür gibt es ein neues Spiel. Man kann jetzt Flugzeugpfandbrief sicher in Flugzeuge investieren. Bitte nicht lachen. Dahinter steht die hochseriöse Nord/LB und vermutlich wird Herr Mehdorn von Air Berlin die Wartungsintervalle festlegen. Sicherer geht es dann wohl kaum.

Besser könnte man sein Geld nur anlegen wenn man es in Münzen umtauscht und auf den Westberliner Fernsehturm steigt und die Münzen fallen lässt. Dann kann man sie wenigstens noch schön klimpern hören. Auch die Banken und die Bankster dar man nicht vergessen. The Intelligence beschreibt in einem Artikel “Banking: Das schmutzigste Geschäft aller Zeiten” sehr schön was von diesen Typen und ihren Geschäften zu halten ist. Nämlich nichts.

Die FTD macht sich Sorgen um die armen Beteiligungsgesellschaften deren Geschäft wegen der Eurokrise doch gar so schlecht läuft. Das ist übrigens gut für die Arbeitnehmer. Denn wenn die Geschäfte der Beteiligungsgesellschaften gut laufen, dann werden Leute entlassen und Löhne gekürzt, die Firmen zerschlagen um den ganzen Kram schnell mit viel Gewinn weiterverhökern zu können. Am Ende sind die Arbeitsplätze weg, aber die Freunde von Friede Springe rund der FTD haben ihren Gewinn gemacht.

Man sieht das jetzt gerade wieder an Karstadt bei denen die Sondertarife zum 1.September dieses Jahres auslaufen was für die Mitarbeiter rund 8 Prozent mehr Lohn bedeutet, auf den sie bisher aus Angst vor Arbeitsplatzverlust verzichtet hatten. Weil Karstadt aber noch genauso schlecht aufgestellt ist wie vor dieser Phase, werden jetzt von den 25.000 Mitarbeitern zunächst 2.000 Mitarbeiter entlassen. Das sind 8 Prozent. Oh Wunder. Die Karstadt Mitarbeiter die nun endlich ihren tariflichen Lohn bekommen, bezahlen den über Mehrarbeit die sie anstelle der entlassenen Kollegen leisten müssen und Karstadt oder besser dessen Eigentümer hat ein Nullsummenspiel. Ein Schuft wer Arges dabei denkt.

Das Großkapital hat es wirklich schwer. Während alle normalen Anleger bei einem Bankencrash ihr Geld verlieren wurden diese Herrschaften natürlich besser gestellt und bekamen vorrangige Anleihen die praktisch ohne jedes Risiko waren. Das will die EZB nun ändern und möchte z.B. in Spanien das Großkapital an den Verlusten beteiligen. Ein wütender Aufschrei ist die Folge.

Aber heiß Gläubiger nicht eigentlich das jemand daran glaubt das er sein Geld wieder bekommt und wenn nicht eben daran glauben muss. Wie kann es sein, dass es für das Großkapital keinerlei Risiko geben soll in einer Welt die voller Risiken steckt. Niemand weiß heute ob er morgen noch Arbeit und Wohnung hat. Nur die Superreichen brauchen sich keine Sorgen zu machen. Das ist die Welt wie sie Herr Henkel und sein Kumpan Kannegiesser und das ganze neoliberale Pack wollen. Es ist aber keine Welt in der Menschen leben könnten.

Wie eine Umfrage ergeben hat, schwindet der Glaube an den Kapitalismus weltweit und niemand weiß ab wann der schwindende Glaube in reine Wut und schließlich in Hass umschlägt. Überall hört man immer vom Vertrauen dass die Märkte brauchen, aber niemand redet darüber dass die Menschen vertrauen müssen. Die Märkte sind nichts anderes als Casinos in denen die Übersättigten ihre Gaumen mit Pfauenfedern kitzeln um sich übergeben zu können. damit das große Fressen weitergehen kann.

Es ist wie beim Untergang Roms. Die Dekadenz zeigt sich überall. Da passt es doch sehr schön, dass Herr Rösler von der FDP die Regeln für Waffenexporte lockern will die einmal von einem friedlichen Deutschland bewusst repressiv angelegt wurden und schon längst viel zu weit aufgeweicht sind. Der Export von Tod ist eben auch Export und bringt gute Gewinne, auch wenn die Menschen in Käuferländern verhungern. Panzer nach Griechenland und Saudi Arabien. Aber gleichzeitig verlangen das Griechenland spart und den arabischen Frühling loben, während die Saudis mit den Panzern in Bahrein die herrschende Diktatur an der Macht halten. Verlogen wie es eben nur die FDP sein kann.

Aber auch da ist der Tod nahe. Die verkommene FDP hat im ersten Halbjahr 2012 4,7 Prozent ihrer Mitglieder verloren, obowohl in diese Zeit die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW fielen, die einige Neueintritte brachten. Der Prozess beschleunigt sich übrigens und so fällt einem doch sofort der alte Mauerwitz mit Erich Honnecker ein

Honecker kommt von einem Amtsbesuch aus Bonn spätabends zurück nach Ostberlin. Die ganze Stadt ist ruin erleuchtet, doch auf den Straßen ist kein Mensch zu sehen. Sämtliche Ministerien sind erleuchtet, aber wie ausgestorben. Er lässt sich von seinem Chauffeur durch die Stadt fahren – keine Menschenseele. Schließlich kommt er an die Berliner Mauer, lässt sich ein Stück entlangfahren und findet endlich ein riesiges Loch darin. Daneben ein handgeschriebener Zettel: “Erich, du bist der Letzte, wenn Du rausgehst, mach’ das Licht aus.”

So ist der Tag schon absehbar an dem Philipp einen solchen Zettel in der Parteizentrale der FDP findet. Das ist dann übrigens ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.

 

 

 

http://duckhome.de/tb/archives/10221-Beim-Untergang-Roms-zusehen.html