Rundfunkbeitrag (GEZ) – Tips für den Klageweg

GEZ-format3Wichig für eine Klage beim Verwaltungsgericht ist, dass man selbst persönlich
betroffen ist. Es ist also nicht möglich, allgemein über den Rundfunkbeitrag
zu schwadronieren, es muss konkret aufgezeigt werden, warum der Rundfunkbeitrag
im konkreten Fall ungerechtfertigt/ein Eingriff in persönliche Grundrechte ist.

Die in der Klage aufgeführten Gründe müssen für die
eigene, persönliche Situation zutreffend sein.

Klagegründe allgemein

Beiträge müssen dem Zahler Vorteile gewähren, was aber beim
Rundfunkbeitrag nicht der Fall ist, da allein das Innehaben
einer Wohnung oder einer Betriebsstätte keinen Vorteil gewährt.

Daher ist nur die Einordnung als Zwecksteuer gemäß § 3 Abs. 1 Abgabenordnung
möglich. Gerichte haben bis jetzt (August 2014) aber immer auf den vermeindlichen
Vorteil abgestellt, den der Rundfunk angeblich für alle haben soll und der den
Beitrag rechtfertigen soll. Weiter wird dabei oft die Vermutung aufgestellt,
dass Rundfunknutzung in den Wohnungen und Betriebsstätten stattfinden könnte.

Die Rechtsprechnung des BVerfG hat aber herausgearbeitet, dass zu Beiträgen
nur der herangezogen werden darf, der aus einem öffentlichen Unternehmen
einen Vorteil zu erwarten hat und daher an diesen Kosten beteiligt werden
soll (BVerfGE 14,312 317f.; BVerfGE 42,233 288).

Wenn alle nach Meinung von Gerichten einen Vorteil haben, gibt es keine
abgrenzbare Gruppe von Vorteilsempfängern und es kann daher keine Einordnung
als Beitrag erfolgen. Die Argumentation der Gerichte ist damit faktisch falsch.

Weiter ist die Vermutung der Rundfunknutzung durch die Gerichte irrelevant.
Im RBStV ist die Inhaberschaft einer Wohnung oder Betriebsstätte der Auslöser
der Zahlungspflicht, nicht die Rundfunknutzung. Die Inhaberschaft einer Wohnung
ist aber kein besonderes Merkmal, das eine besondere Abgrenzung einer Gruppe
erlaubt, denn eine Wohnung hat quasi jeder (für Betriebsstätten und
Betriebsstätteninhaber gilt das analog).

Dies ist für die Klassifizierung als Beitrag aber notwendig (BVerfG 9,291 297f.).

Der Vorteil, den der Rundfunk darstellen soll, ist auch von
keinem Gericht nachgewiesen, sondern immer nur behauptet worden.

Im Handbuchs des Staatsrechts, Band 5 findet sich
auf Seite 1139 eine eindeutige Aussage :

„Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag,
wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer
staatlichen Leistung heranzieht.”

Verfasser dieses Abschnitts war Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, der auch
das Gutachten verfasst hat, das den Rundfunkbeitrag rechtfertigen soll, dieser
sich nach dem vorgenannten Ausführungen nur als Steuer einordnen lässt.

Eine Rundfunkfinanzierung über Steuern sei aber ausgeschlossen, wie uns immer
wieder gesagt wird. Es wird von gleicher Seite öfter das Argument gebracht,
dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sein kann, weil Steuern nicht zweckgebunden
sein dürfen, sondern über den Haushalt verteilt werden müssen.

Ein Blick auf Absatz 64f der Entscheidung BVerfGE
65, 325 zur Zweitwohnungsteuer fördert folgendes zutage :

„Die Abgabe erfüllt nach ihrem maßgeblichen materiellen Gehalt (BVerfGE 49,
343 [353 ff.]) die Kriterien einer Steuer. Steuern im Sinne des Grundgesetzes
sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung
für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen
Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen
der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Diese Zweckbindung des Aufkommens der Abgabe steht dem Steuercharakter
nicht entgegen. Zwecksteuern stehen zwar im Gegensatz zu den allgemeinen
Steuern zu bestimmten Leistungen und Verwaltungszwecken des
Abgabeberechtigten in Beziehung.

Die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, zu deren Finanzierung Zwecksteuern
dienen, hat aber nicht den Charakter einer Gegenleistung des Abgabeberechtigten
zugunsten des Abgabepflichtigen.

Der Kreis der Abgabepflichtigen ist darum bei den Zwecksteuern auch nicht
auf solche Personen begrenzt, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus
dem öffentlichen Vorhaben ziehen (BVerfGE 49, 343 [353 ff.]).”

In der gleichen Entscheidung findet sich im Absatz 73 etwas zu Aufwandsteuern:

„Wie in den Entscheidungen BVerfGE 16, 64 (74) und 49, 343 (354) angeführt,
soll die Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen.”

Die Leistungsfähigkeit wird beim Rundfunkbeitrag nicht berücksichtigt, der
„Verbrauch von Rundfunk” soll gerade keine Rolle spielen. Der Rundfunkbeitrag
lässt sich also auch nicht in die Kategorie Verbrauchs- und Aufwandsteuern
nach Art. 105 Abs. 2a GG einordnen.

Wenn der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, stellt sich weiter die Frage,
ob die Bundesländer berechtigt waren, eine solche Steuer zu beschließen
oder ob eine Kollision mit Bundesgesetzen vorliegt (Art. 74 GG).

Beispielsweise werden in § 9 RBStV Auskunftspflichten von Vermietern
und Verwaltern festgelegt. Deren Rechtsrahmen in Form von Mietrecht
und Wohnungseigentumgesetz basiert auf Bundesgesetzen.

Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichheitsgebot

Ein Grundsatz der Typisierung ist, dass wesentlich
Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf.

Bei der Wohnungsabgabe werden Wohnungsinhaber mit Möglichkeit zum
Rundfunkempfang und solche ohne diese Möglichkeit als eine Gruppe
angesehen, das könnte aber noch in den Grenzen der Pauschalierung liegen.

Die Anzahl der Bewohner einer Wohnung wird nicht berücksichtigt,
dadurch ergibt sich, dass ein Single deutlich mehr zahlen muss.

Bei Betriebsstätten ist es gerade umgekehrt, hier ist nicht die Betriebsstätte
allein ausschlaggebend, es muss an dieser auch Arbeitsplätze geben und es
wird nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Kleine Betriebe zahlen so zwar absolut weniger, relativ pro Mitarbeiter
aber mehr. Das verletzt das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Mehr Informationen findet Ihr hier :

Natürlich Klag Ich

Oder hier :

GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker
Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag