Willy Wimmer – ARD, ZDF & Co sind unbrauchbar

~ Medien bereiten Militäreinsatz vor ~
Rund um die Uhr wird momentan das deutsche Volk medial vorprogrammiert, um für einen unvermeidbaren Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stehen. Putins Bild in der Öffentlichkeit ähnelt inzwischen mehr dem Bild des Saddam Hussein, des Ossama bin Laden oder Muammad Gaddafi als dem eines demokratisch gewählten Politiker, der einen hohen Zuspruch durch die russische Bevölkerung erhält. Wir üblich vor der Hinrichtung von einem Lynchmob wird auf jeden — in demokratischen Gesellschaften üblichen — fairen und gerechten Gerichtsprozess verzichtet. Das Opfer erhält keinen Anwalt, kein Recht auf Anhörung oder Verteidigung, es wird ohne Widerspruch exekutiert.
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014…

 

 

Was die westlichen Medien Ihnen vorenthalten wollen: Auch Krimtataren und Ukrainer stimmten für den Anschluss an Russland

Laut Medienberichten haben 83,1 Prozent der wahlberechtigten Bewohner der Krim an dem Referendum vom 16. März teilgenommen. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge stimmten 96,77 Prozent für den Anschluss an Russland und 2,51 Prozent dagegen.

Crisis in Ukraine

 

Westliche Medien heben immer hervor, dass sowohl die Krimtataren als auch die ukrainische Bevölkerung der Krim gegen einen Anschluss an die Russische Föderation waren. Die nichtrussische Bevölkerung stellt einen Anteil von 41,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung der

Krim. Laut den offiziellen Zahlen stellen die Russen einen Anteil von 58,32 Prozent an der Gesamtbevölkerung der Krim, weitere 24,32 Prozent sind Ukrainer und 12,10 Prozent Krimtataren.

 

In einem massiven Versuch von Medien-Desinformation deutete die britische Tageszeitung The Guardian unter der Überschrift »Krimtataren rechnen mit dem Schlimmsten« an, die Krimtataren befürchteten eine Welle von Repressionen, sollte sich die Krim der Russischen Föderation anschließen:

»Da die Krim jetzt einem Referendum entgegensieht, das vermutlich ihr Schicksal als Provinz oder Satellit Russlands besiegeln wird, erreichen die ethnischen Spannungen einen Siedepunkt. Die Kennzeichnung von Häusern von Tataren mit einem X in der Stadt Bachtschyssaraj auf der Krim ruft Erinnerungen an die Zeiten der sowjetischen Deportationen wach. Am Montag wurden dann zwei tatarische Geschäfte durch Brandsätze zerstört…

Die Aussicht, wieder unter Moskauer Herrschaft leben zu müssen, ist beunruhigend. ›Die Menschen sind in Panik‹, erklärte Deljawer Akie, Sekretär des Mejils [des Tatarenrates auf der Krim] … ›Wir versuchen, die Menschen zu beruhigen, aber sie haben Angst vor den russischen Soldaten und Kosaken, die hierher kommen‹, sagte er.« (Harriet Salem, »Crimea’s Tatars fear the worst as it prepares for referendum«, in : The Guardian, 13. März 2014)

 

Entgegen den Berichten von 135 internationalen Beobachtern aus 23 Ländern behaupten die westlichen Medien im Chor, ohne allerdings auch nur den kleinsten Beweis dafür vorzulegen, dass die Wahlen manipuliert waren und die Krim unter russischer militärischer Besatzung stand. Die Berichte der Beobachtermission, zu der auch Abgeordnete des Europaparlaments gehörten, wurden von den westlichen Mainstreammedien einfach übergangen:

  • Mateusz Piskorski, Leiter der europäischen Beobachtermission und polnischer Abgeordneter: »Unsere Beobachter haben keinerlei Verletzung der Wahlvorschriften erkennen können.«
  • Ewald Stadler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, verwarf das Bild eines »Referendums unter vorgehaltenen Waffen« als »Mythos«: »Ich habe nichts erlebt, was man auch nur im Geringsten als Druck bezeichnen könnte… Die Menschen selbst wollen ihre Entscheidung kundtun.«
  • Pavel Chernev, bulgarischer Abgeordneter des Europaparlaments: »Die Organisation und der Ablauf entsprechen zu 100 Prozent europäischen Standards.«
  • Johannes Gudenus, Mitglied des Wiener Stadtrats: »Unserer Ansicht nach sollten die Menschen, wenn sie über ihre Zukunft entscheiden wollen, auch das Recht haben, dies zu tun. Die internationale Gemeinschaft sollte das respektieren. Die Menschen auf der Krim wollen per Abstimmung über ihre eigene Zukunft entscheiden – das ist das Ziel. Natürlich ist Kiew darüber nicht glücklich, aber es muss das Ergebnis der Abstimmung der Menschen der Krim akzeptieren und respektieren.«
  • Der serbische Beobachter Milenko Baborats: »Die Menschen haben, wo immer wir auch waren, auf demokratischste Weise ihren Willen bekundet… Während des ganzen Tages haben wir keine einzige ernsthafte Verletzung der Legitimität des Prozesses erlebt.«
  • Srdja Trifković, ein prominenter serbischer Beobachter: »Die Präsenz von Soldaten in den Straßen ist praktisch kaum spürbar, und das Einzige, das entfernt an Soldaten erinnert, sind die unbewaffneten Kosaken mittleren Alters, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol positioniert haben. Aber wenn man die Menschen vor den Wahllokalen und in den Straßen etwa auf der Strandpromenade in Jalta betrachtet, kann ich mir offen gesagt vorstellen, dass man sich im Süden Chicagos oder in Harlem in New York befangener als irgendwo hier fühlt.« (Global Research News, »Crimean ›Referendum at Gunpoint‹ is a Myth – International Observers«, 17. März 2014.)

Ohne die Berichte der internationalen Beobachter zur Kenntnis zu nehmen, sah sich das Magazin Time bemüßigt, zu berichten, die Wahl sei manipuliert und die Abstimmung habe unter den Gewehrläufen der russischen Soldaten stattgefunden:

»95 Prozent stimmten dafür, sich Russland anzuschließen. Dies erscheint vielleicht als ein unmögliches Ergebnis und als Hinweis auf eine manipulierte Wahl. Und in mancher Hinsicht war es das auch. Die Abstimmung fand unter einer russischen militärischen Besetzung der Krim statt, und auf dem Stimmzettel hatten die Wähler nicht die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden, den gegenwärtigen Status in der Ukraine beizubehalten.« (Time, 17. März 2014)

Einhellig hieß es in westlichen Medienberichten, sowohl die Ukrainer als auch die Krimtataren sprächen sich vehement gegen eine Abspaltung der Krim von der Ukraine aus. Auch von einem Boykott des Referendums seitens der Krimtataren war immer wieder die Rede.

 

Die Washington Post schrieb z.B., »ein Abstimmungsergebnis für eine Abspaltung« sei unvermeidlich, da die »russischstämmige Bevölkerung etwa 60 Prozent der Gesamtbevölkerung der Krim ausmacht«. Aber wie das amtliche Endergebnis zeigt, haben nicht 60 Prozent für eine Abspaltung gestimmt, sondern 97 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass sich alle größeren ethnischen Gruppen auf der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine aussprachen.

 

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht das: Russen stellen 58 Prozent der Bevölkerung der Krim. Insgesamt sprachen sich 97 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Russland aus. Hätten Ukrainer und Krimtataren das Referendum boykottiert, hätte die Wahlbeteiligung deutlich unter 83,1 Prozent liegen müssen.

 

Das Referendum war also eine Abstimmung gegen den von den USA und der Europäischen Union unterstützten Putsch in Kiew. Zugleich bestätigen die Ergebnisse, dass sich auch die Tataren und Ukrainer, die an dem Referendum teilnahmen, mit großer Mehrheit für einen Anschluss an Russland aussprachen.

 

Dieses Abstimmungsergebnis von 97 Prozent markiert auch eine deutliche Ablehnung der unrechtmäßigen rechtsradikalen Regierung in Kiew.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/prof-michel-chossudovsky/was-die-westlichen-medien-ihnen-vorenthalten-wollen-auch-krimtataren-und-ukrainer-stimmten-fuer-den.html;jsessionid=6FC1E74088344B4579537B24AB350382

Krim: 93% für Russland

Krim stimmt angeblich für Beitritt zu Russland. Nach Angaben der örtlichen Behörden stimmten am Sonntag 93 Prozent für den Anschluss. Die Zahlen sollen auf Nachwahlbefragungen basieren, die Wahlbeteiligung soll bei etwa 80 Prozent gelegen haben.

 

Die Bevölkerung der Krim-Halbinsel soll sich in dem umstrittenen Referendum angeblich mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen haben. Nach Angaben der örtlichen Behörden stimmten am Sonntag 93 Prozent für den Anschluss. Die Zahlen sollen demnach auf Nachwahlbefragungen basieren, die Wahlbeteiligung soll bei etwa 80 Prozent gelegen haben.
Die USA hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und Russland mit „raschen Sanktionen“ gedroht. Auch die EU wandte sich geschlossen gegen das Referendum und trat für die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine ein.
Die muslimisch geprägten Krim-Tartaren, die etwa ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen, hatten bereits vorab den Boykott der Abstimmung bekannt gegeben. Die Wahlberechtigten hatten dabei die Wahl, für einen Beitritt zu Russland oder die Wiederherstellung der Verfassung von 1992, die die weitgehende Autonomie der Region innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes bedeutete, zu stimmen. Auch die Kiewer Übergangsregierung hat das Referendum für völkerrechtswidrig erklärt und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Warum sind Verwaltungsakte nichtig?

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen intense bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir werden auch weiterhin die Menschen in unserem Land aufklären. Erkennt die Masse der Bevölkerung, in welchem Ausmaß jeder Einwohner unseres Landes seit 1945 abgezockt wurde, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle mit Strafschadensforderungen beginnt.

Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.

Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.

Sie möchten mehr über die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wissen? Dann klicken Sie hier, um die Klage von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka zu lesen

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/warum-sind-verwaltungsakte-nichtig.html

Kein Geld mehr für Polizisten: Wollen wir wirklich private Bürgerwehren?

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart kann sich ein Jahr nach der Regierungsübernahme auf wachsende Zustimmung in der Bevölkerung stützen: 62 Prozent der Bürger sind gemäß einer neuen Umfrage mit ihrer Arbeit zufrieden. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) macht sich indessen Unmut breit.

Joachim Lautensack ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg. Er ist seit 1971 Polizist. Er kennt die Polizei wie kaum ein anderer im Ländle. Der eher ruhige und besonnene Polizist züchtet in seiner Freizeit Bonsai-Bäumchen und ist ganz sicher nicht für Zornesausbrüche bekannt. Doch mehrfach hat er sich in den letzten Monaten mit drastischen Worten gemeldet. Im Nov 2011 sagte er, der Polizei stehe in Baden-Württemberg finanziell »das Wasser bis zum Hals«. Die Polizei sei »pleite« und Ermittlungsverfahren müssten »zurückgestellt werden«. Und nun sagte er auch noch, die Struktur der Polizei werde von der neuen Landesregierung »völlig zerschlagen«.

Lautensack war in seiner beruflichen Laufbahn Gruppenführer der Polizei, Fachlehrer und Zugführer bei der Bereitschaftspolizei, Personalratsmitglied und –vorsitzender bei der Bereitschaftspolizei Bruchsal. Er war Leiter der Verkehrspolizei beim Polizeipräsidium Karlsruhe und Leiter Revierdienst Nord und Süd beim Polizeipräsidium Karlsruhe. Er war Referent im Stuttgarter Innenministerium. Und er ist der regionale Chef der renommiertesten deutschen Polizeigewerkschaft. Sein Dienstgrad ist der eines Leitenden Polizeidirektors. Wenn so einer sich politisch derart »unkorrekt« äußert, was steckt dann dahinter? Wir haben ihn dazu befragt.

Im Gespräch wird Lautensack noch deutlicher als bei seinen bisherigen Verlautbarungen. Er sagt, die Polizei in Baden-Württemberg »pfeift finanziell aus dem letzten Loch«. Neben Karlsruhe und Heidelberg gebe es zahlreiche andere Dienststellen, welche die Zahl der Streifenwagenfahrten drastisch reduzieren müssten, weil sie schon das Ende ihres für 2012 vorgesehenen Jahresbudgets erreicht hätten. Und die Sparmaßnahmen bei der Polizei wirkten sich jetzt auch immer stärker auf die Ermittlungen aus. Lautensack nennt Beispiele dafür, sagt etwa:

»Bei der Organisierten Kriminalität mit und auch bei Kriminellen mit Migrationshintergrund, da braucht man beispielsweise Dolmetscher und Telefonüberwachungen, die viel Geld kosten«.

Jetzt gebe es immer öfter Vorgaben, solche kostenaufwändigen Verfahren einfach liegenzulassen, weil man sie finanziell schlicht nicht mehr bewältigen könne.

Und nicht nur das. Die Polizei muss jetzt in Baden-Württemberg immer öfter zu Fuß Streife gehen oder mit dem Fahrrad fahren. In den Ballungsgebieten und Städten, da kann man das machen, aber im Umland? Lautensack sagt, dort gebe es jetzt zunehmend

»ein Sicherheitsdefizit. Wir ziehen uns bei der Polizeipräsenz mehr und mehr aus dem Umland zurück«.

Nachts gibt es jetzt schon für viele Landkreise nur noch drei oder vier Streifenwagen für einen Radius von zwanzig oder dreißig Kilometer. »Da darf nicht viel passieren«, sagt der Gewerkschaftschef.

An die Polizei gerichtete Rechnungen wurden zum Jahresende vielfach auf die Seite gelegt und erst einmal nicht bezahlt, weil kein Geld mehr da war. Und deshalb war zum Ende des ersten Quartals 2012 schon die Hälfte des Jahresbudgets oder noch mehr aufgebraucht. »Irgendwoher muss jetzt Geld kommen«, sagt Lautensack fast schon flehentlich. Doch woher? In manchen Gemeinden gibt es im Ländle schon jetzt kommunale oder private Sicherheitsdienste, die Streife fahren. Das klingt eher nach Zuständen aus der Dritten Welt als nach Baden-Württemberg. Lautensack sagt:

»Wir könnten auch noch private Bürgerwehren bekommen, aber wollen wir das wirklich?«

Ein Ende dieser Entwicklung scheint jedoch nicht abzusehen. Denn die rot-grüne Landesregierung will ja in den nächsten acht Jahren fünfzehn- bis zwanzigtausend Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen, wahrscheinlich auch bei der Polizei. Lautensack sagt:

»Dabei kommen auf uns doch immer neue Aufgaben zu, von der wachsenden Zahl bei Wohnungseinbrüchen bis zu den vielen reisenden Tätern«.

Unter den Sparmaßnahmen werde vor allem die Aufklärungsquote bei den Straftaten leiden.

»Rauschgiftkriminalität gibt es eben dann nicht mehr, wenn man nicht nach ihr schaut«, sagt der erfahrene Polizist. »Und auch Alkohol- oder Drogenfahrten kann man nur mit Kontrollen erkennen«.

Wenn man Ermittlungen in diesen Bereichen zurückfahre, dann gingen natürlich auch die Fallzahlen zurück. Die Politik kann sich dann rühmen, dass die Kriminalität rückläufig ist, aber der Realität entspricht das dann ganz sicher nicht. Vor einiger Zeit wurden die Polizisten in Baden-Württemberg angewiesen, zum Jahresende nur noch die geklärten Kriminalfälle in die Computer einzugeben. Die ungeklärten Fälle durften erst zum Jahresanfang eingegeben werden. Auch so kann man – vorübergehend – Statistiken so auffrischen, dass sie Politikern gefallen.

Die Polizei brauchte bei nüchterner Betrachtung mehr Geld und mehr Personal. Doch das Gegenteil geschieht. Nun sollen auch noch die bislang 37 bürgernahen Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zerschlagen und daraus 12 neue Dienststellen gebildet werden.

Alle Einsatzkräfte beispielsweise des neuen Regionalpräsidiums Karlsruhe/Pforzheim/Calw werden künftig nach dem Willen der neuen Landesregierung zentral aus Karlsruhe gesteuert. 17 Polizeireviere und 49 Polizeiposten werden durch eine Zentrale in Karlsruhe koordiniert. Jeder Notruf, jeder Überfall, Verkehrsunfall und jede Meldung über einen Einbruch wird dann von Polizisten in einer Mammutbehörde beantwortet, die ganz sicher eines nicht mehr haben werden: Orts- und Personenkenntnisse. Zudem gibt es Wartezeiten für Kriminalitätsopfer, die wegen des Wegfalls örtlicher Leitstellen für die Betroffenen in Notsituationen zu einer Ewigkeit werden. Jene 62 Prozent der Bürger, die der neuen rot-grünen Landesregierung gerade in einer repräsentativen Umfrage ihre Zustimmung ausgesprochen haben, befinden sich möglicherweise im Tiefschlaf und haben das alles noch nicht mitbekommen.

Auch in Baden-Württemberg spürt man bei der Polizei die wachsende Polarisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen, zwischen denen die Polizei immer öfter als Puffer steht. Links gegen Rechts, Arme gegen Reiche, Religiöse gegen Nichtreligiöse – die Bandbreite der Wutbürger wird immer größer. Und dazwischen stehen gefrustete Polizisten, denen man das Geld für die Einsätze streicht.

Joachim Lautensack fordert fast schon flehentlich Aufmerksamkeit aus den Reihen der Politik für die Nöte der Polizei. Aber bei 62 Prozent Zustimmung aus der Bevölkerung wird er wohl auf taube Ohren stoßen. Man muss sich darüber nicht aufregen. Schließlich haben die Bürger diese Entwicklung demokratisch gewählt und sind damit zufrieden.

Wenn Baden-Württemberger demnächst die Notrufnummer wählen und in Karlsruhe um Hilfe bitten, aber aus Finanzmangel keine Einsatzfahrten mehr möglich sind, dann kann man ja vielleicht über das neue griechische Modell nachdenken: Die bankrotte Athener Regierung hat vor einigen Wochen angeordnet, dass Straftaten nur noch bearbeitet werden dürfen, wenn der Anzeigeerstatter zuvor 100 Euro auf ein Polizeikonto einbezahlt hat. Das gilt auch für Touristen, die gerade ausgeraubt worden sind. Ausgenommen sind nur Mordopfer. Nein, das ist kein verspäteter Aprilscherz.

Und die Griechen haben sich das alles vor wenigen Monaten auch noch nicht vorstellen können. Wenn die Deutschen noch die D-Mark und nicht den Euro hätten, dann gäbe es diese Entwicklung in Deutschland ganz sicher nicht. Aber jetzt? Kommt sie beim Euro-Crash nun auch auf uns zu?

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/kein-geld-mehr-fuer-polizisten-wollen-wir-wirklich-private-buergerwehren-.html