Rot und Grün wollen mit Einwanderungsgesetz den Zustrom noch ausweiten

Tunisian migrants arrive in Italy by boatSelbst SPD-Bürgermeistern platzt mittlerweile reihenweise der Kragen:

Die immer höhere Zahl von Asylbewerbern, die ihren Gemeinden per Dekret von oben zur
Unterbringung zugeteilt werden, sprengt die Belastungsgrenzen von Bürgern und Einrichtungen.

Vielerorts beginnt es zu brodeln. Zumal jeder ahnt: Der nächste Höhepunkt des Zustroms
steht erst noch bevor, wenn sich wegen des ruhigeren Sommerwetters die Fahrt übers
Mittelmeer weniger riskant gestaltet als jetzt.

Die Vorstöße von SPD, Grünen und Teilen der Union für ein Einwanderungsgesetz nehmen
sich da aus wie ein Zeichen von Einsicht, dass es mit der ungezügelten Zuwanderung
nicht weitergehen kann. Schließlich war es zuerst eine Forderung der AfD, ein
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild zu schaffen.

Dort werden Antragsteller nach einem System bewertet, das ihnen Punkte etwa für ihre
Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, finanzielle Lage, ihr Alter (sprich: ihre Jugend)
und anderes zuteilt. Wofür es wie viele Punkte gibt, kann je nach dem Bedarf des Landes
von Zeit zu Zeit neu festgelegt werden.

Dieser Vorteil, die Flexibilität der Punktezuweisung, birgt indes auch die Gefahr:
Wenn die Politik es will, kann sie dieses System auch missbrauchen und die Anforderungen
soweit herunterfahren, dass die uferlose Zuwanderung weitergeht.

Wer den Protagonisten von Rot und Grün genauer lauscht, bekommt denn auch genau das zu
hören: Nicht um eine Begrenzung des Zustroms geht es ihnen, sondern um dessen nochmalige
Ausweitung – nur künftig eben mit dem Etikett einer „geregelten Zuwanderung“.

Es ist ein Spiel mit gezinkten Karten.

Rot und Grün wissen, dass sie bei Bürgern mit ausländischen Wurzeln besonders
gut abschneiden. Daher ist ihnen auch an einer möglichst raschen, bedingungsarmen
Einbürgerung von Ausländern gelegen. Faktisch erleben wir eine an parteipolitischen
Interessen orientierte Klientelpolitik zulasten der eigenen Landsleute, wobei
insbesondere ehemals treue Wähler linker Parteien die Hauptleidtragenden sind:

Geringqualifizierte, die sich einem zunehmend ruinösen Konkurrenzkampf mit
Zuwanderern ausgesetzt sehen und Bewohner sogenannter Brennpunktviertel,
in denen sich ethnische und religiöse Konfliktpotenziale ballen.

Angesichts von faktisch rund fünf Millionen Erwerbslosen wirkt die Klage über einen
grassierenden Arbeitskräftemangel ohnehin merkwürdig. Kann und soll es sich ein Land
leisten, Millionen seiner Bürger einfach abzuhaken, im Sozialstaat verkümmern zu lassen
und sich lieber „neue“ Menschen aus dem Ausland zu holen, statt zuerst die Millionen
Unglücklichen daheim in ein würdiges Arbeitsleben zurückzuholen?

Die Antwort sollte sich von selbst verstehen.

von Hans Heckel

Quelle : Preussische Allgemeine