Gericht: Wenn eine Behörde fleißig ist, darf sie auch Recht brechen

Das Kartellgericht kann in Deutschland rechtswidrig entscheiden – für den Schaden kann es nicht haftbar gemacht werden. Ein Urteil zeigt, dass der Staat nach anderen Regeln spielen darf als die Bürger und die Privatwirtschaft.

Nach neuester Rechtssprechung haftet eine Behörde nur dafür, dass sie genug Papier produziert. Für die Rechtmäßigkeit des Inhalts trägt eine Behörde keine Verantwortung. (Foto: dpa)

Die dänische Unternehmensgruppe GN Store Nord bekommt aus der deutschen Staatskasse keinen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der 1. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes wies die Klage am Mittwoch in der Berufung ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2010 eine Entscheidung des Kartellamt für rechtswidrig erklärt: Das Kartellamt hatte 2007 zu Unrecht den geplanten Verkauf der GN Store-Hörgerätesparte an die Schweizer Sonova (früher Phonak) untersagt.

Nun springt das OLG den staatlichen Wettbewerbshütern zur Seite und kommt zu einem Urteil, das im Grunde  nichts anderes bedeutet als einen Freibrief für staatliche Willkür (oder Dummheit).

Die Entscheidung der Wettbewerbshüter sei zwar laut BGH-Urteil rechtswidrig, die Behörde habe aber nicht schuldhaft gehandelt, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen in seiner Urteilsbegründung. Zudem sei der Behörde keine mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen. Der Entscheidung des Amtes sei vielmehr eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen, “der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen” habe. Damit gebe es keinen “Amtshaftungsanspruch”, eine Voraussetzung für Schadenersatz, erklärte Kühnen.

Wenn man den Spruch zu Ende denkt, ist es im Grunde nicht wichtig, dass der Staat Recht und Gesetz richtig anwendet. Es reicht, wenn die Beamten fleißig Akten wälzen und den Anschein von Betriebsamkeit erwecken. Denn was es nützt es jemandem, der von einer Behörde in rechtwidriger Weise benachteiligt wird, wenn er am Ende mit leeren Händen dasteht und sich mit der Ausrede abspeisen lassen muss, die Beamten hätten zwar rechtswidrig entschieden, aber dennoch ihr Bestes gegeben?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, GN Store kann erneut vor den BGH ziehen und Rechtsmittel einlegen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/26/gericht-wenn-eine-behoerde-fleissig-ist-darf-sie-auch-recht-brechen/

Andre Brandes : Kostenrechnungen von Gerichten – Musterbeispiel für Einspruch

Hiermit wird die Niederschlagung/ der Erlass aller Kosten mit Hinweis auf § 41 ZPO in Verbindung mit § 21 GKG zu den Kostenrechnungen/ Kassenzeichen/ Verwendungszwecken

XXXXXXXXXXXXX

und wegen der absichtlichen Schlechtleistung durch die Urheber der Forderungen als nicht gesetzliche Richter in Verweigerung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens in Form strafbarer und sittenwidriger Schädigungsabsicht gefordert.

Die angeforderten Gelder wurden mittels massiven Prozeßbetrugs ohne gesetzliche Richter, ohne faires Verfahren und ohne rechtliches Gehör, wie in der Bundesrepublik überaus üblich, auferlegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vollstreckung deshalb nicht zulässig ist:

Ein Schein- oder Nichturteil mangels Mitwirkung gesetzlicher Richter ist übrigens völlig unbeachtlich und wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch materiell rechtskräftig, ist keine Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, vgl. Luke ZZP 108, 439; Schwab/Gottwald § 62 Rz. 17ff.; OLG Frankfurt, Entscheid vom 7. Juni 1995 zu 23 U 25/95; 2/10 O 275/94 LG Frankfurt; BVerfG NJW 1994, 36ff.; Palandt/Thomas, § 826 BGB, Rz. 48; BGH–Urteil v. 21.6.1951 zu III RZ 210/50, NJW 1951, S. 759; OLG Düsseldorf vom 21.4.1987, NJW 1987, S. 2591; BGH NJW–RR 1993, 1013; NJW 1998, 818, NJW 2005, 2991ff., 2994.

Jeder Versuch der Vollstreckung ist strafbar.

Zum Beseitigen von Nichtwissen bei BRdvD-Erfüllungsgehilfen werden insoweit als offenkundige Tatsachen zur Kenntnis gebracht, daß

  1. die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 mit ihren Ergänzungen bis zum 9. Mai 1945 fortbesteht und die alleinige Verfassung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit ist; „Das Grundgesetz will keine endgültige Verfassung sein, es will vielmehr nur die Ordnung für eine Übergangszeit schaffen. Alle Deutschen sollen zu gegebener Zeit in freier Selbstbestimmung eine Gesamtlösung herbeiführen.“ (Die Gemeinschaft und Du, Verlag Dr. Max Gehlen, Bad Homburg 1956, Seite 79);
  1. nach EGBGB § 5 der Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sich in erster Linie nach dem RuStAG vom 22.07.1913 richtet, welches in § 1 besagt:“Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt“;
  1. das StAG der BRdvD trotz vielfacher Änderung auch noch durch die Tautologie: „Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ ebenso wie GG Art. 116 (1) immer noch eine unmittelbare Reichsangehörigkeit bedingt, welche die BRdvD niemals bei Scheineindeutschungen durch „Einbürgerung“ verliehen hat;
  1. die Inhaber von bundesdeutschen Personenausweisen mit der Bezeichnung der sprachlich unkorrekten und zum millionenfachen Wahlbetrug verwendeten Staatsangehörigkeitsbezeichnung „deutsch“ Nichtdeutsche sein können und somit Bundespersonenausweise(Personalausweise!) nicht als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gebraucht werden können;
  1. ein Gesetz ohne unabdingbar notwendigem territorial-räumlichen Geltungsbereich entsprechend höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig ist;
  1. der GG Art. 23 a. F. laut BGBL Jahrgang 1990 II, Nr. 35, ausgegeben am 28.09.1990, am 29.09.1990 vor dem 03.10.1990 aufgehoben war und dass die neue Präambel des GG für den 03.10.1990 zu diesem Zeitpunkt am 29.09.1990 unter keinem Gesichtspunkt eine rechtserhebliche Wirkung entfalten konnte, so dass das Grundgesetz mangels unabdingbar notwendigem territorial-räumlichen Geltungsbereich durch Streichung des GG Art. 23 a. F. am 29.09.1990 unheilbar nichtig wurde;
  1. die Präambel des Grundgesetzes vom 03.10.1990 eine mindestens siebenfach zusammengelogene, nicht schlüssige Spruchblase ist, dem das unabdingbar notwendige plebiszitäre Element durch Volksabstimmung nur der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit für eine rechtskraftfähige deutsche Verfassung laut Kanzleramtsprotokoll vom 18.07.1990 absichtlich und vorsätzlich fehlt:

1. Lüge Das deutsche Volk wurde gar nicht gefragt! Es waren besatzungsabhängige Wahlbetrüger und Wahlfälscher, die sich ohne Aufklärung durch Millionen Ausländer und Staatenlose wählen ließen, die dem deutschen Volk die Selbstbestimmung verweigerten.

2. Lüge Das von der Bundesrepublik Deutschland behauptete deutsche Volk hat keine verfassungsgebende Gewalt, sondern nur allein die Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, die sich das Grundgesetz gerade nicht gegeben haben.

3. Lüge Dem deutschen Volk, bestehend allein aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach GG Art. 116, wird in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 09.05.1945 bis heute die freie Selbstbestimmung verweigert.

4. Lüge Die Einheit Deutschlands wurde am 03.10.1990 nicht vollendet, weil dazu das gesamte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gehört hätte und auch die Deutschen in den weiterhin annektierten Reichsgebieten erfasst werden, wo das Grundgesetz nicht gilt.

5. Lüge Das neue Grundgesetz zum 03.10.1990 wurde nicht in Freiheit des deutschen Volkes formuliert und beschlossen, sondern in nichtiger Selbstkontrahierung der Siegermächte unter Besatzungsvorbehalt mit von ihnen abhängigen deutschen und nichtdeutschen Kollaborateuren in bundesrepublikanischen Regierungen, Bundestag und der Justiz, die Besatzungsrecht akzeptierten.

6. Lüge Das Grundgesetz gilt gerade nicht, weil es oktroyiert ist. Es kann auch nicht gelten, weil der territorial-räumliche Geltungsbereich des GG vor dem 03.10.1990 schon gestrichen war, was es nichtig gemacht hat. Die zusammengelogene Präambel ist nach korrekter juristischer Lehre rechtsunerheblich und nicht in Teilen gültig.

7. Lüge Das Grundgesetz kann auch nachweislich schon deshalb nicht für das ganze deutsche Volk gelten, weil es nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten könnte. Dort siedelt aber nicht das ganze deutsche Volk. Aus dieser zusammengelogenen Präambel können auch nicht einzelne Bestandteile willkürlich herausgegriffen werden und mit einer scheinbaren Rechtskraft angewendet werden, um z.B. einen angeblichen territorial-räumlichen Geltungsbereich für das GG zu behaupten;

  1. für die Bundesrepublik Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;
  1. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Besatzungsmacht mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;
  1. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän ist;
  1. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte – u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie;
  1. für das Deutsche Reich immer noch als völkerrechtskonformes Gesetz der RStGB § 80 gilt: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tod bestraft. Ebenso wird mit dem Tod bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.“
  1. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durch sonstige
  1. Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;
  1. der Geltungsbereich des GVG für das Deutsche Reich nach EGGVG § 1 „im gesamten Umfang des Reiches“ und der Geltungsbereich des EGZPO § 1 „im ganzen Umfang des Reiches“ für die Bundesrepublik Deutschland am 19.04.2006 gestrichen wurde, so dass auch diese Gesetze nunmehr ohne zugehörigen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich nichtig sind, weil u. a. ein Verstoß gegen Klarheit der Gesetzgebung besteht und für Änderungen an den Gesetzen solche Geltungsbereiche nicht mehr zu erkennen sind;
  1. der EGZPO § 13 noch heute im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt“ und der EGStPO § 5 bis April 2006 im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozessordnung nicht berührt“, so dass also Deutsches Reichsrecht in Deutschland offenkundig fortbesteht;
  1. der vorsätzliche Verstoß von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;
  1. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. gegebenen falls selbst GG Art. 25;
  1. die Nichtigkeit der Einigungsverträge als Verträge in Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte mit von ihnen gesteuerten bundesrepublikanischen Erfüllungsgehilfen laut Vorherstehendem unmittelbar ebenfalls die Nichtigkeit des GG und der aller nachfolgenden Gesetze wie auch die Steuergesetze für tatsächliche Deutsche bedingt;
  1. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG zum Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt; „Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.“
  1. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;
  1. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;
  1. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art.25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;
  1. die RAO für die Bundesrepublik Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;
  1. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorialräumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt:

Artikel 48.Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst

Artikel 49.Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRdvD gar nichts erhoben!

  1. nach Kissel/Mayer, GVG, 5. Auflage 2008, Einleitung Rn 31 lediglich gilt, Zitat Anfang: „Ausländische gerichtliche Tätigkeit im Gebiet der BRep ist unzulässig, sowohl in der Entscheidung als auch in Teilakten, z.B. Beweisaufnahme.“ Insoweit ist die Interim-Reichsgerichtsbarkeit des Deutschen Reichs als deutsche Gerichtsbarkeit gegenüber der bundesrepublikanischen Besatzungsgerichtsbarkeit keine ausländische Gerichtsbarkeit.

Es wird die Feststellung der offenkundigen Tatsachen, bzw. dafür eventuell begründeter bestehender nachvollziehbarer Hindernisse für jeden Punkt einzeln beantragt!

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1, ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde – auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf das Gericht nicht verwerten. Soweit eine offenkundige bzw. gerichtsbekannte Tatsache, obwohl entscheidungserheblich, von den Parteien nicht vorgetragen ist, darf sie das Gericht erst nach Einführung in der mündliche Verhandlung verwerten, Rn 3.

Insoweit soll mit dem vorgelegten Schriftsatz erreicht werden, dass der angesprochene Adressat entscheidungserhebliche Tatsachen nur wider besseren Wissens und im Verstoß gegen das von ihm selbst behauptete geltende Gesetz mit allen daraus entstehenden weiteren Folgen ignorieren kann.

Fazit:

Es bestehen weder für Gerichtskostenerhebungen noch für Vollstreckungshandlungen gesetzliche Grundlagen. Nach den folgenden, nicht erschöpfend vorgetragenen Rechtstatsachen gibt es in der Bundesrepublik auch keine gesetzlichen Richter.

Als Worddatei:

Kostenrechnung