Urteile zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Behörden/Gerichten

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,).

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt
nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten
Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof,
Urteil vom 10. Juli 2002VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und und von Albedyll in:
Bader u. a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29). In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.

Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/ 98 (Lexetius.com/2000,
3912 [2002/4/1333]) […] durch ein Computerfax übermittelt worden war, das am Ende nur den
Namen des Prozeßbevollmächtigten in Maschinenschrift mit dem Zusatz enthielt “Dieses Fax wurde
durch elektronische Medien übermittelt und trägt deshalb keine Unterschrift.” […]

Der Gemeinsame Senat beantwortet die ihm vorgelegte Rechtsfrage dahin, daß in Prozessen
mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung
einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten auf ein Faxgerät
des Gerichts übermittelt werden können.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind. Auch sie dienen letztlich der
Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung
des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern.

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher
das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend
gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück
der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht,
hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt,
sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist
(Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).

Was ist eine Urkunde ?

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Eine Urkunde (v. althochdt.: urchundi = Erkenntnis) ist eine Gedankenerklärung,
die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch
ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke.

Beweiskraft haben vor allemöffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notare,
ECHTE Urkundesbeamten, Standesbeamte) ausgestellt wurden. Urkunde im prozessualen
Sinn ist jede in Schriftzeichen verkörperte Gedankenäußerung, die zum Beweis im
Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

Unterschieden werden wirkende Urkunden und bezeugende Urkunden. Wirkende Urkunden
enthalten den Vorgang, welcher durch die Urkunde bewiesen werden soll, unmittelbar
selbst (z. B. Urteil, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Testament). Inhalt bezeugender
Urkunden sind außerhalb der Urkunde liegende Vorgänge, die Wahrnehmung oder eigene
Handlungen der Behörde oder der Person öffentlichen Glaubens sind
(z. B. Sitzungsniederschrift, Wechselprotest).

Urteil :

Urkunden (alle Gerichts- und Behördenschreiben) sind ohne Unterschrift ungültig!
BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 – V ZR 279/ 01; (Lexetius.com/2002,3008 [2003/3/230])

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG muß die von einem Notar errichtete Niederschrift
in seiner Gegenwart von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben werden.

Die Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führt
zur Unwirksamkeit der Beurkundung(Limmer, in: Eylmann/ Vaasen, BNotO/ BeurkG,
§ 13 Rdn. 16). Mit der Unterschrift wird dokumentiert, daß sich die Beteiligten
ihre Erklärungen zurechnen lassen und die Urkunde in ihrer körperlichen Form
genehmigen; die Unterschrift dient damit als formelles Zeichen der Verantwortung-
sübernahme für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die
Echtheit des beurkundeten Willens der Beteiligten (Heinemann, ZNotP 2002, 223, 224).

Denn die Urkunde enthält nicht etwa Erklärungen des Notars, die er aufgrund des ihm
mitgeteilten Willens der Beteiligten abgibt, sondern die eigenen Willenserklärungen
der Beteiligten. Die Identifizierbarkeit der Beteiligten ist indes nicht Sinn der
Unterschrift; hierzu dient die nach § 10 BeurkG zu treffende Identitätsfeststellung
(vgl. KG, NJW-RR 1996, 1414; Heinemann, aaO).

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Mobilfunk Datenabfrage ohne rechtliche Hürden – Totaler Überwachungsstaat!

Es ist soweit, nachdem das Telekommunikationsgesetz im letzten Jahr noch vom BGH als Gesetzeswidrig eingestuft wurde, darf der Bundestag endlich das neue Gesetz verabschieden. In Zukunft bedarf es keinerlei rechtlicher Grundlagen mehr, um jemanden auf seinem Handy auszuspionieren. Noch leckerer wird es, dass er auch die PIN auslesen darf.

Gezinkte Würfel – der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung

http://kirchenlehre.com/wuerfel.htm

 

Gezinkte Würfel – der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung

– Pressemeldung: Die Illusion der Gerechtigkeit in der Justiz –
(Kirche zum Mitreden, 11.06..2012)

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): „In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): „Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. […] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.“ Aber ist die Justiz wirklich so harmlos, dass man zumindest immer noch auf „Glück“ vertrauen darf? Oder stimmt vielleicht eher die These von Hans Georg Möntmann in „Richter Roben Rechtsverdreher“: „Die Justiz ist dumm, fahrlässig, sadistisch, unberechenbar, parteiisch, hilflos, bösartig; kurzum: sie ist in einem Zustand, der einen sofortigen Konkursantrag zwingend notwendig machen würde.“

1. Die ideologischen Wurzeln von Willi Geiger zeigen sich in seiner Dissertation (1941) „Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933“ [sog. „Schriftleitergesetz“; Gleichschaltung der Presse durch den Nationalsozialismus]: „Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt.“ Sonstige Daten zu Geiger: 1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile). D.h. Geiger war bei der Durchsetzung der NS-Ideologie äußerst aktiv – in Wort und Tat.

2. Zu den wichtigsten Kennzeichen des Nationalsozialismus zählen: Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, Konkordatsbruch, Kirchenverfolgung. Das BVerfG hat Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, Konkordatsbruch und Kirchenverfolgung abgesegnet: Die Straffreiheit und damit faktische Erlaubtheit von Abtreibungen ist im BRD-Alltag klar allgegenwärtig. Das Kruzifixverbot ist – angesichts der fehlenden Kruzifixe – bis heute quasi überall augenfällig. Die Verteidigung des permanenten Konkordatsbruchs 1957 ist zumindest in juristischer Fachliteratur noch gut dokumentiert. Die Kirchenverfolgung nun ist eigentlich ein Gesamtpaket, insofern die antimoralischen, gesellschaftszersetzenden BVerfG-Entscheidungen als solche immer auch antikirchlich sind. Explizite Kirchenverfolgung wiederum ist z.B. gegeben mit der BVerfG-Verkündigung der häretisch-katholischen Kirche (1 BvR 143/80): Eine notorisch nichtkatholische Gruppe soll die katholische Kirche sein (direkter Widerspruch – contradictio in adiecto).

3. Zur Frage, ob Geiger resp. das BVerfG Einzelerscheinungen und deshalb vollkommen unbeachtlich sind, s. das „Braunbuch“: „Am 2. Juli 1965 war das Braunbuch auf einer internationalen Pressekonferenz von Prof. Albert Norden der Öffentlichkeit übergeben worden. Es hat seitdem in der ganzen Welt großes Aufsehen erregt. Die Nachfrage nach diesem umfassenden Nachschlagewerk, in dem erstmals das ganze Ausmaß der Renazifizierung Westdeutschlands offenkundig gemacht wurde, wuchs von Jahr zu Jahr und machte wiederholte Nachauflagen und die Übersetzung ins Englische, Französische und Spanische erforderlich. Während die Verbreitung dieses Dokumentarwerkes im Ausland nicht behindert wurde, versuchten es allein die Behörden in der westdeutschen Bundesrepublik durch ungesetzliche Beschlagnahmung, rechtswidrige Verbote und skandalöse Gerichtsbeschlüsse in Acht und Bann zu tun. Die Bonner Hexenjagd auf dieses Buch wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der Regierung der Bundesrepublik zur Bewältigung der unseligen Nazivergangenheit“ (Vorwort zur 3. Auflage, Berlin 1968).

4. Die Justiz handelt grundsätzlich ohne Ansehen der Sach- und Rechtslage. Das gilt nicht nur für die ganz großen Rechtsbrüche wie den Konkordatsbruch 1957, sondern auf allen Ebenen. Im Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BvR 1572/10 – erklärte das Bundesverfassungsgericht unanfechtbar, dass die Psychotherapie der Mutter nicht fortgesetzt zu werden braucht. Das Problem dieser unanfechtbaren Entscheidung: In diesem Fall ging es gar nicht um die Psychotherapie der Mutter, sondern des Kindes. M.a.W. kein einziger der mit dem Fall befassten Richter hat sich die Mühe gemacht, wenigstens die Akten zu lesen. Sach- und Rechtslage? Derlei Belanglosigkeiten liegen unanfechtbar unter der richterlichen Würde.

5. Besteht angesichts dieser Blindheit der Justiz für die Sach- und Rechtslage immerhin noch Hoffnung, dass Gerichtsentscheidungen nicht aus Bosheit, sondern aus Zufall wie beim Würfeln / in der Lotterie gefällt werden? Nun, es gibt doch etwas, worauf die Justiz achtet: das Ansehen der Person. Dieser – auch gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene – eifrig gepflegte Personenkult hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen „Tatbestand Beamtenbeleidigung“. Mit dem Vorwand „Beleidigung“ können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim ersticken, wobei das Justizopfer zusätzlich noch zum Straftäter abgestempelt wird: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der „Beleidigung“ ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer „Beleidigung“ reagiert, hat man ihn – für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte – auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, institut voigt, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland, 09.07.2008). Cf. Tröndle/Fischer, Kommentar zu StGB, 52. Auflage, München 2004, zu §185: »In der strafrechtlichen Praxis kann die Bedeutung des Ehrenschutzes mit dem Gewicht seiner theoretischen Ableitung schwerlich mithalten… Die Mehrzahl der Anzeigeerstatter wird ohne größeres Federlesen auf den Privatklageweg verwiesen und erleidet dort nach Zahlung von Sicherheitsleistungen (§379 StPO), Gebührenvorschuss (§379a), Kostenvorschuss für das Sühneverfahren (§380) und des zur Erhebung einer formgerechten Klage in der Regel verforderlichen Rechtsanwaltshonorars regelmäßig Schiffbruch (§383 II), in hartnäckigen Fällen eine Sonderbehandlung zur Abwehr des Querulantentums… Für das Legalitätsprinzip und das gesetzliche Normalverfahren bleibt ein kleiner Kern von Taten übrig, unter deren Opfer Amtsträger und öffentlich wirkende Personen überrepräsentiert sind.« Gerechtigkeitsforderungen sind nicht bloß „illusionär“, sondern brandgefährlich. Die Justiz hat „den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß“ von Gerechtigkeitsforderungen massenhaft „beseitigt“.

6. Wie geht das Volk mit diesem Zustand der Justiz um? Viele werden sich wohl darüber freuen, weil sie auch resp. erst recht dann auf Erfolg bei Gericht hoffen dürfen, wenn sie im Unrecht sind. Justizkritiker wiederum werden kurzerhand in den wirtschaftlichen Ruin und in die Psychiatrie getrieben. Viele weitere bemerken und bedauern zwar die Situation, aber aus Sorge um ihren gefüllten Kühlschrank nur heimlich. Die allermeisten trösten oder erfreuen sich einfach mit Gerichtsshows wie „Richterin Barbara Salesch“ und „Richter Alexander Holt“. Tatsächlich geben diese Shows den Justizalltag wieder, aber ist das tröstlich / erfreulich? Zum Stellenwert der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) in deutschen Gerichtsshows s. Peter Briody, „institut voigt“, Pariah-Staat Deutschland missachtet internationale Rechtsnormen, 01.11.2004: »Wer die Gerichtsprogramme „Barbara Salesch“ oder „Alexander Hold“ am Fernsehen ( SAT. 1 ) anschaut und etwas vom Thema versteht, wird die Formfehler und Missachtungen der EMRK nicht so schnell aufzählen können, wie sie begangen werden. Es fängt vor der Beweisaufnahme gleich an: Die empfindlichen schutzwürdigen Daten des Angeklagten, insbes. wieviel er verdient werden für das gesammelte Publikum instinktlos offengelegt. Genau wann und warum man im Rahmen eines Strafverfahrens solche Sozialdaten erfragen sollte, scheinen alle beide Fernsehrichter nicht zu verstehen. Zeugen werden regelmäßig im „Jerusalem-Spiel“-Verfahren zwischen Publikumsreihen und Zeugenstand so rasch hintereinander ausgetauscht, dass man nur schwindlig werden kann. Beweismaterial taucht regelmäßig auf, ohne dass die Herkunft geklärt wird und ohne korrekte Bescheinigung der Absicherungsmaßnahmen. Verteidigung und Anklage aus dem Hinterhalt sind häufig gesehene Praktiken. Die Liste ist ansonsten nahezu unendlich.«

7. Fazit: Zitate bzgl. eines Glücksspiel-Charakters der Justiz sind sachlich unzutreffend und dürfen nicht als Justizkritik missverstanden werden. Sie sind vielmehr eine Warnung: Wer Gerechtigkeit fordert, handelt „illusionär“ – und muss dafür mit Strafverfolgung bis hin zu Psychiatrisierung rechnen. Natürlich kann man immer noch frei entscheiden, wie man mit derlei Drohungen umgeht.

BGH – Pharmalobby darf Ärzte schmieren

Wenn Sie demnächst zu einem Arzt Ihres Vertrauens gehen und der Ihnen ein Rezept verschreibt, dann fragen Sie ihn doch mal, ob Sie von ihm eine Provision für das ausgestellte Rezept bekommen. Nach dem neuen BGH-Urteil (Az. GSSt 2/11) darf jeder Arzt von der Pharmalobby Geschenke annehmen. Warum sollen Sie nicht auch von diesen Geschenken etwas abgekommen?

Man kann dieses Urteil auch so interpretieren: Als Freiberufler dürfen Ärzte bestechlich sein und die Pharmalobby darf Ärzte bestechen. “Amtsträger”, wie der Ex-Bundespräsident Christian Wulff, verlieren aufgrund von Lobby-Geschenken ihren Job. So funktioniert eine Bananen-Republik. Geben Sie mal Ihrem Postzusteller oder dem Müllabfuhrteam ein kleines Präsent. Nehmen diese Leute Ihr Präsent an, müssten sie wegen Bestechlichkeit mit einer Abmahnung rechnen. Zu einer Bananen-Republik passt eben auch eine Bananen-Justiz.

Hat vielleicht die Pharma-Lobby auch den BGH bestochen? Nein, auf gar keinen Fall, denn die Richter vom BGH sind ja alle “Amtsträger”! Nun ja, Politiker sind bestechlich, wie der Fall Wulff gezeigt hat. Wobei Bestechungen von Politikern in der Vergangenheit schon häufiger vorkamen. Es ist kein Geheimnis, das Richter für hohe Staatsämter, z.B. für das BVG, den BGH … von Parteien ausgewählt werden. Wäscht hier nicht die eine Hand die andere? Was meinen Sie?

Die Bananen Republik Deutschland (BRD) soll ein Rechtsstaat sein? Träumen Sie weiter!

Hier ein Kommentar zum BGH-Urteil von Uhupardo

 

 

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/06/23/bgh-pharmalobby-darf-arzte-schmieren/

Weniger Persönlichkeitsrechte bei Kontopfändung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.02.2012 mit der Reichweite der Girokontopfändung sowie der Herausgabe von Kontounterlagen befasst. Bezugnehmend auf die neuen Regelungen zum P-Konto seit 01.01.2012 stellt das neuste Urteil, meiner Meinung nach, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar und schafft das Bankgeheimnis weiter ab.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Gläubiger von einer Bank die Herausgabe von Kontoauszügen des gepfändeten Girokontos verlangen kann. Schwärzungen in den Unterlagen kämen nicht in Betracht. Eventuelle Verletzungen des Bürgerrechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung (Persönlichkeitsrecht) hat nicht die oberste Priorität. Viel wichtiger ist dem Gericht eine “funktionierenden Zwangsvollstreckung”. Die Bank muss als Drittschuldnerin die Kontoauszüge (Girokonten, Sparkonten, Depots etc…) an den Pfändungsgläubiger ausliefern. Ein Kontoauszug ist etwas sehr persönliches und intimes; hierauf nimmt die Rechtsprechung keine Rücksicht.

Auch in Hinblick auf das sogenannte Verwaltungsvollstreckungsverfahren sehe ich diese Entwicklung sehr kritisch. Mit diesem Verfahren können Behörden und manche Anstalten (z.B. GEZ) ohne Gerichtsbeschluss bzw. Urteil und ohne einen gerichtlichen Mahnbescheid eine Kontopfändung durchführen. Dies grenzt an Enteignung. Behörden können also künftig nicht mehr nur ohne Einschaltung eines Gerichtes in die Substanz der Bürger vollstrecken sondern auch noch ihre persönlichen intimen Daten verlangen. Dass ein Gläubiger durch diese Zwangsherausgabe von Daten mehr Informationen als nötig erhält, hat der Schuldner hinzunehmen, argumentiert der BGH. Für mich klinkt dies fast schon skandalös.

Quelle: BGH v. 09.02.2012 VII ZB 49/10, ZInsO 2012, 599, v.Vb, in BGHZ

http://jennyger.blog.de/2012/04/24/weniger-persoenlichkeitsrechte-bei-kontopfaendung-13566618/