BRD-Diktatur, Korrupte Politiker, Makler, Bullen: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

http://leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=198:zwangsraeumung-verhindern-mobi-clip&catid=7:feature
https://www.youtube.com/watch?v=dyEslndd4UY

Bei einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg kam es am 14. Februar zu Protest und Blockaden. Das Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung hatte hierzu mobilisiert. Wegen einer zu spät überwiesenen Nachzahlung hatte der neue Eigentümer eines Hauses eine Familie erfolgreich rausgeklagt. Die Familie sitzt nun auf der Straße.

Am 14. Februar herrschte im Berliner Stadtteil Kreuzberg Ausnahmezustand. Eine für den Tag angesetzte Zwangsräumung stieß auf den Widerstand eines Aktionsbündnis und der Nachbarschaft. Im dritten Anlauf sollte die Wohnung der Familie Gülbol zwangsgeräumt werden. Der erste Versuch war im Oktober vergangenen Jahres durch Nachbarinnen und Nachbarn verhindert worden. Ein zweiter Termin wurde kurzfristig abgesagt.

Hintergrund war ein lange andauernden Rechtsstreit zwischen dem neuen Hausbesitzer der Lausitzer Straße 8 und Familie Gülbol. Sie wohnt seit über 30 Jahren in ihrer Wohnung. Neu-Besitzer Andre Franell erhöhte die Miete und konnte wegen eines Fristversäumnisses eine Räumungsklage durchsetzen.

Bereits die erste verhinderte Räumung hatte eine Solidaritätswelle ausgelöst. Nach Angaben des Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung versammelten sich am 14. Februar ca. 800-1000 Menschen, um die Räumung zu verhindern. Die Lausitzer Straße wurde so mehrere Stunden blockiert, so dass es der Polizei nicht möglich war der Gerichtsvollzieherin direkten Zugang zum Haus zu verschaffen. über einen Hinterhof der angrenzenden Wiener Straße wurde sie schließlich ins Haus gebracht – getarnt unter einer Polizeiuniform.

Die Bilanz des Tages lautet: Polizeihubschrauber über Kreuzberg, gesperrte Straßen und U-Bahn, Polizeitrupps vor etlichen Hauseingängen, Festnahmen und Räumung von Sitzblockaden. Hierbei verletzte die Polizei mehrere Personen durch Prügelattacken und Pfefferspray. In einer Pressemitteilung vom Aktionsbündnis heisst es:
„Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg. […] Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.“

Weiterführende Links:
http://zwangsraeumungverhindern.blogs…
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DPHW – Ich habe keine Angst mehr

Ein Gastbeitrag von Volker Schöne                               
                                               
                                        Meine Meinung                                                                           2012                                 
Ich habe keine Angst mehr!
In der letzten Woche wurde ich gefragt, wann denn wieder mal was von mir erscheinen würde. Nun ja, das hatte ich so gar nicht vor, geschweige daran gedacht. Denn grundsätzlich ist es ja so, wer bin ich denn schon, um dies zu tun. Heute musste ich mir eingestehen, besonders vor dem Hintergrund der derzeitigen Berichterstattung, dass es Zeit ist, Bilanz zu ziehen.

Vor gut einem Jahr erschien der Artikel, Ich habe Angst. Nicht im Traum war mit den Reaktionen zu rechnen, die darauf folgten. Ich musste tröpfchenweise erkennen, für viele war es ein kleiner Hoffnungsschimmer. Es war ein ganz kleiner Beitrag.
Und was ist bis heute alles passiert?
Heute sind die Menschen besser informiert und sie gehen immer mehr aufeinander zu. Sie streiten sich weniger und sie verlieren immer mehr die anerzogene Angst. Denn die Angst ist hier kontraproduktiv. Sie hilft uns Menschen nicht.
Das ist wichtig und ich kann es nur verkünden, ja es war ein steiniger Weg. Ein Weg voller neuer Erkenntnisse. Ein Weg des Kennenlernens und des Verabschiedens. Und noch nicht am Ende des Weges, aber am wichtigen Meilenstein heute, steht keine Angst mehr, sondern Zuversicht.
Ich durfte in den letzten Monaten Menschen kennenlernen, die mich sehr beeindruckt haben. Nun ist man geneigt, die Menschen näher zu beschreiben, aus welcher Schicht oder Region oder Auffassung, Meinung, nein, das will ich hier nicht tun. Warum? Es sind Menschen, die ich kennengelernt habe, einfach Menschen und das sage ich in der Überzeugung, wie man sich einen Menschen eben nur vorstellen kann. Mit allem was einen Menschen ausmacht.
Aber eines hatten sie alle gemein, sie machen sich Gedanken um die Welt in der sie leben, um ihr Land, ihre Region, ihre Nachbarn, Freunde und grundsätzlich über Menschen. Menschen, die weniger beurteilen oder urteilen, sondern zuhören, hinterfragen und nachdenken. Nicht vorgekaute Meinungen aufnehmen und hoffen, dass alles noch lange genug gut ist und es einen selber nicht erwischt. Menschen, die in ihrem Inneren Solidarität und Würde tragen und dies nicht nur nach außen zeigen, sondern auch leben.
Menschen, die sich nicht nur um sich selbst und ihr unmittelbares Umfeld sorgen, um den nächsten Kinobesuch oder Urlaub, sondern die sich bewusst engagieren und ihren gesunden Menschenverstand und ihr naturgegebenes Gerechtigkeitsempfinden nutzen, um ein besseres Leben, nicht nur für sich selbst, zu erringen versuchen.
Menschen, die nicht umfallen oder Menschen die umfallen und wieder aufstehen und sich trotzdem ihrer menschlichen Würde und jener Aufgabe verpflichtet sehen. Meinen ganz großen Respekt und tiefe Verbeugung vor allen diesen Menschen, die täglich mit dieser auferlegten Bürde leben und sie menschlich und friedlich versuchen zu ändern.
Und dass das nicht einfach ist, durfte ich am eigenen Leib erfahren. Wo sind wir zwischenzeitlich gelandet; wenn wir nicht schon immer da waren?!
Ein guter Freund sagte, als er mit seinen Mannen seit 1984 begann, gegen das DDR-System aufzustehen, es wurden alle diejenigen, die bekannt wurden, verfolgt und bezichtigt, Feinde des Sozialismus oder was noch schlimmer wog, des Friedens zu sein. Ich weiß selber noch, wie durch Presse und Machthaber und deren Helfer die Menschen verschrien und bezeichnet wurden, die das Land besonders im Jahre 1989 verließen. Sie wurden als Verbrecher dargestellt und mit obigen Namen bezeichnet.  So reagiert jemand, dem die Felle davon schwimmen, der keine Argumente mehr hat. Wer im Unrecht ist, der schreit; das habe ich von meiner Großmutter gelernt.  Der schreit laut und der nutzt selbstverständlich alles, was er zur Verfügung hat, um besonders laut zu sein, dass ihn jeder hört.
Aber hören ist nicht gleich hinhören oder zuhören, geschweige verstehen oder akzeptieren. Denn, und das ist das Schöne, hat jeder Mensch eine Waffe bei sich, zu jeder Stunde zu jeder Tages- und Nachtzeit. Das ist der Kopf, den er auf den Schultern trägt. Nur es entscheidet jeder selbst, ob diese individuelle Waffe geladen ist und was noch wichtiger ist, ob er sie selbst geladen hat. Und das sind die einzigen Waffen, die wir als Menschen brauchen. Und wenn wir das endlich verstanden, akzeptiert, verinnerlicht und umgesetzt haben, dann braucht man auch keine Assoziation des Kopfes zur Vokabel Waffe mehr.
Wenn ich mir den Text aus dem letzten Jahr erneut durchlese, dann erinnere ich mich wieder, dass es für mich anfänglich immer befremdlich gewesen war, dass der große Teil derer, die darauf reflektierten, sich eher an den Bereinigungsgesetzen „hochgezogen“ haben, als an dem grundsätzlichen Text vorne weg.
Stört es denn niemanden, dass dies eine Entwicklung zeichnet, die bei fehlender Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitskräfte und sagen wir mal, der parallel laufenden Aufgabenveränderung derer obendrein, wir in eine Zukunft steuern, die gelinde gesagt, etwas ungewiss ist, mit Richtung auf Ordnung und Sicherheit?
Ist denn Ordnung und Sicherheit, und da betone ich Ordnung und Sicherheit für alle, kein wichtiges Gut mehr, kein Bürgerrecht? Und wenn jemand darauf aufmerksam macht, sich um die Ordnung und Sicherheit sorgt, mahnt und nicht die virtuelle scheinbar bestehende, sondern die tatsächlich- realistische Ordnung und Sicherheit, die, die tatsächlich, ungleich der Betrachtung der Person, für jeden gilt, warum wird der diffamiert? Müssten nicht alle die, die darauf geschworen haben, sich nicht das Wissen verschaffen, sondern auch darum kümmern? Denn ist es nicht logisch, wenn Ordnung und Sicherheit löchrig wird und wenn immer mehr Menschen aus jener entlassen werden, dass dies dann irgendwann mal bei einem selbst landet? Auch wenn man versucht die Augen davor zu verschließen?
Ich weiß, es gibt zuvor die kritische Masse, die das verhindert, dass es jeden trifft, auch die, die dafür mitverantwortlich sind.
Und komme ich zurück, zu denen, die schon vor 1989 gemahnt haben, das was nicht stimmt, wie sie geschmäht wurden und sie wurden als Bürgerrechtler bezeichnet. Warum? Weil sie sich genau darum gesorgt haben, um Bürger und deren Rechte, die waren keine rechten Bürger, ich glaube das ist unstrittig, zumindest nach 23 Jahren. Heute ist das Wort oft aus dem täglichen Sprachschatz verschwunden, warum, das wäre auch hierbei zu hinterfragen.
Ich würde mal ketzerisch anmerken, wenn alles Friede-Freude-Eierkuchen ist, dann brauchen wir auch keine Bürgerrechtler, denn die Bürger haben sämtliche Rechte und der Staat der Bürger setzt sie in ihrem Sinne um. Und da bei uns hier alles Friede-Freude-Eierkuchen ist, Ordnung und Sicherheit herrscht, kein oder kaum Unterrichtsausfall an den Schulen herrscht, ausreichend Lehrer vorhanden sind, der Schutzmann an der Ecke Respekt und Anerkennung seiner Schutzbefohlenen Bürger verdient, da er jederzeit für sie da sein kann, sein Freund und Helfer ist, wir Kultur für alle zugänglich machen und daran teilhaben lassen, wir niemals auf die Idee kommen würden, über ESM zu sprechen und uns damit selbst was vormachen, wir mit allen Menschen, auch außerhalb unserer Grenzen, friedlich zusammen leben, sie nicht diskriminieren oder gar mit Soldaten „beglücken“, brauchen wir natürlich auch niemanden, der unter keiner Definition oder der Definition von Bürgerechtlern auf etwas Gegenteiliges hinweist.
Und da alte Parolen nicht mehr ziehen, dass man ein Feind des Friedens ist, ein Feind der sozialistischen Gesellschaft oder ein Ketzer, muss man auf etwas zurückgreifen, was einen differenten Terminus besitzt, aber von seiner Wirkung her, das Gleiche vollziehen soll. Nämlich soziales Ausgrenzen, Diffamierung, Abwenden, keine Solidarität, zu gut Deutsch: Hexenverfolgung. Im Übrigen folgte eben diese auch dieser Grundstruktur.
Und auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, so schrieb Heinrich Heine 1844; „und das man einlullt, wenn es greit, das Volk, den großen Lümmel.“ Es ist interessant, wie das früher und heute zutrifft, oder hatte Heine eine Glaskugel?
Und gerade vor dem Hintergrund, dass heute Menschen, die auf Recht und Ordnung hinweisen, als Rechtsradikale beschimpft werden, betone ich weder rechts noch radikal, definiert doch bitte das Wort. Denn ich bin nicht radikal sondern ganz friedlich. Und rechts? Ich weiß zwar, was damit assoziiert werden soll, aber grundlegend sind wir da schon wieder bei Beweisen auch bei rechts oder eher bei Recht, ohne Füllbuchstabe.
Ist es Recht, dass ein Bürger dies für sich und seine Mitbürger einfordert. Ist das Recht, ist das gerecht oder auch richtig? Ist ein solcher dann rechts oder ein Rechter und wenn ja, was ist ein Rechter?
Darüber machen sich zunehmend mehr Menschen Gedanken. Auf Produkten, die gekauft werden, sollen immer mehr die Inhaltsstoffe stehen, ja das wird eingefordert, dann bitte fordern wir auch eine Inhaltsangabe von Vokabeln ein, eine Definition an der man sich konkret reiben kann, aber ist das gewollt? Wenn ja, dann die Waffe benutzen, wenn nein, dann fragt sich, brauchen wir Bürger, die sich ums Recht kümmern?
Und da ich so viele Menschen kennenlernen durfte, weiß ich, wir brauchen sie, wir brauen sie für uns, wir brauchen uns für einander und es werden mehr, die das sehen, verstehen und begreifen und es für ihre Bürgerpflicht halten, zu handeln, und daraus schöpfe ich meine Zuversicht.
Und hier noch mal, ich habe die Zuversicht, da nunmehr zunehmend die Angst des Einzelnen immer mehr schwindet, weil er weiß und spürt, er ist nicht allein. Und liebe Mitmenschen, dass ist es, was uns ausmacht, habt keine Angst, übt Solidarität, seid friedlich, ruhig aber bestimmt und schöpft daraus Kraft und Zuversicht.
Mit freiheitlichen Grüßen
Volker Schöne Vorstand DPHW
PS: Ich habe mich selbst autorisiert, ein Bild, wenn auch schon bekannt, für diesen Artikel zu benutzten. Dabei kann ganz entscheidend festgestellt werden, dass ich das jeweils nur zweimal getan habe; bei diesem Artikel und bei dem vom September letzten Jahres. Alle Veröffentlichungen, besonders in gewissen einschlägigen Printmedien, haben niemals eine Autorisation erfahren. Und wenn man sich auch als jemand, der sich weniger für das Recht interessiert, fragt, wie kann es denn sein, wenn diejenigen, die sich erdreisten, die Moralkeule über andere zu schwingen, sich ganz gepflegt über solche Grundsätzlichkeiten, die man gar nicht auf das Recht beziehen muss, sondern nur auf Fairness und vor allem Anstand, verhalten. Dann wissen wir, Anstand geht einher mit Wertschätzung. Wertschätzung anderen Menschen gegenüber, auch wenn sie vielleicht eine differente Meinung haben sollten. Dann, so glaube ich, ist einwandfrei erkennbar, wer sich da selbst deklassiert. Das bringt mich dann zurück auf die entschwindenden Felle. Aber das wird dann eine längere Geschichte, die wir uns hoffentlich bald in Freiheit erzählen können.

Familientragödien häufen sich in Deutschland

Im August dieses Jahres kam es zu einer außergewöhnlichen Häufung von Familientragödien in Deutschland. Die traurige Bilanz sind 19 Tote, darunter 13 Kinder.

Auslöser der Taten waren meist finanzielle Probleme der Betroffenen, Armut und depressive Erkrankungen. Doch hinter den Tragödien stehen nicht nur individuelle Schicksale, ihre Häufung hat auch gesellschaftliche Ursachen. Immer mehr Familien geraten in eine prekäre Lage, sind vom gesellschaftlichen Absturz bedroht und betrachten ihre Lage als aussichtlos. Entsprechend erhöht sich der soziale und psychische Druck.

Die jüngste Tragödie ereignete sich am 21. August in Berlin. Im westlichen Stadtteil Gatow vergiftet und erstickt ein 69-jähriger Familienvater seine junge Frau und seine zwei kleinen Söhne. In seinem Abschiedsschreiben gibt er an, er handle „in voller Verantwortung, bei vollkommen klarem Verstand“ und aus “großer Liebe und Verzweiflung“.

Wie inzwischen bekannt wurde, litt die Familie unter hohen Schulden. „Mehrmals sagte meine Frau, dass wenn die Kinder nicht wären, sie schon längst aus dem Fenster gesprungen wäre …“, so der Vater in seinem Brief.

Die elf Monate alte Tochter des Paares legt der Mann in die Babyklappe des Waldkrankenhauses Spandau: „Sie soll eine Chance haben, unter liebevollen Ersatzeltern vielleicht doch eine unbelastete Zukunft haben zu können“, schreibt er. Seine Verzweiflungstat begründet der Familienvater mit den Worten: „Unsere Gesellschaft hat für Versager nur ‚den Platz unter der Brücke’.“

Das Berliner Familiendrama reiht sich ein in eine Kette von sechs weiteren Fällen in Nordrheinwestfalen und Bayern.

Am 20 August wird eine 26 Jahre alte Mutter zusammen mit ihrem vierjährigen Sohn und ihrer achtjährigen Tochter in Neuss (NRW) erschossen. Der Schütze ist vermutlich der Ehemann und Vater, der im schlecht bezahlten Backgewerbe gearbeitet haben soll.

Am 18. August erstickt eine Mutter in Emmering in der Nähe von München ihre beiden Söhne und erhängt sich anschließend selbst. Der Ehemann entdeckt die Leichen. Laut Berichten der Abendzeitung München stand das Paar finanziell in der Krise. Die Frau soll in dem kleinen Dorf als Kindergärtnerin gearbeitet haben.

Ebenfalls in Bayern erwürgt am 12. August ein 44-jähriger Handwerker seine beiden Buben und erhängt sich anschließend an einem frei stehenden Bagger. Laut Ermittlern ist das Motiv in „den schwierigen Familienverhältnissen“ zu suchen.

In Essen ersticht am 11. August eine Mutter (41) ihre eigene Tochter (7). Anschließend fügt sich die Frau schwere Schnittverletzungen am Hals zu und verblutet noch im Bett ihres Kindes. Die allein stehende Mutter litt unter schweren Depressionen und befand sich in ärztlicher Behandlung. Laut Zeitungsberichten konnte die gelernte Goldschmiedin und Grafikerin aus ungenannten Gründen ihrem Beruf nicht nachgehen. Nachbarn berichten, die Mutter habe sich „rührend um ihre kleine Tochter gekümmert“.

In Oberhausen ersticht am 9. August ein 27-Jähriger den 8-jährigen Sohn seiner Partnerin. Der Mann soll in einem Wettbüro gearbeitet und unter Depressionen gelitten haben.

In Dortmund finden Einsatzkräfte am 3. August in einer ausgebrannten Wohnung die Leichen zweier Kinder im Alter vier und zwölf Jahren. Ein zehnjähriger Junge verstirbt nach kurzer Zeit im Krankenhaus. Wie sich später heraus stellt, starben alle drei Kinder durch eine Gewalttat. Die Ermittler gehen von einer Familientragödie aus. Verdächtig ist die Lebensgefährtin des Vaters. Sie wurde inhaftiert, bestreitet aber die Tat. Die Mutter der Kinder war schon vor drei Jahren durch einen Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen, als sie ein anderes ihrer Kinder retten wollte.

Auffällig an den Fällen im August ist, dass alle Opfer aus armen Verhältnissen stammen oder unter hohen Schulden litten. Hinzu kommen bei einigen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und das Gefühl, von der Gesellschaft als „Versager“ behandelt zu werden, wie es der tote Familienvater aus Berlin in seinem Abschiedsbrief schreibt.

Viele Kommentare in den Medien versuchen, vom wirtschaftlichen Hintergrund dieser Tragödien abzulenken. So behauptet das Magazin Stern, die Häufung der tödlichen Familiendramen sei zwar „nicht zu übersehen“, doch Kriminologen und Psychiater sähen darin „nur einen statistischen Zufall“.

Doch bei allen Bemühungen, den Zusammenhang zwischen der Häufung von Familientragödien und der weltweiten wirtschaftlichen Krise zu verschleiern, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Täter leben nicht im luftleeren Raum und auch nicht nur in ihrer Familie, sondern in einer Umwelt, die sie in Existenznot bringt und dann mit ihren Problemen allein lässt.

Selbst Familien, denen es noch relativ gut geht, können von heute auf morgen durch den Verlust des Arbeitsplatzes in Not geraten. Spätestens nach einem Jahr erhalten sie nur noch das Existenzminimum, wenn sie nicht in der Lage sind, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Selbständige, die von Insolvenz bedroht sind, wie der völlig überschuldete Familienvater in Berlin, können noch schneller in Not geraten.

Fast jeder Vierte in Deutschland arbeitet inzwischen für Niedriglohn. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 800.000 Vollzeit-Beschäftigte, die weniger als 1.000 Euro brutto im Monat verdienen. Die Mieten, die Mietnebenkosten und die Preise für Strom und Wasser steigen, und die Zahl der Zwangsräumungen nimmt ständig zu. Allein im letzten Jahr wurde bundesweit 600.000 Haushalten das Wasser abgestellt.

All diese Belastungen konzentrieren sich in der Familie, die kaum mehr Rat und Unterstützung findet, da Beratungsstellen für Schuldner und Familien in Notlagen in vielen Kommunen dem Sparzwang zum Opfer gefallen sind oder monatelange Wartezeiten haben.

Dass der soziale Niedergang Menschen zu Verzweiflungstaten treibt, zeigt auch der europaweite Zunahme von Selbstmorden. So ist in Griechenland die Selbstmordrate seit dem ersten EU-Sparpaket 2010 um 40 Prozent gestiegen.

Auch in England hat sich die Selbstmordrate seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 stark erhöht, wie eine Studie zeigt, die das British Medical Journal (BMC) vom August 2012 veröffentlichte. Hauptauslöser sind laut den Wissenschaftlern die Arbeitslosigkeit und finanzielle Notlage der Menschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine weitere Studie im BMC, die den mentalen Gesundheitszustand von arbeitslosen Wanderarbeitern in China seit Ausbruch der Krise untersucht.

 

Siehe auch: „Die sozialen Ursachen der Bluttat von Karlsruhe

 

 

http://www.wsws.org/de/2012/sep2012/trag-s06.shtml

Banken am Abgrund – BIZ schlägt Alarm

BIZ schlägt Banken-Alarm: In ihren Bilanzen steckten immer noch belastende Bestände an faulen Aktiva. Lage der Branche schlimm wie nach der Lehmann-Pleite. Banken halten sich nur noch mit Bilanz-Tricks über Wasser. Die Notenbanken könnten schon bald mit der Rettung überfordert sein. Bankenunion als letzte Rettung?

 

Die europäischen Banken drohen wegen des mangelnden Vertrauens der Finanzmärkte in einen Teufelskreis zu geraten. Das berichtet die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ – Zentralbank der Zentralbanken in Basel) in ihrem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht. In der alarmierenden Analyse der obersten Notenbanker wird bemängelt, dass die Banken  immer größere Teile ihrer Anlagebestände als Sicherheit anbieten müssten, um noch Käufer für neue Anleihen anzulocken. Weil aber immer weniger private Investoren in Banken investieren hängen immer mehr am Tropf der Zentralbanken.

Inwiefern davon auch Deutsche Bank und Commerzbank betroffen sind, sagte die BIZ nicht, einzelne Häuser wurden nicht namentlich erwähnt. Betroffen sind wohl in erster LInie die Südstaatenbanken, aber auch an der Commerzbank ist der Staat bekanntlich immer noch beteiligt. Fakt jedenfalls ist, dass die Bankenkurse weltweit und besonders im Euro-Raum auf Talfahrt sind. Auch die Versicherungsprämien seien im Jahresvergleich drastisch höher. Die Schwäche der Banken ist nicht zuletzt auch verantwortlich für den Fall des Euros, der zum Dollar in der Nähe eines Zweijahrestiefs notiert.

Laut BIZ sind nach Branchenschätzungen im vergangenen Jahr ein Fünftel aller Aktiva der Banken in Europa hinterlegt worden, um an neue Refinanzierungsmittel zu kommen – unter anderem von Notenbanken. Bei den griechischen Banken sei es sogar ein Drittel. Bei Banken in Irland, Italien und Portugal habe sich der Anteil belasteter Aktiva von 2005 bis 2011 verdoppelt. Nun aber gehen den Banken laut BIZ die Sicherheiten aus. Eine brandgefährliche Situation.

 

Banken-Trick: Mehrfachverwendung von Sicherheiten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Dezember und im Februar 2012 gegen Sicherheiten insgesamt eine Milliarde Euro an Kreditinstitute verliehen, um deren Geschäft in Schwung zu halten. Es gebe Anzeichen dafür, dass den Banken allmählich die nötigen Sicherheiten von ausreichender Qualität ausgingen, so dass sie mehrfach belegt würden, warnt die BIZ. „Die Mehrfachverwendung von Sicherheiten ist zwar ein Schmiermittel für Finanztransaktionen, sie untergräbt jedoch die Systemstabilität.“

Die BIZ malt einmal mehr ein düsteres Bild von der Lage der Bankenbranche. In diesem Jahr ähnele der Zustand des Sektors „wieder demjenigen nach dem Kollaps von Lehman Brothers“ 2008, heißt es in dem Bericht. Viele Banken seien nur noch mithilfe der Zentralbanken überlebensfähig.

 

Banken-Mißtrauen untereinander so stark wie nie zuvor

Der Interbanken-markt ist praktisch zum Erliegen gekommen. Das zeigt insbesondere der Gebrauch der Übernachtfazilität bei der EZB, wo Banken zu Niedrigstzinsen ihr Geld in Sicherheit bringen, anstatt es untereinander auszuleihen. „Auch die Banken selbst vertrauen einander nicht mehr, insbesondere im Euro-Raum“, schlägt die BIZ Alarm.

In ihren Bilanzen steckten immer noch belastende Bestände an faulen Aktiva, vor allem riskante Staatsanleihen aus den Ländern am Rand der Euro-Zone schürten das Misstrauen. Bei vielen Instituten, die dort ihren Sitz hätten, seien diese Bestände sogar höher als das Kernkapital. Auch an der Stichhaltigkeit der Methoden, mit der viele Banken ihre Bilanzrisiken bewerten, hegen die Experten der BIZ Zweifel.

 

Zentralbanken überfordert

Die Zentralbanken sind nach Ansicht der BIZ bald an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. Da in vielen Volkswirtschaften hohe Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum herrschten, scheine es zwar „naheliegend und unvermeidlich“, dass Fed, EZB & Co. ihre Politik des billigen Geldes noch für eine Weile fortsetzen müssen. „Die Gefahr, die Geldpolitik zu überlasten, nimmt jedoch zu“, warnt die BIZ.

„Die von den Zentralbanken insgesamt gehaltenen Aktiva haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt und erreichten Ende 2011 rund 18 Billionen Dollar.“ Das viele Geld führte unter anderem zu Kapitalflüssen aus den Industrie- in die Schwellenländer mit teils schädlichen Nebenwirkungen für deren Exporte. Zudem besteht nach Ansicht der BIZ die große Gefahr, dass sich der Finanzsektor durch die enormen Liquiditätsmaßnahmen zu riskanten Wetten an den Börsen verleiten lässt – mit unabsehbaren Folgen.

 

Bankenunion als Rettung?

Eine Bankenunion kann nach Ansicht der BIZ ein entscheidender Schritt zur Lösung der Vertrauenskrise in der europäischen Währungsunion sein. „Man könnte auch sagen, dass eine Währungsunion mit einem zentralen ‚lender of last resort‘ auch ein gemeinschaftliches Bankensystem braucht“. Bestandteile einer Bankenunion seien unter anderem eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung.

„Diese Maßnahmen würden den negativen Rückkopplungseffekt zwischen Banken und Staaten unterbinden und auch andere zerstörerische Verbindungen kappen, welche die Krise derart tiefgreifend machen“, so die BIZ. „Und sie würden das Vertrauen in die gemeinsame Währung so weit stärken, dass sich sowohl institutionelle als auch private Anleger wieder heimischen Banken zuwenden.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10283-banken-am-abgrund-biz-schlaegt-alarm