Steinbrück: Euro zerstört Demokratie

Eurokrise kann laut Ex-Finanzminister Steinbrück zur Gefahr für die Demokratie werden: Die Art und Weise der Debatten im Bundestag „geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“. Steinbrück rechnet mit dem Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in BILD am SONNTAG. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich versicherte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“

Mit Blick auf die Banken forderte Steinbrück, dass die Euro-Länder in Zukunft marode Geldinstitute pleite gehen lassen sollten: „Nach meiner Überzeugung spricht rein nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zu Lasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln.“ Europa brauche „ein europäisches Banken-Insolvenzrecht, damit Banken in Europa pleite gehen können“. Außerdem muss nach den Worten Steinbrücks eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Banken und ein eigener Rettungsschirm für Geldinstitute geschaffen werden. „Zur Lösung des Bankenproblems brauchen wir einen eigenen Topf – einen Banken-ESM, der sich aus einer Bankenabgabe speist, damit sich die Banken künftig nicht mehr über die von den Staaten und damit von den Steuerzahlern finanzierten Rettungsschirmen rekapitalisieren“, so Steinbrück. Die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung lehnte er hingegen ab.

Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme, entgrenzte Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“

 

 

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SPD in Paris: Hollande fällt Merkel in den Rücken

Affront gegen Merkel: Hollande lockt SPD-Troika im Pariser Elysée-Palast. „Wir werden mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, wie wir gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können.

 

Der französische Präsident François Hollande wird am kommenden Mittwoch die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Frank-Walter Steinmeier im Pariser Élysée-Palast empfangen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ will der Regierungschef mit den Oppositionspolitikern die Strategie in der Europa-Politik abstimmen.
Vor dem Abflug verhandeln Gabriel und Steinmeier in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die SPD-Zustimmung zum Fiskalpakt. SPD-Chef Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Wir werden mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, wie wir gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können. Hierzu stehen wir bereits seit längerem mit unseren französischen Freunden in engem Austausch.“

Nie­mals wä­re der da­ma­li­ge fran­zö­si­sche Prä­si­dent und roya­le So­zia­list François Mit­ter­rand auf den Ge­dan­ken ge­kom­men, die Spit­ze der SPD im Élysée-Pa­last zu emp­fan­gen und dort mit ihr zu be­spre­chen, was er ei­gent­lich mit dem da­ma­li­gen Kanz­ler Hel­mut Kohl zu be­re­den ge­habt hät­te. Das Tref­fen der SPD-Troi­ka mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten am Mitt­woch ist da­her ein kla­rer Be­leg da­für, was jen­seits der di­plo­ma­ti­schen Flos­keln im Ver­hält­nis Hol­lan­de-Mer­kel wirk­lich los ist: der Teu­fel.

Die „Bild am Sonntag“ kommentiert den Vorgang: „Der So­zia­list an der Sei­ne re­van­chiert sich da­mit für die we­nig klu­ge Un­ter­stüt­zung der Kanz­le­rin für Ni­co­las Sar­ko­zy im zu­rück­lie­gen­den Wahl­kampf. Zu­gleich de­mons­triert er Mer­kel da­mit, dass sie für ih­re Eu­ro-Po­li­tik in dop­pel­ter Wei­se auf die Ge­nos­sen an­ge­wie­sen ist: Im hei­mi­schen Bun­des­rat auf die SPD und in Eu­ro­pa auf ihn, den So­zia­lis­ten.

Der Vor­gang ist vor al­lem ein er­schre­cken­der Be­leg da­für, in wel­chem Zu­stand sich der deutsch-fran­zö­si­sche Mo­tor und da­mit ganz Eu­ro­pa be­fin­det. Statt sich mit al­ler Kraft und ge­mein­sam der Ge­fahr ei­nes Zer­bre­chens der Eu­ro-Zo­ne ent­ge­gen­zu­stem­men, wer­den Ran­kü­ne ge­schmie­det.

Ei­gent­lich müss­te man Mer­kel und Hol­lan­de auf ei­ne In­sel ver­ban­nen, bis sie sich auf ei­nen Weg aus der ge­fähr­lichs­ten Kri­se Eu­ro­pas seit Grün­dung der Uni­on ge­ei­nigt ha­ben.“

 

 

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Scharfe Kritik an Sarrazin-Auftritt in ARD-Talkshow „Günther Jauch“

Umstrittener Autor diskutiert mit Ex-Finanzminister Steinbrück über sein neues Buch

Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sorgt wieder für Schlagzeilen. Dieses Mal ist es ein Auftritt des umstrittenen SPD-Mitglieds in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“, die am (heutigen) Sonntagabend (21.45 Uhr) ausgestrahlt wird und die bei Politikern von SPD, FDP und Grünen scharfe Kritik auslöste, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Thema der Sendung mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“.

Sarrazin setzt laut Vorabdruck den Holocaust und die europäische Währung in Verbindung und wirft den Befürwortern von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen vor, sie seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“.

Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjähriger SPD-Politiker, sagte dazu: „Das ist so schwachsinnig, dass man darüber gar nicht diskutieren sollte. Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen.“

Künast: Sarrazin als Gast einer ARD-Talkshow disqualifiziert

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat sich Sarrazin damit als Gast in einer ARD-Talkshow disqualifiziert: „Nationalistischer Unsinn von Sarrazin passt nicht zum Bildungsauftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring beklagt: „Sarrazin verknüpft die Frage der historischen Verantwortung Deutschlands unzulässig mit der aktuellen währungspolitischen Debatte. Das hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigt Sarrazin des Rechtspopulismus und fordert die Sozialdemokratie indirekt auf, den Buchautor auszuschließen: „Man kann den Holocaust leugnen oder ihn wie Thilo Sarrazin zur Verbreitung antieuropäischer Rechtspopulismen instrumentalisieren. Beides ist gleich unerträglich. Man wundert sich nur, dass Sarrazin mit dieser offen rechten Ideologie immer noch in der SPD sein kann.“

Schäuble: Keine Denk- oder Schreibverbote in Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu Sarrazins neuem Buch: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Nach Ansicht Schäubles versuche Sarrazin an den Erfolg seines ersten Buches „Deutschland schafft sich ab“ anzuknüpfen.

Sarrazins Thesen zur Einwanderung kritisierte Schäuble scharf: „Es gibt weder Denk- noch Sprech- oder Schreibverbote in Deutschland. Es gibt aber das gute Recht von jedermann, sich darüber zu freuen, dass wir trotz Holocaust eine zweite Chance bekommen haben – auch durch Europa – und dass es wieder ein wachsendes jüdisches Leben in Deutschland gibt. Und nicht zuletzt deswegen ist es beispielsweise völlig unangemessen, über angebliche genetische Prädispositionen zu fabulieren, wie Sarrazin es gemacht hat.“

Jauch verteidigt Auftritt Sarrazins

Unbeeindruckt von der Kritik zeigte sich Günther Jauch in der Zeitung: „Was liegt näher, als Thilo Sarrazins ebenso streitbare wie umstrittene Thesen mit dem Autoren selbst und einem scharfen Kritiker, der überdies auch noch derselben Partei angehört, zu diskutieren?“, fragte der Moderator und hoffte auf hohe Einschaltquoten: „Ich freue mich auf dieses politische Streitgespräch zu einem aktuellen Thema, das Millionen Menschen gerade jetzt besonders interessiert.“

dapd