Zwangsräumung in Krefeld: Aufruf zur Blockade

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Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW” ruft zur friedlichen Blockade der Zwangsräumung
von Michael P. aus Krefeld auf. Bitte kommt am 18. Juni um 7 Uhr nach Krefeld!

Zwangsräumung verhindern!
Menschenrechte schützen!
Solidarität zeigen!

Nach den ersten öffentlichkeitswirksamen und erfolgreichen Aktionen in Berlin ist der
Widerstand gegen Zwangsräumungen in NRW angekommen: Michael P. aus Krefeld soll im Juni aus
seiner Wohnung geräumt werden. Sein Vermieter Dagobert Allhorn, ehemaliger Polizeidirektor,
terrorisiert seine Mieter bereits seit Jahren.

Zwangsräumungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Sie sind eine Folge von steigenden Mieten
und dem Trend zur Gentrifizierung, die “Aufwertung” bestimmter Stadtteile und die
Verdrängung alteingesessener Bewohner.

Dieses Problem betrifft uns alle. Deswegen rufen wir dazu auf, sich mit Michael P. und anderen
Betroffenen zu solidarisieren. Wir werden diese Zwangsräumung nicht unbehelligt stattfinden lassen!

Unsere gemeinsame Blockade am Dienstag, 18. Juni, soll die Räumung verhindern, Öffentlichkeit
schaffen und die Verantwortlichen unter Druck setzen. Treffpunkt: Krefeld Hbf, 7 Uhr.

Quelle und weitere Informationen findet Ihr hier : zrvnrw.wordpress.com

bb

Griechenland: Massenproteste für Angela Merkels Besuch angekündigt

Angela Merkel sollte bei ihrem Besuch in Athen mit Massenprotesten rechnen, warnt die linke Syriza-Partei. Eine andere griechische Partei hat indes zu einer „symbolischen Blockade“ vor der deutschen Botschaft in Athen aufgerufen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/05/griechenland-massenproteste-fuer-angela-merkels-besuch-geplant/

Steuerabkommen offenbar vor dem endgültigen Aus

Nachverhandlungen ausgeschlossen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht beim deutsch-schweizer Steuerabkommen absolut keinen Spielraum für weitere Gespräche. Bleibt es dabei, scheitert der Vertag an der SPD-Blockade. Mehrere Bundesländer wollen nun weitere CDs einkaufen.

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schwarzgeld-in-der-schweiz-steuerabkommen-offenbar-vor-dem-endgueltigen-aus-1.1450114

Grün und Antideutsch!

Mancher mag sich darüber wundern, warum Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für die Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum ist. Seine Biografie liefert die Antworten.

Mit äußerster Schärfe geißelt Grünen-Fraktionschef Trittin die angebliche „Blockade“ der Bundesregierung gegen die Vergemeinschaftung der Schulden aller Staaten und Banken des Euro-Raums.

Dabei übertrifft er noch die ebenfalls harte Kritik der Sozialdemokraten. Die Folgen einer solchen Politik sind Trittin klar: Bislang hat die Aussicht, dass andere für eigene Schulden geradestehen, nur dazu geführt, dass Regierungen und Banken nur umso ungestühmer Risiken eingingen, Schulden machten und notwendige Reformen aufschoben. Er weiß: Wer Deutschland in immer abenteuerlichere Haftungssummen verstrickt, gefährdet dessen finanzielle und wirtschaftliche Existenz.

Was Trittin antreibt, ist nicht finanzpolitischer Irrtum, nicht Unkenntnis geldpolitischer Zusammenhänge, es ist sein tiefer Abscheu gegen Deutschland an sich. Schon die Grünen-Ikone Joschka Fischer war davon durchdrungen.

Sein politisches Bekenntnisbuch von 1996 trägt bezeichnenderweise den Titel „Risiko Deutschland“. Wie behandelt ein verantwortungsbewusster Politiker „Risiken“? Er hegt sie ein, verringert sie und bringt sie schließlich zum Verschwinden.

Im Bundestagswahlkampf 1990 plakatierten die Grünen die Parole „Deutschland? Nie wieder!“ als angebliches Zitat von Marlene Dietrich. Die Diva empörte sich aus ihrem Pariser Domizil, so etwas habe sie nie gesagt, das sei ein „Anschlag auf meine Ehre“. Daraufhin zogen die Grünen das Plakat kleinlaut wieder ein. Die darin zum Ausdruck kommende Überzeugung blieb.

Als Außenminister (1998–2005) führte Joschka Fischer ein völlig neues Verständnis von Außenpolitik ein. Klassischerweise gehen Regierungen internationale Bündnisse ein, um dem Wohl ihrer Länder zu dienen: Das Land ist der Zweck, das Bündnis das Instrument.

Fischer stellte dies auf den Kopf: Deutschland hatte sein Gewicht einzusetzen, um seiner Idee von „Welt-Innenpolitik“, von „global gouvernance“ dienlich zu sein. Nur darin lag in den Augen Fischers Deutschlands internationale Daseinsberechtigung: Das Land wurde zum Instrument, die internationalen Bündnisse zum Zweck.

Ist der Zweck fast erreicht, darf das Instrument ruhig verbraucht werden. Trittin wähnt sich und uns ganz nah am Ziel: das Verschwinden Deutschlands in einem internationalen Völkerbrei ohne nationale Souveränitäten. Daher kann er nun aufs Ganze gehen und die komplette Finanzkraft Deutschlands in seinem finalen Kampf verbrennen.

Er würde dieses Verschwinden aus seiner Deutschfeindlichkeit heraus mit großer Genugtuung verfolgen. Seine Wählerschaft indes dürfte sich wundern, welche Folgen dieses Verschwinden für ihr eigenes Leben hätte.

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/deutschland-nie-wieder.html

160 Länder haben die Konvention gegen Korruption unterschrieben… die BRD nicht

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23795588/88e6ed/Korruption-Berlins-Blockade-besch%C3%A4mend.html

Korruption: Konzerne machen Druck

Seit Jahren gibt es eine UN-Konvention gegen Korruption, 160 Staaten haben sie schon ratifiziert – doch Berlin blockiert die Umsetzung. Deutsche Konzerne haben nun an den Bundestag appelliert, das Abkommen schnell umzusetzen – sie fürchten einen Imageschaden.Schon 2003 wurde ein UN-Abkommen unterzeichnet, um international abgestimmt gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Neun Jahre ist das jetzt her. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.Schwarz-gelbe Koalition blockiert RatifizierungDie schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung. Der Hauptgrund: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im deutschen Recht noch nicht ausreichend geregelt. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Wo hört legitime Unterstützung auf, wo fängt Bestechung an – in Deutschland ist das nicht für alle Fälle eindeutig geregelt.

Abgeordnetenbestechung: Worum es geht

Bestechungsparagraf: Strafe bei Stimmenkauf

In Deutschland ist die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern seit 1994 strafbar. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im Paragrafen 108 e des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt. In Absatz I heißt es: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Strafandrohung der Vorschrift bezieht sich also ausschließlich auf das Stimmverhalten von Abgeordneten bei Wahlen und Abstimmungen.

In den Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats wird jedoch die Erfassung von weiteren korrupten Praktiken verlangt.

UN-Konvention gegen Korruption

In vielen Ländern gehen die Maßnahmen gegen die Korruption von Abgeordneten noch weiter. Zahlreiche Staaten haben die am 16. September 2005 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert. Sie legt Leitlinien für die Verhütung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption fest. Unter anderem ermöglicht sie das Einfrieren und die Einziehung von Erträgen aus Korruptionsdelikten. Auch wurden in der UN-Konvention grundlegende Abmachungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung korrupter Spitzenpolitiker festgeschrieben.

Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, eine Ratifizierung steht jedoch bislang aus. Nach Vorschlägen der Linkspartei und der Grünen will sich auch die SPD für eine gesetzliche Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung stark machen.

SPD pocht auf verschärftes Gesetz

Die SPD pocht auf eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und hat dazu im März einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht vor, dass ein Abgeordneter mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann, wenn er einen Vorteil dafür fordert oder annimmt, dass er „bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Ausgenommen davon sollen Zuwendungen sein, „die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen. Bislang werden Bestechlichkeit oder Bestechung von Parlamentariern nur als eigener Straftatbestand geahndet, wenn es um Stimmenkauf oder -verkauf geht.

Der SPD-Vorlage zufolge soll auch mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden, wenn jemand einem Abgeordneten einen Vorteil für ein bestimmtes Verhalten gewährt. ZulässigeParteispenden sollen allerdings dem Gesetzentwurf zufolge nicht als Vorteil im Sinne dieser Vorschrift gelten.

Parteispenden – eine Grauzone

Spenden von der Wirtschaft an die Politik sind in Deutschland nicht selten. Die Solarlobby hat seit 2005 laut Parteispenden-Datenbank der „Tageszeitung“ mindestens 479.000 Euro an CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD gespendet. Erst kürzlich wieder konnte sie sich über moderate Förderkürzungen für Solarstrom freuen. Auch die Spielautomatenhersteller bedenken nach dieser Datenbank die politischen Parteien gerne mit Spenden. Zwar wird seit Jahren über schärfere Auflagen für Spielhallen diskutiert, doch der Rubel rollt weiter. Der Umsatz des deutschen Marktführers bei Spielautomaten und -hallen beispielsweise stieg 2011 unterm Strich um 95 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro.
Kritiker sprechen von Grauzonen, auch bei der Frage, wann eine Bestechung von Abgeordneten vorliegt. Etwa schon, wenn er oder sie beim Sommerfest eines Unternehmens gut isst und trinkt? Viele Regeln sind hier bisher schwammig. Die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Freundschaften zu diversen Unternehmern hatte viele Politiker dazu gebracht, strengere Regeln zu fordern – doch das blieb ohne Nachhall.

Der Europarat hat Deutschland eine Absenkung der Grenze zur direkten Veröffentlichung von Parteispenden von derzeit 50.000 Euro empfohlen. Gefordert wird ferner ein Komplett-Verbot von anonymen Spenden. Zudem soll klar definiert werden, unter welchen Bedingungen Parteiensponsoring erlaubt ist.

Dagegen wehren sich nun führende deutsche Konzernchefs: „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben der Konzerne an alle Fraktionschefs, das der dpa vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.ON, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.  

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Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlichFrist erfolglos verstrichenDie Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“, wird gemahnt. Die Staatengruppe gegen Kooruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

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1 / 7

  • Das ist mehr als peinlich. Uns Bürger drangsalieren sie mit zum Teil unnützen Regelungen und sich selber schützen sie vor Verfolgung bei Korruption. Das hat schon fast „berlusconische“ Züge. (Karsten S.)

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International drängt schon seit Jahren auf eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Ende Dezember ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung angemahnt. Zu dem Problem hatten auch die SPD, Linke und die Grünen bereits Gesetzentwürfe vorgelegt.

 

 

 

CDU-geführte Ländern leisten Widerstand gegen Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen.

Die Bundesländer pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen.
„Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Zeit drängt

Eine mögliche Länder-Blockade gegen den Fiskalpakt gilt inzwischen als größeres Problem als die Gespräche mit der Bundestagsopposition. Widerstand kommt nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Ländern, sondern auch aus Unionsländern. Die Zeit drängt: Der Bundesrat tagt letztmals am 6. Juli vor der Sommerpause.
„Die Länder haben sich sehr ehrgeizige Abbaupfade für ihre Kreditaufnahme gesetzt“, sagte Walter-Borjans. „Schon jetzt wird deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen werden viele Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar sein.“ Wenn der Bund auf europäischer Ebene weitere Verpflichtungen eingehe, müsse er sichern, dass von Ländern und Kommunen keine weiteren Einschränkungen verlangt werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jüngst erklärt, auch unionsgeführte Länder erwarteten, dass der Bund ihnen Lasten ersetze, die den Kommunen durch die Sparvorschriften des Fiskalpakts entstünden. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten von jährlich 13 Milliarden Euro. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Eingliederungshilfe eine „große Hausnummer“ für die Gespräche zwischen Bund und Ländern.

Einigung auf Fiskalpakt für Mittwoch angestrebt

Im Bundestag gab es zuletzt eine Annäherung von Opposition und Koalition in der Debatte über eine europäische Finanzsteuer. Diese haben SPD und Grüne ebenso zur Bedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht wie zusätzliche Wachstumsimpulse. Über ein Wachstumspaket gibt es allerdings noch erhebliche Differenzen.
Eine Einigung wird kommenden Mittwoch (13. Juni) bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsspitzen angestrebt. Für Montagabend sind im Kanzleramt Sondierungsgespräche geplant. Schwarz-Gelb will den Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause umsetzen.
Die Grünen beurteilten die Grundsatzeinigung zur Finanzsteuer vom Donnerstag erneut skeptisch. Trittin sagte, es gebe noch einige offene Baustellen. „Man ist erst einig, wenn man sich über alles einig ist.“ Finanzexpertin Lisa Paus sagte, es habe zwar eine Verständigung auf die Einführung einer Steuer gegeben, die alle Finanzprodukte umfasse. Es handle sich aber nur um eine Textgrundlage für weitere Verhandlungen. Laut Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sind in der zentralen Frage eines europäischen Investitionsprogramms noch zu viele Fragen offen.

Fiskalpakt soll in Deutschlands Finanzverfassung eingreifen

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte davor, die Einigung zur Finanzsteuer aufzuweichen. „Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer wenn nicht in allen 27 EU-Staaten, dann aber in einem ersten Schritt in 9 EU-Staaten oder notfalls sogar in einem kleineren Kreis der Willigen.“ Auch gehe es um eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

 

Die Länder kritisieren, der Pakt greife weitreichend in die deutsche Finanzverfassung ein. Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Länder schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres „Strukturdefizits“ in gleichmäßigen Jahresschritten vorzulegen, wie aus Eckpunkten zur Umsetzung der europäischen Vorgaben hervorgeht. Die Lage der Kommunen muss beim Abbaupfad zwar nicht berücksichtigt werden. Allerdings müssen die Länder für „ihre“ Kommunen haften.
mk/gx/dpa-AFX