Beatrix von Storch – Start der 2. Phase der Anti ESM Kampagne

Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., ruft zum Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf: „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“ – Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise. Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie! auf http://www.abgeordneten-check.de

Der Euro verschwindet

Der Frankfurter Flughafen entfernt nach elf Jahren das Euro-Zeichen vor dem Terminal 2. Auch dem Symbol vor der Europäischen Zentralbank droht 2014 das Aus.

Der Euro ist zur Belastung geworden. Er muss weg. Nächste Woche wird der Flughafenbetreiber Fraport das fünf Meter hohe Währungszeichen vor dem Terminal 2 des Frankfurter Flughafens demontieren, das dort seit 2001 steht. Weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann und das Symbol überholt werden muss, wie ein Fraport-Sprecher sagt. Und weil das Zeichen im Weg steht für den geplanten neuen Gleisanschluss der Hochbahnlinie. Und da es noch keinen Ersatzstandort gibt, wird die Sanierung des Zeichens erst einmal zurückgestellt, es verschwindet auf unbestimmte Zeit im Depot.

Die Entscheidung hat in diesen Tagen eine besondere Symbolkraft. Schließlich steht es nicht gut um den Euro, ist seine Zukunft unsicherer denn je. Den Griechen wird schon der Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt, auch Spanien und Italien gelten als Wackelkandidaten. Dabei zählten sie zum Start zu den stärksten Mitgliedern. So wie auch das Euro-Symbol als neues Markenzeichen von Frankfurt galt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB).

Doch das war einmal. Heute scheinen viele Frankfurter den öffentlichen Symbolen nicht mehr viel abgewinnen zu können. Das gilt auch für das zweite überdimensionale Euro-Zeichen in der Stadt, direkt vor der EZB. Auch ihm droht das Aus. Um die Zukunft des 26-Tonnen-Kolosses streiten die EZB, der das Symbol gewidmet ist, die Stadt Frankfurt, auf deren Boden es steht, und der Verein Frankfurter Kultur Komitee, dem es gehört.
Die EZB zieht 2014 in den Osten der Stadt und hat bislang wenig Interesse erkennen lassen, den Euro mitzunehmen. Die Stadt will das Symbol am jetzigen Standort dann auch nicht mehr, weil es sinnentleert wäre und der Platz umgestaltet werden soll. Das Frankfurter Kultur Komitee dringt zumindest auf einen Ersatzstandort für das 750.000 DM teure Kunstwerk. „Die Stadt Frankfurt muss sich irgendwann zum Euro bekennen“, sagt der Vereinsvorsitzende Manfred Pohl.
Es ist ein Satz, der wie ein Appell an alle Mitgliedsländer klingt. Doch möglicherweise löst sich die Euro-Krise in Frankfurt so wie das große Euro-Drama: „Vielleicht gibt es die Währung bis dahin nicht mehr und wir stellen ein DM-Zeichen vor die Bundesbank„, flachst ein Vertreter der Stadt.

Occupy-Räumung in Frankfurt hinterlässt Chaos

Die Frankfurter Polizei hat das Occupy-Lager am Montag geräumt. Die Protestierenden hinterließen ein heruntergekommenes Zeltlager. Gegen einen Beschluß des Frankfurter Ordnungsamtes, die Räumung bereits am 1. August zu veranlassen, hatten die Bewohner beim städtischen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Nachdem der Widerspruch am Montag abgelehnt wurde, begann die Polizei umgehend mit der Räumung.

Viele der in dem Lager einquartierten Obdachlosen und Zigeuner verließen die Zelte freiwillig, während einige Occupy-Anhänger sich weigerten. Der Polizeieinsatz dauerte mehr als drei Stunden. Mitarbeiter des für die Abfallbeseitigung zuständigen Frankfurter Entsorgungs-Amtes berichteten von etwa 600 Kubikmetern Müll, die sich während der Besetzung der Parkanlage angesammelt hatten. Derzeit werden Schädlingsbekämpfer eingesetzt, um Rattenkolonien zu beseitigen.

Zeltlager nur noch in Kiel und Hamburg

Trotz der bereits anlaufenden Wiederherstellung des Geländes wollen die Demonstranten erneut Einspruch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Nach den Räumungen der beiden größten Occupy-Standorte in Düsseldorf und Frankfurt und dem vorläufigen Zeltverbot in Münster gibt es in Deutschland nur noch in Kiel und Hamburg derartige Lager.

Unter dem Motto „Occupy Wall Street“ hatten erstmals im Juli 2011 linke Demonstranten zu Protestaktionen gegen die Finanzmärkte aufgerufen. Kurz darauf entstand im Frankfurter Bankenviertel der bekannteste deutsche Anlaufpunkt der Dauerprotestler.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M561f50c1b54.0.html

Immer mehr Politiker geben zu: Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte…

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab. Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen,  wie hoch das deutsche Risiko schon ist. Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Hilferuf aus Madrid: Spanien braucht sofort Notkredit von 28 Milliarden Euro

Im Oktober laufen spanische Staatsanleihen im Wert von 28 Milliarden Euro aus. Um diese Schulden finanzieren zu können, braucht Spanien einen Notkredit. Inzwischen erwägt die Regierung bereits einen vollen Bailout.

Das wird kein leichter Gang für den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der sich heute in Berlin mit Wolfgang Schäuble trifft, nachdem am Montag die Zinssätze für spanische Anleihen in die Höhe geschossen sind. Für Spanien steht einiges auf dem Spiel. Wenn die Rendite auf diesem Niveau bleibt oder weiter steigt, wird das Land den Zugang zum Markt verlieren. Im Oktober muss Spanien Kredite in Höhe von 28 Milliarden Euro refinanzieren. Und der Druck steigt angesichts der miserablen Situation der spanischen Regionen weiter (hier). Auch dafür wird vermutlich mehr Geld benötigt werden.

Wie die spanische Zeitung El Economista aus Regierungskreisen berichtet, erwägt die Regierung derzeit, ein volles Bailout-Programm zu beantragen. Es gehe vor allem zunächst um einen temporären Notkredit, um die fälligen Schulden zu refinanzieren und die autonomen Regionen finanziell zu unterstützen. Der Notkredit könnte der spanischen Regierung etwas Zeit verschaffen, so eine ungenannte Quelle, bis der ESM in Kraft treten kann (das Bundesverfassungsgericht trifft die erste Entscheidung über den ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September – hier).

Zudem wolle der spanische Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch auch dazu bewegen, den Anleihenkauf der EZB wieder zu starten.

 

 

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/46002/

Hiobsbotschaft aus Athen: Griechenland muss wegen Rezession seine Sparziele aufgeben

Der griechische Premierminister Antonis Samaras warnt kurz vor dem Besuch der Troika davor, dass die Rezession im Land in diesem Jahr noch tiefer ausfallen wird als angenommen. Damit will Samaras die Troika darauf vorbereiten, dass Griechenland seine Sparziele defintiv nicht einhalten kann. Vor 2014 sei kein Wachstum in Sicht.

Es sind keine erfreulichen Nachrichten, die der griechische Premierminister Antonis Samaras kurz vor der Ankunft der Troika zu verkünden hat. Der Premier erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 7 Prozent und nicht wie bisher angenommen um 5 Prozent schrumpfen wird. Damit rutscht das Land noch tiefer in die Rezession.

Angesichts der verfehlten Umsetzung der Sparmaßnahmen in den vergangenen Monaten sind das schlechte Voraussetzungen für die finanzielle Zukunft des Landes. Griechenland wird durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation mit noch weniger Einnahmen zu kämpfen haben, was die Lücke des Haushalts deutlich vergrößern und die Rückzahlung der Kredite verlängern dürfte. Vor 2014 sei mit keinem Wachstum zu rechnen, so Antonis Samaras.

Noch heute wird die Troika in Griechenland ankommen, um die nicht vorhandenen Fortschritte des Landes zu begutachten. Der Druck auf das Land steigt: Der IWF erwägt, die Finanzhilfen zu stoppen, in der deutschen Regierung mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt des Landes aus dem Euro fordern, und ohne Fortschritte kann Griechenland auch nicht mit der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Ökonomen gehen sogar davon aus, dass Griechenland höchstwahrscheinlich ein weiteres Rettungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro benötige.

Unterdessen hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu durchgerungen, Griechenland mal wieder einen Besuch abzustatten. Seit 2009 war er nicht mehr im Land. Er will sich mit Antonis Samaras treffen, „um die allgemeine Situation der Wirtschaft in Europa und insbesondere in Griechenland zu besprechen“, sagt eine Sprecher Barrosos am Dienstag. Es handele sich dabei um ein reguläres Treffen, die Vorbereitungen dazu würden bereits seit einiger Zeit laufen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/24/samaras-rezession-in-griechenland-wird-sich-verschaerfen/

Rettung: Bittsteller in Erpresserlaune

Obwohl die EU-Neumitglieder Zypern und Slowenien in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, wird die EU durch die beiden Ländern erpresst. Statt aus der misslungen EU-Erweiterungspolitik Konsequenzen zu ziehen, bereitet Brüssel nun den Beitritt eines Landes vor, dem sogar der Ruf eines „Mafia-Staats“ vorauseilt.

 

von Norman Hanert

In der Geschichte der Euro-Rettungspolitik dürfte es wohl eine Premiere sein. Der Antrag den Euro-Rettungsschirm anzuzapfen wird mit Beschimpfungen der Geldgeber  begleitet. Zyperns Präsident Dimitris Christofias bezeichnete EU, EZB und Internationalen Währungsfonds (IWF) im Hinblick auf Griechenland als „Kolonialmacht“. Was er nicht erwähnt hat: Die angebliche Kolonialmacht bringt erstaunlich viel Geld mit. Im Fall von Zypern wird mit einem Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet.

Gemessen an dem, was Irland oder Griechenland inzwischen erhalten haben, mag die Summe zunächst einmal unbedeutend erscheinen. Die Bedeutung des erwarteten Hilfspakets wird erst bei einem Blick auf die zypriotische Wirtschaftskraft deutlich. Die etwa 840000 Einwohner des südlichen Teils Zyperns erwirtschaften nicht einmal 18 Milliarden Euro jährlich. Würde Deutschland ein Hilfspaket in ähnlicher Relation zur Wirtschaftsleistung  wie Zypern erhalten, dann müsste die übrige Euro-Zone 1,4 Billionen Euro nach Berlin überweisen.

Zum Verhängnis geworden ist Zypern sein starkes Engagement in Griechenland. Die Kredite zypriotischer Banken an den griechischen Privatsektor werden allein auf 23 Milliarden Euro veranschlagt, zusätzlich sind massive Verluste bei griechischen Staatsanleihen angefallen. Wer angesichts der angehäuften Probleme zurückhaltende Töne aus Nikosia erwartet hatte, sieht sich inzwischen eines Besseren belehrt. Parallel zum Hilfsantrag an die EU sind Kreditanfragen an Russland und China gestellt worden. „Russland bietet uns bessere Konditionen und macht keine Auflagen“, so Präsident Christofias. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Zypern irgendwelchen Reformauflagen von Seiten Brüssels entgegennehmen wird. Was stattdessen gefordert wird, hat  bereits der zypriotische Finanzminister klargemacht: europäische Solidarität. Da Zypern vom Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen betroffen war, „hätte die Last solidarisch in Europa geteilt werden müssen“, so der Finanzminister des Landes.

Wie die europäische Solidarität von Seiten Zyperns aussieht, wird regelmäßig in steuerlichen Strafverfahren vor deutschen Gerichten deutlich. Das Land gilt als Steueroase auf dem Boden der EU. Obwohl die Insel seit 2004 EU-Mitglied ist, arbeitet Zypern kaum mit den Steuerverwaltungen im Ausland zusammen. Von Brüssel geduldet, betreibt Zypern stattdessen seit Jahren eine Niedrigsteuerpolitik zulasten anderer. Zyperns Hilfsantrag ist allerdings auch noch in anderer Hinsicht eine Blamage für die EU. Erst seit 2008 ist das Land Teil der Euro-Zone, erneut scheint es den Verantwortlichen bei der EU und der EZB entgangen zu sein, dass sich ein Euro-Land in eine Schieflage manövriert hat.

Ähnlich „vorgeführt“ wird die EU derzeit von einem Land, dass bereits als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt: Slowenien. Selbst erst im Jahr 2004 in die EU aufgenommen, blockiert Slowenien momentan Kroatiens Weg in die EU. Wieder einmal muss man korrekterweise sagen: Die Regierung in Laibach [Ljubiliana] hatte die kroatischen Beitrittsgespräche bereits einmal wegen Grenzstreitigkeiten für ein ganzes Jahr blockiert. Aktuell sind es zu zahlende Bankschulden aus der Jugoslawienzeit, weshalb in Laibach die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags auf Eis gelegt wurde. Slowenien ignoriert damit einen Schlichterspruch der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der eine Zahlungsaufforderung an Slowenien enthält.

Die EU-Blockade als Hebel dürfte sich nicht nur in Bezug auf die Schulden gegenüber Kroatien als nützlich erweisen. Ähnlich wie auf Zypern stehen auch Sloweniens Banken vor massiven Problemen. Aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft fehlt dem Staat allerdings das Geld, die Institute aus eigener Kraft zu retten. Trotz offizieller Dementis wird der Ruf nach dem Euro-Rettungsschirm nur eine Frage der Zeit sein. Auch hier sind kaum ernsthafte Reformen zu erwarten. Solange man den von Brüssel gewünschten EU-Beitritt Kroatiens per Veto blockieren kann, sitzt man in Laibach am längeren Hebel.

Weitere, selbst gemachte Probleme sind für die EU auf dem Balkan bereits in Aussicht. Bereits im Juni 2012 wurde grünes Licht für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben. Ehe die Probleme, die sich die EU mit der überstürzten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien eingehandelt hat, gelöst sind, steht damit die Aufnahme eines weiteren Problemlandes auf der Tagesordnung. Organisierte Kriminalität, Korruption und Amtsmissbrauch sind in Montenegro allerdings derartig strukturell verankert, dass die  Zeitschrift „Foreign Affairs“ das Land sogar als „Mafia-Staat“ bezeichnet hat.

www.preussische-allgemeine.de

ESM: Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an

Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht
seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben.
Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere
Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht
hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer«
angekündigt.

 

Der Inhalt ist ganz heißer Stoff –  nur was für Leute, die das Grundgesetz
regelmäßig in der Pfeife rauchen. Die Rede ist vom so genannten
»Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM)
, mit dem die
Bundestagsabgeordneten unbedingt die Bürger beglücken wollen. Damit soll so
schnell wie möglich eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden
(siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012): Ein nicht
gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll
dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den

ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen.

 

 

ESM: So unbedenklich wie ein TÜV-geprüftes Auto?

 

Dass Bürgerrechtler dagegen Sturm laufen, ist kein Wunder. Zwar wird Bundespräsident Gauck bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 mit seiner Unterschrift unter das bereits verabschiedete ESM-Gesetz warten. Doch anders als viele Bürger glauben dient das Verfahren vor dem BVG wohl kaum der ernsthaften Prüfung, sondern vielmehr der besseren Legitimation. Mit einigen kleinen Veränderungen und dem Stempel des BVG wird es in etwa so unbedenklich wirken wie ein TÜV-geprüftes Auto. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.

 

 

Zwangsanleihen für Häuslebesitzer

 

Deshalb laufen Bürgerrechtler auch weiter Sturm gegen das Vorhaben. In einer Videobotschaft kündigte nun die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an. Am 16. Juli 2012 habe man »die zweite Phase« der Bürgerbewegung gegen den ESM gestartet. Es gehe darum, »ob wir in Deutschland und Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität behalten, oder ob diese abgeschafft werden«, so von Storch. Auf das Bundesverfassungsgericht wolle man dabei nicht warten, denn bisher habe es »noch immer seine schützende Hand über die Euro-Politik gehalten«. Wohin die Reise gehe, habe kürzlich das Bundesfinanzministerium »quasi angekündigt«: »Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble ›interessant‹.« Jeder Immobilienbesitzer solle einen Anteil vom Wert seiner Wohnung »in bar abgeben«: »Wie zuletzt bei der großen Inflation 1922.« Wer das Geld nicht bar habe, müsse bei der Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen.

 

»Autoritärer EU-Zentralstaat«

 

Die Politik nutze die Krise, »um einen autoritären EU-Zentralstaat zu installieren«, so von Storch. Seit Juni 2011 habe man deshalb »eine beispiellose Bürgerbewegung gegen den ESM in Gang gesetzt«. Eine nie dagewesene E-Mail-Protestwelle habe die Parlamentarier erreicht. Über die Plattform abgeordneten-check.de seien bereits 1,2 Millionen Protest-E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden. Seitdem habe Bundeskanzlerin Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren. Die »schwerwiegendste Abstimmung seit Kriegsende« habe Merkel nur mithilfe der Opposition durchgebracht. Demokratie und Souveränität stünden aber nicht zur Disposition der Parlamente. Die entscheidende Instanz, die den ESM noch stoppen könne, seien nun die Bürger.

 

Daher ruft von Storch nun zu einer neuen E-Mail-Welle auf. Über abgeordneten-check.de sollen Bürger ihrem Abgeordneten ihren Protest kundtun. Dort kann man den aktuellen Stand der Kampagne und auch die Antworten der Abgeordneten einsehen. »Wir Bürger werden die bisher größte Bürgerprotestbewegung seit dem Fall der Mauer in Bewegung setzen . Solange, bis der ESM fällt.« Fragt sich nur, ob man dem Bundesverfassungsgericht nicht auch ein paar Mails schicken sollte…

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/esm-buergerrechtler-kuendigen-groesste-protestbewegung-seit-dem-fall-der-mauer-an.html;jsessionid=F72FF7E70F66B949E198CD006E9A6914

Polizeigewalt gegen Spanische Demonstranten

Bitte bedenkt , die Menschen in Spanien gehen zu Recht auf die Straße.
Die ganze Kohle bekommen die Banken – Nicht das Volk in Spanien !!!

Polizeigewalt gegen Spanische Demonstranten