Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

Die Idee des Fonds ist gut , da das System BRD jeden Gegner auch mal
schnell finanziell platt macht (Klageweg , Anwaltszwang etc.).

Nur stellt sich die Frage , warum ist das nötig wenn sich die BRD
doch immer gerne öffentlich zur Meinungs-, und Redefreiheit bekennt
und die sogenannten „Schurkenstaaten“ öffentlich ermannt :

„Sie mögen sich doch an die Menschenrechte halten“ 😉

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit
sei „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ und dieser
Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung
fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit
relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte.

Allerdings stellte sich in Deutschland schnell heraus, dass man zur Wahrnehmung der
Pressefreiheit zwar keine Druckmaschine mehr, wohl aber eine Rechtsabteilung brauchte.
Denn findige Anwälte kamen bald auf die Idee, dass man mit einer Kombination aus einem
Abmahnrecht, das erst einmal dem rechtlich Angegriffenen die Kosten aufbürdet,
einem „fliegenden Gerichtsstand“, der ein Rechtsprechungs-Shopping erlaubt, Redefreiheit
um so besser einschränken kann, je schlechter ausgestattet ein Gegner finanziell ist.

Dieser Effekt greift nun schon seit weit mehr als einer Dekade, ohne dass die Politik
Anstalten machen würde, daran etwas zu ändern. Und auch Versicherungen machen bislang
keine Anstalten, Produkte anzubieten, die das unkalkulierbare Risiko einer nicht via
Tor anonymisierten Meinungsäußerung im Internet eingrenzen. Aus diesem Grund rief der
Rechtsanwalt und Telepolis-Autor Markus Kompa am Sonntag zusammen mit dem
Lawblogger Udo Vetter, Dominik Böcker vom AK Zensur, Marina Weisband und vier
weiteren Piratenpartei-Mitgliedern den Verein Speakers‘ Corner ins Leben,
der bedrohten Bloggern in ausgewählten Fällen
helfen soll um allgemeinschädliche Musterfälle zu verhindern.

Das Geld für die Kriegskasse des Vereins stammt aus einem Crowdfunding-Aufruf zur
Revision eines Urteils des Landgerichts Hamburg, das Kompa für den Inhalt
eines ZDF-Beitrages verantwortlich machen will, auf den er in seinem Blog zum Medienrecht
verlinkte. Innerhalb von vier Tagen fanden sich so viele Menschen, die mit 20 oder mehr
Euro zu einer Revision des Urteils beitragen wollten, dass nun mit gut 40.000 Euro
doppelt so viel Geld zur Verfügung steht, wie im schlimmsten Fall benötigt wird.
Markus Kompa hatte den Investoren und Spendern in seinem Aufruf angeboten, ihren Einsatz
bei einem Sieg in der nächsten oder übernächsten Instanz zurückzuzahlen oder wahlweise
in einen Rechtshilfefonds fließen zu lassen, mit dem später in vergleichbaren Fällen
geholfen werden könnte – eine Möglichkeit, mit der sich ein sehr großer Teil der
Beitragenden spontan durch Hinweise auf dem Überweisungsformular einverstanden zeigte.

Der Zweck des nun zum Einsatz dieser Mittel gegründeten Vereins Speaker’s Corner ist
„die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben
von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten
missachtet wird“. Zum Erreichen dieses Ziels will man Prozesse mitfinanzieren, in denen
sich „asymmetrische Kriegskassen“ gegenüberstehen und denen man besondere Bedeutung beimisst.

Diese besondere Bedeutung könnte sich nicht nur in Fällen ergeben, in denen Firmenanwälte
ein „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ durchsetzen oder Kritik als
„falsche Eindruckserweckung“ verbieten lassen wollen, sondern auch im
Immaterialgüterrechtsbereich, wo das von der Bundesregierung geplante und im Entwurf
extrem unscharf und rechtsunsicher formulierte Leistungsschutzrecht für eine
gigantische Abmahnwelle sorgen könnte.

Quelle : Telepolis

Deutscher Pirat packt aus: „Die Piratenpartei ist eine Gefahr für die Gesellschaft“

Die Piraten jagen derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Regelmäßig wiederkehrende innerparteiliche Scharmützel – basisdemokratische Kinderkrankheiten, wie man sie liebevoll nennen könnte und die an die Anfangszeit der Grünen erinnern – scheinen im Glanz der jungen Bewegung und ihrer deftigen prozentuellen Zugewinne bei nahezu allen Wahlgängen keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Allzu gerne werden die Piraten middle als unterstützenswerte Protestbewegung fernab der etablierten Parteien hochgeschrieben – Unstrukturiertheit, Konzeptlosigkeit und Unerfahrenheit zum Trotz. Kritische Stimmen versiegen im Meer des Erfolges.

Lothar Klouten war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. Bis er gemobbt und schließlich gekündigt wurde, weil er sich „nicht bestechen lassen wollte“. Danach engagierte er sich bei den Piraten, die er als „offene, transparente und demokratische Alternative“ kennenlernte, die „das mündige, agierende Subjekt im Fokus ihres politischen Interesses haben“. Von der „Liquid Democracy“, der basisdemokratischen, flexiblen Entscheidungsfindung, zeigte er sich anfangs hellauf begeistert. Doch nur kurz währte seine Freude über die modernen Freibeuter. Nach fast zwei Jahren aktiver Partizipation geht er jetzt mit seinen einstigen Parteikollegen hart ins Gericht und rechnet eiskalt ab. Auf dem deutschen Journalismus-Portal Bürgerstimme differenziert er den „äußeren Schein der Piratenpartei von ihrem inneren Sein“.

Scheindemokratie, Digital-Diktatur und „Shit Storms“ beim „Kandidaten-Grillen“

„Zwei getrennte Welten“ erkennt Klouten bei den Piraten:

Die Welt des äußeren Scheins, von Profi-Piraten middle geschickt verkauft. Von Journalisten so gern aufgegriffen und middle verbreitet, weil es Mainstream ist – sich also gut verkauft. Das innere Sein der Piratenpartei: Macht-Cliquen von Piraten-Gefolgschaften, die sich novice und extern – digital – abschotten und die formalen Strukturen im Sinne ihrer persönlichen und Gruppen-Interessen instrumentalisieren.

Mit dem so genannten „Kandidaten-Grillen“ werde die „Unterwanderung“ der Partei unter „vorgeblich legitimierter Notwendigkeit“ verhindert. „Dem äußeren Schein nach sind Kandidaturen offen, frei und transparent. Eine piratenpartei-spezifische Hürde für Kandidaturen ist, dass ein kandidaturwilliger Mensch sich in den digitalen internen Piratenpartei-Foren präsentieren muss – und dort dann in der mehrfachen Wortbedeutung gelöscht werden kann“, erklärt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer. Bei Parteiveranstaltungen werde der Betroffene anschließend „massiv persönlich angegriffen“. Ein „analoger Shit-Storm“ sozusagen, verpackt mit dem Lippenbekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Klouten kommt zu dem Schluss, dass die Piratenpartei „eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“ sei. „Hinter dem digitalen Vorhang steht das Gesicht einer Digital-Diktatur, einer intransparenten und – im doppelten Wortsinn – unverantwortlich agierenden Oligarchie in der Piratenpartei, die diese Partei in Verbindung mit der von ihren Wählern gegebenen politischen Macht instrumentalisiert – auch gegen diese Bürger und uns alle“, begründet er seine These.

Pirat rechnet mit mehrfachen Konsequenzen

Nach Publikation seines Artikels rechnet er jetzt mit „parteiinternen, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen“ von Piratenpartei-Funktionären. Einschüchterung im Sinne von struktureller Gewalt gehöre schließlich „zum guten Ton gegenüber Abweichlern“. Am 29. Juli könnte Klouten sein zweijähriges Parteijubiläum feiern. Doch ob es dazu noch kommen wird?

 

http://www.unzensuriert.at/content/008687-Deutscher-Pirat-packt-aus-Die-Piratenpartei-ist-eine-Gefahr-f-r-die-Gesellschaft