Wahr und unwahr ..

thWahr ist, dass Generalbummsanwalt Harald “Prüfanwalt” Range auch
ermitteln kann. Zurzeit ermittelt er sogar wegen Landesverrats.

Unwahr ist hingegen, dass er gegen Angela Merkel, den BND oder gegen
irgendeinen Mitarbeiter eines Geheimdienstes der Vereinigten Staaten
eines Teils von Nordamerika ermitteln würde.

Zu derartigen Ermittlungen würde er als weisungsgebundener Generalbummsanwalt auch
niemals eine Weisung von Justizminister Heiko Maas (SPD) erhalten, denn dieser
Qualitätsdemokrat will ganz andere politische Prozesse in der BRD haben :

Existenzbedrohende und einschüchternde Prozesse gegen Blogger.

Quelle : Proll Blog

Blogger-Zensur, mehr Zensur, Verbot – mehr Gewalt, aber bloß keine Muschi

Einar Schlereth

26. Februar 2015

Das Ganze nennt sich ‚Google Support‘, wenn Google seine Zensurmaßnahmen ankündigt. Bill macht sich also Sorgen um die Jugendlichen, weshalb er einen Ukas an die Blogger betreffs „nicht jugendfreier Inhalte“ schickt.

Es dürfen ab 23. März 2015 „keine Bilder oder Videos mehr öffentlich geteilt werden, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen. Was soll dieser Quatsch heißen?  „Sexuell eindeutig“ und  „sexuell explizite Nacktheit“? Wißt ihr nicht? Also das sind die Spielzeugpuppen für die ganz Kleinen, diese Barbie-Puppen,
die weder eine Muschi, noch Haare drauf, noch Haare unter den Armen haben, auch keine richtigen Brüste mit Brustwarzen und entsprechend fehlt bei den „Männern“ der Schwanz. Das ist deswegen, damit die Kurzen keine dämlichen Fragen stellen, auf die die Alten keine Antwort wissen oder nicht geben wollen!

Die judeo-christlichen Fundis schwingen wieder die Keule des menschenfeindlichen Aberglaubens, dem gewöhnlich Verbot, Folter, Hinrichtung folgt. Heute gibt es da ja die bequemen Drohnen, die mühelos diese Pestnester beseitigen können. Spielt doch keine Rolle, ob da Unschuldige bei draufgehen. „Unschuldige“? Gibt es nicht. Die ganze Sippschaft muss weg, je mehr, desto besser. Kinder, Weiber, Alte mitsamt dem Vieh und Haustieren. So stehts in der Bibel und so wirds richtig gemacht. Nur keine halben Sachen.

Habt ihr was über Filme, Videos, Bilder mit Mord, Totschlag, Folter, Krieg, Bomben gehört, die verboten werden sollen? All die tausend Kriegsspiele für die allerliebsten Kleinen? Damit sie lernen, wie man in der Schule mal so zum Spaß mit einer Knarre ein paar Schüler oder einen Lehrer umlegt? Sieht genau wie im Video aus, ist aber ’ne Ecke spannender.

Damit dieser Ukas nicht allzu brutal wirkt, wurde eine Praline mit reingepackt.

Hinweis: Nacktheit ist weiterhin erlaubt, wenn der Inhalt der Öffentlichkeit einen wesentlichen Nutzen bietet, z. B. im künstlerischen, erzieherischen, dokumentarischen oder wissenschaftlichen Kontext.

Ein hübscher Gummiparagraph. Wer, bitte, bestimmt dann, was künstlerisch oder erzieherisch oder dokumentarisch ist? Na, Bill Gates und seine Ober- und Unter- Zensoren natürlich. Wer sonst? Sie werfen erst mal alles raus, was ihnen anrüchig oder sonstwie verdächtig vorkommt (was bei derem garantierten Dumpfbacken- Niveau eine Menge seine wird) und dann beweise DU mal das Gegenteil. Hahaha! Aber Arbeitsplätze werden geschaffen! Wieviele Blogger gibt es? 173  Millionen soll es weltweit geben mit, sagen wir mal, einer Milliarde Bilder und täglich kommen Millionen hinzu. Das braucht eine Menge Zensoren. Und dann Richter und Knäste und Gefangenerwärter. Leute, goldene Zeiten kommen auf uns zu.

DIE FREIHEIT DES INTERNETS? OCH, DAS GAB’S MAL, ABER DAS IST LANGE HER!

Hier lasse ich den kompletten Text folgen – so schön cool, objektiv, besorgt, aber lest besonders den letzten Satz: bei Nichtbefolgung

ERGREIFEN WIR ANDERE MAßNAHMEN !

https://support.google.com/blogger/answer/6170671?p= policy_update&rd=1

Richtlinien für nicht jugendfreie Inhalte auf Blogger Ab dem 23. März 2015 dürfen auf Blogger keine Bilder oder Videos mehr öffentlich geteilt werden, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen. Hinweis: Nacktheit ist weiterhin erlaubt, wenn der Inhalt der Öffentlichkeit einen wesentlichen Nutzen bietet, z. B. im künstlerischen, erzieherischen, dokumentarischen oder wissenschaftlichen Kontext. Änderungen an vorhandenen Blogs Wenn es in Ihrem Blog keine Bilder oder Videos gibt, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen, ändert sich für Sie nichts. Gibt es in Ihrem Blog jedoch derartige Bilder oder Videos, wird Ihr Blog nach dem 23. März 2015 in einen privaten Blog umgewandelt. Es werden keine Inhalte gelöscht. Private Blogs sind jedoch nur sichtbar für den Blogeigentümer, für Administratoren des Blogs und für Personen, für die der Eigentümer den Blog freigegeben hat. Einstellungen, die Sie bei vorhandenen Blogs aktualisieren können Wenn Sie Ihren Blog vor dem 23. März 2015 erstellt haben und seine Inhalte gegen unsere neuen Richtlinien verstoßen, können Sie vor dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien Ihren Blog wie folgt ändern: Entfernen Sie aus Ihrem Blog Bilder oder Videos, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen, oder markieren Sie den Blog als privat. Wenn Sie den Blog lieber ganz einstellen möchten, können Sie den Blog als XML-Datei exportieren oder die Texte und Bilder des Blogs mit Google Datenexport archivieren. Auswirkungen auf neue Blogs Wenn Blogs, die nach dem 23. März 2015 erstellt werden, Inhalte aufweisen, die wie in unseren Inhaltsrichtlinien beschrieben sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen, entfernen wir diese Blogs gegebenenfalls oder ergreifen andere Maßnahmen.

Quelle – källa – source

http://einarschlereth.blogspot.de/2015/02/blogger-zensur-mehr-zensur-verbot-mehr.html

Blogger kriegen keine Presseakkreditierung mehr für den Bundestag

presse

Begründung :

“Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren“.

Auch renommierte Seiten wie netzpolitik.org betroffen.

Blogger kriegen keine Presseakkreditierung mehr für den Bundestag. Man muss sich da
jetzt jeweils für den einzelnen Tag bzw die einzelne Sitzung zu akkreditieren versuchen.
So die üblichen Ausweise, die ein Jahr lang halten, gibt es für Blogger nicht mehr.

Kommentar von Fefe :

Und wo kämen wir da hin, wenn jemand Interesse an der Politik entwickelt! Das ist doch
prima wie es ist jetzt. Lauter untransparente Sitzungen hinter verschlossenen Türen,
während die Presse uns mit den schwulenfeindlichen Russen o.ä. ablenkt. Und wenn mal
berichtet wird, ist es so einschläfernd, dass sich keine Sau dafür interessiert. Perfekt!

Übrigens, for the record: Putin tut da gerade mehr für die Homosexuellenbewegung als alle
Schreihälse und Heulsusen zusammen. Plötzlich ist es selbst für widerliche Rechtsaußen-
Hardliner aus den USA und bei uns nicht mehr opportun, gegen Schwule zu hetzen.

Der Gedanke an diese ganzen widerlichen „Konservativen“, die gerade wegen
Putin nicht mehr hetzen können, hat mir die kalten Wintertage versüßt.

Quelle : www.mmnews.de

Gedächtnisprotokoll von einer Gerichtsverhandlung, die keine war. – update v. 25.10.2012

Gedächtnisprotokoll Am 19. Oktober 2012, kurz nach 10 Uhr traf ich mich mit meinen Freunden vor dem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, da 30 Minuten später meine Verhandlung beginnen sollte.

Entgegen meinen ersten Gedankengängen im Sitzungssaal die gesamte Verhandlung durch stehen zu bleiben, um damit die freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen, setzten wir dann etwas anderes um: Wir blieben draußen stehn!

Zirka 10:15 traf dann der vom AG Tiergarten mir beigeordnete Pflichtverteidiger ein, der von meinem Freund Mario und uns eine allumfassende Rechtsaufklärung erhielt, dass das, was hier mit mir passieren sollte glatter Parteienverrat war.

Es wurde erklärt, dass im so bezeichnete Amtsgericht Tiergarten Privatrecht herrscht, in das ich mich begeben hätte und damit mich diesem Privatrecht untergeordnet hätte, also schlicht unterworfen hätte, während auf der Straße v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht das Alliiertenrecht (britischer Sektor) herrscht.

Ich schreibe hier aus dem Gedächtnis heraus folgende Punkte nieder, die erörtert wurden:

Wird er meine Rechte schützen ? Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters/ Richterin Falls er das nicht tut, würde ich ihn für befangen erklären und ihn auffordern, sein Mandat niederzulegen.

Seine Antwort war, dass dies die Richter „anders sehen“ würden, was mitlerweile als Standartartwort der bundesrepublikanischen Justiz gelten dürfte.

Auch auf meine Aufforderung, dass die Richterin mir ihre Bestallungsurkunde, sowie ihren Amtsausweis zur Ansicht vorlegte, wurde sehr ausweichend reagiert.

Ich erwähnte ausdrücklich, dass ich ihre Amtsausweis und nicht ihren Dienstausweis sehen wollte.

Der Verteidiger nahm freundlicherweise meinen, im Falle meiner Verhaftung vorbereiteten Brief an die 4 Allierten Staaten entgegen, welche sofort nach Moskau, Peking, London und Washington abgeschickt würden, sowie den Esausegen, welcher zur Kenntnisnahme der Richterin meinen Akten beigelegt beigelegt werden sollte.

Nach knapp 10 bis 15 Minuten erschien der Verteidiger wieder mit einem Staatsanwalt, welcher mir 2 Minuten Bedenkzeit gab, entweder mit in das Gerichtsgebäude zu kommen „um die Sache ordentlich zu regeln“, oder aber es würde innert von 5 Minuten ein Haftbefehl von der Richterin ausgestellt, welcher meine sofortige Verhaftung zur Folge haben würde.

Ich stelle hier nur fest, dass ein Staatsanwalt auf die Straße kam, was vermutlich ein Novum in der bundesrepublikanischen Justizgeschichte darstellen dürfte.

Auf Marios Einwand, dass der Haftbefehl von der Richterin nicht unterschrieben wäre, reagierte der Staatsanwalt, der mir seinen Namen (auch nach meiner Aufforderung) nicht nannte und darauf verwies, dass er Staatsanwalt wäre und das als Antwort genügen sollte damit, dass „die Richterin den Haftbefehl unterschreibt“.

Nachdem wir ihm die tatsächliche Rechtsgrundlage erklärt hatten, meinte er zu mir, dass ich „noch 60 Sekunden hätte“ um mich zu entscheiden und er dann zwecks Ausstellung des Haftbefehls zur Richterin ginge.

Auf meine Frage, wohin ich im Falle meiner Verhaftung gebracht würde, reagierte der Staatsanwalt nicht !

Also ging er wieder in das Gebäude mit Privatrecht zurück, während der Verteidiger mir draußen auf der Straße erklärte, dass ich, falls ich in 5 Minuten immer noch hier vor dem Gebäude stünde, entweder hier vor Ort, oder aber später aus meiner Wohnung heraus verhaftet würde.

Es dauerte nochmals 15 Minuten, bis mir dann vom Verteidiger eröffnet wurde, dass „die Sache für heute gelaufen“ wäre und die Richterin einen Haftbefehl auf mich ausgestellt hätte.

Die gesamte Zeit standen wir v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6 und haben dieses Gebäude nicht betreten!

Der Adler

Hätten wir das so bezeichnete Amtsgericht betreten, wäre folgendes passiert, dass ich Euch hier als Schutz der eigenen Person empfehle:

…im Gericht: stehen bleiben.. an alle Fragen die der „Richter“ stellt: Antwort: “…gehen wir einen Vertrag ein ?“ …und immer wiederholen.

Antwort JA : …iCH möchte mit Ihnen kein Geschäft eingehen, da iCH kein Personal bin.. iCH erinnere Sie an GG Art. 101. iCH habe KEINEN Personalausweis, der wurde eingeführt am 1.Jan.1951

Punkt 1: Ausnahmegerichte sind unzulässig, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden

Punkt 2: Gerichte für besonderte Sachgebiete können nur durch Gesetze errichtet werden (die einzigen Sondergerichte, vom Alliiertenrat zugelassene Kontrollratsgesetz 35: sind Arbeits- und Schiedsgerichte.)

GVG § 15 (Staatsgerichte wurden gestrichen) also ist hier alles freiwillige Gerichtsbarkeit. Jedes Gesetz muß einen räumlichen Geltungsbereich definieren, gemäß BVerwGE, Titel 17,192 = DVBI 1964, 147 Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. BVerfGE – Titel: 3,288 (319 f):6,309 (338,363)

1. Bereinigungsgesetz vom 19. April 2006: Gültig 24.4.2006 – hier Einführungsgesetze

Änderungen: Artikel 14 – GverfG – weg (galt im ges. Reichs – 1.2.1877) Artikel 49 – ZPO – weg Artikel 67 – StPO – weg

….deswegen UNGÜLTIG – keine rechtl. Grundlage GG Artikel 20, Abs. 3 – die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ….gebunden.

2. Bereinigungsgesetz Gültigkeit vom 30. Nov. 2007 Artikel 57 – OWiG – weg (Geltungsbereich, außer auf Schiffen und Flugzeugen)

Artikel 4 – Aufhebung der Aufhebung (!) EuGH (Az.: EGMR 75529/01 vom 8.6.2006) – Bundesgesetzblatt, Seite 2614

Haben sich die Besatzungsmächte mit Artikel 4, § 3, zu ihren Rechten und Pflichten bekannt.

….übrigens: dies alles wurde offiziell seitens der Richterschaft unterschrieben. (SHAEFT – (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force = “oberste Behörde der Alliierten Streitkräfte”)

Bei Antwort des Richters NEIN: also lügt er……zeigen mir bitte Ihre Bestallungsurkunde und Legitimation (Amtsausweis)

Bonmot: Verfassungs- Artikel 137 Weimarer Verfassung vom 11. August1919, regelt die Kirche ihre Probleme selbst, auch zu erkennen im GG Artikel 140 (Päpstliche Bulle)

Ich sagte dem Verteidiger noch, dass sich diese Vorgehensweise in keinster Weise gegen ihn als Menschen richteten, sondern nur zum Schutze meiner Person.

Wichtiger Hinweis: Sollte es zu meiner Verhaftung kommen, gehen augenblicklich die Schreiben an Moskau, London, Washington und Peking raus, welche der Richterin auch vorliegen.

Größere Teile der Vorgehensweisen am Freitag wurden mit der Kamera mitgeschnitten und wurden zum Schutze meiner Person außerhalb meiner Wohnung hinterlegt.

Euer Adler

 

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/24/gedachtnisprotokoll-von-einer-gerichtsverhandlung-die-keine-war/

An alle Blogger, Demonstranten, Petitenten

Liebe Blogger, Demonstranten, Petitenten,

Ihr könnt jetzt mit Eurer Heuchelei aufhören. Wir wissen, es ist schwierig, da wieder rauszukommen.

Wir richten ein Treuhandkonto für Steuergelder ein. Die Deutsche Steuertreuhand nimmt bald ihre Arbeit auf.

Ihr könnt dann damit aufhören, auf der einen Seite das System an Tausenden Stellen zu kritisieren, und auf der anderen Seite das gleiche System durch eure braven Steuerzahlungen zu unterstützen. Dieses Verhalten nennt man auch Heuchelei, siehe Begriffsdefinition.

Wir werden schon bald in der Lage sein, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, Steuergelder auf ein Treuhandkonto zu überweisen, anstatt an den Fiskus. Zusätzlich bekommt dadurch jeder ein großes Stück Macht und Mitsprache zurück, indem er selbst entscheiden kann, für welche Projekte sein Geld verwendet werden.

Jetzt müsstet ihr ja eigentlich alle an dieser Lösung mitarbeiten wollen.

Oder wolltet ihr gar keine Veränderung, sondern Beschäftigungstherapie, indem ihr euch auf Demonstrationen brüstet, weil es einfach “in” ist? Jeden Tag werden in der deutschsprachigen Blogger-Sphäre Tausende politische Artikel veröffentlicht. Und alle lassen sich mit drei Worten zusammenfassen:

Veruntreuung von Steuergeldern,

damit die Insolvenzverschleppung weiterlaufen kann.

Beispiele von Steuerveruntreuung spare ich uns hier. Nahezu ALLES was die BRD treibt, ist entweder nicht rechtens, kriminell, oder schlicht nicht durch das Volk legitimiert. Sie hat ja nichtmal ein gültiges Bundeswahlgesetz. Wer an unserer Idee mitwirkeln will, sollte am Donnerstag zum Klardenker-Treffen kommen.

https://localchange.wordpress.com/2012/09/05/an-alle-blogger-demonstranten-petitenten/

Gesetzentwurf: Blogger und Twitterer sollen ihren Schnabel halten!

Wenn es nach dem Willen der Platzhirsche der Presse geht, sollen Medien, die diese zitieren und gegebenfalls widersprechen bzw. ergänzen, juristisch belangt werden können. Das wäre ein Sieg für das Meinungsmonopol, ist aber auch eine wiederholte Unterschätzung der von den Medien kleingetauften “Netz-Gemeinde”.

Gestern warnte das Webportal von “DIE ZEIT” in großen Lettern: “Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen”. Beschrieben wurde ein Gesetzentwuf zum sogenannten Leistungsschutzrecht. Damit sollen Medienhäuser wie Springer, Spiegel oder Gruner & Jahr ein Recht auf Vergütung erhalten, sobald auch nur Teile eines von ihnen veröffentlichten Textes oder Bildes in anderen Medien genutzt wird. Ursprünglich war dieses Gesetz gedacht, um vom Mehrwert der großen Suchmaschinen zu partizipieren, wie z. B. von “Google News”, wo laufend die aktuellen Schlagzeilen inklusive der Einstiegstexte der großen Medienportale veröffentlicht werden. Nun kann man sich darüber streiten, ob das den verlinkten Medien nicht eher Vorteile als denn Nachteile bringt. Schließlich ist das ein bedeutendes Mehr an Aufmerksamkeit. Daher ist der Blick auf die Konsequenzen für Blogger, Facebook- und Twitter-Nutzer sehr wichtig. Im erwähnten Artikel heißt es, dass die Pressetexte für den privaten Gebrauch weiter genutzt werden dürfen. Die Nutzung wird nur dann als problematisch bezeichnet, wenn eine etwaige kommerzielle Nutzung anzunehmen ist:

“Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben.”

Nun gibt es diverse Webportale und Blogger, die nicht zuletzt deswegen sehr viel Zulauf bekommen, weil sie die Medienberichterstattung kritisch verfolgen bzw. sie erkenntnisreich ergänzen. Wenn dies denn glaubwürdig und nachvollziehbar geschieht, bedeutet das einen erheblichen Aufwand an Recherche und Arbeitszeit. Dies ist in der Regel als Hobby kaum machbar. Auf der anderen Seite ist es genau so unrealistisch zu glauben, man könne seinen Lebensunterhalt damit verdienen, wenn man ein oder mehrere Banner auf seiner Seite schaltet. Diese Personengruppen sind entsprechend nicht das Ziel. Also wen trifft es? Es trifft diejenigen, die unabhängig von Einkommen oder materiellen Zielen, es sich zur Aufgabe gemacht haben, das monopolisierte Meinungsspektrum in der Öffentlichkeit zu erweitern bzw. hingeklatschte Schlagzeilen zu hinterfragen. Das dies dringend nötig ist, zeigt etwa aktuell die lang unterschlagende Aufklärung über die antidemokratische Entwicklung durch den geplanten ESM-Vertrag, die erst jetzt – kurz vor Torschluss – der breiten Öffentlichkeit um die Ohren gehauen wird. Und wenn dabei ein paar Euro rumkommen, weil Google-Werbung Platz findet, wen kümmert es? Eben, es geht um die Inhalte, um nicht erwünschte Konter aus der freien, unabhängigen Medienwelt. Selbst Facebook- und Twitter-User könnten nicht mehr Nachrichten (wohl noch mit kritischem Kommentar!) verbreiten. Denn damit wird ja Geld verdient, aber eben nicht vom Verlag, sondern von Facebook bzw. Twitter.

Diese Pressefreiheit wird sich aber die, ach so niedlich klingende “Netzgemeinde” nicht mehr nehmen lassen. Sie wird deutlich machen, wie unsüß sie sein kann. Schon kurz nach Erscheinen der Meldung, veröffentlichte Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, gestern seine Haltung zum geplanten Gesetzentwurf:

„Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“

Klingt nicht gerade niedlich, oder?


https://denkland.wordpress.com/2012/06/15/gesetzentwurf-blogger-und-twitterer-sollen-ihren-schnabel-halten/