Boliviens Präsident erklärt „totale Unabhängigkeit“ von Weltbank und IWF

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Unabhängigkeit seiner Regierung von internationalen Kreditinstitutionen und ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Nation hervorgehoben, wie Telesur TV berichtete.

„An einem Tag wie heute im Jahre 1944 endete die Bretton-Woods-Konferenz (USA), bei der der IWF und die Weltbank etabliert wurden“, twitterte Morales. „Diese Organisationen diktierten das ökonomische Schicksal Boliviens und der Welt. Heute können wir sagen, dass wir die totale Unabhängigkeit von ihnen erreicht haben.“

Morales hat gesagt, dass die Abhängigkeit Boliviens von den Institutionen so groß war, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Büro im Hauptquartier der Regierung hatte und sogar an ihren Sitzungen teilnahm.

Bolivien ist nun im Begriff, ein Mitglied des Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) zu werden, und Morales besuchte letzte Woche das Gipfeltreffen der Vereinigung in Argentinien.

Boliviens Volksaufstand des Jahres 2000, der als „Cochabamba-Wasserkrieg“ gegen den in den USA ansässigen Bechtel-Konzern um die Wasserprivatisierung und die damit verknüpften Weltbank-Vorgaben bekannt ist, warf ein Schlaglicht auf einige der Schuldenprobleme, mit denen die Region konfrontiert ist.

Einige der größten Widerstandskämpfe Boliviens in den letzten 60 Jahren richteten sich gegen die ökonomischen Vorgaben, die vom IWF und der Weltbank ausgingen.

Die meisten der Proteste konzentrierten sich auf eine Widersetzung gegenüber Privatisierungsvorgaben und Sparmaßnahmen, einschließlich Kürzungen bei der öffentlichen Versorgung, Privatisierungsverordnungen, Lohnsenkungen und der Schwächung von Arbeiterrechten.

Seit 2006, einem Jahr, nachdem Morales an die Macht gekommen war, haben die Sozialausgaben für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfungsprogramme um über 45 Prozent zugenommen.

Die Morales-Regierung hat in dem Andenstaat enorme Veränderungen bewirkt. Die Zahlen sprechen für sich: die Verstaatlichung von Kohlenwasserstoffen und die Armutsbekämpfung von 60% auf weniger als 40%, eine Abnahme bei der Analphabetenrate von 13% auf 3%, die Verdreifachung des BIP mit einem durchschnittlichen Wachstum von jährlich 5%, die Vervierfachung des Mindestlohns, die Erhöhung der staatlichen Versorgung auf allen Gebieten und die Entwicklung der Infrastruktur bei Kommunikation, Transport, Energie und Industrie.

Und vor allem: Stabilität, ein ungewöhnliches Wort in der aufgewühlten politischen Geschichte Boliviens, die heute angesichts der Konjunkturabschwächung, die viele Länder in der Region erfahren, ein echtes Privileg ist.

Verweise:

Bolivien kickt die Rothschild-Banken aus dem Land — Gegen den Strom

Originally posted on Hallo, hallooooooo, guten Morgen, wach auf!: Präsident Morales hat angekündigt, die Rothschild-Banken aus dem Land zu werfen, weil er die Erpressungen der US-Regierung und der internationalen Bank-Institutionen satt hat. Bolivien befindet sich auf dem Weg zu einer echten Souveränität. Von Michael Steiner in http://www.contra-magazin.com Seit der Gründung 1944 haben der Internationale Währungsfonds (IWF)…

über Bolivien kickt die Rothschild-Banken aus dem Land — Gegen den Strom

Asylanträge bitte ab jetzt immer so schnell entscheiden

In Berlin werden Altersheime in Einfamilienhausgegenden in Asylbewerberheime umgewandelt.
Gegen den Willen der Betroffenen und gegen den Willen der Anwohner.

In anderen deutschen  Städten werden Hotels und Pensionen angemietet.
Das oberste deutsche Gericht hat vor einem Jahr entschieden, daß Asylbewerber
genauso viel Geld wie deutsche Sozialhilfeempfänger zu bekommen haben.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen: Der deutsche Staat tut alles Menschenmögliche, um
möglichst viele Asylanten ins Land zu holen. Statt die Armutsflüchtlinge
(nichts anderes sind die allermeisten dieser Einwanderer aus Afrika und Asien) unbürokratisch
loszuwerden, wie das die Italiener tun, hat unser Staat beschlossen, daß jedermann willkommen ist.

Jedermann? Nein. Für Edward Snowden ist plötzlich kein Platz da. Entweder heißt es formal,
er müsse in Deutschland sein, um Asyl beantragen zu können (Bundesregierung).

Oder seine Bitte wird inhaltlich abgelehnt, weil er kein politisch Verfolgter sei (Dieter Wiefelspütz, SPD).

Snowden hat uns geholfen

Wenn das so einfach ist, warum geht das dann nicht bei den vielen Armutsflüchtlingen,
die offensichtlich auch weder formalen noch echten Anforderungen gerecht werden?

Denn sie kommen fast immer aus anderen Schengenstaaten und sind keine politisch Verfolgten.

Unter diesen Asylbewerbern finden sich übrigens auch jedes Jahr etliche Personen aus
EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie durchlaufen ein zeitfressendes Verfahren,
leben mitunter jahrelang auf unsere Kosten und werden in den seltensten Fällen abgeschoben.

Aber bei Snowden ist der deutsche Rechtstaat plötzlich knallhart…

PS :

Eine Erklärung zu Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen.

Asyl ist ein Menschenrecht !!!

Quelle : http://www.eisenblatt.net/?p=17223

Gerücht um Snowden : Boliviens Präsident Überflugrecht verweigert

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Offenbar weil es Gerüchte gab, dass sich Edward Snowden an Bord befand, musste das Flugzeug
des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in der Nacht zum Mittwoch in Wien zwischenlanden.

Frankreich, Italien, Spanien und Portugal hätten der Maschine auf ihrem Weg von Moskau
nach La Paz die Überflugrechte verweigert, berichtet der österreichische Standard.

Der ebenfalls an Bord befindliche Verteidigungsminister des Landes habe noch in der
Nacht empört von „blöden Gerüchten“ gesprochen.

Österreichische Grenzbeamte waren laut Außenministerium an Bord und haben das bestätigt.

Der diplomatische Zwischenfall rund um den Enthüller der umfangreichen NSA-Überwachung
sorgt in Südamerika für Aufruhr. Laut einem Tweet von Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ,
hat der peruanische Präsident Ollanta Tasso für den heutigen Mittwoch ein Treffen des
südamerikanischen Staatenbundes UNASUR einberufen.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa forderte auch auf Twitter, Südamerika müsse sich
vom kolonialen Status befreien und die eigene Freiheit, Unabhängigkeit und Würde wieder herstellen.

PS :

Die Enthüllungen Snowdens sind sehr erhellend – nein, nicht wegen der Informationen zur Überwachung,
das hat nur bestätigt was man ohnehin ahnen konnte – sondern weil in deren Folge sämtliche Regierungen
zeigen, wie unsere politische Welt wirklich tickt und wie tief sich alle vor den USA bücken, zumindest in Europa.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de