Michael Winkler – Tageskommentar

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Ist es eine Überraschung? Natürlich nicht! Die prügelnden „Jugendlichen“ von Fürth werden jetzt
ganz offiziell als Türken bezeichnet. Der eine hat einen auffälligen Kinnbart, der zweite trägt
beidseitig Ohrringe, der dritte ist ziemlich schmächtig und der vierte auffällig dick. Sie sind
zwischen 19 und 16 Jahre alt. Und keiner kennt sie, behauptet die Polizei. Irgendwie passen die
Beschreibung und die Altersangabe nicht zu diesem „unbekannt“.

Vermutlich wollen die Polizisten diese jungen Türken nicht
kennen, weil sie sonst gegen sie vorgehen müßten.

Aus Syrien werden wieder einmal Bilder gezeigt, auf denen angeblich Giftgasopfer zu sehen sind.
Die Gesichter wurden unkenntlich gemacht, die Leichen liegen ganz entspannt da. Das sieht gar
nicht nach Giftgas aus, bei dem die Opfer den Berichten nach unter Krämpfen sterben.
Davon hört man in unseren qualitätsfreien Propagandamedien nichts.

Da wird nur so getan, als sei Präsident Assad schuld, jenseits aller Zweifel.

Bradley Manning, der 700.000 „Geheimdokumente“ an Wikileaks weitergeleitet hat, wurde zu 35 Jahren
Gefängnis und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt. Ursprünglich war von 134 Jahren
Gefängnis die Rede, doch das Gericht hat ihn von „dem Feind helfen“ freigesprochen.

Die Anklage wollte immer noch 60 Jahre Gefängnis, da sind 35 Jahre geradezu kulant.

Bayerischen Gerichten wäre das nicht passiert.

Immerhin, 35 Jahre sind immer noch eine lange Zeit. Da könnte sich Friedensnobelpreis-Unhold
Obama von seiner großzügigen Seite zeigen und Manning nach einigen Monaten begnadigen.
Aber Gnade und Vergebung ist Christentum, ist Neues Testament. Die USA halten es üblicherweise
mit dem Alten Testament, der Rache bis in die siebte Generation, und Obama persönlich steht im
Verdacht, den Koran zu bevorzugen,mwo Mord und Totschlag einen vergleichbar hohen Stellenwert haben.

In Ägypten hingegen soll Ex-Präsident Mubarak freigelassen werden. Das ist ganz vernünftig,
es geht um die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen gegen Mubarak. Diese soll er zu Hause,
also im Hausarrest verbringen. Das ist sicher angenehmer als im Gefängnis.

Den dritten Tag in Folge protestieren Deutsche gegen das neue Flüchtlingsheim im
Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Andere Deutsche protestieren dagegen,
daß Deutsche gegen Asylanten protestieren.

In den ach so ausgewogenen qualitätsfreien Medien kommen vor allem die Asylanten-Freunde
zu Wort, die hauptsächlich „Nazis raus!“ rufen, also ihren Landsleuten den Rat geben, doch
gefälligst wegzuziehen, damit sich die Damen und Herren Flüchtlinge wohler fühlen.

Ja, das würde zweifellos das Problem lösen,wenn für jeden
Zudringling ein Deutscher das Land verlassen müßte.

Nur in einer Sendung wurde ein interessantes Detail geoffenbart: Die Deutschen, die
gegen die Ansiedlung der Flüchtlinge sind, wohnen und leben in Marzahn-Hellersdorf.

Die anderen Deutschen, die für die Ausländer sind, kommen aus anderen Bezirken.

Bei denen spielt das Sankt-Florians-Prinzip ganz sicher auch eine Rolle die freuen
sich, daß die ach so willkommenen Zuzügler nicht vor ihre Haustüre geklatscht werden.

Gründe , Angela Merkel nicht zu wählen :

Merkel war 100% DDR-Bürgerin, 100% FDJ, 100% Sozialistin, 100% loyal zur siegreichen
Sowjetunion, 100% loyal zu Kohl, 100% loyal zu Stoiber… Heute ist sie 100% loyal
zu den USA, 100% loyal zu Israel, 100% CDU, 100% Bundeskanzlerin – nur Bundespräsidentin
ist sie zu 75%, damit der GAU in Schloß Bellevue einen Rest an Daseinsberechtigung behält.

Merkel ist grundsätzlich immer 100% das, was ihr nützlich erscheint.

Bei Bedarf wäre Merkel natürlich auch 100% Klingonin, 100% Ferenghi oder 100% sonstwas.

100% Wendehälsin, 100% ohne Rückgrat – und 100% ungeeignet für ihren Posten.

Quelle : Miachel Winkler

Petion gegen Überwachung

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Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den
Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

1.)
Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger
Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.

2.)
Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und
dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung
als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen
zu verankern und an erste Stelle zu rücken.

3.)
In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende
Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.

4.)
Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden,
nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder
Organisationen in Drittländern übermittelt werden.

5.)
Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die
Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.

6.)
Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten
nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.

7.)
Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen
und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.

8.)
Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen,
Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

9.)
Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb
möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme
einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.

10.)
Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und
quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.

11.)
Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.

12.)
Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen,
angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Die Petion findet Ihr hier : stopsurveillance

Eindrück von den #Stop Watching Us Demos in Deutschland – 27.07.2013


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DEMO „Stop Watching Us – Stop PRISM“ – Regensburg

Stop Watching Us — Leipzig Proteste Anti PRISM-TEMPORA

Stop Watching Us Demo Karlsruhe – Rede Martin Bartsch Piratenpartei

NSA „Stop Watching Us“ Munich am 27.07.2013

http://www.youtube.com/watch?v=hC8Vdojg0Yo

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

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Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM,
TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden,
Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft
leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine
Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen
Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center!

Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich
oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

In folgenden Städten finden Demos statt :

– Aachen
– Augsburg
– Berlin
– Bielefeld
– Bochum
– Celle
– Dresden
– Frankfurt
– Freiburg
– Göttingen
– Halle
– Hamburg
– Hannover
– Heidelberg
– Heidenheim
– Hof
– Ingolstadt
– Karlsruhe
– Kassel
– Köln
– Konstanz
– Leipzig
– Lübeck
– Magdeburg
– Mannheim
– Michelstadt
– München
– Münster
– Nürnberg
– Regensburg
– Saarbrücken
– Schwerin
– Stralsund
– Stuttgart
– Traunstein
– Trier
– Tübingen
– Ulm
– Würzburg

Weitere Informationen findet Ihr hier : demonstrare.de