Linke Demo am 31. Mai 2019 gegen Kundgebung
der „Patrioten für Deutschland“.
Eine Absperrung verhindert Interviews
mit linken Gegendemonstranten.
Schlagwort-Archive: BRD Behörden
Die Kunst der Desinformation – Droht eine Revolution von rechts ?
Am Montag wurden in Sachsen und Bayern sieben 20-30-jährige Männer
nach § 129a festgenommen. Nach der Bundesanwaltschaft stehen sie
unter Verdacht, zusammen mit dem 31-jährigen Christian K., der
als Rädelsführer gilt und bereits in Untersuchungshaft saß,
die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“
gegründet zu haben.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, bildete der „spontane“ Protestzug
durch Chemnitz tatsächlich einen Auftakt nicht nur zu offenen
Menschenjagden, Bedrohungen von Ausländern und antisemitischen
Übergriffen, sondern auch zur Bestärkung,
rechtsterroristische Taten zu begehen.
Im Nachhinein werden die Versuche des Bundesinnenministers Seehofer
und vor allem des abgesetzten, aber nur ins Bundesinnenministerium
versetzten Chefs des Verfassungsschutzes Maaßen noch übler.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Die Kunst der Desinformation
Polizei in NRW ist Pleite
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann seit Monaten ihre Rechnungen
nicht mehr begleichen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, bricht
laut des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine
Flut an Mahnungen über die Polizei herein.
Offen sind unter anderem Tankrechnungen, Werkstattrechnungen, Mieten
für Gebäude und Reisekosten. „Allein für die rückständigen Zahlungen
häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an“, zitiert die
„Rheinische Post“ aus Polizeikreisen.
Auch zwei Blutprobenärzte hat die Polizei laut interner Dokumente
verloren – sie wollten nicht länger auf ihr Geld warten. Und an
anderer Stelle liegen Renovierungsarbeiten auf Eis, weil Obi nicht
einmal mehr einen Eimer Farbe auf Rechnung an die nordrhein-
westfälische Polizei verkauft.
Für den NRW-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft ist dieser
Zustand unhaltbar. „Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht
sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht
pünktlich zahlt“, sagte Erich Rettingaus der RP.
Deutschland muss sparen, sonst reicht die Pension nicht mehr für alle.
Außerdem kostet die Neuansiedlung von „Neudeutschen“ Unsummen.
Quelle : Indexexpurgatorius
Besatzung und die Folgen für Alexander Schalck-Golodkowski
Weitere Informationen findet Ihr hier : schaebel.de
BEAMTIN MERKT DAS SIE KEINE IST
Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)
Zwei Geschichten, zwei Dramen. Undurchsichtig arbeitende freie Träger und deutsche
Jugendämter entfernen immer öfter Kinder aus ihrem Zuhause, manchmal aus fadenscheinigen
Gründen. Allein zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Inobhutnahmen um rund 30 Prozent
auf 77.645 angestiegen. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen stellt betroffene Familien vor.
Viele Jugendämter in Deutschland sind personell unterbesetzt und beklagen Überforderung.
Das ist mit ein Grund dafür, dass die Behörden oft Aufträge an freie Träger weiterreichen.
Und hier beginnt oft ein folgenschwerer Interessenkonflikt. Denn die freien Träger sind
oft gemeinnützige Vereine oder private Firmen, die für die Betreuung von Kindern aus
vermeintlich oder tatsächlich schlechtem Hause vom Jugendamt hoch entlohnt werden.
Ein kurzer Blick in die Tabellen des statistischen Bundesamtes genügt, um festzustellen,
dass die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Vor allem
religiöse Familien und Einwanderer sollen überdurchschnittlich häufig von den weitreichendsten
Maßnahmen betroffen sein, die die Ämter ergreifen können.
Werner May : Widerstand ist Recht
Warum wir das Recht zum Widerstand haben und wie wir ihn gewaltfrei leisten können.
Das Personalausweisgesetz ist ungültig
Hier dokumentiere ich meine Verteidigungsrede, die ich vor dem Amtsgericht in
Pasewalk gehalten hätte, wenn die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das
Personalausweisgesetz nicht urplötzlich aufgehoben worden wäre.
Darin ist nachgewiesen, dass der Personalausweis nur für das Personal der
BRD, also für die Mitglieder der „Staatsgewalten“, gelten kann, dass das
Personalausweisgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig
ist und dass der Personalausweis-Gesetzgeber grundgesetzwidrig gewählt
wurde und illegal tätig ist.
Schlagabtausch Reichsbürger vs BRiD
Zur Zeit versucht man die Flucht nach vorne anzutreten und macht den Schlagabtausch
Reichsbürger – BRD publik. Für die Presse ein gefundenes Fressen. Leider, oh leider,
sind die Informationen in der Presse alles andere als dienlich für das Verwaltungskonstrukt
BRD. So gesteht man öffentlich ein, keinerlei Handhabe gegen die Malta-Masche zu haben.
Man muss gar den „Geschädigten“ dieser Masche mit einem zinslosen Darlehen unter die Arme
greifen. Glück für die BRD-Arbeitnehmer, die Bürger glauben noch an den Staat. Pech für
die Landrätin Zitzmann aus Sonneberg (Thüringen), sie arbeitet nicht unter dem Staatsrecht,
sondern unter dem Handelsrecht (UCC).
Der Reichsbürger hat natürlich einige Fehler gemacht und so wurde der Eintrag
beim UCC gelöscht, dennoch war man ordentlich beschäftigt mit dieser Forderung.
Es gibt mittlerweile schon einige korrekte Eintragungen im UCC, welche Bedienstete der
BRD-Verwaltung als Schuldner ausweisen und diese stammen nicht nur von souveränen Menschen,
sondern einige Banken haben auch schon Schuldeinträge veranlasst. Das BRD-Verwaltungsgesindel
ist in blanker Aufruhr.
So dürfte auch geklärt sein, wieso die Bürgermeister (als Geschäftsführer)
ohne Widerstand Bereicherer in ihren Gemeinden aufnehmen.
Vergesst also das ganze Staatsrechtsgefasel.
Reichsbürger bedrohen Kanzlerin und Bundespräsident durch Eintragung ins UCC-Schuldenregister
Mehr zum Thema findet Ihr hier : Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“
Quelle : Bachheimer Blog
Rundfunkbeitrag (GEZ) : Nur Edelmetalle sind pfändungssicher
Wenn man sie sicher verwahrt. Diese Weisheit wird auf den „Goldseiten“, bei
„mmnews“ und bei „Hartgeld“ seit jeher gepredigt. Wie richtig das ist, hat das
zwangsfinanzierte Staatsfernsehen jetzt jedem Zweifler noch einmal vor Augen geführt.
Eine alleinerziehende Mutter sollte wegen einer GEZ-Forderung aus dem Jahr 2013 ins
Kittchen wandern. Der Haftbefehl lag schon vor. Was macht man da eigentlich mit dem
siebenjährigen Kind? Kinderheim? Pflegefamilie? Kostet das auch 60.000 € im Jahr wie
die unbegleiteten „Syrer“? Oder darf die Mutter das Kind in die Zelle mitnehmen?
Es kommt auf das Alter des Kindes an, aber auch auf das Bundesland, in dem man
sich gerade befindet. Vielleicht sollte die junge Dame noch schnell umziehen?
Oder gleich Asyl in Polen beantragen? Meine Freunde in Polen zahlen keine GEZ
und dort landet wegen Fernsehunlust auch niemand im Gefängnis. Felix Polonia!
Wenn man die Plätze für die Untersuchungshaft mal abzieht, gibt es in Deutschland
ungefähr 50.000 Haftplätze in Justizvollzugsanstalten. Derzeit gibt es wegen der
GEZ 1,4 Millionen Schuldner-Verfahren. Wenn davon nur jeder zweite Schuldner im
Knast landet, sind das 700.000 Leutchen im betreuten Wohnen der Bundesländer.
Um 700.000 Haftplätze nach den derzeitigen Standards baulich herzustellen, müßten die
Länder etwa 18 Milliarden € in die Hand nehmen. Außerdem würde die Erzwingungshaft von
einem halben Jahr bei einem Tagessatz von 150 € ungefähr 27.000 € pro Person kosten.
Bei 700.000 Leuten also noch einmal 19 Milliarden.
Die Bundesländer schwimmen im Geld. Wir schaffen das.
Allerdings gäbe es noch Nebenwirkungen. Wenn man mal annimmt, daß jeder dritte Verweigerer
einen Job hat, würden etwa 230.000 Jobs wegfallen und damit Lohnsteuer von etwa 1,3 Milliarden
wenn man mal eine Ausfallzeit am Arbeitsmarkt von einem Jahr annimmt.
Außerdem würden Sozialabgaben von 1,7 Milliarden nicht abgeführt werden. Nicht
erwähnenswert ist, daß das Sozialprodukt auch etwas zurückgehen würde. Findige
und handfertige Mietprofessoren würden das schönrechnen.
Mit dem Justizvollzug wird ja auch Wert geschöpft, es entstehen Arbeitsplätze…
Wenn man diese Zahlen mit den Erträgen der GEZ vergleicht ist sowohl hinsichtlich der
Gesamteinnahme von etwas über 8 Mrd. € jährlich eine Unverhältnismäßigkeit zu erkennen,
als auch auf individueller Ebene. Wenn man die Forderungen gegen Frau Weihrauch – so heißt
die Verweigerin – von etwas über 1.000 € von 2013 bis 2016 zusammenzieht, so steht diese
Summe in einem krassen Mißverhältnis zu den Kosten des Justizvollzugs.
Aber um Verhältnismäßigkeit geht es den Fernsehintendanten nicht. Früher hätte man übrigens
ebenso unverhältnismäßig auf die Schnelle ein Netz von Konzentrationslagern mit Holzbaracken
aus dem Boden gestampft, die die Fernsehverweigerer dann wohl selbst hätten bauen müssen.
Allerdings gab es „früher“ noch keine Hörpflicht. Der Volksempfänger war freiwillig.
Und dann noch die Folgen für das arme Kind. Die Medien heulen gerade dicke
Krokodilstränen wegen den Kindern in Aleppo. Aber wenn es um die Milliarden
der Intendanten im Inland geht, dann werden diese Auslands-Menschenfreunde
plötzlich egomanisch, krass kinderfeindlich und beinhart.
Das Amt Beetzsee hat inzwischen das Konto gepfändet, von dem das Hort- und Essensgeld
des Kindes abgebucht wurde. Da wird die kleine Tochter von Frau Weihrauch wohl demnächst
hungern müssen.
Die Geschichte zeigt, wie verletzlich man ist, wenn man bei Banken Papiergeldkonten
unterhält. Das einzige richtige Geld sind Edelmetalle, die man natürlich nicht bei
Banken lagert, sondern an geheimen Orten. Damit die gierigen Raubtiere von den
Rundfunkanstalten nicht drankommen.
volksbetrug.net 