Werde Denunziant! FUNK Reportage wirbt für den BND & VS

 

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Am 16.09.2019 veröffentlicht

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Skandal: System attackiert Heiko Schrang

 

SchrangTV

Am 16.09.2019 veröffentlicht

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Am letzten Samstag sprach ich vor über 3.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor bei einer Demo von Impfgegnern. Von der überwältigenden Stimmung war natürlich keine Rede in den gleichgeschalteten Medien. Mehr noch, meine Rede wird auf Facebook als Hassrede eingestuft und zieht eine Sperrung für diejenigen nach sich, die sie Teilen. Die Resonanz auf die Demo und meine Rede im Netz war so groß, dass Sie uns gezeigt hat, dass immer mehr Menschen sich nicht mehr durch die Gesinnungdiktatur einschüchtern lassen. Dazu kommt noch, dass eine immer größere Zahl an Menschen sich gegen das System solidarisiert. In der Geschichte der Menschheit war es schon immer so, dass gegen Verkünder der Wahrheit folgendermaßen vorgegangen wird:
1. Ignorieren
2. Diffamieren
3. Finanziell ruinieren
4. Inhaftieren
5. „Unfall mit tödlicher Folge“ oder „Selbstmord“
Bei mir wurde jetzt Phase drei eingeleitet. Zum Wochenende hin kündigte PayPal mein Konto mit der Begründung “Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen“. Da dies schon mehreren Berufskollegen passiert ist, war es nur eine Frage der Zeit bis es auch mich trifft. Mein Verlag hat eine Verantwortung gegenüber seinen Autoren sowie den Mitarbeitern. Da ein Großteil der Einnahmen aus Buchverkäufen über Paypal generiert wurden, trifft es uns umso mehr. Auch treue Sympathisanten unterstützten mich darüber mit Spenden.

erkennen – erwachen – verändern

Euer

Heiko Schrang

Der Rentenskandal: Dem kleinen Mann tief in die Tasche gefasst, Rot-Grün sei Dank!

von https://www.journalistenwatch.com

Bild: Symbolbild von Von 8th.creator / Shutterstock

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Unabhängige Richter sprechen weise Urteile? Welch ein Witz! Selbst die linksgestrickte Süddeutsche Zeitung kritisiert das Beutespiel der Altparteien, welche sich in diesem ihrem Lande ALLES eingesackt haben – auch die Kontrolle über ihre politischen Entscheidungen durch andere Gewalten. Nicht nur den Karlsruher Richtern sollte man also Parteischilder an ihre Roben kleben….

Die geraubte Demokratie: Parteiengewalt statt Gewaltenteilung

„Bundesgerichtshof – Parteien machen Richterwahl unter sich aus. Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof – Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen – Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt.“

Bundesverfassungsgericht ordnet gesetzliche Ausplünderung der Rentner an 

Auch wenn beim Bundesverfassungsgericht mit anderem Regelwerk von den Parteien das gewünschte, dienliche Richterpersonal ausgewählt wird, ist hier doch das Muster der Einflußnahme in so selten deutlicher Klarheit vom staatstreuen Mainstream-Medium wie der SZ formuliert worden, dass es als Einstieg in eine politische Skandalgeschichte bestens taugt – wer noch von Gewaltenteilung träumt, der sollte für sich, den Osterhasen und den Weihnachtsmann einen Tisch für drei Personen im Restaurant reservieren. Was also verdanken wir den Richtern aus Karlsruhe, wer bestellte das gewünschte Ergebnis?!Erinnern wir uns: Die skandalöse Besteuerung deutscher Niedrigrenten für alle einfachen Steuerzahler aus den unteren und bis einfachen mittelständischen oder kleineren selbständigen Arbeits- und Einkommensverhältnissen, die insbesondere im europäischen Vergleich Almosencharakter haben, erging durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches fatale Auswirkungen haben sollte.

Die Auswirkungen der Reform werden eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung verursachen

Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat … Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen. Schon im Jahr 2007 hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme von Rische, zu dieser Zeit Präsident der BfA und Rürup, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“.“

Wendehälse ohne Charakter: Rot-Grün gegen das einfache Volk -Wer sträubte sich gegen die absehbar unsozialen Folgen dieses Skandalurteils seinerzeit? Die angeblich sozialen politischen Kräfte aus dem linken Parteispektrum des alten Westdeutschlands vor der Wiedervereinigung? Gingen nun Sozialdemokraten und linke Grüne auf die Barrikaden um das Recht auf eine halbwegs ausgewogene Rente zu verteidigen und die asoziale DOPPELBESTEUERUNG, die darin drohte, noch abzuwenden….? Vergessen Sie es. Linke sind eben nicht selten reine Wendehälse in eigener Sache, vor allem dann, wenn sie an der korrumpierenden Macht sitzen und selber gerne was vom Kuchen anderen Leute mit erbeuten und einkassieren wollen.

Wenn Sozialdemokraten sinnfrei von Gerechtigkeit schwafeln

„Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen … Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“.“

Rache der Pensionsbeamten am kleinen Rentenmann…? -Der rote Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde vermutlich nicht einmal rot als er mit seiner faustdicken Lüge über „mehr Gerechtigkeit“ die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck und Auswirkungen dieser Skandalsteuer in die Irre führte. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben“ – hier wurde bei einer Einführung von NOCH MEHR STEUERN IM HOCHSTEUERLAND eifrig der Eine gegen den Anderen ausgespielt. Die Karlsruher Richter mit Beamtenstatus verstiegen sich zu der Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden! Daher müssten dann doch die bereits mit Steuern und Abgaben heftig gerupften Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auch bluten, ihnen könne man doch nicht im hohen Alter plötzlich „Steuerfreiheit“ gewähren! Beamte unter sich, ein Racheurteil der Pensionäre am „kleinen Rentenmann“? Die rotgrünen Lügen von der Aufkommensneutralität knallten tatsächlich aber so heftig gegen die Mauer der Realität, dass sogar bis heute die meist lammfrommen GEZ-Öffentlich-Rechtlichen ihre Kritik an dieser Skandalbesteuerung nicht unterdrücken sondern senden…

Das Geld der Bürger wird solange besteuert, bis es nichts mehr zu versteuern gibt

„Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben – Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig – Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtsreich… Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm. Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden.“

Rotgrün: Illegal! Verfassungswidrig! Asozial! Scheissegal -Achtung, es kommt noch dicker! Die mindestens sittenwidrige zutiefst unsoziale und laut ARD-Redaktion sogar VERFASSUNGSWIDRIGE Staatsabzocke, die man nicht mehr Rentensteuer sondern DIEBSTAHL nennen sollte, kam nicht aus dem Nichts! Die Besteuerung der Renten, von der Karlsruher Steilvorlage über die radikale Umsetzung durch die Rot-Grün-Bundesregierung, wirkt im Nachhinein wie eine konzertierte Aktion, wie ein Bündel gleich mehrerer Maßnahmen, die sich aus heutiger Sicht ineinander fügen wie Puzzleteile eines Gesamtbildes. Alles, was damals geschah, belastete die einfachen Rentner, brachte die deutschen Minirenten auf Talfahrt und sorgte für knallende Champagnerkorken in der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Sie haben richtig gelesen – die Besteuerung der Renten ist nur ein Detail in einem viel größeren Skandalzusammenhang. Die Politiker und Richter, alle die an dieser finanziellen Ausbeutung und Benachteiligung der Bürger beteiligt waren, gehören vor ein Tribunal – alle Zusammenhänge rund um Rentenbesteuerung und gleichzeitig zusätzliche Rentendrosselung gehören untersucht, all diese Regelungen sofort abgeschafft. Wobei damit das deutsche Rentensystem nicht wesentlich gerechter würde, aber immerhin wäre es ein Schritt raus aus diesem unfairen Abkassiersystem….

Staat schadet Rentnern und fördert Assekuranz

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.“

Renten kürzen und den Rest noch versteuern – das sind Rote und Grüne an der Macht! -Sie haben richtig gelesen! In etwa zeitgleich mit dem Meinungsbildungsprozeß beim Bundesverfassungsgericht, wobei es um steuerliche Plünderung der gewöhnlichen Altersrenten in Deutschland ging, machten sich auch die führenden Rot-Grün-Machthaber – vorrangig diejenigen mit SPD-Parteibuch – Gedanken, wie man den Rentnern von der Rente noch mehr wegnehmen könne. Und da sollen die Karlsruher und die damaligen Bonner Spitzen nicht mal zusammen gesessen haben um all das zu koordinieren….?!!!! Das Bundesverfassungsgericht schlug mit dem richterlichen Befehl zur Zwangsbesteuerung deutscher Mini- bzw.Normalverdienerrenten gnadenlos zu; die Politik (SPD und Grüne!!!) vollstreckte nicht minder gnadenlos und verriet das einfache Volk der ehrlichen Renteneinzahler und nicht seltenen Geringverdiener. Flankierend hatte die Bundesregierung eben durch eine „Reform“ der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 die (siehe Zitat) auch gleich nochmal deutlich um drei Prozent GEKÜRZT. Von allen Seiten also staatliche Angriffe auf die Sicherheit der Altersvorsorge, mit entsprechenden „Diskussionen“ in der Öffentlichkeit. Diese konzertierte Aktion verfolgte vermutlich das Ziel einer weitgehenden Verunsicherung künftiger bzw. aller davon betroffenen Rentner – um dann dem „dummel Michel“ VERSICHERUNGEN ZU VERKAUFEN, bei gleichzeitiger Abkassiererei durch die Finanzämter, die nun Renten wie Einnahmen betrachten durften – EINE DOPPELTE RIESENSAUEREI!!

DIE ROTGRÜNE BUNDESREGIERUNG ALS DRÜCKERKOLONNE FÜR VERSICHERUNGEN

Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein. Immerhin haben sie bereits 15 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Und im Gegensatz zur Riester-Rente, die im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen musste, ist das Firmengeschäft mit Direktversicherungen, Pensionskassen, -fonds und Rückdeckungsversicherungen ein Wachstumsmarkt. Ein lukrativer zudem. „Für das Geschäft der Versicherer spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle“, sagt Peter Schwark, Geschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.“

Korruption auf hohem deutschen Politniveau -Abschließend (siehe unten) noch Hinweisezur „Unabhängigkeit“ deutscher Richter und Politiker. Es fließt viel Geld, frei nach dem Motto: Hilf mir und meinen Interessen, dann darfst du bei mir einen Vortrag halten für viel, viel Geld! Oder auch: Politiker mit Entscheidungsgewalt, Fachgebietsaufsicht, dann freie Wirtschaft und plötzlich auf der anderen Seite, der man eben noch mit Gefälligkeiten bei gesetzlichen Regelungen usw. half – dass muss man doch noch vermuten dürfen, in diesem IHREM Lande….. oder?!

NEBENHER: Top-Verdiener ein Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für das Jahr 2018 erstmals auf seiner Homepage die Nebeneinkünfte aller Verfassungsrichter auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien offengelegt. Die Einkünfte unterteilen sich dabei in Einnahmen aus Publikationen, Vorträgen und „Mitwirkung an Veranstaltungen“. Spitzenverdiener des Jahres 2018 ist danach der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro ausschließlich für Publikationen. Huber ist seit 2002 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Vor seiner Ernennung zum BvR war er CDU-Innenminister des Freistaates Thüringen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangiert mit BVR Peter Müller ebenfalls ein ehemaliger CDU-Politiker. Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident, erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 22.500 Euro.

Davon entfielen allein 16.000 Euro auf Einnahmen durch Vorträge. Für seine Mitwirkung an Veranstaltungen bekam Müller 6.000 Euro. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er hatte Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro angegeben, hiervon 19.000 Euro durch Publikationen … Ende 2017 hatten sich die Richter des BVerfG eine Art Ethik-Code auferlegt, der seit 2018 gilt. Verfassungsrichter dürfen neben ihrem Richterjob Reden halten und Bücher veröffentlichen. Darunter soll jedoch ihre Arbeit am Gericht nicht leiden. Für Vorträge und Publikationen dürfen sie Honorare entgegennehmen, solange damit ihre Neutralität nicht gefährdet wird. Indes: Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die nunmehr offengelegten Beträge der Richter des BVerfG eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten entsprechende Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014).“

Wenn der Gesundheitsminister zur Allianz-Krankenversicherung wechselt

„Spektakuläre Personalien wie bei VW, wo der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nun als Cheflobbyist agiert, beim Rüstungskonzern Rheinmetall, der Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten anheuerte, oder bei der Bahn, die den einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand holte … in der Assekuranz …. Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz-Krankenversicherung….“

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/09/der-rentenskandal-dem/

SA marschiert: Linksautonomer Anschlag auf Ladenlokal von Münsteraner AfD-Stadtrat

von https://www.journalistenwatch.com

Antifa; Foto: Collage
Antifa; Foto: Collage

Münster – Antifaschistische „Handarbeit“, wie sie Margarete Stokowski („Spiegel“) und geistesverwandte Genossen des Feuilletons jahrein, jahraus in Leitartikeln und Talkshows beklatschen: Im westfälischen Münster haben Linksradikale vergangene Nacht das Ladengeschäft des Münsteraner AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit Hassparolen und roter Farbe beschmiert – bereits zum wiederholten Mal.

Der Stickerei- und Textildruckbetrieb, den der Stadtrat seit 2004 in der Warendorfer Straße betreibt, wurde mit blutroter Farbe beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit eingesaut, auf dem davorliegenden Straßenpflaster wurden die üblichen linksextremen Parolen („FCK AFD) aufgesprüht. Die Polizei ermittelt auf Schillers Anzeige hin, doch dass bei derartigen „Ermittlungen“ nicht das Geringste herauskommt, lässt sich jetzt schon voraussagen.

Wie üblich ist den deutschen Medien über diese Art von politischem Terror nicht das Geringste zu entnehmen. Gewohnheitsmäßig werden Übergriffe gegen Leib, Leben und Eigentum von AfD-Politikern entweder bagatellisiert, als Randnotizen eingestuft oder ganz totgeschwiegen – Ausdruck einer inneren tendenziellen Zustimmung zu den Taten und Tätern, die im Kontext der Mogelpackung „Kampf gegen Rechts“ selbst eindeutige Straftaten deckt. Martin Schiller selbst ging daher heute früh an die Öffentlichkeit – und postete Bilder des Anschlags:

Für die Kosten der Reinigung darf Schiller wieder einmal selbst aufkommen; von den geschäftlichen Schäden ganz schweigen. Die Tat selbst steht in bester deutscher Tradition: Was einst die Braunhemdenträger der SA anstellten, verrichten heute ihre geistigen Erben, Linksautonome und „Antifa“-Faschisten, die durch solchen Aktionen versuchen, politisch Andersdenkenden die Existenzgrundlage wegzunehmen – und die, wenn sie könnten, ihre Opfer auch physisch vernichten würden. Der deutsche Linksstaat ist bekanntlich voll von verkappten Sympathien für solche verbrecherischen Elemente. Im Einsatz für die „richtige Sache“, was auch immer der politische Zeitgeist dafür hält, gibt es keine falschen Methoden – ob 1933 oder 2019. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/09/sa-linksautonomer-anschlag/

Frau Ursula Haverbeck / Verweigerung des Bischofbesuches durch die Strafanstaltsleitung / BRD Horror

bumi bahagia / Glückliche Erde

Der gebildeten, klugen, edlen, humanistischen, wider jedes Menschenrecht in geschlossene BRD Haft geschlagene Frau Ursula Haverbeck ist der Wunsch ausgeschlagen worden, dass Bischof Williamson sie besuche.

Mitstreiter und Weggefährte Mkarazzipuzz sagt:

Ursprünglichen Post anzeigen 170 weitere Wörter

Im Namen der plärrenden Antifa

NSU LEAKS

Old School Reloaded @OldSchoolReload

Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA – nicht mal eine wacklige Zeugenaussage, nur der unbedingte Wille zur Verurteilung …

#NSU ?

Ja.
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SPIRITUELL ONLINE 22. August 2019, 19:29 Uhr
Urteil nach Bluttaten in Deutschland

Im Namen der plärrenden Antifa

Ein Kommentar von Beate Lakotta (Idee) und dem AK NSU

Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA – nur eine wacklige Zeugenaussage und der unbedingte Wille zur Verurteilung bringen Beate Zschäpe und Genossen für den Tod von Türken, Kurden, einem Griechen und einer Deutschen hinter Gitter.

Lebenslänglich will das Staatsschutzgericht München die deutsche Gärtnerin Beate Z. hinter Gitter schicken, weil sie über Jahre hinweg als Zugehfrau für Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tätig gewesen sein soll. Die Kanzlerin des Landes kann zufrieden sein: Vor Prozessbeginn sagte sie öffentlich, man werde die taten rückhaltlos aufklären. Ein Freispruch in diesem Verfahren wäre demzufolge schlecht für die BRD.

Eine Verurteilung…

Ursprünglichen Post anzeigen 493 weitere Wörter

Berlins Polizeipräsidentin lässt private Social-Media-Profile der eigenen Beamten überwachen

von https://www.journalistenwatch.com

Polizei Berlin bei Imagekampagne (Foto:Imago)

Berlin – Die Dienstaufsicht liest mit: Für Berliner Polizisten wird die private Nutzung von Sozialen Medien zunehmend zum Spießrutenlauf – und zum Karriererisiko: Zehntausendfach lässt Skandal-Polizeipräsidentin Barbara Slowik ihre Beamten überprüfen. Vor allem Nutzer mit vielen Followern stehen im Fokus der internen Ermittlungen.

Die Innenrevision von Deutschlands größter Einzelpolizeibehörde wurde von der Präsidentin persönlich angewiesen, die Aktivitäten von Berlins Ordnungshütern auf Twitter, Facebook, Instagram & Co. zu überprüfen. Besonders suspekt sind vor allem User, die teilweise über 10.000 Abonnenten oder Follower aufweisen – und damit mehr virtuelle Reichweite erzielen als die Internetauftritte der Berliner Polizei selbst. Wie die Berliner „Morgenpost“ berichtet, hat etwa die Polizistin „lana.glam“ 65.400 Abonnenten bei Instagram. Zum Vergleich: Die Polizeibehörde hat dort „nur“ 44.400 Abonnenten. Allerdings ist die glamouröse „Lana“ auch als „Bild“-Polizeireporterin – mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten – eine prominente Polizeiberichterstatterin mit PR-Wert für die „Blauen“ der Bundeshauptstadt. Vielleicht ist Slowik ja neidisch auf die Nachwuchsschönheit?

Vordergründig soll der Ukas von der hochumstrittenen Polizeipräsidentin sicherstellen, dass das Mäßigungsgebot für Beamte eingehalten wird und vor allem keine unzulässige Verquickung dienstlicher Aufgaben oder Meinungsäußerungen mit privaten Aussagen erfolgt. Da sich einige der besonders erfolgreichen Behördenvertreter auf ihren Bildern oft in Polizeiuniform zeigen, erhalten die fraglichen Social-Media-Profile unfreiwillig einen scheinbar offiziellen Anstrich. Soweit, so nachvollziehbar. Nur: hinter Slowiks Anordnung steckt mehr – und deswegen fühlen sich auch etliche Berliner Polizisten überwacht und zu Unrecht bespitzelt: Eine Begründung für die angeordnete Sonderprüfung lautet etwa, es gelte vor allem zu gewährleisten, dass „dienstrechtliche Pflichten, werberechtliche Regelungen, Korruptionsprävention und mögliche Interessenskonflikte bei Nebentätigkeiten“ eingehalten werden. Die Polizisten fühlen sich hier zu Recht unter einen Generalverdacht gestellt. Alleine dieser abstrakte Verdacht zeugt von einem enttäuschenden Misstrauen ihrer Behördenleitung.

Instagram-Auftritt der Berliner Polizistin „lana.glam“ (Screenshot:Instagram/lana.glam)

Eine weitere, noch wesentlichere Vermutung über die Bespitzelungsaktion lautet jedoch, dass vor allem politisch unzuverlässige Beamte ermittelt und herausgefiltert werden sollen. Wer sich etwa kritisch über Zuwanderer, multikulturelle Diversität oder Flüchtlingspolitik äußert oder subjektiv über Einsätze berichtet, läuft Gefahr, auf eine Watchlist zu geraten. Erst im Juli war Slowik mit ihrer Einführung einer Datenbank über „rechtsextreme Beamte“ massiv in die Kritik geraten, weil Einträge in dieser potentiell sogar bei missverständlichen oder mehrdeutigen Äußerungen von Polizisten im Einsatz erfolgen könnten. Dass beide Maßnahmen – Datenbank und nunmehrige Social-Media-Kontrolle – in keinem kausalen Zusammenhang miteinander stehen, glaubt in Berlins Polizei kaum einer.

Und so ist die Stimmung in Slowiks Laden – mal wieder – auf dem Tiefpunkt. Für Außenstehende ist jedoch vor allem eines von Interesse: Wie kann sich die notorisch unterbesetzte Polizei in Deutschlands Verbrechenshauptstadt, mit der geringsten Penalitäts -und Aufklärungsquote von Straftaten aller Bundesländer, überhaupt erlauben, sich in einem solchen Maße mit sich selbst zu beschäftigen? Jeder neue Auftrag an die Innenrevision, jeder Prüfauftrag und jede Datenerhebung bindet Kräfte, die für die Aufrechterhaltung – oder besser: zumindest rudimentäre Wiederherstellung – der öffentlichen Sicherheit dringend benötigt würden. Barbara Slowik scheint sich darum einen feuchten Dreck zu kümmern. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/22/berlins-polizeipraesidentin-social/

Statement vom OBM Matthias Berger zum 9. August

 

Muldentaltv

Am 13.08.2019 veröffentlicht

Der 09. August sollte ein veranstaltungsreicher Tag in Grimma werden. Die AfD lud zur Wahlveranstaltung, die SPD, Grüne und Linke zum Sommerfest der Demokratie und ein Demonstrationszug des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ hatte sich ebenso angekündigt. Kein gutes Omen für die Abendveranstaltungen zeichnete sich bereits am Morgen am Rathaus ab.

Zum Bericht https://muldentaltv.de/2019/08/12/quo…

Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS

von https://www.einprozent.de

  • Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
  • Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
  • Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Kurz gesagt: Der Staat schafft und finanziert Strukturen, die den „Kampf gegen rechts“ führen, wo staatlichen Stellen wegen des Neutralitätsgebotes die Hände gebunden sind. Dazu versorgt das Land Brandenburg staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Weitergabe von Daten belegt und bestätigt

Ausgangspunkt für den Skandal war eine Anfrage der AfD. Wie nebenbei heißt es dort:

„Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus der Fläche sammeln. Zudem musste eingestanden werden, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ gibt. Dort, bei der Koordinierungsstelle, die wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, laufen alle Fäden zusammen. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in Millionenhöhe versorgt.

Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt. Die Ausarbeitung stellt fest, dass nach derzeitigen brandenburgischen VS-Gesetzen ein Informationsaustausch des staatlichen Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ und seiner weitverzweigten Mitglieder rechtlich möglich ist, wenn es um Daten zu Privatpersonen geht.

Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche Hindernisse. Das bedeutet, im Sitz des Ministerpräsidenten und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert. Doch es kommt noch besser.

Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein

Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der Demokratieförderung sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht möglich, dass jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil dieses obskuren Bündnisses sein kann. Konkret heißt es in einer weiteren Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes:

Zusammenwirken mit ‚linksradikalen oder linksextremistischen‘ Vereinigungen

Wie bereits dargestellt, ist Art. 7a LV zwar nicht ausschließlich staatsgerichtet, sondern dient auch der Stärkung und Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht, wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […]. Ebenso wenig, wie in der parteipolitischen Tätigkeit privater Dritter ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liegt […], stellt eine (etwaige) Kooperation privater Dritter mit linksradikalen oder -extremistischen Vereinigungen einen Verstoß gegen Art. 7a LV dar. Daran ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten nichts.“

Hier zeigt sich, wie der angebliche Einsatz für Toleranz und gegen Rassismus genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und sie offiziell in die staatliche „Demokratieforderung“ zu integrieren.

Finanzielle Förderung und geheimdienstliche Informationsgewinnung

Einer Informationsgewinnung mit Daten über Andersdenkende ist aus Sicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes kein Problem. Selbst dann, wenn sie durch landesweite Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, wo die Daten auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.

Natürlich funktioniert das auch umgekehrt, also wenn der Geheimdienst etwas vom Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ wissen möchte. Dazu heißt es:

„Die Übermittlung durch die Mitglieder des Beratungsnetzwerks auf das Betreiben der Verfassungsschutzbehörde an diese kann als offene Informationserhebung gemäß § 6 Abs. 2 BbgVerfSchG zulässig sein, wenn über die Freiwilligkeit der Übermittlung keine Zweifel bestehen.“ Und weiter: „Die Übermittlung von durch die Verfassungsschutzbehörde nicht nachgefragten Daten begegnet keinen rechtlichen Bedenken.“

Staatliche Fördermittelempfänger und Berufsfunktionäre der simulierten Zivilgesellschaft kann der Verfassungsschutz nach Belieben ausquetschen, wenn dies „freiwillig“ passiert. Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen, von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg keine rechtlichen Probleme. Leider wurde die politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet. Hier bieten sich ausreichend Ansatzpunkte für die außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.

Öffentlichkeit & Politik über politischen Missbrauch informieren!

Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig bezeichnet. Hoffen wir, dass dem so ist. Denn die Methoden, die in Brandenburg praktiziert werden, erinnern an die Unterdrückung von Regierungskritikern in der DDR. Der wegen seines politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende. Wer dies vorher nicht glauben wollte, hat es im Fall von Brandenburg nun Schwarz auf Weiß.

Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen informieren.

Weitere „Ein Prozent“–Recherchen zum Thema Verfassungsschutz finden Sie hier.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513