AfD-Stand von der Antifa in Dresden-Neustadt eingekesselt – Polizei schaut zu Heute früh am Neustäd

 

Sabolive 16

Am 20.01.2019 veröffentlicht

AfD-Stand von der Antifa in Dresden-Neustadt eingekesselt – Polizei schaut zu

Heute früh am Neustädter Bahnhof, Daniel Zabel und Mario standen schon früh zeitig da, um die Bürger für die Kommunalwahl zu informieren.
Die Antifa kesselte den Stand ein und die Polizei schaut machtlos zu. Demokratie 2019 in Deutschland.

#WähltImMaiBlau #DemLinkenTreibenEinEndeSetzen

(c) by afdberichte.de #AfDberichte #Pegida #AfD #Dresden #SeiSchlauWählBlau

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Der Volkslehrer vor Gericht: Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte, sind vorüber!

von https://www.journalistenwatch.com

Eine Reportage von Stefan Kirschbaum

Foto: Screenshot/Youtube

Die Zuhörer im Verhandlungssaal 334 des Berliner Arbeitsgerichtes staunten nicht schlecht über die Begründung des Richters bei der Urteilsverkündung. Nikolai N., auch als Volkslehrer bekannt, hatte auf ganzer Linie, „in toto“, wie der Richter genüsslich feststellte, verloren. Dieser machte sich dabei die Argumentation des Berliner Senates zu eigen und begründete den Mangel an Eignung für den Beruf des Grundschullehrers mit der Person, eine unabänderliche Eigenschaft, die ihm dauerhaft die Fähigkeit abspricht, an einer staatlichen Schule zu unterrichten. Damit steht Nikolai N. in erster Instanz vor dem beruflichen Aus.

Wie sein Anwalt Martin G. ausführte, handle es sich bei seiner Wahl des Lehrerberufes nicht nur um eine von vielen möglichen Beschäftigungen, sondern um die Berufswahl seines Lebens, die Nikolai N. als seine Berufung ansehe. Dem Vorschlag des Richters als Medienmacher die Branche zu wechseln, konnte die Klägerseite nichts abgewinnen. Den Zuschauern im Saal war ebenfalls klar, dass in dieser Branche das von Telepolis-Redakteur Viktor Heese errechnete Durchschnittsgehalt von 9400 Euro an eine bestimmte politische Weltanschauung geknüpft ist. Wäre Nikolai N. ein Vertreter dieser Weltanschauung, könnte er ebenso als staatlicher Lehrer weiterarbeiten.

Den Youtube-Kanal des Klägers betrachtete der vorsitzende Richter als „Propagandamittel bestimmter politischer Couleur“. Die mehr als 300 Filme und die Aussagen seiner Interviewpartner darin, sollte sich der „Volkslehrer“ zurechnen lassen, da er aktiv für deren Verbreitung sorge. Die Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland als „Nicht-Rechtsstaat“ sei Angestellten im öffentlichen Dienst nicht erlaubt, was dem Kläger klar zu sein hätte, so der Richter. Er sprach von besonderer Verantwortung aus der deutschen Geschichte und der „zugegebenermaßen wachsenden“ Minderheit, die diese Verantwortung nicht erkennen wolle. Gaulands Fliegenschiss lässt grüßen!

Als Beispiele der Verächtlichmachung des Rechtsstaates wurden, neben der Bezeichnung als Unrechtsstaat, die Darbietung einer textlich umgestalteten Nationalhymne und die Spekulation über Opferzahlen des Holocaust genannt. Soweit die übliche §130-Argumentation.

Eigene Kreativität ließ der vorsitzende Richter bei der verklausuliert vorgetragenen Sorge vor dem Druck auf den Rechtsstaat aus Dunkeldeutschland erkennen. Mit Blick auf die vom Ex-Bundespräsidenten ausgemachte Ostzone sagte der Vorsitzende, dass der Rechtsstaat sich hart aufstellen müsse. Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte als die Mauer gefallen war, wären vorbei. Dieser Satz lässt den Verdruss und die Gefahrenprognose einer Alt-68er-Generation erahnen.

Auch in diesem Verfahren verließ der Richter seine politisch neutrale Position und erklärte, dass sich der Rechtsstaat heute härter aufstellen müsse als vielleicht vor 10 Jahren noch diskutiert worden sei.
Was unter Rechtsstaat verstanden wird, definiert dann die Position im Spektrum zwischen 9400 Euro Durchschnittsgehalt einer Richterpension und dem finanziellen und beruflichen Aus.

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/17/der-volkslehrer-gericht/

Homeschooling: Europäischer Gerichtshof hält Kindesentzug für legitim

Familie Wunderlich (Bild: ADF International)
Familie Wunderlich (Bild: ADF International)

Die Eltern von vier Kindern aus Hessen sind mit  Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Entzug ihres Sorgerechts vor dem  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Das Straßburger Gericht sieht es für legitim an, wenn ein Staat den Eltern ihre Kinder entzieht, wenn diese die Bildung ihrer Kinder selbst bestimmen wollen. Beim Homeschooling-Verbot beruft sich der deutsche Staat auf ein Gesetz aus dem Nationalsozialismus.

Die vierfachen Eltern Petra und Dirk Wunderlich aus Hessen hatte sich geweigert, ihre Kinder in staatlichen Bildungseinrichtungen zu schicken und begannen ab 2005 diese zuhause zu unterrichten. Wegen ihrer christlichen Einstellung einerseits, aber auch aus der Überzeugung heraus, dass das staatliche Bildungssystem weder eine fundierte Bildung noch den benötigen Entfaltungsfreiraum biete, verweigerte sich das Ehepaar, der geltenden Schulpflicht.

Staatliche Repressionen

Daraufhin folgte für Eltern, die beide das Abitur gemacht haben, die ganze Härte staatlicher Repressionen. Nach massenhaften Bußgeldbescheiden wurden 2013 dem Ehepaar durch die Staatsanwaltschaft die Kinder entzogen. Mitarbeiter des Jugendamtes – insgesamt mehr als 30 Personen – fanden sich vor dem Wohnhaus ein und zerrten schlussendlich die schreienden und weinenden Kinder heraus.

Diese verbrachten zwangsweise drei Wochen in staatliche Obhut. Während dieser Zeit war den Eltern jeglicher Kontakt zu ihren Kinder untersagt. Die Behörde nutze die Unterbringung, um den Wissenstand der Kinder sowie deren soziale Kompetenz zu überprüfen. Das Ergebnis fiel mehr als positiv für die heimbeschulten Kinder aus. Sowohl der Bildungsgrad wie auch die Aufgeschlossenheit anderen gegenüber war altersgemäß. Erst nachdem die Eltern einwilligten, ihre Kinder in staatliche Schulen zu schicken, bekamen sie diese zurück. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde ihnen jedoch entzogen, so dass ein Umzug nach Frankreich, wo Homeschooling – wie in den meisten europäischen Ländern – möglich gewesen wäre, von behördlicher Seite verunmöglicht wurde.

Nachdem die Kinder den Schulbesuch als extrem belastend beschrieben, entschieden sich die Eltern ab 2014, ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken und beschulten diese zuhause. Aktuell ist nur noch die jüngste Tochter schulpflichtig. Das Amtsgericht Darmstadt brummte den Eltern 90 Tagessätze mit 5 Euro wegen Verstoßes gegen das hessische Schulgesetz auf, ließ die Familie aber in Ruhe.

Jahr 2017 entschloss sich die Familie die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wegen Verstoßes gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens regelt zu verklagen. Am Donnerstag verkündete das Gericht, dass  das Vorgehen des deutschen Staates dennoch keine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte der Familie darstelle.

Staatliche Entmündigung deutscher Eltern durch NS-Gesetzgebung

„Es ist ein äußerst entmutigender Tag für unsere Familie und auch für all die anderen betroffenen Familien in Deutschland. Nach so vielen Jahren des Rechtsstreites ist es sehr enttäuschend für uns und unsere Kinder,“ so  der Vater der Kinder laut ADF-International. „Es macht uns wütend, dass der Europäische Gerichtshof unsere Rechte nicht berücksichtigt hat und auch nicht die Ungerechtigkeiten unter denen wir durch das Vorgehen der deutschen Behörden zu leiden hatten“.

Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International erklärt: „Diese Entscheidung ignoriert die Tatsache, dass die deutsche Gesetzgebung bezüglich Heimunterricht die Rechte von Eltern verletzt, ihre Kinder zu unterrichten und zu bilden und ihr Aufwachsen zu gestalten. Es ist besorgniserregend, dass der einflussreichste Menschengerichtshof Europas das in seiner Urteilsfindung nicht berücksichtigt hat. Heimunterricht fällt unter diese Rechte und verdient deswegen Schutz. Dieses Urteil ist ein Schritt in die falsche Richtung und sollte allen Sorgen bereiten, denen die Freiheit am Herzen liegt.“

Wie die ADF-International ankündigt, erwägen deutsche Homeschooler Berufung gegen die Entscheidung des EGMR einzulegen.

Die Oberhoheit über die Köpfe unserer Kinder

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen Homeschooling verboten ist. Hierbei beruft sich die Regierung auf das Reichsschulpflichtgesetz von 1939 , das es Eltern in Deutschland untersagte, ihre Kinder zuhause zu beschulen. Die Nationalsozialisten, die – wie alle Sozialisten jeglicher Spielart – keine Bereiche entstehen lassen wollten, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind, war die bis dahin geltende Pflicht zur Bildung, das Heimbeschulung erlaubte ein Dorn im Auge. Bis heute – nur mit wenigen Ausnahmen –  verbietet der deutsche Staat Eltern, ihr Kind zuhause zu unterrichten. Das sogenannte „Homeschooling“ wird vom Staat meist nur dann genehmigt, wenn ein Kind schwer krank ist oder psychologische Probleme hat.

Homeschooling ist beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Belgien und Dänemark, das die Schulpflicht bereits vor 150 Jahren abgeschafft hat, ohne Probleme möglich. In den USA hat sich seit den 1980er Jahren Heimbeschulung gegen den erbitterten Kampf linker Kräfte durchgesetzt und ist heute in allen Bundesstaaten erlaubt. Der Nachweis über das Erreichen der Bildungspflicht – wie in benannten Länder, in denen Homeschooling kein Verbrechen ist – wird beispielsweise nach Abschluss eines Schuljahres durch Überprüfung von staatlicher Seite sichergestellt. Nur wenn diese Lernziele dauerhaft nicht erreicht werden, ist es möglich, einen staatlichen Schulbesuch anzuordnen.

Befürworter der staatlichen Schulpflicht, den Gegnern von Privatschulen oder Homeschooling wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Eltern die Köpfe ihrer Kinder der staatlichen Lenkung und Kontrolle entziehen. Was dabei herauskommt, wenn der Staat das Alleinerziehungsmonopol innehat, kann bei der folgsamen, systemtreuen und mehrheitlich linksorientierte Generation, die sich unsere Regierung herangezogen hat, beobachtet werden. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/12/europaeische-gerichtshof-menschenrechte/

Die Bereitschaft der Untertanen sich gegenseitig zu unterdrücken

 

Charles Krüger

Am 02.01.2019 veröffentlicht

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Outro-Song: https://youtu.be/Iq8_2bjJqbo

Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/berli…
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsc…

#Freiheit #Politik #Geschichte

Antifa: Heimtückischer und offenbar geduldeter Terror gegen Gastwirt in Sachsen

von https://www.journalistenwatch.com/

Foto: Collage

Leipzig – Ein Gastwirt, der seit 2016 seine Räumlichkeiten an die AfD vermietet, ist Opfer eines akribisch geplanten und heimtückischen Anschlages geworden. Im November hat ein unbekannter Mann unter einem Vorwand das Restaurant fotografiert. In der Nacht zum 9. November, unmittelbar vor dem Kreisparteitag der Leipziger AfD, rückte dann ein Rollkommando der Antifa an und verwüstete das Lokal. Sie zerschlugen laut LVZ „mehrere Fensterscheiben zu Restaurant und Vereinszimmer, verteilten auf rund 100 Quadratmetern Teerfarbe, zerstörten sämtliche Möbel und den Fußboden. Schneider, der den Gasthof seit 1998 mit seiner Frau betreibt, beziffert den Schaden auf etwa 55.000 Euro. Rund sechs Wochen habe er die Gaststätte schließen müssen.“

Mittlerweile hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen, teilte LKA-Sprecherin Kathlen Zink am Freitag der Zeitung mit. „Mittlerweile“ heißt zwei Monate nach der Tat?

Bereits kurz nach dem feigen Anschlag konnte man einen in Stürmer-Manier verfassten Artikel auf der Antifa-Indymedia-Plattform lesen:

„In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt.

Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen.

Doch auch abseits davon ist „Zur Ratte“ ein Laden der knietief im rechten Sumpf steht. Mindestens seit 2016 finden dort öffentliche und nicht-öffentliche politische Veranstaltungen der AfD Leipzig statt.

Weiterhin gastieren seit Jahren in den Veranstaltungsräumen der „Ratte“ fast jeden Monat die Alleinunterhalter der sogenannten KTM Diskothek. Die KTM Diskothek besteht unter anderem aus Christian Kriegel, dem AfD Stadtrat in Leipzig. Der Rassist Kriegel hetzt gerne öffentlich gegen „Flüchtlingslawinen“ und „Willkommenseuphorie“. Passend dazu wird bei den KTM Disko- Veranstaltungen in „Der Ratte“ explizit darauf hingewiesen, dass im Gasthof „deutsch gesprochen wird“.

Veranstaltungsbilder zeigen, dass auch andere FunktionärInnen der AfD sich auf den KTM Disko Abenden einfinden, wie das Vorstandsmitglied und Schriftführerin in Leipzig, Petra Siegel.

Angesichts dieser Verflechtungen kann man davon ausgehen, dass Cornelia Schneider und Uwe Schneider, die das Hotel und Gasthof „Zur Ratte“ führen, ebenfalls Überzeugungstäter sind.

Der Anschlag ist ein kleiner kämpferischer Beitrag für ein aktives Gedenken an die Verbrechen des Faschismus…“

Ist der Terror gegen die AfD geduldet oder sogar gelenkt?

Wie die LVZ schreibt, reiht sich der Anschlag auf das Restaurant in eine ganze Serie ähnlicher Angriffe, für die es im Internet mittlerweile eine eigene Kampagnen-Plattform gibt, ein: „Militante Offensive gegen die AfD“. Allein seit März sind dort sachsenweit 13 Übergriffe erfasst.

Dreizehn Übergriffe ohne gefasste Täter. Das macht stutzig. Als am 3. Oktober eine so genannte „Revolution Chemnitz“ mit einem Luftgewehr und Schlagstöcken einen Aufstand plante, dauerte es nur wenige Stunden, da saßen die Mitglieder der „rechtsterroristischen Gruppe“ im Knast. Obwohl ihnen überhaupt kein terroristischer Akt nachgewiesen werden konnte, allerhöchstens eine rechte Gesinnung. Auch beim Bölleranschlag auf eine Moschee in Dresden – für den es zehn Jahre Knast gab – wurden die sächsischen Behörden schnell fündig. Dass umgekehrt im Falle der militanten Antifa kaum Ermittlungsergebnisse zu Stande kommen, lässt den Rückschluss, dass sie gar nicht erwünscht sind, zu. Werden sie am Ende sogar geduldet? In diesem Fall hat Deutschland und erst recht der Freistaat Sachsen den rechtsstaatlichen Rahmen bereits weit hinter sich gelassen. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/30/antifa-heimtueckischer-terror/

Prof. Rainer Mausfeld: „Wir haben die Hoffnung, daß die Lämmer gelbe Westen tragen.“

Merkel erläutert ihre Sicht auf die „Gelbwesten“: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und das erwarten wir für alle Demonstrationen in Deutschland, und das gilt, glaube ich, auch so für Frankreich.“

 

Frau Merkel meint viel mehr, daß das Gewaltmonopol beim Regime liegt.

Das Volk ist der Staat und alle Macht geht vom Volke aus!

 

Warum lassen sich Deutsche alles gefallen?

 

 

Prof. Rainer Mausfeld: „Wir haben die Hoffnung, daß die Lämmer gelbe Westen tragen“

Warum passiert das in Frankreich und nicht bei uns? Fragt sich Rainer Mausfeld beim „Fehlenden Part“.

Weil die Deutschen nicht zusammenhalten und sich spalten lassen.

Weil die meisten Deutschen das Fähnchen nach dem Wind drehen – sie hängen ihr Mäntelchen nach dem Wind, der für ihre Existenz weht.

> Die deutschen Profiteure beim Ausverkauf der eigenen Heimat

Da der Durchschnittsdeutsche nicht an seinen Nächsten, sondern zu seinem eigenen Vorteil denkt, nur deswegen kann eine totalitäre Anti-Volkspolitik in Deutschland herrschen und keine Demokratie entstehen.

 

 

 

Die Deutschen stellen sich täglich ein Armutszeugnis aus, sie richten ihre politische Einstellung nach ihrem Wohlstandsgefühl aus. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle, ist den meisten Deutschen nicht so wichtig, solange es mit der eigenen Existenz stimmt.

Der Durchschnittsdeutsche sieht und wehrt sich erst gegen das Unrechtssystem, wenn er selbst zum Opfer des Unrechtssystem geworden ist.

 

Der Fehlende Part: Lämmer in gelben Westen – Rainer Mausfeld über das gebrochene Schweigen

 

 

Der Beweis: Die BRD Diktatur weiß um die Bedeutung einer VV und hat das deutsche Volk betrogen

Proteste der Gelbwesten wird zur Weltrevolution gegen die Eliten

LIVE: Proteste in Paris – Französische Gewerkschaften rufen zum „Tag der Aktion“

Brandenburg-Oberhavel: Afrikaner schlägt unvermittelt 65-Jährigem Metallständer auf Kopf – Täter gleich wieder auf freiem Fuß

 

Sexueller Übergriff durch 24 jährigen Migranten – Der Video-Beweis !!!

 

 

Drei Frauen bei Messerattacken in Nürnberg schwer verletzt – Polizei bittet um Hinweise

Sonderkommission fahndet nach Nürnberger Messerstecher

Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke aufgehoben

Dank Merkels Asyl-Terroristen: Weihnachtsumzug für krebskranke Kinder in Mainz abgesagt

Berufsschulen führen islamistische Feiertage ein

BGH und BVerfG prüfen Einführung von Scharia-Recht in Deutschland

 

Kinderehe in Deutschland wieder erlaubt ?

 

 

Merkels -UN-Pakt ist bindend – mit Flyer Einreise in die BRD

Merkel: Migrationspakt gilt für Alle EU-Mitgleidstaaten!

 

 

„NAZIS“ waren links ! (Prof. Dr. Baring über die „deutsche“ Politik)

 

 

3.000 ausländische Militärflügzeuge an russischen Grenzen

https://freiesnachrichtenblatt.com/2018/12/15/prof-rainer-mausfeld-wir-haben-die-hoffnung-dass-die-laemmer-gelbe-westen-tragen/

Entmündigung der Eltern: wikiHow-Ratgeber gibt Anweisung, wie Kinder ihre Eltern erziehen sollen

Epoch Times

„Es kann unangenehm und schmerzhaft sein, wenn die eigenen Eltern eine rassistisch geprägte Lebenseinstellung besitzen…“ beginnt der Beitrag unter wikiHow zum Thema: „Mit rassistischen Eltern richtig umgehen“. Die Empfehlung: „Ziehe deine Eltern für ihre Worte und Taten zur Rechenschaft.“

wikiHow-Ratgeber zeigt, wie Kinder ihre Eltern erziehen sollen. Foto. Istock

 

Zahlreiche Beispiele in Politik, Medien und Gesellschaft zeigten uns zunehmend die Einbahnstraße von Gesinnungsterror und Meinungsdiktatur, in die es für unsere Gesellschaft jetzt geht, erklärt Journalistin Eva Herman in ihrem neu erschienenen Video.

So habe – leider erst nach Fertigstellung dieses Videos – das Familienministerium unter Bundesministerin Giffey kürzlich für gehörige Empörung gesorgt: Eine Empfehlungsbroschüre für KiTa-Mitarbeiter, die von der linksextremistischen Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-Frau Annetta Kahane erarbeitet wurde, gibt politisch korrekt Aufschluss darüber, woran man die Kinder von Nazi-Eltern bzw. „völkisch denkenden Familien“ erkennt.

Diese schlimmen Kinder erkenne man daran, wie es sinngemäß heißt, dass sie folgsam sind, Kleider und Zöpfe tragen und zu Hause „Haus- und Handarbeiten verrichten“. Doch auch viele andere Beispiele sorgen, wie die Ex-Tagesschausprecherin in diesem Video zeigt, nur noch für Kopfschütteln. So erhalten jetzt auch Kinder und Jugendliche Anweisungen, woran sie erkennen können, dass ihre Eltern Nazis sind.

Empfehlungen für den entsprechenden Umgang mit diesen Eltern werden auch gleich mitgeliefert, wie zum Beispiel hier: Mit rassistischen Eltern richtig umgehen

Die Entmündigung der Eltern, die hiermit den Kindern aufgetragen wird, erkennt man dann an Hinweisen wie: „Ziehe deine Eltern für ihre Worte und Taten zur Rechenschaft. Wenn sie in deiner Gegenwart etwas Rassistisches tun oder sagen, solltest du deinem Unmut darüber sofort Luft machen. Bitte deine Eltern, klarzustellen, was sie genau gemeint haben.“

Die antiautoritäre Erziehung, die über Jahrzehnte zur Perfektion gebracht wurde, soll damit offenbar ihren Höhepunkt finden. Die Welt ist auf den Kopf gestellt. (nmc)

Sehen Sie hier, was Eva Herman zum Thema zu sagen hat:

 

 

https://www.epochtimes.de/meinung/entmuendigung-der-eltern-wikihow-ratgeber-gibt-anweisung-wie-kinder-ihre-eltern-erziehen-sollen-a2728870.html

Vertraulich! Verfassungsschutz zittert vor dem Aufstehen der Deutschen, damit verglichen wären die Gelbwesten Warmduscher

Focus:

Vertrauliche Analyse zur Inneren Sicherheit

Verfassungsschutz warnt: Viele Menschen haben „Wut und Hass“ auf die Politik

… haben Verfassungsschützer die Stimmungslage in Deutschland untersucht. Ihr alarmierendes Fazit in einem vertraulichen Bericht: …

Vertraulicher Bericht enthält beunruhigende Einschätzung
Schwindendes Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat

Der Merkel-Mob bricht mindestens seit 2015 kontinuierlich Recht und Gesetz und da schwafelt der Verfassungsschutz vom

„schwindenden Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat“

Man kann kein Vertrauen in etwas haben das nicht existiert.

Aber schon mit dieser babyeinfachen Einsicht sind die Figuren des selbstverständlich vom Merkel-Mob politisch besetzten VS wohl überfordert. Daß diese Entität politisch besetzt ist – folglich mit einer Negativauswahl versehen ist  – zeigte der Merkel-Mob erst kürzlich als der Chef des VS rausgekantet wurde weil er die Wahrheit sagte.

Tichys Einblick:

Hans-Jürgen Papier beklagt den Verfall des Rechtsstaats

Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten,

Wenn kein Rechtsstaat mehr existiert kann man kein Vertrauen in ebendiesen haben: Denn er ist nicht vorhanden, das haben hochrangige Juristen öffentlich und in Schriftform diagnostiziert.
Er ist nicht (mehr) existent und das ist offenkundig, man betrachte beispielsweise den fortgesetzten Rechtsbruch seitens Regierung und seitens illegaler Zudringlinge denen es erlaubt wird keine Ausweisdokumente vorzulegen und trotzdem aus Kassen abzusahnen in die sie niemals etwas einzahlten und man vergleiche damit die Tatsache daß der Deutsche, der 40 Jahre arbeitete und die Rentenkasse fütterte keine Rente bekommt, obwohl er unter seinem Namen in die Rentenkasse 40 Jahre einzahlte, solange er sich nicht mit seiner ORIGINALEN oder NOTARIELL BESTÄTIGTEN GEBURTSURKUNDE bei der Rentenversicherung ausweist. Oder man vergleiche die zweierlei Maß die seitens der Justiz an Straftäter angelegt wird: Ausländer bekommen unglaubliche Milde aber Deutsche bekommen grotesk überrissene Strafen zudiktiert.

Im Jahr des Krieges 1914 lag der bayrische Infanterist Andreas Rill aus Untermühlhausen, Gemeinde Penzing,Lkr. Landsberg bei Colmar im Quartier und schickte wundersame Feldpost an die Lieben daheim:

„Das Volk steht auf mit den Soldaten. Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten.
Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt; denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich“

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/12/03/vertraulich-geheim-verfassungsschutz-zittert-vor-dem-aufstehen-der-deutschen-damit-verglichen-waeren-die-gelbwesten-warmduscher/

Grundrechte statt Gewalt und Willkür

von Ende der Lüge

Der Artikel in russischer Sprache – Статья на русском языке

„Grundrechte statt Gewalt und Willkür: Freiheit für Horst Mahler“ – unter diesem Motto fand heute, am 26. November 2018, vor dem Justizzentrum in München, Nymphenburger Str. 16 von 11 bis 13 Uhr eine Mahnwache statt. In mehreren kurzen Redebeiträgen wurde auf die menschenrechtswidrige Haft des bekanntesten politischen Dissidenten der BRD, Horst Mahler, aufmerksam gemacht.

In dem grauen Justizgebäude wurde Horst Mahler vor neun Jahren verurteilt.

Aufgrund der menschenverachtenden Haftbedingungen ist die Situation für den früheren Rechtsanwalt lebensbedrohlich geworden. Die hierfür verantwortliche Staatsanwaltschaft München II (Lt. OStA Hajo Tacke) hat einen Antrag auf Haftverschonung abgelehnt und den Bescheid lediglich von einer Rechtspflegerin unterzeichnen lassen.

Ein Teilnehmer verlas ein Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft München II. Aufgrund der kurzfristigen Anmeldung der Versammlung hatte die örtliche Antifa deutliche Mobilisierungsprobleme. Lediglich einige Pressevertreter und die bekannten Linksextremisten vom „Aida-Archiv“ Buschmüller und Bezler waren vor Ort.

Wegen des Verkehrsaufkommens in der Nymphenburger Straße konnten viele Bürger auf die Forderung „Freiheit für Horst Mahler“ aufmerksam gemacht werden.

Auch an anderen Orten fanden in den letzten Tagen solche Mahnwachen statt. Am Sonntag machten Kameraden direkt vor dem Haftkrankenhaus auf Horst Mahler aufmerksam.

Bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der Ermordeten Deutschen in den Rheinwiesenlagern, in Bretzenheim, wurde ebenfalls auf die unhaltbaren Zustände um die heutigen politischen Gefangenen der BRD hingewiesen. Nikolai Nerling – „der Volkslehrer“ – sprach im besonderen auch den Fall Horst Mahler an.

Nikolai

Vereinzelt gab es auch Aktionen an anderen Orten.

Viele offene Briefe erreichten uns, die jeweils an die Staatsanwaltschaft München II adressiert sind, aber auch an diverse andere Empfänger verschickt wurden. Eine kleine Auswahl soll Ihnen hier vorgestellt werden und zum Nachahmen anregen. Lassen wir die Verantwortlichen sowie auch – vielleicht unwissende – Helfer nicht in dem Glauben, ihre Schandtaten blieben im Dunkeln. (Die Absenderadressen sind entfernt)

Staatsanwaltschaft München II

Arnulfstraße 16

80335 München

21. November 2018

An die Verantwortlichen für die Folterhandlungen an dem politischen Gefangenen Horst Mahler

Guten Tag den Damen und Herren,

wie mir heute zur Kenntnis gereicht wurde, hat die JVA Brandenburg im Falle des politischen Gefangenen Horst Mahler, aufgrund der lebensbedrohlichen Situation bereits Anfang November ein Gnadengesuch bei Ihnen eingereicht, über welches bis dato noch nicht entschieden wurde.

Mir drängt sich hier der Verdacht auf, daß ihre Behörde auf Zeit spielt und ein Ableben des Gefangenen abwarten möchte. Muß ich davon ausgehen, daß einem gewissen auserwählten Volk ein passendes Opfer dargeboten werden soll?

Ich darf aufgrund der mir zur Kenntnis gereichten Unterlagen davon ausgehen, daß ihre Behörde über den Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Horst Mahler hinreichend in Kenntnis gesetzt ist. Ihnen liegen diverse medizinische Gutachten vor, aus denen hervorgeht, daß der Dissident Mahler an schweren Erkrankungen wie einem Herzleiden, schwerer Niereninsuffizienz und schwerer Diabetes leidet. Ungeachtet der zuvor genannten Erkrankungen ist nun schon zum zweiten Male eine akute Blutvergiftung im noch vorhandenen Bein hinzugekommen, welche aus der Mangelversorgung während der Haft herrührt. Bereits im Juli 2015 mußte man ihm aufgrund mangelnder gesundheitlicher Versorgung und einer damit einhergehenden Blutvergiftung in der Haft das linke Unterbein amputieren. Aufgrund dieser Amputation, an welcher die JVA Brandenburg und die Staatsanwaltschaft München II erhebliche Mitschuld trägt, ist Horst Mahler an den Rollstuhl gefesselt.

Bereits Monate vor der Verschleppung aus dem ungarischem Exil, in das er floh, um der Zerstörung seiner Restgesundheit zu entgehen, war die Staatsanwaltschaft München II über den kritischen Gesundheitszustand von Horst Mahler in Kenntnis gesetzt. Gutachten verschiedener Mediziner attestierten ihm eine Haftunfähigkeit. Ungeachtet dessen mutete die Staatsanwaltschaft München II diesem schwerkranken Menschen eine solche Tortur in Form von Haft zu. Ich nenne das vorsätzliche Folter und es zeigt einmal mehr, daß Folterhandlungen nicht nur in Entwicklungsländern zu finden sind, sondern gerade und vorallem in den westlichen Demokratien, wie auch der BRD. Die Staatsanwaltschaft München II hat hier billigend in Kauf genommen, daß Horst Mahler unter seinen schweren Erkrankungen im Gefängnis zu leiden hat und durch die Haft eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes unweigerlich zu erwarten war. Ein solches Handeln ist an Widerwärtigkeit nicht mehr zu unterbieten. Und noch widerwärtiger wird es, wenn die zuvor gutachterlich festgestellte Haftunfähigkeit ignoriert, und er aus dem europäischen Ausland verschleppt und inhaftiert wird.

Unter dem Deckmantel der heuchlerisch gepriesenen „Meinungsfreiheit“ werden konträr laufende Meinungen mit Sondergesetzen wie dem § 130 StGB Volksverhetzung verfolgt und die Dissidenten für bis zu 12 Jahren ins Gefängnis geworfen und gesundheitlich misshandelt und verstümmelt. Können die dafür zuständigen Juristen eigentlich noch ohne Ekel vor sich selbst in den Spiegel sehen? Ich könnte dies in Anbetracht der Abartigkeit im Fall Horst Mahler jedenfalls nicht!

Ich erwarte, daß ihre Behörde dem Gnadengesuch umgehend stattgibt, Horst Mahler aus der Haft entlässt und ihm umgehend eine umfassende und angemessene gesundheitliche Versorgung angedeihen lässt. Weiterhin ist dem Dissidenten eine unverzügliche und zeitlich unbegrenzte Besuchszeit durch seine Familienangehörigen zu gewähren.

Abschließend gebe ich zu bedenken, daß ein Regime, welches wie die BRD nur mit der Unterdrückung der Wahrheit existieren kann, zwangsläufig untergehen wird.

Wir jungen Menschen werden dafür Sorge tragen, daß auch das von Handlangern begangene Unrecht hinreichend geahndet wird. Dessen dürfen sich die Handlanger bereits heute sicher sein. Im Gegensatz zu den in der BRD fabrizierten politischen Scheingerichtsverfahren werden die Deliquenten allerdings ein rechtstaatliches Verfahren zu erwarten haben. Ihre Akten sprechen Bände!

Mit den Ihnen noch gebührenden Grüßen

Kevin Käther

www.wir-sind-Horst.com

Verehrter Empfänger,

Da es sich hier um ein Rundschreiben in größerer Auflage handelt, gehe ich – wie es sich gehört – davon aus, daß der Empfänger ein sittliches Wesen ist. Es gibt schon so viele Verbrecher – Menschen, die sich aus Gier, Geltungssucht oder der ungestörten Befriedigung niedrigster Instinkte – dazu hergeben, ihr eigenes Volk der Vernichtung zuzuführen. Ich gehe in diesem Schreiben davon aus, daß Sie nicht dazu gehören. Sollten Sie doch zu diesen Teufelsanbetern gehören, werfen sie dieses Schreiben einfach in den Müll – es wird Ihnen nicht mehr dabei helfen, Ihre Schuld zu begleichen.

Die BRD ist auf einem Lügenfundament errichtet und wird gewaltsam, mithilfe der Unterdrückung des deutschen Volkes, am Leben erhalten. Ob Sie es selbst schon gemerkt haben oder nicht, ob Sie es glauben oder nicht, spielt für das Folgende keine Rolle. Sie sollten es nur einmal im Hinterkopf behalten.

Die BRD – ein demokratischer Rechtsstaat – der sich Menschenwürde, Menschenrechte und Humanität in all seinen Facetten auf die Fahnen schreibt – ist täglich darüber bestürzt, wie Menschen in Ländern wie Rußland, China oder der Türkei behandelt werden. Um einen Deniz Yücel – einen ausgewiesenen Deutschen-Hasser – aus der türkischen Haft zu bekommen, wurde nichts unversucht gelassen. Was haben sich sogar die Diplomaten angestrengt. Deniz Yücel, ein Mensch bei guter Gesundheit, sollte in der Türkei nicht „unmenschlich“ behandelt sein.

In der BRD liegt ein Mensch im 83. Lebensjahr im Sterben. Schwere Niereninsuffizienz, schwere Diabetes, Herzleiden – ein Unterschenkel wurde ihm schon im Jahr 2016 amputiert – und eine akute Blutvergiftung im verbliebenen Bein, führen auch in einem hochindustrialisierten Land zum Tod. Zugezogen hat sich der Delinquent diese Erkrankungen in jahrelanger Haft – nicht in der Türkei!

Die zuständige Haftanstalt (JVA-Brandenburg) hat am 6. November einen Antrag auf Haftverschonung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München II gestellt. Dieser Antrag wurde am 22. 11. 2018 abgelehnt.

Entspricht es Ihrem Rechtsempfinden, einen Menschen – der weder geraubt, vergewaltigt noch gemordet hat – das Recht darauf zu verwehren, die letzten Tage und Stunden im Kreise seiner Angehörigen zu verleben? Glauben Sie, es gäbe – nach heutigem Stand der Technik – keine andere Möglichkeit, den Delinquenten zu überwachen als in einer Zelle eines Haftkrankenhauses? Finden Sie es richtig, daß die Angehörigen diesen Menschen nur zu vorgeschriebenen Zeiten besuchen, ihm beistehen können? Entspricht es Ihrer Vorstellung von „Humanität“, Millionen von Fremden auf unsere Kosten in unser Land zu holen, aber sterbende Mitglieder unseres Volkes im Knast verrecken zu lassen?

Es wird – und fassen Sie es bitte nicht als Drohung auf – nach diesem dunklen Kapitel wieder Licht werden. Die schweigende Masse wird – spätestens nach der Flutung durch Millionen Volksfremder – wach werden und sich gegen die jetzt Herrschenden zur Wehr setzen. Die jetzt Herrschenden sind auch die, die unseren Horst Mahler im Knast verrecken lassen wollen, denn er gefährdet ihre Macht. Eine Macht, die nur auf Schuld, Sühne, Unterdrückung und Gewalt aufbaut. Eine Macht, die sich nur hält, weil die anständige Masse lieber schweigt. Jeder geht davon aus, daß es von alleine wieder gut wird – oder zumindest, daß sich schon ein anderer darum kümmern wird. Von alleine wird nichts wieder gut!

Was werden Sie später auf die Frage antworten: Wo waren Sie in dieser schrecklichen Zeit?

Schauen Sie auf Weltnetzseiten wie: www.freiheit-fuer-Ursula.de ; www.wir-sind-horst.com ; www.von-rechts-wegen.com ; www.Ende-der-Luege.com ; www.Wahrheit-spricht-Klartext.com ; www.wir-sind-Alfred.com ; www.die-Heimkehr.info.com ; www.n8waechter.info ; und viele weitere mehr.

Henry Hafenmayer

Frau Redmann

Sachbearbeiter/Rechtspflegerin

Staatsanwaltschaft München II
Arnulfstrasse 16
D-80335 München
DEUTSCHLAND

24.11.2018

Horst Mahler 11 VRs 42142/07

Sehr geehrte Frau Redmann,

Obwohl ich mir bewusst bin, dass sämtliche Gesuche, Horst Mahler in seiner äussersten Not zu unterstützen im Voraus zum Scheitern verurteilt sind, möchte ich versuchen Ihnen zu erklären, wie veblüffend Ihre Ablehnung seines Antrags auf Unterbrechung seiner Strafvollstreckung der Öffentlichkeit erscheint.

Es ist davon auszugehen, dass Sie linientreu bleiben und Sie sich irgendwelche juristische, technische Begründungen ausdenken müssen, warum Herr Mahler nicht auf freien Fuss kommen kann.

Es ist mir auch bewusst, dass es eine Zeitverschwendung wäre, Ihnen vorzutragen, dass es völlig irre ist, Menschen für ihre Meinungen bis zu ihrem Lebensende einzusperren.

Aber in jeden Fall, ob es um einen Mörder oder um einen 82-jähriger Dissidenten mit lebensgefährlichen Krankheiten geht, gelten nicht nur die Gesetze, sondern auch die menschgerechten Ansichten die in alle zivilisierten Ländern seit Jahrhunderten existieren. Das heisst, dass sich die Verantwortlichen an die ganz normale Barmherzigkeit verhalten sollten; dass sie sich vorstellen, wie sie in einer solchen Lage fühlen und eine menschliche Haltung der Justiz erwarten würden. Das gehört auch zur „Justiz“. Leider gleicht Justiz nicht Gerechtigkeit.

Gegenwärtig werden wir fast pausenlos über die Menschenwürde oder über Menschenrechte belehrt. Die Bundesregierung zögert nie, China über seine Menschenrechte zu tadeln. Gleichzeitig wird in diesem Fall gar nicht an der Würde dieses bestimmten Menschen gedacht. Warum nicht? Das ist doch die reinste Heuchelei. Sie wissen es und ich weiss es auch.

Ist Horst Mahler denn kein Mensch, das er nicht die letzten Tagen (Stunden vielleicht) seines Lebens unter seinen Verwandten verbringen darf?

Ist die Justiz unabhängig? Besteht sie aus einzelnen integren Individuellen, oder leugnen Sie en bloc Horst Mahlers Menschenrechte, weil Sie eine solche Angst haben, gegen irgendein geheimes Abkommen zu verstossen, dass Ihnen verbietet in solchen Fällen Mitleid zu zeigen?

Die Öffentlichkeit stellt sich mit Recht die Frage, ob die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft noch bei Sinnen sind; ob die Werte für welche die Deutschen – eigentlich das ganze Abendland — immer bekannt waren, nicht mehr vorhanden sind oder, wie Ihr erbärmlicher Entscheid Horst Mahler zu seinem Tod in seiner Zelle zu verurteilen beweist, diese auch abgelehnt worden sind.

Tun Sie mir bitte einen Gefallen und schauen Sie sich doch ganz allein im Spiegel an und fragen Sie sich, ob Sie für diesen Entscheid wirklich einstehen wollen.

Mit freundlichen Grüssen

Gerard Menuhin

25. 11. 2018

Offener Brief

An die

Staatsanwaltschaft München II

80097 München

11 VRs 42142/07 HORST MAHLER

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre vom 22. 11. 2018 datierte Ablehnung des Antrages der JVA Brandenburg vom 6. d. M. auf Unterbrechung des Vollzuges dieses sterbenden Mannes hat im In- und Ausland Entsetzen hervorgerufen. Der Betroffene hat den Antrag unterstützt.

Sie bringen sich und damit die BRD in den Ruf eines gnadenlosen Verfolgungssystems gegenüber politisch Andersdenkenden, was nicht in Ihrem Interesse liegen dürfte und ebenso wenig die Tatsache, daß Sie damit einen Märtyrer von Weltruf schaffen.

Im Kern begründen Sie Ihre Ablehnung damit, daß Herr Mahler einen weiteren operativen Eingriff ablehnt, der ihm möglicherweise das Leben retten könnte. Bekanntlich ist Herr Mahler wegen einer diabetischen Gangrän bereits einseitig beinamputiert, nun wäre aus gleichem Grunde die Amputation des anderen Beines aus vitalen Gründen indiziert.

Als erfahrener Chirurg stimme ich der Entscheidung von Horst Mahler zu. Schon anlässlich der ersten Amputation wäre der Patient beinahe an Komplikationen wie Nieren- und Herzversagen verstorben; bei einem zweiten Eingriff dieser Art wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit mit seinem Tod zu rechnen. Ganz abgesehen von dem Verlust an Lebensqualität als beidseits Beinamputierter ist bei der Güterabwägung zwischen dem wahrscheinlichen Tod bei Amputation und einem befristeten, aber sicher längeren Überleben letzterem der Vorzug zu geben. Ich hätte mich genau so entschieden.

Ich fordere Sie als Mensch, Arzt und enger Freund von Herrn Mahler auf, kurzfristig ein ärztliches Gutachten über die Lebensaussichten des Patienten einzuholen, welches meine Angaben bestätigen wird – und auf dieser Grundlage Herrn Mahler die Unterbrechung des Vollzugs (Haftverschonung) zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen!

(Rigolf Hennig)

Sehr geehrter Herr Dr. Meuthen,

wieder und wieder werden Länder wie die Türkei, Nord-Korea oder China und deren Despoten wegen deren Vorgehen gegen Journalisten und Dissidenten angeprangert und demokratische Rechtsstaatlichkeit für solche Personen eingefordert. Dabei geht man im Falle des ehm. BRD-Außenministers Sigmar Gabriel (mein Volk – das Pack) sogar soweit, einen ‚Yüksel‘ aus der Haft in der Türkei zu holen und in die BRD eigens einzufliegen, was immer der Preis dafür gewesen sein mag. Auf solches ‚Pack‘ wird jede/r rechtschaffen denkende Deutsche gerne verzichten!

Man sollte zudem aber nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, besonders, wenn man im eigenen Land so viele Dissidenten einsitzen hat, daß man für wirkliche, messernde Schwerverbrecher, die noch nicht so lange hier in der BRD sind, angeblich keinen Platz mehr zum Einsitzen hat und sie einfach wieder auf freien Fuß setzt. Wir reden dabei nicht über bedauernswerte Einzelfälle, sondern um eine inzwischen zur Regel avancierende Unart.

Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Fälle inhaftierter Deutscher wie der, der Frau Ursula Haverbeck (90 Jahre) oder der Geschwister Schäfer (> 60 Jahre) sowie der, des ehm. Rechtsanwalt Horst Mahler (83 Jahre) u. a. hinlänglich bekannt sind. Wegen der schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Erkrankung Horst Mahlers hat sogar die Haftanstalt Brandenburg a. d. Havel einen Haftaussetzungsantrag gestellt, der nach einigen Verzögerungen jetzt von der Staatsanwaltschaft München abgelehnt worden ist. Es fehlen einem die sprichwörtlichen Worte, liest man die Begründung. Doch lesen Sie selbst, den Beschluß füge ich Ihnen als PDF bei. Sicher kann man ob der Entwicklungen in der BRD kontroverser Auffassung zu den Gedanken und Ansichten der genannten Personen sein. Aber bereits vor 2000 Jahren wurde jemand ob seiner Auffassungen gekreuzigt und ein aufwiegelnder und mordender Schwerverbrecher dafür freigelassen. Ist es nicht endlich Zeit, für ein wenig mehr Menschlichkeit!

Der Volkslehrer, Nikolai Nerling, hatte zuletzt versucht, ein Interview mit Horst Mahler zu führen, was jedoch abgelehnt wurde. http://brd-schwindel.ru/vl-trifft-horst-mahler-im-gespraech/

Als EU Parlaments Abgeordneter haben Sie das Recht, Gefangene auch in der BRD jederzeit zu besuchen, um sich einen Eindruck über die Haftbedingungen zu verschaffen und diese ggf. offiziell anzuprangern.

Ich bitte Sie, sich als solcher einen Eindruck von der Haft-Situation Horst Mahlers im Rahmen eines persönlichen Besuchs Vorort zu verschaffen und Ihrer Pflicht und Ihrem Recht als EU Parlaments Abgeordneter nachzukommen und zu entsprechen. Bei der Gelegenheit böte es sich ebenso an, auch die anderen in BRD-Gefängnissen einsitzenden Dissidenten, die nicht mehr getan haben, als Fragen zu stellen und ihre Ansicht zu äußern, wozu sie nach dem GG berechtigt sind und was nach den Grundsätzen eines Rechtsstaates ihr Recht ist, was BRD Politschranzen w. e. bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vehement in und von anderen Ländern einfordern.

Sie wollen eine Alternative für Deutschland sein? Dann beweisen Sie es und zeigen Sie Kante, sprechen Sie Klartext und bringen Sie diese unhaltbaren Zustände an den Pranger der Öffentlichkeit. Danke.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und Ihren Einsatz zum Wohle des Deutschen Volkes.

Es grüßt Sie freundlich

Klaus Zumkehr

https://endederluege.blog/2018/11/28/grundrechte-statt-gewalt-und-willkuer/