Zwangsarbeit für ALG II Empfänger?

Von Kathrin Sumpf

Das Arbeitsministerium plant eine Reform zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“–- krass formuliert, Zwangsarbeit unter bestimmten Bedingungen: Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, könnte zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden.

Sowohl private als auch staatliche Arbeitgeber könnten nach dem geplanten „Teilhabegesetz“ Langzeitarbeitslose bei vollem Lohnausgleich beschäftigen. Foto: iStock

 

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

Krass formuliert: Es droht Zwangsarbeit

Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, wird de facto entsprechend einer Änderung des SGB II im „Teilhabegesetz“ (10. SGB II-ÄndG, § 16i und § 16e SGB II) zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen. Darauf weist gegen-hartz.de am 11. Juli 2018 in einem Artikel hin.

Nur die Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftigt waren, seien davon ausgenommen.

ALG II Bezieher, die in Teilzeit arbeiten, nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten oder arbeitslos sind, müssten künftig damit rechnen, „vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden“, schreibt „gegen-hartz“. Dies betreffe auch selbstständig Erwerbstätige in Vollzeit, die ALG II beziehen. Während dieser fünfjährigen Zwangsarbeit erwerbe der so Beschäftigte keinen Anspruch als ALG I.

„o-ton-Arbeitsmarkt“ formuliert es so

Leistungsberechtigte im SGB II („Hartz-IV-Empfänger“), die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben, sollen mit Lohnkostenzuschüssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit integriert werden. Eine Förderung ist nur für die Personen möglich, die während des Leistungsbezugs nicht oder nur kurzzeitig geringfügig, sozialversicherungspflichtig oder selbstständig beschäftigt waren.

Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sowohl bei privaten als auch öffentlichen Arbeitgebern geschaffen werden. Es ist eine Förderung für maximal fünf Jahre möglich. Während dieser Zeit sollen Arbeitgeber einen degressiven Lohnkostenzuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten. Der Zuschuss soll in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Entgelts betragen und danach jährlich um jeweils 10 Prozentpunkte bis auf 70 Prozent im fünften Jahr absinken. Während der fünfjährigen Förderdauer ist eine einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig.

o-ton-Arbeitsmarkt verweist darauf, dass es im Juni 2017 rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gab, die mindestens sechs Jahre lang Leistungen bezogen haben. Ein Teil seien erwerbstätige Aufstocker, für die es jedoch keine aktuellen Zahlen gäbe. Rund ein Viertel der insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gingen damals einer Erwerbstätigkeit nach.

100 Prozent der Lohnkosten werden für zwei Jahre aus Steuermitteln bezahlt

Der Arbeitgeber erhält in den ersten beiden Jahren die Lohnkosten vollständig aus Steuermitteln gegenfinanziert. Anschließend erfolgt eine Reduzierung dieser Erstattung um jährlich 10 Prozent. „gegen-hartz“ rechnet hoch, dass über die fünfjährige Zuweisungsdauer 88 Prozent der Lohnkosten aus dem Steuerhaushalt kommen.

Im ersten Beschäftigungsjahr wird der ALG II Bezieher auch weiterhin vom Jobcenter betreut: „d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel ‚Teilhabechancengesetz‘ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten.“

Weitere Links: 10. Gesetz zur Änderung des SGB II – Gesetz neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwangsarbeit-fuer-alg-ii-empfaenger-a2494013.html

Stellungnahmen:

 

Gesinnungswillkür im „freiesten Deutschland“?

Indexexpurgatorius's Blog

Kinderpflegerin geht auf „Mütter gegen Gewalt Demo“ und erhält am nächsten Tag die fristlose Kündigung, ihr 5jährige Sohn wurde ebenfalls aus dem Kindergarten ausgeschlossen.

Im Personalgespräch wurde von ihr eine öffentliche Entschuldigung in den sozialen Medien und in der Tagespresse verlangt.
Auch solle sie sich davon distanzieren und entschuldigen, dass sie sich gegen Gewalt einsetzt.

Was ist eigentlich aus Deutschland geworden, wo es keinen politischen Diskurs mehr gibt, sondern nur noch Ausgrenzung und die soziale Vernichtung.

Grüßt man denn schon mit „Heil Merkel“ und „Refugees Heil“????

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NSU-Akten sind für 120 Jahre gesperrt – Offenkundig haben staatliche Stellen etwas zu verbergen

Das nennt das Merkel-Regime „Rechtsstaat“

Freie Welt:

NSU-Akten bleiben bis zum Jahre 2134 gesperrt

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann noch lebt, wird sich für den Fall so sehr interessieren, wie sich heute jemand für einen Fall aus dem Jahre 1898 interessiert. Was steckt hinter der Geheimhaltung?

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/07/12/nsu-akten-bleiben-bis-zum-jahre-2134-gesperrt-offenkundig-haben-staatliche-stellen-etwas-zu-verbergen/

Eilmeldung zum NSU-Prozess: Beate Zschäpe lebenslang im Gefängnis

von Maria Lourdes

Der Medienprozess hat seinen Höhepunkt erreicht:

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Sie muss ihr Leben lang im Gefängnis bleiben wegen besonderer Schwere der Schuld. 

Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Geheimakten und Zitate aus unveröffentlichtem Aktenmaterial, das auch garantiert nicht zur Beweisführung im Prozess gegen Beate Zschäpe verwendet worden ist, ergeben ein ganz anderes Bild des NSU-Prozesses.  Zschäpe sollte verurteilt werden. Rechtsbeugung hin oder her >>> hier mehr >>>

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haft ordneten die Richter nicht an. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky nach der Urteilsverkündung.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das OLG sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Zschäpe-Verteidiger kündigen Revision an

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Dann muss der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil überprüfen. Dort wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Wohlleben das Urteil prüfen lassen.

 

Es begann im Jahr 2000 mit einer Mordserie.

Über sechs Jahre wurden acht türkische Kleinselbstständige und ein Grieche durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Ermittlungsbehörden, Journalisten und Kriminalisten sahen sich offiziell mit einem unlösbaren Fall konfrontiert. Im April 2007 wurde eine junge Polizistin in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt. Monatelang geisterte daraufhin eine ominöse DNA-Spur durch Deutschland, die von einem angeblichen weiblichen Phantom stammte und an Tatorten bei Einbrüchen, Schlägereien und auch Morden auftauchte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Spur von Wattestäbchen stammte, mit denen die Kripo an den Orten gearbeitet hatte. Eine dicke Panne oder mehr?

Inzwischen gehen Beobachter verstärkt davon aus, die Geschichte mit der falschen Phantom-Spur sei von verschiedenen Behörden bewusst gelegt worden, um die Öffentlichkeit von den wahren – wahrscheinlich schon kurz nach Heilbronn -, bekannten Tätern abzulenken. Diese sollen gar nicht mal ausschließlich in den vermuteten rechtsradikalen Kreisen zu finden gewesen sein, sondern einen Hintergrund haben, vor dessen Aufdeckung sich hohe und höchste Kreise in der Bundesrepublik geradezu fürchten. Von Mafia-Banden in Zusammenarbeit mit dem Staat, von Bosnien-Söldnern und US-Geheimdiensten, von Schmugglern, Mördern und Drogenkurieren ist da die Rede. Sie alle spielen unter der Marke »NSU« eine Rolle.

Und weil sich die etablierten Medien – aus welchen Gründen auch immer – weigern, über diese Merkwürdigkeiten zu berichten, werden sie >>> hier genannt und aufgezeigt >>>. 

https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/11/eilmeldung-zum-nsu-prozess-beate-zschaepe-lebenslang-im-gefaengnis/

Alfred Schaefer ist wieder auf freiem Fuß – Justiz „etwas“ beschämt über den letzten geistigen Totalausfall!

deutsches-Maedchen.com

Liebe Opfer, liebe Gefolterte,

ich freue mich sehr, Ihnen die gute Nachricht verkünden zu dürfen, dass Alfred Schaefer inzwischen wieder auf freiem Fuß ist. Nachdem die „Justiz“ eingesehen hatte, dass sie vielleicht „ein bisschen überstürzt“ gehandelt hatte, zeigte sie sich großzügig, indem sie den „Teufel“ Alfred in die Freiheit entließ, unter der Bedingung, dass er ein „Bußgeld“ (Kaution) von 5000 Euro zu zahlen hat. Na ja, „jeder“ muss sein Gesicht wahren, auch wenn es noch so hässlich ist. Also nehmen Sie es unseren Beamten bitte nicht übel, nur weil sie dies taten, indem sie ihrem ganz persönlichen Gott, „dem Mammon“ huldigten!

Selbstverständlich wurde dieser Betrag großzügig von allen geteilt, die ihren Verstand noch ganz beisammen haben. Ein anständiger Kamerad lässt einen anderen nicht tatenlos auf so etwas sitzen! „Die bösen Nazis“ sind durchaus bereit, zusammen zu legen, wenn es darum geht, ihre „Kameraden“ frei zu kaufen oder sonst wie zu…

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Strafanzeige gegen 14 Richter in Familiensachen

DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Steffen Raabe
Steffen Raabe
Aktivist & Kinderrechtler
2018 geht an die Staatsanwaltschaft Leipzig eine Strafanzeige gegen 14 Richter, Jugendamt und weitere in Familiensachen

Tatorte: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Jugendamt

Weil sich ungeprüfte Vorfälle/ Vorgehensweisen Landes- und bundesweit häufen, ist das Eingreifen der zuständigen Organe zwingend notwendig.

Strafanzeige gegen 14 Richter, Jugendamt und weitere

Amtsgericht Leipzig, Landgericht Leipzig und Oberlandesgericht Dresden

Strafanzeige gegen Richter

Strafanzeige und Strafantrag
gemäß § 158 Abs. 1 StPO
mit Antrag auf Strafverfolgung wegen aller in Betracht kommenden Delikte

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Fulda: Banneraktion für Freilassung von Ursula Haverbeck!

Auch im hessischen Fulda kommt es zu Aktionen, mit denen die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert und ihr Schicksal in die Öffentlichkeit gerückt wird. Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN) haben am frühen Freitagmorgen (22. Juni 2018) ein mehrere Meter langes Banner an einer zentralen Straße positioniert!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/22/fulda-banneraktion-zur-freilassung-von-ursula-haverbeck/

Bielefeld: Soliaktion auf dem Uni-Campus

Langsam erhält die Solidaritätskampagne auch Einzug in die Universitäten. In Bielefeld brachten Aktivisten der dortigen Uni ihre Unterstützung für die politische Gefangene zum Ausdruck und sorgten mit dem Banner für regen Gesprächsstoff im Unibetrieb. Es lässt sich eben nicht verschweigen, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine 89-Jährige wegen einer Meinungsäußerung (!) inhaftiert ist, während sich Schwerkriminelle auf freiem Fuß befinden. Und dieser Widerspruch wird immer sichtbarer!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/21/bielefeld-soliaktion-auf-dem-uni-campus/