Würzburg: bis 5 Jahre Haft wegen Gesichtsschwärzung bei Karneval

Bayern ist FREI

Ein Haftstrafe von bis zu fünf Jahren droht nun drei Männern und einer Frau aus Unterfranken. Wie die Würzburger „Mainpost“ berichtet, hatten sich die vier 2017 schwarz angemalt (Blackfacing) und liefen dann kurzfristig und ungeplant im Würzburger Faschingszug mit. Dabei enthüllten sie nämlich ein Plakat mit der Aufschrift: „Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!“ Außerdem sollen sie mit den Rufen von „Money, money, money“ („Geld, Geld, Geld“) das „Vorurteil“ geschürt haben, „Flüchtlinge“ würden nach Deutschland kommen, um hier auf unsere Kosten ein besseres Leben zu führen. Sie wurden sofort abgeführt und angeklagt.
Björn Höcke in humorfrei-verbiesterter Weise als Zögling von Josef Göbbels darzustellen, um die Höcke-Schandmal-Lüge zu reaktivieren, scheint hingegen völlig in Ordnung zu sein.
Helle Aufregung und Karnevalsausschluss erzeugten andererseits die Steeler Jungs mit versteckten rechten Botschaften. Zwar war deren Auftritt rechtlich einwandfrei, aber der Essener Narrenverein will dagegen vorgehen und sicher stellen, dass so…

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ERHEBE DICH! – Beende die Sklaverei!

Es liegt an Dir! Du bist mehr als nur ein kleiner Tropfen, der große Wellen schlagen kann! Du bist der Mensch, auf den Du schon immer gewartet hast, der die Welt retten kann! Für die Zukunft Deiner Kinder!

Lebe Dein Leben und nicht das der anderen! Beende die Sklaverei und die Herrschaft des Meisters der Lüge! Suche andere Erwachte, die aufbegehren wollen und vereinigt euch. Gegen die ‚Divide et Impera‘-Agenda In Einigkeit, zum Recht zur so lange verschollenen wahren Freiheit! Verbreite diese DVD! Nur gemeinsam sind wir stark!

 

 

Stärke mit diesem Video Deine Kameraden! Gemeinsam retten wir die Welt!

Sicherheitshinweis: Verwende Tor und Tails! Verbreite unsere Verweise und den sehr wichtigen SfN-Blog! Anonyme Kommentare sind ausdrücklich erwünscht.


Unterstütze den Widerstand von Henry Hafenmayer, Ursula Haverbeck und Horst Mahler!

https://logr.org/selbstschutz/erhebe-dich-beende-die-sklaverei/

Organisierter Staats-Terror gegen AfD-Stadtrat

von https://blog.halle-leaks.de

Um eine AfD-Stadtratsfraktion zu sprengen beauftragten die korrupten Altparteien ihre steuerfinanzierte Staats-Antifa, um einzelne AfD-Stadträte einzuschüchtern, bis hin zu Hinrichtungsandrohungen. Dass diese kriminell-terroristische Methode Erfolg hat, zeigt der Fall des Stadtrates Frank-Frieder Forberg aus Zwickau. Er trat aus Angst um sein Leben vor den linken Todesschwadronen aus der AfD aus. Die linksversiffte Lügenpresse interpretiert das so: “Die AfD in Mitteldeutschland zerlegt weiter.”

“Er habe am Mor­gen mit Ent­set­zen fest­ge­stellt, dass ein „Neun-Mil­li­me­ter-Pro­jek­til“ im Brief­kas­ten der AfD-Frak­ti­on am Zwi­ckau­er Rat­haus lag, er­klär­te For­berg am Mitt­woch. Kurz dar­auf kün­dig­te er sei­nen Aus­tritt aus der Par­tei an. “

Quelle: tag24

https://blog.halle-leaks.de/2019/02/organisierter-staats-terror-gegen-afd-stadtrat/

Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Durch Tithi Luadthong/Shutterstock
Antifa und Links-Autonome sind für ihre Gewalt bekannt. Foto: Shutterstock

Linke können und wollen einfach nicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verzichten – ganz besonders dann nicht, wenn es darum geht AfD-Politiker, Mitglieder und Fans von der Antifa verprügeln zu lassen.

Die AfD-Fraktion brachte gestern in der aktuellen Landtagssitzung in Sachsen einen entsprechenden Antrag  (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein.

Doch die Fraktionen aller Parteien lehnten in einer namentlichen Abstimmung den Antrag der AfD ab. Wahrscheinlich konnten sie sich aus ideologischen Gründen nicht auf ein deutliches, gemeinsames Zeichen nach außen verständigen.“

Dazu Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher in Sachsen:

„Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt verzeichnen. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion und schweren körperlichen Angriffen auf Politiker in ganz Deutschland.

Bevor es auch zu schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt, bedarf es eines Umdenkens der politischen Parteien.

Das eilig gegründete PTAZ sollte politisch motivierte Gewalt in Sachsen stoppen. Die Aufklärungsquote ist jedoch lächerlich gering, vor allem bei linksextremen Straftaten hat der Freistaat vollständig versagt.

Die Antifa-Gruppierungen müssen sich geradezu ermutigt fühlen, immer neue Straftaten zu verüben. Büros, Wohnungen, Autos, selbst Gaststätten, die als Versammlungsorte dienen, sind das Ziel diverser Anschläge. Auch Einrichtungen des Staates bleiben nicht verschont, wie der Überfall auf das Gericht in Leipzig zeigt.

Politische Auseinandersetzung bedeutet, sich mit den Argumenten der anderen Parteien auseinandersetzen. Es reicht nicht aus sich zu vergewissern, dass man selbst auf der ‚richtigen Seite stehe‘. Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man die Meinungen der anderen aushalten muss. Eine Gesellschaft, die sich selbst Denk- und Sprechverbote auferlegt, ist unfrei. Die Einteilung der Gesellschaft in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ ist der erste Schritt zu ihrer Spaltung. Und Spaltung ebnet den Weg zur politischen Gewalt.

Es ist wichtig, dass sich Politiker wieder als das verstehen, was sie im eigentlichen Sinne sind: nämlich Volksvertreter. Bekämpft man Abgeordnete durch Ausgrenzung, bekämpft man zugleich die Bürger, die für diese Abgeordneten gestimmt haben.“

Doch in einem Linksstaat wie Deutschland scheint Mord und Totschlag auch für linke Politiker an der Tagesordnung zu sein.

https://www.journalistenwatch.com/2019/02/01/etablierte-parteien-antrag/

Skandal in Thüringen: Landesregierung schikaniert diesen Unternehmer, weil er Deutschen hilft

von http://www.anonymousnews.ru

Unternehmer Tommy Frenck

 

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und sein Innenminister Georg Maier (SPD) haben den Bau von Sozialwohnungen im Freistaat verhindert. Weil ein Bürger, der mit seiner politischen Meinung nicht in das linksgrüne Schema der Landesregierung passt, sozial schwachen Landsleuten helfen wollte, strengte sich die Politik an, dieses Vorhaben auf perfide Art und Weise zu zerschlagen.

von Roscoe Hollister

Die Thüringer Landesregierung um Bodo Ramelow (DIE LINKE) darf man mit Fug und Recht als asozial bezeichnen. Wer dies für eine gewagte These hält, der wird im nachfolgenden Beitrag die entsprechende Untermauerung derselben finden. Eines nur vorab: Es ist erschreckend, wie sich die BRD-Gesinnungsdiktatur auf verschiedensten Ebenen immer weiter manifestiert. Doch was war passiert?

Im thüringischen Ort Kloster Veßra (in der Nähe von Hildburghausen) stand ein großes Haus samt Grundstück zum Verkauf. Die Immobilie gehörte einer Erbengemeinschaft und wurde über viele Jahre hinweg bis auf eine Wohneinheit nicht genutzt. Sanierungsarbeiten? Fehlanzeige. Das Haus wurde regelrecht dem Verfall preisgegeben. Ende November des vergangenen Jahres kam es nunmehr zu einer Versteigerung des Anwesens am Amtsgericht Sonneberg.

Den Zuschlag erhielt ein ortsansässiger Unternehmer. Für 33.000 Euro ersteigerte der 31-Jährige das Haus samt Grundstück. In einem Nutzungskonzept legte der junge Mann sogar öffentlich dar, wie er gedenkt, die Immobilie zu bewirtschaften. Zunächst plante er den Bau von Sozialwohnungen. Angesichts der Tatsache, dass sozialer Wohnraum in der BRD seit Jahren immer knapper wird, ein ehrenhaftes Vorhaben. Insbesondere, da von Seiten der Politik nicht im Geringsten etwas unternommen wird, um solcherlei Missstände zu beseitigen.

Zusätzlich zu den Sozialwohnungen sollte es im Gebäude eine Anlaufstelle für Alleinerziehende und eine Ausgabestelle für Sachspenden geben, die sich Bedürftige dort abholen können. Darüber hinaus plante der Unternehmer, einen Raum als Begegnungsstätte für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen. Dinge, die in einem angeblichen Sozialstaat, wie die BRD sich allzu oft selbst gern bezeichnet, zur Normalität gehören sollten. Doch wir alle wissen, dass man derartige Angebote hierzulande regelrecht mit der Lupe suchen muss.

Die übrigen Räumlichkeiten der Liegenschaft sollten nach den Plänen des 31-Jährigen zu Hotelzimmern umfunktioniert werden – vermietet zu ortsüblichen Preisen, wie es sich gehört. Dies alles klingt doch nach einem schlüssigen Konzept, oder etwa nicht? Der Autor jedenfalls ist der Meinung, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Aktion handelt, die der Region und den Menschen vor Ort einen großen Mehrwert geboten hätte.

Doch wir wären nicht in der BRD, wenn es nicht Kräfte geben würden, die dem etwas entgegenzusetzen hätten. Dabei handelt es sich um keinen Geringeren als den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE). Gemeinsam mit seinem Handlanger, dem Innenminister Georg Maier (SPD) verhinderte der allseits bekannte Deutschenfeind nun den Bau der Sozialwohnungen und versetzte damit sozial schwachen Bürgern in der Region regelrecht einen Schlag ins Gesicht. Welchen Methoden sich der Linksextremist bediente? Lesen Sie selbst.

Weil es der Landesregierung ein Dorn im Auge war, dass es sich jemand, der nicht Teil des linksgrünen Establishments ist, wagt, Sozialwohnungen für Deutsche zu bauen, suchten die Politiker allen Ernstes einen Weg, um die Versteigerung rückgängig zu machen. Doch die Regierungsvertreter selbst waren leider nicht in der Lage, Beschwerde gegen eine derartige Versteigerung einzulegen. Also suchte man sich einfach jemanden, den man für die Durchsetzung der eigenen volksfeindlichen Agenda ausnutzen kann: Die Deutsche Bahn.

Was die Bahn mit der ganzen Sache zu tun hat, werden Sie sich an dieser Stelle fragen. Nun, neben (!) dem versteigerten Grundstück verlaufen Schienen. Im Grundbuch ist eingetragen, dass der Eigentümer diese Gleise frei von Bäumen und Sträuchern halten muss. Und deshalb hat die Bahn ein Beschwerderecht, wenn es um die Versteigerung des Grundstücks geht. Klingt skurril, nicht wahr? Das ist es auch, vor allem, da die besagten Gleise von der Bahn nicht einmal mehr genutzt werden. Außer einem Sonderzug, der alle Jubeljahre einmal dort entlang fährt, liegt die Bahnstrecke regelrecht brach.

Die Deutsche Bahn, die sich vor den linkgrünen Karren des berühmt-berüchtigten Bodo Ramelow spannen ließ, legte nun politisch korrekt Beschwerde gegen die Versteigerung ein, damit der Unternehmer aus Kloster Veßra die Immobilie unter keinen Umständen bekommt, um dort Sozialwohnungen für Bedürftige errichten zu können. Er hat nun einmal – wie erwähnt – die falsche politische Einstellung.

Nun wird es aber richtig absurd, wenn man die Begründung für die Beschwerde der Bahn erfährt. Eine derartige Versteigerung muss 6 Wochen vorher ausgeschrieben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist die Auktion ungültig. Soweit so gut. Die Versteigerung wurde am 13.10.2018 in der Lokalzeitung „Freies Wort“ veröffentlicht, welche im Übrigen von der SPD kontrolliert wird, doch das nur am Rande. Rechnen wir zu diesem Datum 6 Wochen hinzu, dann landen wir beim 24.11.2018. Der Versteigerungstermin fand am 26.11.2018 statt. Also alles in Ordnung, nicht wahr? Nicht im rot-rot-grün regierten Thüringen, wenn den Zuschlag ein Bürger erhält, der es sich wagt, eine eigene Meinung zu haben.

Das Ende der Frist war auf einen Samstag gefallen. Bei Fristberechnungen gilt dieser nicht als Werktag, fanden die suspekten Schergen des Merkel-Regimes heraus. Demnach darf er nicht mitgerechnet werden und der nächste Werktag – Montag – tritt als maßgeblich an dessen Stelle. Demnach, so die Argumentation, hätte die Versteigerung nicht am 26.11.2018, sondern erst am 27.11.2018 stattfinden dürfen. Raten Sie mal, wer den Versteigerungstermin auf den 26.11.2018 festgesetzt hat. Richtig, das Amtsgericht Sonneberg. Und genau dieses Amtsgericht, welches diesen fatalen Fehler begangen hat, gab nun der Beschwerde statt und machte die Versteigerung auf Druck der Landesregierung rückgängig.

Doch es wird noch interessanter. Sowohl die Bahn als auch die Zeitung erhielten bereits mehrere Wochen vor der Veröffentlichung des Termins Post vom Amtsgericht Sonneberg, in der der Termin erörtert wurde. Die Zeitung erachtete es allerdings nicht für notwendig, die Versteigerung vorher zu veröffentlichen. Und auch die Bahn sah keinen Anlass, Beschwerde gegen die Auktion einzulegen. Auch ihr vorrangiges Recht, ein Kaufangebot zu unterbreiten, nahm sie nicht wahr. Zur Versteigerung erschein auch niemand von der Bahn. Man darf also unterstellen, dass sich die Bahn nicht im Geringsten dafür interessierte, was mit dem Grundstück passiert – bis beim Vorstand des Beförderungsunternehmens das Telefon klingelte und der Innenminister höchstselbst an der Strippe war, um die Angelegenheit ein für allemal zu klären.

Die Bahn ließ sich also kurzerhand ohne Skrupel für äußerst dubiose politisch motivierte Zwecke missbrauchen. Und das in einem angeblichen Rechtsstaat. Die Versteigerung gilt nun also als nichtig – mit fatalen Folgen, nicht nur für den Unternehmer aus Kloster Veßra. Die Erbengemeinschaft ist nun ebenfalls zum Opfer linksgrüner Gesinnungspolitik geworden und hat jede Menge Geld in den Sand gesetzt, denn eine solche Versteigerung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Sozial schwachen Familien in Südthüringen wurde nun die Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum genommen – vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seinem zwielichtigen Handlanger Georg Maier im Innenministerium.

Dieser Vorfall ist einmal mehr der Beweis dafür, dass das Wohlergehen des Volkes nicht im Sinne der Herrschenden ist. Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Bürger, der Eigeninitiative zeigt und seinen Landsleuten unter die Arme greifen will, nicht die „richtige“ politische Einstellung hat, werden in dieser BRD alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Projekte – und seien sie auch noch so förderlich für das Gemeinwohl – zu torpedieren. Man könnte fast meinen, in den Thüringer Regierungsstuben machten sich die obskuren Protagonisten den ganzen Tag lang Gedanken, wie sie Andersdenkende maximal möglich massakrieren können. Um die Interessen der Bürger geht es dabei schon lange nicht mehr.

Wie pervertiert dieses System mittlerweile schon ist, zeigt sich auch an den Reaktionen der gleichgeschalteten Presse auf den schier unglaublichen Vorfälle in Thüringen. Der SPIEGEL etwa begrüßt das asoziale Treiben der Thüringer Landesregierung und wirft gleichzeitig die Frage auf, wer bei einer erneuten Versteigerung mitbieten könne, damit der junge Unternehmer aus Kloster Veßra den Zuschlag bloß nicht erhalte. Relotius-Verschnitt Max Holscher beklagt in seinem linken Hetz-Pamphlet weiterhin, dass Kommunen nicht einfach Immobilien kaufen könnten, wenn ein Bürger Interesse anmelde, dessen Meinung nicht „politisch korrekt“ ist.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In einem Land, in dem es Jahr für Jahr immer mehr Bedürftige gibt, die sich bei den Tafeln versorgen müssen, wo zahlreiche Obdachlose in eisigen Winternächten auf den Straßen erfrieren und wo eine beachtliche Anzahl an Kindern nicht einmal mit einem warmen Mittagessen am Tag gesegnet ist, haben Politik und Presse nichts anderes zu tun, als sich Gedanken darüber zu machen, wie man es verhindern kann, dass Menschen mit unbequemen politischen Ansichten Immobilen erwerben können, womit sie sozialen Wohnraum schaffen wollen.

http://www.anonymousnews.ru/2019/01/26/skandal-in-thueringen-landesregierung-schikaniert-diesen-unternehmer-weil-er-deutschen-hilft/

AfD-Stand von der Antifa in Dresden-Neustadt eingekesselt – Polizei schaut zu Heute früh am Neustäd

 

Sabolive 16

Am 20.01.2019 veröffentlicht

AfD-Stand von der Antifa in Dresden-Neustadt eingekesselt – Polizei schaut zu

Heute früh am Neustädter Bahnhof, Daniel Zabel und Mario standen schon früh zeitig da, um die Bürger für die Kommunalwahl zu informieren.
Die Antifa kesselte den Stand ein und die Polizei schaut machtlos zu. Demokratie 2019 in Deutschland.

#WähltImMaiBlau #DemLinkenTreibenEinEndeSetzen

(c) by afdberichte.de #AfDberichte #Pegida #AfD #Dresden #SeiSchlauWählBlau

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Der Volkslehrer vor Gericht: Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte, sind vorüber!

von https://www.journalistenwatch.com

Eine Reportage von Stefan Kirschbaum

Foto: Screenshot/Youtube

Die Zuhörer im Verhandlungssaal 334 des Berliner Arbeitsgerichtes staunten nicht schlecht über die Begründung des Richters bei der Urteilsverkündung. Nikolai N., auch als Volkslehrer bekannt, hatte auf ganzer Linie, „in toto“, wie der Richter genüsslich feststellte, verloren. Dieser machte sich dabei die Argumentation des Berliner Senates zu eigen und begründete den Mangel an Eignung für den Beruf des Grundschullehrers mit der Person, eine unabänderliche Eigenschaft, die ihm dauerhaft die Fähigkeit abspricht, an einer staatlichen Schule zu unterrichten. Damit steht Nikolai N. in erster Instanz vor dem beruflichen Aus.

Wie sein Anwalt Martin G. ausführte, handle es sich bei seiner Wahl des Lehrerberufes nicht nur um eine von vielen möglichen Beschäftigungen, sondern um die Berufswahl seines Lebens, die Nikolai N. als seine Berufung ansehe. Dem Vorschlag des Richters als Medienmacher die Branche zu wechseln, konnte die Klägerseite nichts abgewinnen. Den Zuschauern im Saal war ebenfalls klar, dass in dieser Branche das von Telepolis-Redakteur Viktor Heese errechnete Durchschnittsgehalt von 9400 Euro an eine bestimmte politische Weltanschauung geknüpft ist. Wäre Nikolai N. ein Vertreter dieser Weltanschauung, könnte er ebenso als staatlicher Lehrer weiterarbeiten.

Den Youtube-Kanal des Klägers betrachtete der vorsitzende Richter als „Propagandamittel bestimmter politischer Couleur“. Die mehr als 300 Filme und die Aussagen seiner Interviewpartner darin, sollte sich der „Volkslehrer“ zurechnen lassen, da er aktiv für deren Verbreitung sorge. Die Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland als „Nicht-Rechtsstaat“ sei Angestellten im öffentlichen Dienst nicht erlaubt, was dem Kläger klar zu sein hätte, so der Richter. Er sprach von besonderer Verantwortung aus der deutschen Geschichte und der „zugegebenermaßen wachsenden“ Minderheit, die diese Verantwortung nicht erkennen wolle. Gaulands Fliegenschiss lässt grüßen!

Als Beispiele der Verächtlichmachung des Rechtsstaates wurden, neben der Bezeichnung als Unrechtsstaat, die Darbietung einer textlich umgestalteten Nationalhymne und die Spekulation über Opferzahlen des Holocaust genannt. Soweit die übliche §130-Argumentation.

Eigene Kreativität ließ der vorsitzende Richter bei der verklausuliert vorgetragenen Sorge vor dem Druck auf den Rechtsstaat aus Dunkeldeutschland erkennen. Mit Blick auf die vom Ex-Bundespräsidenten ausgemachte Ostzone sagte der Vorsitzende, dass der Rechtsstaat sich hart aufstellen müsse. Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte als die Mauer gefallen war, wären vorbei. Dieser Satz lässt den Verdruss und die Gefahrenprognose einer Alt-68er-Generation erahnen.

Auch in diesem Verfahren verließ der Richter seine politisch neutrale Position und erklärte, dass sich der Rechtsstaat heute härter aufstellen müsse als vielleicht vor 10 Jahren noch diskutiert worden sei.
Was unter Rechtsstaat verstanden wird, definiert dann die Position im Spektrum zwischen 9400 Euro Durchschnittsgehalt einer Richterpension und dem finanziellen und beruflichen Aus.

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/17/der-volkslehrer-gericht/

Homeschooling: Europäischer Gerichtshof hält Kindesentzug für legitim

Familie Wunderlich (Bild: ADF International)
Familie Wunderlich (Bild: ADF International)

Die Eltern von vier Kindern aus Hessen sind mit  Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Entzug ihres Sorgerechts vor dem  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Das Straßburger Gericht sieht es für legitim an, wenn ein Staat den Eltern ihre Kinder entzieht, wenn diese die Bildung ihrer Kinder selbst bestimmen wollen. Beim Homeschooling-Verbot beruft sich der deutsche Staat auf ein Gesetz aus dem Nationalsozialismus.

Die vierfachen Eltern Petra und Dirk Wunderlich aus Hessen hatte sich geweigert, ihre Kinder in staatlichen Bildungseinrichtungen zu schicken und begannen ab 2005 diese zuhause zu unterrichten. Wegen ihrer christlichen Einstellung einerseits, aber auch aus der Überzeugung heraus, dass das staatliche Bildungssystem weder eine fundierte Bildung noch den benötigen Entfaltungsfreiraum biete, verweigerte sich das Ehepaar, der geltenden Schulpflicht.

Staatliche Repressionen

Daraufhin folgte für Eltern, die beide das Abitur gemacht haben, die ganze Härte staatlicher Repressionen. Nach massenhaften Bußgeldbescheiden wurden 2013 dem Ehepaar durch die Staatsanwaltschaft die Kinder entzogen. Mitarbeiter des Jugendamtes – insgesamt mehr als 30 Personen – fanden sich vor dem Wohnhaus ein und zerrten schlussendlich die schreienden und weinenden Kinder heraus.

Diese verbrachten zwangsweise drei Wochen in staatliche Obhut. Während dieser Zeit war den Eltern jeglicher Kontakt zu ihren Kinder untersagt. Die Behörde nutze die Unterbringung, um den Wissenstand der Kinder sowie deren soziale Kompetenz zu überprüfen. Das Ergebnis fiel mehr als positiv für die heimbeschulten Kinder aus. Sowohl der Bildungsgrad wie auch die Aufgeschlossenheit anderen gegenüber war altersgemäß. Erst nachdem die Eltern einwilligten, ihre Kinder in staatliche Schulen zu schicken, bekamen sie diese zurück. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde ihnen jedoch entzogen, so dass ein Umzug nach Frankreich, wo Homeschooling – wie in den meisten europäischen Ländern – möglich gewesen wäre, von behördlicher Seite verunmöglicht wurde.

Nachdem die Kinder den Schulbesuch als extrem belastend beschrieben, entschieden sich die Eltern ab 2014, ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken und beschulten diese zuhause. Aktuell ist nur noch die jüngste Tochter schulpflichtig. Das Amtsgericht Darmstadt brummte den Eltern 90 Tagessätze mit 5 Euro wegen Verstoßes gegen das hessische Schulgesetz auf, ließ die Familie aber in Ruhe.

Jahr 2017 entschloss sich die Familie die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wegen Verstoßes gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens regelt zu verklagen. Am Donnerstag verkündete das Gericht, dass  das Vorgehen des deutschen Staates dennoch keine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte der Familie darstelle.

Staatliche Entmündigung deutscher Eltern durch NS-Gesetzgebung

„Es ist ein äußerst entmutigender Tag für unsere Familie und auch für all die anderen betroffenen Familien in Deutschland. Nach so vielen Jahren des Rechtsstreites ist es sehr enttäuschend für uns und unsere Kinder,“ so  der Vater der Kinder laut ADF-International. „Es macht uns wütend, dass der Europäische Gerichtshof unsere Rechte nicht berücksichtigt hat und auch nicht die Ungerechtigkeiten unter denen wir durch das Vorgehen der deutschen Behörden zu leiden hatten“.

Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International erklärt: „Diese Entscheidung ignoriert die Tatsache, dass die deutsche Gesetzgebung bezüglich Heimunterricht die Rechte von Eltern verletzt, ihre Kinder zu unterrichten und zu bilden und ihr Aufwachsen zu gestalten. Es ist besorgniserregend, dass der einflussreichste Menschengerichtshof Europas das in seiner Urteilsfindung nicht berücksichtigt hat. Heimunterricht fällt unter diese Rechte und verdient deswegen Schutz. Dieses Urteil ist ein Schritt in die falsche Richtung und sollte allen Sorgen bereiten, denen die Freiheit am Herzen liegt.“

Wie die ADF-International ankündigt, erwägen deutsche Homeschooler Berufung gegen die Entscheidung des EGMR einzulegen.

Die Oberhoheit über die Köpfe unserer Kinder

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen Homeschooling verboten ist. Hierbei beruft sich die Regierung auf das Reichsschulpflichtgesetz von 1939 , das es Eltern in Deutschland untersagte, ihre Kinder zuhause zu beschulen. Die Nationalsozialisten, die – wie alle Sozialisten jeglicher Spielart – keine Bereiche entstehen lassen wollten, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind, war die bis dahin geltende Pflicht zur Bildung, das Heimbeschulung erlaubte ein Dorn im Auge. Bis heute – nur mit wenigen Ausnahmen –  verbietet der deutsche Staat Eltern, ihr Kind zuhause zu unterrichten. Das sogenannte „Homeschooling“ wird vom Staat meist nur dann genehmigt, wenn ein Kind schwer krank ist oder psychologische Probleme hat.

Homeschooling ist beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Belgien und Dänemark, das die Schulpflicht bereits vor 150 Jahren abgeschafft hat, ohne Probleme möglich. In den USA hat sich seit den 1980er Jahren Heimbeschulung gegen den erbitterten Kampf linker Kräfte durchgesetzt und ist heute in allen Bundesstaaten erlaubt. Der Nachweis über das Erreichen der Bildungspflicht – wie in benannten Länder, in denen Homeschooling kein Verbrechen ist – wird beispielsweise nach Abschluss eines Schuljahres durch Überprüfung von staatlicher Seite sichergestellt. Nur wenn diese Lernziele dauerhaft nicht erreicht werden, ist es möglich, einen staatlichen Schulbesuch anzuordnen.

Befürworter der staatlichen Schulpflicht, den Gegnern von Privatschulen oder Homeschooling wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Eltern die Köpfe ihrer Kinder der staatlichen Lenkung und Kontrolle entziehen. Was dabei herauskommt, wenn der Staat das Alleinerziehungsmonopol innehat, kann bei der folgsamen, systemtreuen und mehrheitlich linksorientierte Generation, die sich unsere Regierung herangezogen hat, beobachtet werden. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/12/europaeische-gerichtshof-menschenrechte/