Scheindemokratie – Merkel muss WEG darf nicht gerufen werden!

 

Bei der Kundgebung heute in Wuppertal zum Besuch von Bundeskanzlerin
Merkel wurden *Merkel muss Weg* – Rufe, von der Polizei nicht gestattet,
der Veranstalter von der Polizei unter Druck gesetzt.

Es ist unglaublich !

Ab Min. 55:00 wird Dominic von der Polizei zur Rede gestellt.

Von mir wurden danach noch die Personalien aufgenommen.

Wir beide hatten uns der BITTE Wiedersetzt!

Willkommen in der dunklen Zeit, wie ich
schon sagte, es wiederholt sich alles.

Ab März 2020 plant Spahn die Masern-Impfpflicht – Mit Geldstrafen und Kita-Ausschluss

Epoch Times

Wer sein Kind nicht gegen Masern impft, soll künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro zahlen. Zudem soll sein Kind vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Dies sieht der neu vorgelegte Gesetzesentwurf von Jens Spahn vor. Die Masern-Impfpflicht soll ab März 2020 gelten.

Symbolbild.Foto: George Frey/Getty Images

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Diese solle mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und einem drohenden Ausschluss vom Kita-Besuch durchgesetzt werden, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

Alle Kinder, die einen Kindergarten oder die Schule besuchen, sollen dem Minister zufolge gegen Masern geimpft sein. „Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen“, sagte Spahn. Wer dort schon jetzt betreut werde, solle den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. Der Nachweis könne über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. „Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind“, sagte Spahn. Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte.

„Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro.“ Diese sollten durch die Gesundheitsämter veranlasst werden.

Elternrecht gilt nicht – Schutz der Gemeinschaft wichtiger

„In einem freien Land muss ich mich darauf verlassen können, dass mich mein Gegenüber nicht unnötig gefährdet. Auch das ist eine Bedingung für Freiheit“, meinte Spahn. „Masern sind höchst ansteckend und haben häufig schwerwiegende Folgen: Lungen- oder Gehirnentzündung, manchmal sogar den Tod“, so der Gesundheitsminister weiter.

Außerdem ersparten Masern-Impfungen menschliches Leid. „Wir schützen uns und andere“, fügte er hinzu.

Zudem gehe es nicht nur um das einzelne Elternrecht,

sondern um die Freiheit und den Schutz der Gemeinschaft, um die Allerkleinsten, die bis zum Ende des 1. Lebensjahrs gar nicht geimpft werden können und deshalb besonderen Schutz brauchen.“

Spahn: „Ich will die Masern ausrotten“

Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern durchgeimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich. „Ich will die Masern ausrotten“, sagte Spahn der „BamS“. Dafür müssten mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. „Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.“

Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen. Er könne an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.

Spahns Gesetzentwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundestages, sagte Spahn. (afp/as)

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geldstrafen-und-kita-ausschluss-spahn-legt-gesetzentwurf-fuer-impfpflicht-gegen-masern-vor-a2876006.html

EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig – Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen

von https://www.anonymousnews.ru

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Zahlreiche Auslieferungen deutscher Staatsbürger aus dem Ausland in die Bundesrepublik erfolgten demnach illegal. Es ist nicht das erste Mal, dass das Merkel-Regime sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

von Dennis Geißler

Manuel Campos Sánchez-Bordona hat gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um europäische Haftbefehle auszustellen. Wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zutreffend bemängelte, untersteht eine Staatsanwaltschaft einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium.  Insoweit kann keineswegs von Unabhängigkeit gesprochen werden, ganz im Gegenteil.

Heiko Maas (SPD) ist ein schillerndes Beispiel dafür, wie schnell die Politik eingreifen kann, wenn etwas in die vermeintlich falsche Richtung läuft. In seiner Zeit als Justizminister entfernte Maas höchstselbst den Generalsbundesanwalt Harald Range in der sogenannten netzpolitik-Affäre, da sich dieser in den Augen des Politikers zu weit aus dem Fenster lehnte. Auch dem Staatsanwalt aus Gera, der es sich tatsächlich wagte, gegen das linksextreme „Zentrum für politische Schönheit“ zu ermitteln, droht jetzt ein ähnliches Schicksal.

Allein diese beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit legen offenkundig dar, dass Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig sind. Auch Ermittlungsverfahren gegen Politiker werden immer öfter auf Druck aus dem Justizministerium hin einfach eingestellt. Doch nun bahnt sich ein Skandal von deutlich größerer Reichweite an. Es geht um den europäischen Haftbefehl.

Ein solcher Haftbefehl darf nach Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) (2) nur von einer Justizbehörde in einem Mitgliedsstaat ausgestellt werden. Während ein nationaler Haftbefehl nach deutschem Recht nur von einem Richter erlassen werden kann, können europäische Haftbefehle von einer Staatsanwaltschaft allein ausgestellt werden. Allein hier zeigt sich schon die Absurdität der bundesdeutschen Verfahrensweise.

Wenn die deutsche Staatsanwaltschaft schon nicht im Alleingang einen nationalen Haftbefehl ausstellen darf, und dafür die Kontrollinstanz eines deutschen Gerichts eingeschaltet werden muss – dann kann nichts Anderes für den europäischen Haftbefehl gelten, der in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden soll. „Es wäre widersinnig, wenn sie (die Staatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) nicht die weniger einschneidende Maßnahme (die Ausstellung eines kurzzeitig wirkenden nationalen Haftbefehls), wohl aber die einschneidendere Maßnahme (die Ausstellung eines EHB, der zu einer weitaus längeren Freiheitsentziehung führen kann) treffen könnte“, sagte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Durch die fehlende Überprüfung durch ein Gericht ist durch die bundesdeutsche Verfahrensweise die Garantie von gerichtlichem Schutz bedroht, wie sie in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta verbürgt ist.

Lassen Sie sich diese Ausführungen auf der Zunge zergehen. Demnach stellen BRD-Staatsanwaltschaften seit Jahren illegale EU-Haftbefehle aus. Sicher haben auch Sie bereits von mindestens einem Fall gehört, in dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Ausland festgenommen und in die BRD verschleppt wurde. Wie der EuGH-Generalanwalt feststellte, erfolgten all diese Vorgänge rechtswidrig. In einem Regime, das sich einen feuchten Dreck um Recht und Gesetz schert, ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/05/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-staatsanwaltschaften-duerfen-keine-eu-haftbefehle-ausstellen/

Eskalation im Europawahlkampf: Polizei stürmt Geschäftsstelle von DIE RECHTE + weitere Wohnungen und beschlagnahmt Infrastruktur der Partei!

von https://die-rechte.net

Knapp vier Wochen vor der Europawahl setzen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Partei DIE RECHTE auf Eskalation und betreiben eine massive Wahlmanipulation: Am Donnerstagvormittag (2. Mai 2019) rückte ein Großaufgebot an, u.a. Einsatzhundertschaften, um die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE in der Thusneldastraße 3 sowie die Wohnung des Bundesgeschäftsführer Michael Brück in der benachbarten Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld zu durchsuchen. Als Vorwand diente eine angebliche Urkundenfälschung bei mehreren Unterstützungsunterschriften, die – wenn es sie überhaupt gegeben hat – sicherlich nicht im Verantwortungsbereich der Partei liegt. Vielmehr handelt es sich um einen offensichtlich willkommenen Anlaß, in der heißen Wahlkampfphase die Bundeszentrale der Partei zu stürmen und kistenweise Aktenordner herauszutragen, ein Raum, der zur Lagerung von Akten genutzt wurde, war nach dem Polizeieinsatz leer, die gesamte Buchhaltung der Partei DIE RECHTE wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus weitete die Polizei ihre Durchsuchungsmaßnahmen im Verlauf des Einsatzes auf zahlreiche weitere Räumlichkeiten im gesamten Wohnkomplex aus, betroffen von der Razzia waren auch ein Lagerraum des Dortmunder Kreisverbandes von DIE RECHTE, der Patrioten Propaganda Versand sowie die Geschäftsstelle der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, in der auch diverses Werbematerial der Gruppe gelagert wird. Es handelt sich bei dieser Razzia um einen Angriff auf die nationale Bewegung in Dortmund, aber auch darüber hinaus, wie das Vorgehen gegen den Bundesverband der Partei zeigt.

Staatlicher Versuch, Arbeitsgrundlage von DIE RECHTE zu entziehen

Insbesondere die Beschlagnahme von Infrastruktur ist als Versuch zu sehen, der Partei DIE RECHTE die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Betroffen sind nicht nur Rechenschaftsberichte vergangener Jahre, sondern etwa auch Mitgliederunterlagen und aktuelle Buchführungen, die für den demnächst zu erbringenden Rechenschaftsbericht benötigt werden. All diese beschlagnahmten Unterlagen haben eines gemeinsam: Sie weisen keinen Bezug zu dem Anlaß der Durchsuchung auf. Laut dem Durchsuchungsbeschluß, der im übrigen bereits am 17. April 2019 erlassen worden war, galt die Suche Unterschriftenlisten und möglichen Verzeichnissen, aus denen Unterschriften heraus gefälscht worden sein könnten, außerdem wurden Speicher- und Kommunikationsmittel jeder Art beschlagnahmt, insgesamt knapp ein dutzend Laptops und Computer, sowie über fünfzehn Mobiltelefone.

Doch worauf stützt sich das absurde Vorgehen, bei dem die Dortmunder Staatsanwaltschaft offenbar in ihrem Versuch, sich im „Kampf gegen Rechts“ zu profilieren, jede Logik ausblendet?! Im Vorfeld der Europawahl 2019 mußte DIE RECHTE, wie jede andere, kleine Partei, mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um die Wahlzulassung zu erhalten. Dabei unterschreiben neben Parteimitgliedern vor allem Unterstützer an Informationsständen, aber es wurde auch eine nicht geringe Anzahl an Unterstützungsunterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet zugeschickt. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei diesen Zusendungen nicht jeder Unterzeichner der Partei bekannt ist. Diese gesammelten Unterschriften wurden anschließend durch den Bundesgeschäftsführer Michael Brück, gegen den sich die heutige Razzia auch persönlich richtete, an mehrere hundert Kommunen in ganz Deutschland zur Bestätigung des Wahlrechts gesendet. Von etwa 6000 insgesamt gesammelten Unterschriften, blieben am Ende rund 4500 übrig, bei denen die Kommunen ein Wahlrecht bestätigen, die restlichen Unterschriften konnten nicht bestätigt werden, etwa aufgrund von falschen oder fehlerhaften Angaben, einem bereits erfolgten Umzug, einer fehlenden Meldeanschrift oder ähnlichem.

Bei einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern wurde beanstandet, daß von 13 eingeschickten Unterschriften 12 Unterschriften nicht akzeptiert werden konnten, weil die Angaben von den Daten im Melderegister abwichen, dies teilte die Gemeinde der Partei DIE RECHTE mit. Seitens der Partei wurde die Gemeinde umgehend aufgefordert, persönlichen Kontakt zu den Unterzeichnern aufzunehmen, um zu überprüfen, daß diese die Unterschriften selbst geleistet haben, außerdem wurde mitgeteilt, daß zumindest die Einsenderin der Unterschriften, die der Bundespartei bekannt ist, wohl ihre eigene Unterschrift geleistet haben wird – auch sie stand nämlich auf der Liste derjenigen, die angeblich gefälscht worden sein sollen. Außerdem wurde das Vorgehen der Partei gegenüber der Gemeinde erläutert und aufgezeigt, daß DIE RECHTE selbst einen Großteil der Unterzeichner nicht kennt, geschweige denn Personenverzeichnisse in der betroffenen Region unterhält, aus der sie die Daten von vermeintlichen Unterstützern generiert. Ob dieser Briefwechsel zum Zeitpunkt der Durchsuchung Teil der Ermittlungsakten gewesen ist, läßt sich noch nicht sicher sagen. Sollte dies der Fall sein, muß aber bei den Ermittlungen von einer strafbaren Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB durch die Behörden ausgegangen werden, denn es dürfte wohl kein Zweifel daran bestehen, daß zumindest der Betroffene dieser Maßnahmen lediglich eine Verwaltungstätigkeit durch das Einsenden der Unterschriften an die Kommunen übernommen hat, ohne die Unterzeichner in der Mehrzahl zu kennen oder von dem Entstehungshintergrund der Unterschriften Kenntnis zu haben, von den Zweifeln an der angeblichen Fälschung ganz abgesehen. Doch statt objektive Ermittlungen zu betreiben, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft einen Vorwand, die Räume der Partei DIE RECHTE zu durchsuchen, den Europawahlkampf zu sabotieren und umfangreiche Daten über die Wohn- und Arbeitssituation nationaler Aktivisten zu sammeln.

DIE RECHTE fordert Bundeswahlleiter zur Klarstellung auf!

Die Ermittlungsbehörden wollen offenbar gemeinsam mit dem Bundeswahlleiter prüfen, ob weitere Unterschriften der Partei DIE RECHTE von Fälschungen betroffen sein könnten. Tatsächlich wurden sämtliche Unterstützungsunterschriften, die mit dem Wahlantritt eingereicht worden sind, zunächst von den Gemeinden auf das Wahlrecht geprüft, sodaß die Existenz der Unterzeichner belegt ist. Seitens der Polizei war zu entnehmen, daß DIE RECHTE den Antritt nur knapp geschafft hätte und deshalb die Prüfung umso akribischer verlaufen sollte: Auch dies ist eine Falschmeldung, die offenbar bewußt von den Ermittlungsbehörden verbreitet wird. Tatsächlich hat DIE RECHTE rund 4500 Unterstützungsunterschriften eingereicht, sie wurde sogar von einer Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters aufgefordert, den fristgerechten Nachversand von Unterschriften zu stoppen, da die 4000er-Marke erreicht sei und darüber hinausgehende Unterschriften ohnehin nicht mehr gezählt würden. Wenn im Nachgang versucht wird, einen Fälschungsskandal zu suggerieren, ist dies schlichtweg lächerlich. Aufzuklären gilt jedoch, ob es sich bei den eingesandten Unterschriften aus Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich um Fälschungen handelt und wenn ja, aus welcher Motivlage diese erstellt worden sein sollen – es ist durchaus möglich, daß diese gezielt untergeschoben worden sind, um genau solche Ereignisse zu provozieren, aus welchen Kreisen auch immer. DIE RECHTE fordert deshalb den Bundeswahlleiter dazu auf, Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, daß die Partei eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht hat, die im Vorfeld durch die Kommunen geprüft worden sind, um Falschmeldungen und Gerüchten über eine angebliche Wahlfälschung entgegenzuwirken.

Freitagabend (3. Mai) Demonstration durch Dorstfeld!

Es ist ein beispielloser, staatlicher Angriff auf den Bundesverband der Partei DIE RECHTE, den die Dortmunder Ermittlungsbehörden begangen haben. Auf dieses Vorgehen wird es selbstverständlich – gerade in den nächsten Wochen zur Europawahl – die entsprechende Antwort geben. Als erste Maßnahme ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration für Freitagabend (3. Mai 2019) durch Dortmund-Dorstfeld auf, die Veranstaltung wurde kurzfristig angemeldet und soll um 19.30 Uhr auf dem zentralen Wilhelmplatz im Ortskern stattfinden. Viele Nachbarn haben bereits gefragt, weshalb die Polizei (wieder einmal) zu den Wohnhäusern der Nationalisten angerückt ist. Die Antworten werden auch auf der Straße gegeben und rücken die Schikanen in die Öffentlichkeit. Macht mobil, bringt Eure Freunde mit, nationale Solidarität gegen ihre Repression!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/kv-dortmund-dortmundecho/eskalation-im-europawahlkampf-polizei-stuermt-geschaeftsstelle-von-die-rechte-weitere-wohnungen-und-beschlagnahmt-infrastruktur-der-partei/

BRD seit der Wende 2015: „Lauter kleine freiwillige Denunzianten“ statt Stasi

Foto: Imago
Foto: Imago

von https://www.journalistenwatch.com/

Wie MMnewsTV mit einem Video-Interview, das Michael Mross mit Vera Lengsfeld führt, berichtet, sieht die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin die BRD und die einstige Demokratie aktuell auf deutlichen Abwegen. Laut Vera Lengsfeld leben wir in einer regelrechten „Willkürherrschaft“, in der „politisch Andersdenkende immer mehr unter Druck geraten“ und Kritiker erst recht nicht erwünscht sind – ebenso keine echte bzw. relevante Opposition.

Die ehemalige Widerstandskämpferin gegen das SED-Regime erlebt den gegenwärtigen Zustand als einen „Abbau von Demokratie und jenen Freiheiten, die sich die Menschen der DDR vor 30 Jahren hart erkämpft haben“. Im Gegensatz zum einstigen Überwachungsstaat der DDR brauche es im heutigen neuen Überwachungsstaat, der sich seit der Wende 2015 etabliert hat, laut Vera Lengsfeld keine Staatssicherheit (Stasi) mehr.

Im heutigen Überwachungsstaat werde die einstige Stasi durch „lauter kleine freiwillige Denunzianten“ ersetzt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Netz auf unbotmäßige Äußerungen zu beobachten, die dann beflissentlich gemeldet werden.

Dass es sich bei diesen politisch-medial angestachelten, selbst ernannten Denunzianten zumeist um Psychopathen, Narzissten, Masochisten und neurobiologisch infizierte Schizophrene handelt, spricht Vera Lengsfeld nicht an – ebenso wenig Intellekt, Sozialkompetenz und Moral der neuen Stasi-Reenactor, die sich an Stelle einer professionellen Behandlung aufgrund fehlender Einsicht in ihre psychologische bzw. psychiatrische Problematik instinktiv lieber selbst durch Ausleben ihres Wahns oder eines anderen Störungsbildes auf Kosten der Umwelt zu therapieren versuchen, wobei sie andere aufgrund des psychologisch bedeutsamen sozialen Einflusses und der – aus der Psychiatrie bekannten – Wahn-Symbiose faktisch mitreißen

Die gleichen Regime-Mitläufer beobachten laut Vera Lengsfeld auch, wer, wo welche Veranstaltung durchführt, um unbotmäßigen Personen diese Veranstaltung zu verbieten, indem man zum Beispiel die Wirte, die ihre Räume für Veranstaltungen vermieten, unter Druck setzt und bedroht.

Aus Sicht von Vera Lengsfeld sei dies insofern schlimmer als in der DDR, da heute alles viel „unübersichtlicher“ sei. Damals habe man im Prinzip gewusst, wer der Gegner ist. Heute handele es sich hingegen zumeist um gesichtslose Leute, die diese Gesinnungsdiktatur leben und anheizen.

Gesprochen wird auch über die wieder in Mode gekommenen Berufsverbote. Michael Mross fragt im Gespräch mit Vera Lengsfeld auch, was eigentlich aus der „Erklärung 2018“ und der Mega-Petition im Bundestag geworden ist. Das Ergebnis ist – wenn auch nicht ganz unerwartet – mehr als schockierend. Mehr dazu im Video bei: MMnewsTV / YouTube.com

https://www.journalistenwatch.com/2019/05/01/brd-wende2015-lauter/

Falsche politische Meinung – Youtuber droht Verlust der Ausbildungsstelle im „öffentlichen Dienst“

 

Neverforgetniki ist ein kritischer Youtuber, der sich seine Meinung nicht nehmen lässt. Dafür aber will man ihm jetzt etwas wegnehmen: Seinen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst, wie er berichtet:

„Es geht um den Verlust meiner Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten im öffentlichen Dienst. Aufgrund meiner politischen Aktivität im Internet hat man mir mit dem Rauswurf gedroht. Inzwischen habe ich mich auch rechtlich beraten lassen. Ich werde auf diesem Kanal hier sehr bald ein Update zu dieser Thematik hochladen, indem ich euch über den Verlauf bzw. den Ausgang dieses Konflikts aufklären werde! TEILT dieses Video bitte überall. Jeder sollte über diese politische Unterdrückung des öffentlichen Diensts Bescheid wissen!“

Europawahl kann Ursula Haverbeck das Leben retten

von https://endederluege.blog

übernommen von: http://schutz-brett.org

Der Artikel in russischer Sprache – Статья на русском языке

Leserbrief

Liebe Leser!

Eine 90jährige Frau sitzt wegen einer unerwünschten Meinung im Gefängnis. Nicht in Korea, China oder Venezuela, nein, in DEUTSCHLAND. Ursula Haverbeck, eine warmherzige, intelligente, humorvolle und gütige Frau von großer Herzlichkeit und großem Wissen, sitzt in Haft.

Eine junge Partei setzt sich für ihre Freilassung ein und hat sie zur Spitzenkandidatin der Europawahl gekürt. https://die-rechte.net

Bei einer Wahl würde sie Immunität genießen und müsste freigelassen werden.

Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde. 0,6% reichen für einen Einzug ins Europaparlament, das sind je nach Wahlbeteiligung ca. 180 000 Stimmen.

 

Wahlplakat Ursula

Wir bitten darum JEDEN, bei der Europawahl Ursula Haverbeck zu wählen, damit sie ihr Leben nicht im Gefängnis beenden muss. Es geht diesmal nicht darum, irgendeine Partei zu wählen oder politische Forderungen durchzusetzen, sondern einem wunderbaren Menschen, der sich dem System auch im hohen Alter nicht gebeugt hat, eine Stimme zu geben.

Bitte verbreitet dies weit im Netz und geht wählen, egal, ob Ihr überzeugte Nichtwähler oder Anhänger irgendeiner Partei seid. Jede Partei kann es verschmerzen, dieses eine Mal nicht so viele Stimmen zu bekommen, bei Ursula geht es aber um das Leben.

Und sie wäre obendrein eine bessere Abgeordnete, als 99% aller Abgeordneten, die heute in der EU vertreten sind. Sie spricht nicht nur ein gepflegtes Deutsch, sondern auch fließend schwedisch und englisch und neben ihrer Lebenserfahrung ist ihr Wissensschatz eine Bereicherung für jeden Zuhörer.

Lasst sie nicht in Gesinnungshaft sterben!

Dieses Mal solltet Ihr wählen gehen, selbst wenn Ihr mit dem Rollstuhl in die Wahlkabine gefahren werden müsstet.

Anna Schmidt

https://endederluege.blog/2019/04/11/europawahl-kann-ursula-haverbeck-das-leben-retten/

 

Schleswig-Holstein: Polizei geht gegen besorgte Eltern vor

von http://www.pi-news.net

Glaub dem System oder wir bestrafen Dich: Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen werden zum Feindbild des Systems, das uns suggerieren will, die Sicherheit im Land sei gewährleistet (Symbolbild).

Von L.S.GABRIEL | Gerade in Zeiten, in denen immer öfter mal Kinder auf dem Schulweg abgezogen und angegriffen werden, oder gar ganz verschwinden gehen in einigen Gemeinden Schleswig Holsteins nun Polizei, Ordnungsamt, Schulvertreter und Politik gegen Eltern vor, die aus Angst um die Sicherheit ihrer Kinder diese zur Schule bringen und sie wieder abholen. Das geschieht in vielen Fällen mit dem Auto, u.a. auch deshalb weil man die Kinder morgens auf dem Weg zur Arbeit absetzt.

Weiter hier

http://www.pi-news.net/2019/03/schleswig-holstein-polizei-geht-gegen-besorgte-eltern-vor/

Hausverbot für VL!!! 2. Tag auf der Buchmesse Leipzig | AKTUELL

 

Der Volkslehrer

Am 24.03.2019 veröffentlicht

Es war einfach zu schön auf der Buchmesse in Leipzig, und deshalb blieben wir noch einen weiteren Tag und legte ordentlich nach, bevor ich in den Qualitätsmedien von meinem Hausverbot dort erfuhr… 😉
Doch sehet und höret selbst!

#volkslehrer #likeaboss #buchmesse

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