Landgericht Leipzig – Willkür einer „angeblichen“ Richterin

Man beachte Seite 3 (rot unterstrichen)!

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Hier wird eine sofortige Beschwerde folgen. Die aktuelle Fassung der ZPO sagt:

„Vorschrift aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (PDF-Format BGBl. I S. 2258) m.W.v. 01.01.2013.“

LG Leipzig ZPO§900

Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/900.html

Das sind nun angebliche Juristen, die von erpressten Steuergeldern bezahlt werden!? Mein Tipp an euch, prüft die Schreiben von den angeblichen BRD Behörden. Lasst euch nicht verarschen. Erkennt die Wahrheit.

 

Hier findet Ihr die alte Fassung, die bis zum 31.12.2012 galt:

http://www.buzer.de/gesetz/7030/al36439-0.htm

 

 

GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker – Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag

Widerspruch gegen den        Beitragsbescheid

vom 1.6.2013 – Eingang        7.6.2013

Der bei mir am 7.6.2013 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich        in meinen Rechten und ist daher unwirksam.

Begründung

Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen        Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu        wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die        negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann mir weder vom Gesetzgeber noch von einer        Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht.

Da das Gesetz keine Befreiung wegen geringen Einkommens        vorsieht, verstößt es nicht nur wie erwähnt gegen den Artikel 5 Abs. 1 Satz 1, 2.        Halbsatz unseres Grundgesetzes, sondern auch noch gegen das Sozialstaatsprinzip der Art.        20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1. Das Sozialstaatsprinzip hat das Ziel, einen        Ausgleich der widerstreitenden Interessen herzustellen und erträgliche Lebensbedingungen        für alle zu ermöglichen. Es steht für soziale Gerechtigkeit und der Gewährung eines        menschenwürdigen Existenzminimums.

Sollten Sie mich tatsächlich erfolgreich zwingen können,        den von Ihnen geforderten Betrag an Sie zu bezahlen, könnte ich mir kein anderes Medium        mehr leisten und könnte dieses zentrale Grundrecht nicht in Anspruch nehmen!

Es ist bedauerlicher Weise festzustellen, dass der Gesetzgeber den        Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dahingehend nicht überprüft hat, bevor das Gesetz        verabschiedet wurde. Dies geht jedenfalls aus einer Äußerung des Medienpolitischen        Sprechers der Hamburger CDU-Fraktion, Andreas Wankum, hervor, die er mir gegenüber        schriftlich gemacht hat. Zitat:

„Insbesondere stellen Sie in Ihrer Mail auf soziale        Ungerechtigkeit ab. Nach wie vor gibt es aber die Möglichkeit der        Rundfunkgebührenbefreiung aus finanziellen Gründen. Insgesamt dürften durch die        Umstellung der GEZ-Gebühren die unteren Einkommensschichten mit der Haushaltsabgabe        besser gestellt sein.“

Dies ist, wie Sie selber wissen, falsch. Da Herr Wankum seine        Parteikollegen sicherlich beraten hat, waren die an der Gesetzgebung beteiligten        CDU-Politiker also falsch beraten. Auch die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten        werden ebenso schlampig und willfährig an die Verabschiedung dieses        Rundfunkbeitragsstaatsvertrages herangegangen sein. Dazu gehören leider auch jene        Parteien, die scheinheilig mit dem Slogan der „Sozialen Gerechtigkeit“ wie        Fischmarktschreier lauthals Kunden bzw. Wähler anzulocken versuchen. Solche        Grundrechtsverstöße gegen die Freiheitsrechte und gegen die Werte der sozialen        Gerechtigkeit sind aber keine Kleinigkeit!

Auch die exorbitanten Gagen und Gehälter, die Sie Ihren        Mitarbeitern und Fernseh-„Stars“ gönnen, sind mit dem Sozialstaatsprinzip        unvereinbar, wenn auf der anderen Seite Menschen, denen Sie ihr Geld wegnehmen, unter dem        Existenzminimum leben müssen.

Nun zu einem ganz anderen Punkt: Sie verletzen fortwährend        den Rundfunkstaatsvertrag, der auch für Sie als Rundfunkmacher bestimmte Pflichten und        Nebenpflichten vorsieht. Einige dieser Nebenpflichten finden Sie in § 3 RfStV sowie § 10        RfStV, die ich Ihnen hiermit in Erinnerung bringen möchte:

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der        öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)        zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das        Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in        ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die        sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

§ 10: „Berichterstattung und        Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim        Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.        Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf        Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu        trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Gegen diese Bestimmungen haben Sie in der Vergangenheit mehrfach grob        verstoßen. Hierzu nur ein paar kurze Beispiele:

In Ihrer ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 4.8.2009 wurden die        beiden Studentinnen einer Bibelschule, Rita Stumpp (26) und Anita Grünwald (24) mit        Selbstmordattentätern verglichen. Nachzulesen ist dies mit einem kritischen Kommentar        u.a. bei:

http://www.bibubek-baden.de/html/aktuell.php?seite=ZDF0Sendung0verleumdete0christlicher0Mission0

Die beiden jungen Frauen waren im Jemen in einem Krankenhaus        beschäftigt und wurden während eines Ausfluges ermordet. Sie waren in diesem verarmten        Land, um den Menschen dort zu helfen und sie wurden vermutlich ermordet, weil sie helfen        wollten. Ihr Lohn für ihre Arbeit war die Freude und Dankbarkeit der Menschen, denen sie        geholfen hatten. – Bei Selbstmordattentätern ist es doch wohl ein kleines Bisschen        anders: Selbstmordattentäter wollen verstümmeln, morden und zerstören. Als Lohn        erhoffen sie sich 72 Jungfrauen, die ihnen in einem „Paradies“ zu Diensten sind.        Das glauben Sie nicht? Googeln Sie doch einmal nach „72        Jungfrauen“ (mit Anführungszeichen). Das, was die beiden Bibelschülerinnen        machten, ist gelebte Liebe im Zeichen des Kreuzes. Das, was Selbstmordattentäter tun, ist        gelebter Hass im Zeichen des auf den Kopf gestellten Kreuzes. Erkennen Sie den         „winzig kleinen“ Unterschied? Der Sender hatte es trotz Beschwerden nicht für        nötig befunden, sich zu für seine Entgleisung zu entschuldigen. Im Gegenteil, dieser        unsägliche Vergleich wurde von der ARD übernommen und trotzig wiederholt!

Ein weiteres Beispiel dazu: Ihre ZDF-Sendereihe „Götter        wie wir“ ist eine einzige Beleidigung gläubiger Juden, Christen und anderer        Gott-gläubiger Menschen. Gott wird darin als blöder Trottel dargestellt. Hier zum        nachschauen:

http://goetterwiewir.zdf.de/

http://www.youtube.com/watch?v=W6L5wKyCFk0

Was müssen Ihrer Darstellung nach Menschen, die an Gott glauben,        für dämliche Hohlköpfe sein, wenn sie auch noch zu so Jemanden aufschauen und beten?

Sie schmälern mit Ihrer Kommentierung das Ansehen derer in der        Bevölkerung, die an Gott glauben – und damit auch mein Ansehen!

Junge Menschen werden sich gar nicht erst Gott zuwenden, sondern es        cool finden, Juden und Christen wegen ihres Glaubens zu verspotten. Solche Diffamierungen        sind oft schon die Türöffner für Verfolgung, Demütigung und Vertreibung, wie dies in        verschiedenen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist. Daher fühle ich        mich von Ihren Sendern angefeindet und bedroht.

Gemäß RfStV haben Sie die Würde und die religiösen        Überzeugungen der Menschen zu achten und diese nicht niederzumachen und der        Lächerlichkeit preiszugeben. Ihre fortgesetzten Verstöße gegen den RfStV bezüglich        meiner religiösen Selbstbestimmung und Ausrichtung verletzen mich in meinen Rechten!

Ein weiterer Verstoß gegen den RfStV ist die falsche Verwendung von        Begriffen – in diesem Beispiel des Begriffs „Kunst“. Von Ihrem Sender        Deutschlandradio Kultur wurde mehrfach wiederkehrend um 22.25 Uhr, 5 Minuten lang ein         „Klangkunstwerk“ ausgestrahlt, das sich schlimmer anhörte, als Fluglärm,        Presslufthämmer und Musikantenstadl zusammen. Es geht mir hier nicht darum, dass dieses         „Klangkunstwerk“ eine unerträgliche Belastung für die Ohren und den Geist        darstellt – denn das könnte man unter dem Stichwort „Geschmackssache“ abtun.        Vielmehr handelt es sich bei diesen Geräuschen um einen bloßen technischen Mitschnitt        von elektronischen Lauten, die bei der maschinenmäßigen Übertragung von        Twittermeldungen entstehen. Also ein Zischen, Rauschen und Blubbern. Hier ist das Prinzip        nachzulesen:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/klangkunst/1628377/

So ein Machwerk, das Sie den Bürgern widerrechtlich als         „Kunst“ anpreisen, hat keinerlei erkennbare Schöpfungstiefe, die etwa im        Urheberrecht relevant ist. Das ist einfach eine extrem freche        Beitragszahler-Vergackeierung. Außerdem verleiden Sie damit insbesondere den jungen        Menschen generell die Kultur und die Kunst als solches!

Wenn Sie sich also nun anmaßen, von mir Geld gem. RfBStV zu fordern,        verlange ich im Gegenzug von Ihnen, dass Sie derartige Ausfälle, die mich persönlich        beleidigen sowie Falschdarstellungen künftig unterlassen. Sie haben Ihre eigenen        Pflichten aus dem RfStV endlich ernst zu nehmen! An einen Vertrag müssen sich nämlich        alle Vertragspartner halten und nicht nur die Schwächeren, die man leicht mit        Zwangsvollstreckungsandrohungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren unter Druck setzen kann.

Geld, das ich Ihnen zur Verfügung stellen würde, käme nicht nur        mehr oder weniger einfältigen oder nervigen Sendungen zugute, sondern wird wohl auch        künftig für die sukzessive, schleichende, gut getarnte Abschaffung der Demokratie        missbraucht. Diese schwerwiegende Behauptung möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen        erläutern:

Durch die Zwangsfinanzierung und dem Ihnen vom        Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren (als es z.B. noch kein Internet gab)        zugebilligten Bestands- und Entwicklungsgarantie, wird die Berichterstattung immer        ärmlicher und einheitlicher. Man könnte auch sagen, dass sie sich allmählich in        Richtung Gleichschaltung bewegt. Dies betrifft sowohl die Themenauswahl als auch deren        Gewichtung, Strukturierung, Darstellung und Kommentierung. Eine mögliche Vielfalt muss        mehr und mehr der Einfalt weichen, da private Verlage und Rundfunkanbieter kaum echte        Marktchancen haben. Ich habe zu diesem Thema zwei Artikel geschrieben, die Sie hier        nachlesen können:

http://www.gez-abschaffen.de/einfalt.htm

http//www.gez-abschaffen.de/Monopolstellung.htm

Insbesondere lässt sich Ihre Absicht, die Medien in Ihrem Sinne        gleichzuschalten sehr leicht erkennen, wenn man sich das Wesen der Tagesschau-App klar        macht und die Vehemenz, mit der Sie dieses Projekt durchgepeitscht haben. Dieses durch        Zwang finanzierte Angebot wird den Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sicherlich        zur Freude vieler Nutzer, die Sie damit auf Ihre Seite ziehen. Was können denn nun aber        private Anbieter anstellen, damit sie mit kostenpflichtigen Nachrichten-Apps im Markt        unterkommen? Ohne Einnahmen wird das auf Dauer nichts, d.h. es gibt bald nur noch einen        Monopolisten, der alles beherrscht: Sie.

Ein kurzer Blick auf den Zeitschriftenmarkt, der zum Glück noch        nicht von einem Monopolisten, wie Ihnen, verseucht ist, gibt Aufschluss, wie vielfältig        Fernsehen sein könnte, wenn sich das Spiel der Kräfte entfaltet: Allein zu den Themen         „Foto“ oder „Computer“ gibt es schier unendlich viele verschiedene        Leseangebote, die wöchentlich oder monatlich neu und frisch aktualisiert herausgegeben        werden. Die sonstigen Angebote reichen von Modelleisenbahn- über Pferde-, Esoterik- und        Wissenschaftsthemen bis hin zu diversen Mode- und Sportmagazinen – und nicht zuletzt        natürlich zu politisch unterschiedlich ausgerichteten Nachrichtenmagazinen oder bunten        Boulevarderzeugnissen. – Beim Fernsehen herrscht dagegen Ödness: nicht enden wollende        Kochshows, Musikantenstadl, Wettendass und Fußball. Dazwischen mitunter kurze Nachrichten        ohne jede Themenbreite und ohne Informationstiefe. Die Monopolisierung, Gleichschaltung        und Verdummung im Rundfunkbereich ist besorgniserregend!

Ganz schlimm ist auch die Tendenz der öffentlich-rechtlichen        Rundfunkanstalten, Kritiker mit übelsten Prozessen und Abmahnungen zu überziehen! Ich        selbst bin, wie Sie sich sicher noch erinnern können, davon betroffen worden. Der Blog „Meine        Zwangsanmeldung“ ist nur noch bruchstückhaft auf der Seite zu sehen. Er hatte        mal 136 Din-A4-Seiten Umfang und ging über mehrere Jahre. Dank NDR ist er nur noch ein        Skelett.

Solche Unterlassungsklagen, die sicherlich nicht zu Ihrem strengeren        Bildungsauftrag gehören, kosten Geld. Geld, das Sie mit Ihrem Beitragsbescheid nun auch        von mir verlangen. Irgendein sowjetischer Politiker sagte einmal sinngemäß: „Der        Klassenfeind hat den Strick, an dem wir ihn aufhängen, selber zu zahlen!“ Sie werden        Verständnis dafür haben, dass ich als Betroffener da nicht kampflos mitmache.

Ich habe in meinem Buch „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag        2013“ auf den Seiten 22 bis 28 in Originalzitaten zusammengefasst, was die        Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes lt. ihrem Bericht von den Regelungen        des damaligen noch im Entwurf befindlichen RBStV hielten. Um es kurz zu machen: Sie        hielten ihn für grob rechtswidrig. Die Datenschutzrechte der Bürger werden durch die        Regelungen des RBStV drastisch verletzt. Damit werden auch meine eigenen Rechte verletzt!

Trotz der dramatischen Einwände unserer deutschen        Datenschutzbeamten, haben die Politiker diese Missbilligungen ignoriert und das Gesetz so        verabschiedet, wie es der Entwurf vorsah: rechtswidrig und damit illegal!

Ich möchte Sie bitten, mir noch eine weitere Frist für meine        Begründung gegen diesen Bescheid einzuräumen, da die Monatsfrist für die juristische        Aufarbeitung aller Argumente nicht ausreicht. Insbesondere soll der Komplex des Begrifft         „Beitrag“ näher hinterfragt, und an den Begriffen „Steuer“,         „Gebühr“ und „Abgabe“ gemessen werden. Hierzu möchte ich mir noch        von Experten Rat holen und die Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Koblenzer und Prof.        Dr. Christoph Degenhart durcharbeiten.

Ich bitte Sie daher dringend um die Einräumung einer weiteren        Frist von einem oder zwei Monaten sowie um eine diesbezügliche Bestätigung. Bitte haben        Sie für dieses Anliegen Verständnis!

Außerdem stelle ich einen

Antrag auf Aussetzung der        Vollstreckung

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4        VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die        Zahlung des Beitrages nicht leisten!

Bernd Höcker

WiderspruchsbescheidWiderspruchsbescheid-Seite2Widerspruchsbescheid-Umschlag

Quelle: http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#oben

Volksbetrug.TV : Der Wahlzettel

Ironleafs zeigt uns heute zwei Möglichkeiten, wie man „nicht-wählt“,
ist ja in der BRD nicht so einfach. 🙂

GEZ – Erfahrungsbericht bezüglich Beitragsservice

CN ? Erfahrungsbericht bezüglich Beitragsservice (ehemals GEZ) von Christoph (Liberaviro).

 Nachdem am 1. Februar 2013 der erste Brief ?Zahlung der Rundfunkgebühren /Rundfunkbeiträge? von dem Beitragsservice gekommen ist, habe ich am 13 März mit der ersten Version der Höflichen Mitteilung geantwortet. Diese wurde sowohl an die Zentrale in Köln als auch an den Geschäftsführer des NDR, Lutz Marmor, (da in Niedersachsen zuständig) geschickt.

Am 20. März kam ein Schreiben direkt vom NDR in Rostock. In diesem wurden die rechtlichen Grundlagen zu dem Beitragsservice erläutert und es wurde nicht auf die UCC Dokumente eingegangen. Unterschrieben wurde es (oh Wunder!) mit nasser Tinte von Eva Hengst und Ines Slomka.

Meine Antwort war folgende, untermauert mit Kopien aus der UPIK Datenbank:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.03.2013.

Mein vorangegangenes Schreiben bezog sich nicht auf offene Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrages, die Unrechtmäßigkeit dessen ist mir bereits sehr gut bekannt.

Bitte lesen Sie aufmerksam die folgenden Informationen und überprüfen Sie selbst die Quellen auf ihre Authentizität.

Der ?Staatsvertrag? auf den Sie sich beziehen, hat keine rechtlich zwingende Bindung da es sich hier um einen Vertrag zwischen Privatfirmen handelt. Alle Landtage und deren Zweigstellen sind als internationale Privatfirmen registriert. Sie sind keine echten staatlichen Einrichtungen, sie geben das nur vor! Das gleiche gilt für ARD, ZDF etc. Denken Sie dran dass Beiträge zu fordern, die sich aus Täuschung im Rechtsverkehr ergeben, eine Straftat darstellt! Aus diesem Fakt ergibt sich, dass der Rundfunkbeitrag ein privates freiwilliges Leistungsangebot ist, das nicht angenommen werden muss. Und da ich mit Ihnen auch kein Vertrag eingehen will, lehne ich Ihr Angebot auch dankend ab.

Erläuterung zu der Höflichen Mitteilung: Falls Sie den Sinn dieses Dokuments nicht verstanden haben, sollten Sie dem Hinweis auf den Artikel im Internet, am Ende des Dokuments folgen. Der Sinn der Höflichen Mitteilung und der angehängten AGB ist klar: wir agieren als Menschen, als Privatpersonen mit persönlichen Haftung und so schließen wir auch unsere Verträge untereinander ab. Sollten Sie mir also eine Mahnung, Rechnung oder sonstige Handlung ausführen, schließen Sie automatisch mit mir einen verbindlichen Vertrag ab. Und zwar zu meinen Konditionen. Das bedeutet dass auf eine Zahlungserinnerung oder Mahnung, Sie von mir eine Rechnung in der festgesetzten Höhe bekommen werden.?

Da dies argumentativ anscheinend nicht durchschlaggebend war, bekam ich einen nächsten Brief:

?Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.03. Sie vertreten die Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für Sie keine bindende Wirkung hat.

Unsere Antwort hierzu muss jedoch aus folgenden Gründen eindeutig ausfallen.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wurde von allen Länderparlamenten der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist entgegen Ihrer Auffassung eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages. Sie unterliegt der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Bundesländer. Dies hat zur Folge , dass Sie ? ebenso, wie alle anderen deutschen Staatsbürger ? den rechtlichen Regelungen, insbesondere auch den Beitragspflichten unterworfen sind. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit bestehen nicht ? die Erhebung eines allgemeinen Beitrages als Pflichtbeitrag aller Bürgerinnen und Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist als Finanzierungsmittel für die Gesamtveranstaltung Rundfunk verfassungsrechtlich zulässig. Die Beitragspflicht besteht nach dem Gesetz automatisch, so dass es keines wie auch immer gearteten gesonderten Vertrages bedarf.

Bitte vermeiden Sie weitere mit Kosten verbundene Maßnahmen indem Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.?

Hier habe ich mich entschieden, einen weiteren Brief zu schreiben, diesmal schon mit der neuen überarbeiteten Höflichen Mitteilung auf Englisch und Deutsch, dem Deckblatt und etlichen Beweisen:

?vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.04.2013. Sie schreiben unter anderem: ?Dies hat zur Folge, dass Sie ? ebenso, wie alle anderen deutschen Staatsbürger ? den rechtlichen Regelungen, insbesondere auch den Beitragspflichten unterworfen sind.?

Als Erstes: ich bin nicht deutscher Staatsbürger. Als Zweites: aus dem oben zitierten Satz entnehme ich, dass die Beitragspflicht nur für deutsche Staatsbürger gelten soll, nicht aber für hier lebende Ausländer? Das ist sehr interessant, steht es doch in Widerspruch mit dem, was Herr Jörg Schönenborn als ?Demokratie-Abgabe? sehen will.

Zu Ihrer Argumentation bezüglich der Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages antworte ich folgendermaßen:

Darstellung der Fakten:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine private Firma, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Beweis in Anlagen!).

2. Die Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland sind private Firmen, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. www.dnb.com und www.upik.de (Beweis in Anlagen!).

3. Der Norddeutsche Rundfunk ist eine private Firma, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. www.dnb.com und www.upik.de (Beweis in Anlagen!).

4. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen aus dem Brief des Beitragsservices vom 01.02.2013, mit keiner der in Punkten 1. bis 3. aufgeführten Parteien, einen verpflichtenden Vertrag geschlossen.

5. Da, wie in Punkten 1. bis 3. bewiesen, alle beteiligten Parteien private Firmen sind, ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ein Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und kein Staatsvertrag.

6. Zusätzlich kommt hinzu dass Firmen und ?Regierungen? nach dem Universal Commercial Code (UCC) rechtmäßig gepfändet worden sind. Ausführliche Informationen dazu, sind Ihnen mit diesem Schreiben mitgesendet worden.

Aufforderung

1. Beweisen Sie mittels einer Kopie der Staatsgründungsurkunde dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist.

2. Widerlegen Sie dass die, unter Punkten 1. bis 3. in der Darstellung der Fakten aufgeführte Institutionen Firmen sind.

3. Beweisen Sie dass zwischen mir und dem Beitragsservice ein verpflichtender Vertrag besteht, handschriftlich mit nasser Tinte von mir unterschrieben.

Für die Erbringung der schriftlichen Beweise setze ich Ihnen eine Frist bis zum 11. Mai 2013.

Ihr Angebot vom 01.02.2013 lehne ich dankend ab. Ich bin an Leistungen Ihrer Firma nicht interessiert.

Von weiteren Schreiben, außer Erbringung der eindeutigen Beweise, bitte ich abzusehen.

Die Frist ist verstrichen ohne dass ein Brief vom Beitragsservice eingegangen ist! Sollten sie doch später Ansprüche stellen, werde ich darüber berichten und anfangen, Rechnungen zu verschicken.

Christoph (Liberaviro)

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und nochmal die Beurteilung von sog. „Mahnungen“ durch das Verwaltungsgericht München:

Betreff: WG: Aufforderung der GEZ ist kein Verwaltungsakt

Das Rechnungsstellen von (hier: Rundfunk-) Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ist ? insbesondere wenn (wie vorliegend) dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist ? als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, aufzufassen und nicht als Verwaltungsakt mit besonderem Regelungscharakter, maßgeblich nicht als vollstreckbarer Leistungsbescheid bzw. vollstreckbare Gebührenfestsetzung!!!

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Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

2

Für viele, die einmal mit der GEZ Streit haben, sind die nachfolgenden Ausführungen in dem Beschluss des VG München (M 6a S 04.4066) eventuell von Interesse. Der Empfänger einer einfachen Zahlungsaufforderung der GEZ ging gegen die Zahlungsaufforderung vor. Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab:

[Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. Ein Verwaltungsakt muss angesichts der Regelungsfunktion, die ihm innewohnt, seinen Charakter als hoheitlich verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts hinreichend klar erkennen lassen. Maßgebend hierfür ist der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Der Antragsteller richtet sich vorliegend nicht gegen die Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts i.S. von Art. 35 BayVwVfG bzw. § 35 VwVfG. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher unstatthaft. In der Rechnungsstellung des Antragsgegners vom ? Juli 2004 kommt ein Wille des Antragsgegners, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck. Das Rechnungsstellen von (hier: Rundfunk-) Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ist ? insbesondere wenn (wie vorliegend) dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist ? als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, aufzufassen und nicht als Verwaltungsakt mit besonderem Regelungscharakter, maßgeblich nicht als vollstreckbarer Leistungsbescheid bzw. vollstreckbare Gebührenfestsetzung.

Im Umkehrschluss heißt das, dass die GEZ jedenfalls ihre ?Zahlungsaufforderungen? auch nicht zur Vollstreckung beim Gebührenschuldner nutzen kann. Den Zahlungsaufforderungen fehlt ja schließlich die verbindliche Regelungswirkung und die Zahlungsaufforderungen sind daher keine Verwaltungsakte. Auch eine Verwaltungsvollstreckung kann nur über vollstreckbare Titel erfolgen. Den einfachen Zahlungsaufforderungen fehlt diese Qualität.

Darüber hinaus verjähren ältere Forderungen der GEZ sehr schnell, wenn sie nicht ordnungsgemäß durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

reichsdeppenrundschau.wordpress.com – Lügen für die BRD

Ist Reichsdeppenrundschau.wordpress.com, eine der neusten Waffen, BRD Propaganda im Netz zu verbreiten? Scheinbar ja. Fündig, für plumpe BRD Propaganda, wird man dort schnell.

1.Beispiel

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Quelle: http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/06/27/landesdirektion-sachsen-behordenmitarbeiter-sollen-zukunftig-konsequent-gegen-reichsburger-vorgehen/

Dem mündigen Bürger sollte diese BRD Fälschung sofort auffallen. Man sollte die Fahne genau betrachten. Hier folgt das Original:

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Wir berichteten schon über diese Fälschung: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/04/15/eine-offenkundige-luge-der-brd/

2. Beispiel

Man zitiert Lügipedia aka Wikipedia:

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Quelle: http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/06/27/landesdirektion-sachsen-behordenmitarbeiter-sollen-zukunftig-konsequent-gegen-reichsburger-vorgehen/

Wer oder was ist Wikipedia? Selbst die Blöd Zeitung berichtete über die Unzuverlässigkeit dieser Plattform:

Zitat:

Ein Online-Lexikon. Es gibt keine Redaktion, keine Professoren. Jeder kann Texte für Wikipedia schreiben oder Beiträge von anderen bearbeiten.

Quelle: http://www.bild.de/tipps-trends/digital-leben/digital/wikipedia-fehler-1019050.bild.html

Fazit:

Es ist offenkundig, daß es sich bei den Machern, dieser Propaganda-Verblödungsseite um die Macher von KRR-FAQ.NET, Antireichsdeppenforum, Reichling´s Blog….. handelt.

Arme BRD….

So Sicher Wie Nie

Aus 2001 wurde inzwischen 2011… 2012 … 2013 …. Millionen Tote.

Jeder Autodiebstahl eines Kleinkriminellen wird gründlicher Untersucht als die sogenannten Terroranschläge.

Viel hat sich nicht getan.

Die Wahreit liegt immer noch wohlgehütet im Tresor der Mächtigen.
Die Medien wären der Schlüssel zur kompletten Aufklärung.

Nur haben die leider auch kein Interesse daran beizutragen den Tod von
unzähligen unschuldigen Menschen aller Nationen aufzuklären.
Im Gegenteil.

Es wird alles getan, um die Lüge des Terrors aufrecht zu erhalten.

Warum!? Für viele Menschen ist die Erklärung einfach.

Wir wollen endlich Wahrheit und somit friedliche Zustände.

Für eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zum 11. September, denn das ist die Grundlage für unsere
fatale Kriegs – und Wirtschaftspolitik in Deutschland und in der Welt. Die Regierung versucht uns immer im Glauben
zu halten uns gegen die (nicht existierende) Terrorgefahr schützen zu müssen, auch wenn es gegen das Grundgesetz
verstößt,bzw. gegen den Willen der Bevölkerung.

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin v. 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein!

Die blaue Umweltplakette für Heimat & Frieden in Leipzig:

Gegen den Nazi- Gleichschaltungsschwachsinn „Umweltplakette

Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin v. 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein!

Die Mitteilung erfolgt dazu durch privaten Zustelldienst *LVZ- Post* erst am Verhandlungstag- 19.02.2013! http://www.lvz-post.de/lvzs.site,postext,startseite.html

Offenbar aus Angst vor Demaskierung bei anwesender Öffentlichkeit stellt das Leipziger Amtsgericht im Vorwege das Verfahren ein!

Meine Beschwerde wegen:

1. Illegale, strafbewehrt verbotene § Weiterführung des Hitler- Faschismus und NaZismus im Gleichschaltungsland *Sachsen* / Deutschland.

Die Verordnung vom 05. 2. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der Kapitulation des 3. Reiches nicht ersatzlos untergegangen. R=StAG

Die deutsche Staatangehörigkeit mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* von Adolf Hitler wird 1945 im verbliebenden  deutschen Staatsgebiet NICHT beseitigt.

(RGBL 05.2.1934, Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1)

2. Durch geheimen Staatstreich 8.12.2010 doppelte Staatlosigkeit – Vogelfreiheit der  entmachteten Bundesbürger. Der geheime Staatsstreich: Am 08.12.2010 wurde die Reichsangehörigkeit( unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ) beseitigt. 1934 R=STAG / 1934 R = STAG 1913 (2010) siehe dazu Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 1913) BGBl. I S. 1864 08.12.2010 Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959 + unmittelbare Unionsangehörigkeit = Welt – Bürgerschaft – Unionsbürger Christoph Schönberger 3. Nichtigkeit der Wahlen = Nichtigkeit der Ernennung – fehlende Legitimation – BVG Urteil vom 25.07.2012: BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz-Nr. (1 – 164), http://staatenlos.info/index.php/die-parteien/urteil-bverfg

4. Keine Staatsgerichte! Die BRD- Justiz besteht nur noch aus eingetragenen Firmen. GVG §15

Zu 4 Die privatisierte Stadtverwaltung Leipzig hat den Status einer Nichtregierungsorganisation (NGO) und ist nur noch eine Firma.

Verweis: Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 141510203

http://www.leipzig.de/de/neutral/impressum/

Dasselbe gilt für die Justiz & Sie als das Amtsgericht Leipzig! http://www.justiz.sachsen.de/content/uebersicht.html

Suchanbieter:

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Der private Zustelldienst stelle erst am 19.02.2013 früh morgens den entsprechenden Einstellungsbeschluß zu, was dazu führte das der Beklagte Rüdiger Klasen & die interessierte Öffentlichkeit sich umsonst vor Ort eingefunden hatten.

Ich übergab dazu die entsprechende Beschwerde, umfangreiche § Beweisunterlagen und Forderung auf Fahrkostenrückerstattung.

Den anwesenden Bürgern erklärte der Vizepräsident vom Amtsgericht Leipzig Herr Vizepräsident des Amtsgerichts Leipzig Dr. Dominik Schulz, das das Amtsgericht eine private Einrichtung und das es ein Privatgebäude sei. GVG §15 Er verwies mit dieser ehrlichen Begründung die Bürger des Hauses….

Meine Hochachtung und Dank gilt den zahlreichen Mut-Bürgern, welche sich vor Ort eingefunden hatten.

Das Amtsgericht Leipzig hat mit diesem Vorgehen öffentlich das Gesicht verloren.

Danke schön!

AG Anschreiben

AG Ausgeschl. Person

AG Beschluss 1

AG Beschluss 2

AG Brief

AG Fahrgeld

Neu im Kino: EU Propaganda

Weil’s in der EU nicht so gut läuft und viele Untertanen unzufrieden sind, wird jetzt per Multi-Media gegengehalten: Ein Kino-Spot verzaubert Euro und EU in ein friedliches Paradies ohne dass ansonsten Krieg, Armut und Verderben herrschen würden.

 

EUNAZI

 

 

Fiktion und Wirklichkeit sind im Film manchmal kaum auseinanderzuhalten. In dem offiziellen Werbespot über die Vorteile der EU – mit dem derzeit Millionen Kino-Besucher berieselt werden –  erkennt jedoch schnell auch der Dümmste, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft.

Die Vor-EU- und Vor-Euro-Zeit wird als eine dunkle, ungemütliche Ära dargestellt, in der Mord und Totschlag herrschten. Jetzt dagegen läuft alles friedlich und harmonisch – so lautet die Botschaft – dank Euro und EU.

Das Propaganda-Machwerk läuft derzeit in allen Kinos und soll auch Europa-weit ausgestrahlt werden. Ob es auch ins Griechische übersetzt wurde, ist derzeit unklar.

Der Kinospot wurde von der Europäischen Kommission, Europaparlament und Bundesregierung gemeinsam produziert. Offizieller Titel des 50-sekündigen Films : „Eine Geschichte – eine Zukunft – unser Europa“. Er zeigt drei Kinder, die in einem Museum die Sammlung „PRÄ-Europa“ besichtigen. Sie entdecken dabei ein Europa, das sie nicht mehr kennengelernt haben: ein Europa mit Grenzkontrollen, vielen verschiedenen Währungen und einer kriegerischen Vergangenheit. Miteinander überwinden die Kinder dieses alte Europa.

Der Film will den Kinobesuchern den Wert der europäischen Integration bewusst machen. – Ob er das wirklich schafft?

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12126-neue-eu-propaganda-in-den-kinos