Faschismus Reloaded : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Dieses Gesetz ist unfassbar. Auch dass medizinische Daten der Patienten
für fünf Jahre gespeichert werden sollen und dann staatlichen Stellen
zur Verfügung stehen, ist ein absolutes No-Go.

Menschen mit Depression werden schon jetzt stigmatisiert. Auf Hilfe
wartet man meist vergebens. Aktuell müsste man auf 8-12 Monate (!)
auf einem Therapieplatz warten. Anstatt da etwas zu verbessern,
und den betroffenen Personen zu helfen, sollen Besuche beschnitten,
oder auf Video aufgezeichnet, und die intimen Stellen von Patienten
durchsucht werden!

Das ist genau das was diese Menschen nicht brauchen. Noch mehr Traumata.
Dieses Land ekelt mich nur noch an. Verbrecher können wir nicht abschieben.

Mörder und Vergewaltiger bekommen lächerliche Strafen.

Aber unbescholtene Bürger werden eingesperrt
und ihrer Rechte beraubt. Ganz großes Kino!

Der Fall Gustl Mollath : Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

Dein eigentlichen Artiel findet Ihr hier : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Quelle Kommentar : Hartgeld

Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

2006 wurde Gustl Mollath unter falschen Vorwänden in eine psychatrische
Klinik eingewiesen und war dort 7 Jahre lang unrechtmäßig eingesperrt.

Weil er die schmierigen Schwarzgeldgeschäfte einer Bank aufdecken wollte,
wurde er Opfer einer Verschwörung seiner Ex-Frau, der Justiz und einer
Bankster-Clique.

Die Zwangspsychatrie ist hierzulande schon lange keine Methode mehr,
die ausschließlich der Heilung der Insassen dienen soll – sie wird
missbraucht, um für unliebsame Individuen die lebenslange Haft
wieder einzuführen.

Wann werden die ersten Friedensaktivisten in diesem Land „weggeschlossen“?

Einen Ausweg gibt es allerdings:

Wer offiziell erklärt, sich nicht psychatrisch behandeln
lassen zu wollen, kann dieser Art der „Medizin“ entgehen.

Infos dazu findet ihr auf: https://www.patverfue.de/

Schöne neue Zeugenwelt ..

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der
Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch
wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei
Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere
Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten)
oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen.

Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte
keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung
ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag
der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man
könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch
reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen
„Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener
Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder
eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich
sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“
aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage
zu bringen.

Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht
jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Law Blog

Claudia Roth beleidigt : Bild-Montage des Nürnberger Prozesses löst Strafverfahren aus

 

Gegen Dubravko Mandic, Mitglied der AfD und in der Partei unter anderem
als Vizepräsident des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts
tätig, liegt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung vor.

Auf Facebook postete er vor knapp einem Jahr, ein Bild des Nürnberger-
Prozesses mit montierten Köpfen bekannter deutscher Politiker als
NS-Hauptkriegsverbrecher. Claudia Roth, Cem Özdemir, Anton Hofreiter,
Ralf Stegner und Joschka Fischer stellten daraufhin gegen den
Rechtswanwalt Mandic einen Strafantrag wegen Beleidigung.

Anmerkung :  

Ein Richter ordnet eine Hausdurchsuchung an wegen Beleidigung !?

Das ist kein Einzelfall , sondern eine nette Methode des
BRD Regimes um Andersdenkende einzuschüchtern.

ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungKathrin Weihrauch aus Brandenburg ist verzweifelt: Seit August liegt
ein Haftbefehl gegen Sie vor. Der Grund: Sie weigert sich den ARD-ZDF
Beitragsservice zu zahlen weil sie noch nie einen Fernseher besaß.

Nun bangt die alleinerziehende Mutter besonders um das Schicksal
ihrer Tochter (7): was passiert mit dem Kind, wenn die Polizei
die Mutter in den Knast abführt?

Briefe an die zuständige Anstalt RBB blieben bisher unbeanwortet. Darin
beanstandet Weihrauch vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mtitel. Nun
befürchtet sie, dass jederzeit die Polizei klingelt und der Abtransport
ins Gefängnis erfolgt. Ein Nervenkrieg, der sie kaum noch ruhig schlafen
lässt. Muss das Kind dann ins Heim ?

Zuvor ist Weihrauch schon seit einem halben Jahr mit Drohungen terrorisiert
worden. Zwangsvollstreckungsmassnahmen wurden eingeleitet, es erfolgte ein
Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Seit August nun der Haftbefehl.

Das Gericht hat offenbar keine Probleme mit diesen brachialen Massnahmen. Das
Brandenburger Amtsgericht hält den Haftbefehl weiterhin für gerechtfertigt.
Aber zur Absicherung soll das Landgericht Potsdam nun endgültig entscheiden.

Bange Frage: wann wird der vorliegende Haftbefehl vollstreckt ?

Der Haftbefehl

ki7tbj3Katrin Weihrauch bittet in einer Mail an MMNews um Hilfe :

„Mein Name ist Kathrin Weihrauch und ich bin ein klassischer Nichtnutzer
der öffentlich rechtlichen Medien. Ich bin alleinerziehende Mama und lebe
mit meiner kleinen Tochter bewusst massenmedienfrei.

Ich habe noch nie Rundfunkbeiträge in irgendeiner Form entrichtet. Seit
einem halben Jahr werde ich deshalb durch Zwangsvollstreckungsmassnahmen
verfolgt – Ladung zur Abgabe der VA (Vermögens Auskunft), die ich verweigert
habe – daraufhin Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und jetzt liegt seit Anfang
August ein Haftbefehl deswegen vor.

Meine sofortige Beschwerde wurde letzte Woche vom Amtsgericht Brandenburg in
den meisten Teilen abgelehnt – sie halten weiter an dem Haftbefehl fest. Nun
wurde zur weiteren Entscheidung der Fall dem Landgericht Potsdam zugewiesen.

Die Indendantin vom RBB habe ich darüber informiert und einen Härtefallantrag
gestellt – worauf ich bis heute keine Antwort habe.

Verhältnismäßigkeit sieht das Gericht gegeben.

Das kann doch nicht sein ?

Ich versuche nun durch Öffentlichkeit den RBB und das Landgericht Potsdam
unter Druck zu setzen,damit es nicht zu einer Inhaftierung kommt.

Können Sie mir da weiterhelfen ?

Quelle : mmnews.de

Buchtip : Geheimsache Privatisierung

frontStress mit Linsenstaplern und Erbsenzählern, übereifrigen Prollo von oben
herabsehenden-Sachbearbeitern ? GEZ Alt-Fahndern und deren artverwandten
Kollegen des einsammelnden Kapitals, welchen allesamt gemeinsam ist, vor
des Deutschen Haustür den dicken Max rauszukehren, sich aber ins Hochhaus
an der Ecke mit den perfekt ausländisch sprechenden Menschen nicht hineintrauen ?

Vielleicht mit etwas zu großen Lettern und breiteren Zeilen, aber doch recht spannend
zu lesen, um dem AHA-Effekt nahe zu kommen.Man kann natürlich auch 5x umziehen und die
Adresse wechseln, damit die Verjährung bei OWIG-Sachen einsetzt, wohlwissend, dass mit
dem 17.07.1990 eine non governmental organization den staatsähnlichen Verwaltungsladen
in das pure Handelsrecht rutschen ließ, was die Mehrzahl der Politiker gar nicht
mitbekommen haben.

Es regiert sich eben leichter, wenn das brave Volk brav alle 4 Jahre ansatzweise
die Richtung der Politik bestimmen darf und danach in einen lethargischen Ruhezustand
fällt. Was will uns der Dichter damit sagen? Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen
zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen. Wenn das Vereinigte
Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nichts zu fürchten, sich nach der Meinung
der breiten Öffentlichkeit zu richten.

Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz spezifische Interessen, die sich auf bestimmte
Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit
hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt.

Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis
gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten
vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel
kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und
Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann.

Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung
in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht
gesteigert. Ich vermag eine Souveränität Deutschlands absolut nicht zu erkennen
und darum diese Buchempfehlung.

Beschreibung :

„Privatisierung“ ist die Verharmlosung eines Begriffs, der unter den Worten
plündern, rauben, enteignen, konfiszieren und stehlen eigentlich verständlicher ist.

Davon sind nicht nur Staatsunternehmen durch Hedgefonds betroffen, sondern zunehmend
Klein- und Kleinstbetriebe sowie Privatleute, die durch staatliche Willkür
„Steuerzuschätzungen“ erlangen, daraus resultierend Zwangshypotheken in Grundbüchern
eingetragen werden und sich folgerichtig die Zwangsversteigerung ergibt.

Das Endergebnis ist, wie in verschiedenen Beispielen dokumentiert, die totale Verarmung.

Für Eigentümer mit mittleren und kleinen Vermögen wurde dieses Buch als Wegleitung
geschrieben. Schutzmechanismen wurden bislang von „Normalbürgern“ außer Acht gelassen,
weil diese bislang jeglichen finanziellen Rahmen eines mittleren bis kleinen Vermögens
sprengten und einfache und kostengünstige Schutzmechanismen wohlweislich verschwiegen
wurden.

Um Schutz bemühte Eigentümer kennen in der Regel weder kompetente Ansprechpartner
noch Mittel und Wege, wirksam Eigentum zu schützen. Die Finanzwirtschaft stellt aber
seit Jahrhunderten Instrumente zur Verfügung, die bei intelligenter Nutzung Willkür
und damit verbundene Plünderung und Verarmung verhindern kann.

Rezeptartig werden diese hier anhand von in der Praxis erprobten Konstrukten, wie
dem SLB-Vertrag oder dem „Privatfactoring“ vorgestellt. Wie sich eine Plünderung
von Vermögenswerten anbahnt wird ebenfalls anhand von realen Beispielen dargestellt,
analysiert und die Gegenmaßnahme aufgezeigt.

Das Buch ist gespickt mit real umsetzbaren Anleitungen, warum, wofür und wie
ein bestimmtes Konzept umzusetzen ist. Es räumt auch gründlich damit auf,
Kleinvermögen wirksam in Stiftungen und Konglomeraten aus GbR´s schützen zu können.

Dem Schutzbedürftigen steht nicht nur eine Anleitung und kostengünstige Infrastruktur
zur Verfügung, die beschrieben wird, sondern ein seit Jahren erprobtes und von
Fachleuten der Finanzwirtschaft anerkanntes System.

Das Buch könnt Ihr hier erwerben :

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