Der Fall Mollath – „Ich bin die politische Spitze dieses Hauses“

Beate Merk sagt vor Untersuchungsausschuss aus – Menschenkette für Mollath geplant.

Dicke Luft im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Landtags: Die Bayerische Justizministerin Beate Merk
hat heute vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt und dabei ging es teilweise recht rau zur Sache.

Beate Merk hat in ihren Ausführungen alle Vorwürfe, die gegen sie im Fall des Zwangspsychiatrisierten
Gustl Mollath erhoben wurden, zurückgewiesen und gab Mollath eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation,
in der er sich befindet.

Merk habe betont, so die Süddeutsche Zeitung, dass sie Gustl Mollath einen Weg eröffnet habe, indem für
ihn die Chance bestanden hätte, sich von einem neuen Gutachter untersuchen zu lassen. Da Mollath eine
Begutachtung abgelehnt habe, habe das Gericht auf ein altes Gutachten zugreifen müssen.

Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen,
der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath
gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der
SPD-Abgeordneten Inge Aures, warum Merk auf einen direkt an sie adressierten Brief nicht reagiert habe, sagte Merk:

„Ich bin nicht die Staatsanwaltschaft. Solche Schreiben gehen an die Stelle, die dafür zuständig ist.“

In einem Satz, an dem Sigmund Freund wahrscheinlich seine Freude gehabt hätte, äußerte sich Merk auch zu den
Vorwürfen, dass der Fall Mollath sie menschlich nicht berühre: „In meinen Einlassungen und Argumentationen zu
diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit
nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt.“

Florian Streibl von den Freien Wählern wollte von Merk wissen, warum den Anzeigen von Mollath so wenig
Beachtung geschenkt wurde, doch Merk antwortete auf ihre gewohnte Weise, Verantwortung von sich zu schieben.
Laut Live-Ticker der SZ sagte Merk, dass sie sich an das halte, was
ihr hochqualifiziertes Spitzenpersonal entschieden habe:

„Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses.“

Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Mollath, hat gegenüber Telepolis darauf verwiesen, dass ihr Mandat
in einem Gespräch von heute mit ihr die Frage aufgeworfen habe, wer eigentlich für die Protokolle des
Untersuchungsausschusses verantwortlich ist.

Mollath habe am Dienstag im Untersuchungsausschuss gehört, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,
Florian Herrmann (CSU), am Dienstag gesagt habe, nach dem Schreiben würden die Bänder gelöscht.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Beate Merk – Endlich Rechtsstaat 2.0

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Den dazugehörigen Artikel findet Ihr hier :

Der Fall Mollath : Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet

Gefunden bei : proll.wordpress.com

Der Fall Mollath – Landgericht ordnet weitere Unterbringung an

Gutachter verweigert Gutachten aus Angst um seine Gesundheit,
Reifenstecherei wird faktisch als Tödungsdelikt betrachtet.

Das Landgericht Bayreuth hat entschieden: Gustl Mollath darf nicht aus der Forensischen Psychiatrie
in Bayreuth entlassen werden. In einer Pressemitteilung von heute Morgen, teilt das Gericht mit,
von Mollath gehe noch immer eine Gefahr aus.

Das Landgericht Bayreuth hatte die Aufgabe, vorzeitig zu überprüfen, ob Mollath aufgrund der aktuellen
Entwicklung, insbesondere auch im Hinblick auf die beiden Wiederaufnahmeanträge, weiterhin untergebracht
werden muss oder ob eine vorzeitige Entlassung angeordnet werden kann.

Der routinemäßige Termin für die Überprüfung der Unterbringung wäre im Juli dieses Jahres gewesen.

In der Pressemitteilung heißt es, das Landgericht stütze seine Voraussage auf das Gutachten von
Klaus Leipziger, Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, sowie auf die Gutachten
von Hans-Ludwig Kröber und Friedemann Pfäfflin.

Das Landgericht argumentiert, dass eine weitere Unterbringung „angesichts der Anlassdelikte und der vom
Untergebrachten ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig“ sei. Außerdem müsse beachtet werden, dass die
„körperliche Unversehrtheit und das Leben eines Menschen…eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt“ darstellten.

Das Landgericht führt auch die angeblich von Mollath begangenen Sachbeschädigungen an. Die „Reifenstechereien“,
so die Meinung des Landgerichts, „gingen weit über das Maß ’normaler‘ Tatbestandserfüllung hinaus. Zumindest
teilweise seien die ‚Reifenstechereien‘ so raffiniert durchgeführt worden, dass die Luft nicht sogleich,
sondern erst während der nachfolgenden Fahrt entwichen ist.“

Eigentlich sollte neben dem umstrittenen Gutachten von Leipziger noch ein weiteres Gutachten eingeholt werden,
doch der vom Gericht bestellte Gutachter verweigerte den Auftrag. Als Begründung sagte der Sachverständige
gegenüber dem Gericht, dass er seit seinem ersten Gutachten für die Kammer des Landgerichts im Fall Mollath
„wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft werde“.

Dem Gericht gegenüber hat er angegeben, dass „diese Aktionen…für ihn extrem beeinträchtigend“
seien, und dass er „darin einen schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit“ sehe.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Blokupy Proteste – Willkommen in Deutschland

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Germany: Police get heavy-handed with kettled in protesters

http://www.youtube.com/watch?v=PXjuG8f787g

Gewaltsamer Polizeieinsatz nach Ausschreitungen bei Blockupy-Demo

http://www.youtube.com/watch?v=QRi6gQL-Ax4

Gefunden bei : http://proll.wordpress.com/

Blockupy Großdemo in FFM von Polizei abgebrochen

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch
durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Und etwas zum Nachdenken für die Polizei : 😉

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Illegale Vollstreckung der Firma „Finanzamt Fulda“ mit Polizeiaufgebot

(Fulda/Müs, A.Berg, 6. Mai 2013) Ein halbes Käsebrötchen noch verdauend, sitzen wir mit einigen
Kollegen von der DPVM am Tisch, wartend auf das pünktliche Erscheinen der guten Frau der Firma
„Finanzamt“ um ca. 11 Uhr des 06. Mai 2013 in Müs bei einem Bekannten.

Als die Holde der Firma „Finanzamt Fulda“ pünktlich um Einlass begehrt, das Wohnzimmer betritt und
den „Vollstreckungszettel“ zückt, erstarrt sie, als Kollege Becker im selben Moment aufsteht.

Sie verlässt fluchartig das Haus.

Sogleich springt alles auf und verlässt ebenfalls das Haus – hinterhergehend. Die gesamte Szenerie
überblickend, wird die Frau aufgefordert sich mit einem Amtsausweis auszuweisen. Die „Gute ohne Rechtsgrundlagen“
kommt der Aufforderung  nur mündlich nach, „Sie hätte einen“, versucht sich gleichzeitig mit dem Fahrzeug aus
dem Staub zu machen. Es folgt der Aufruf, dass sie nun festgenommen (nach § 127 StPO) sei.

Sie startet den Wagen, drei Kollegen der DPVM stellen sich vor das Fahrzeug.

Dies scheint die Gute nicht zu interessieren und lässt zwei bis drei Male die Kupplung
kommen und fährt die Kollegen an.

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Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, nimmt ihr jemand im Blitzzugriff den Fahrzeugschlüssel ab.
Es beginnt eine kurze und heftige Diskussion und die Gute schließt sich im Auto ein, beginnt zu telefonieren.
Seitens der DPVM wird ebenfalls die Polizei gerufen und die hessische „Staatskanzlei“ in Kenntnis gesetzt.

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Danach kehrt die üblich Ruhe ein. Wir holen uns etwas zum Trinken und bieten der Holden von
der Firma „Finanzamt“ ebenfalls etwas an, was sie jedoch ausschlägt.

Die Polizei erscheint nach ca. 20 Minuten mit einigen Vitos und Zivilfahrzeugen, einschließlich
ein paar Beschäftigen der Firma „Finanzamt Fulda“. Später erscheinen Gefängnistransporter.

Man macht uns freundlich darauf aufmerksam, dass wir nun festgenommen, durchsucht und in Handschellen
abgeführt zum Polizeipräsidium Osthessen gebracht werden. Auf die Frage, was uns vorgeworfen wird,
bekommen wir keine Auskunft.

Interessant, als der „Tumult“ aus DuSu (Durchsuchung) und Handschellen Verabreichung am größten ist,
tauchen am Himmel zwei Warthogs (Warzenschwein, A-10) tief fliegend am Himmel auf, wobei eines davon
wieder Retour an der Szenerie vorbeifliegt. (Haben wohl Fotos gemacht.)

Seitens der Polizei findet die übliche professionelle Abwicklung statt, die Leute von der Firma
„Finanzamt Fulda“ bringen mitgebrachte Aufkleber auf den Autos unseres Bekannten an. Wir sind entspannt.

Krimi, Krimi…

Uns wird freundlich in den Gefängnis-Transporter geholfen, der nach einer Weile auch losfährt.
Einen Verbesserungsvorschlag: “Moosgummi auch auch den Sitzflächen anbringen!”.

Angekommen, werden wir jeder in eine Zelle geführt. Und nach Vorschrift müssen wir uns
auch der Schuhe entledigen. Was macht man derweil wartend in einer Zelle? Meditieren…!

Einer nach dem anderen wird dann zur erkennungsdienstlichen Maßnahme gebracht und es auch geht
ganz locker ab. Fingerabdrücke, Fotos, alles locker (Habe heute nochmals – mich vergewissernd – bei
der Polizei nach dem Fachbegriff nachgefragt. Der Polizist lachte noch. Vielen herzlichen Dank.
Muss ja alles seine Richtigkeit haben.)

Einige von uns können sich natürlich die geheimdienstliche Abspielung nicht verkneifen, dass die
Fingerabdrücke eigentlich ja schon vorliegen müssten. Dann geht es zurück in die Zellen. Über die
Qualität der Räumlichkeiten ließe sich nun streiten, temporär-gemütlich ist es schon, dies bei
den beiden netten Polizistinnen erwähnend.

Danach wird jeder einzeln zur Vernehmung aufgerufen und das ist auch ganz locker.
Manche machen vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch… obwohl.

Ich schreibe hier gerade diesen Bericht. Ist ja egal. 😀

Wir setzen uns ja nur für geltendes Recht ein und fragen die Akteure nach ihren gültigen
Rechtsgrundlagen und ihren hoheitlichen Befugnissen.

Nach und nach erhalten wir unsere Sachen zurück, treffen uns am Parkplatz vor dem Polizeipräsidium.

Es ist warm, die Sonne berührt den Horizont. Die Frisur sitzt.

Herrje, was tut man nicht alles für die Sache.

Quelle : http://dpvm.de/polizeieinsatz-mues.html

Spannender Einsatz in Langenbieber

GV ohne Rechtsgrundlagen mit der Polizei im Rücken, will nicht unterschriebene Beschlüsse durchdrücken.
Filmen einer Straftat. Rechtstäuschung, Amtsanmaßnung, Landes- und Hochverrat.

Es geht bei diesem Einsatz um 70,60 Euro.

Dienstwaffe in Verlust geraten

Auf einer Tankstellen-Toilette wurde gestern die Dienstwaffe eines Polizisten entwendet.
Der Beamte war gestern Abend kurz nach 20 Uhr auf der Toilette einer Tankstelle in der
Schnellerstraße in Niederschöneweide und vergaß beim Verlassen der Räumlichkeiten seine Pistole.

Als der im Dienst befindliche Polizeibeamte kurze Zeit später den Verlust bemerkte und die Toilette
wieder aufsuchte, musste er feststellen, dass die Waffe von einem nachfolgenden Besucher entwendet
worden war. Möglicherweise handelt es sich dabei um einen Motorroller-Fahrer.

Die Auswertung der Videoaufzeichnungen der Tankstelle dauert an.

Quelle : http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/384000/index.html

Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! 🙂

Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt will Fahrzeuge mit Mikrowellenwaffen attackieren

Europäische Polizeibehörden und Gendarmerien forschen zusammen mit einem Raketenhersteller
und einer slowakischen Militärakademie an neuer Polizeitechnik zum Anhalten von Fahrzeugen

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt beteiligt sich an einem kürzlich begonnenen Forschungsprojekt
der Europäischen Union, um „nicht-kooperative Fahrzeuge“ mit elektromagnetischen Impulsen zu stoppen.
Unter dem Akronym SAVELEC („Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means“)
wird untersucht, inwiefern die bislang nur militärisch beforschte Technologie auch für
polizeiliche Zwecke nutzbar gemacht werden kann.

Gegenstand des Projekts sind künstliche erzeugte elektromagnetische Impulse, wie sie in der Natur auch
bei Blitzen vorkommen. Dabei wird die in der Nähe befindliche Elektronik blockiert oder sogar zerstört.
Dies beträfe auch die Bordelektronik von Fahrzeugen, um sie dadurch zu verlangsamen oder zu stoppen.

Zum Einsatz könnten aber auch Hochleistungs-Mikrowellen kommen. Entsprechende Forschungen zu diesen
hochfrequenten Wellen unterliegen häufig der Geheimhaltung, da sie vor allem für militärische Zwecke
entwickelt werden. Sie sollen etwa zur Ausschaltung improvisierter Sprengfallen eingesetzt werden.

Die deutschen Unternehmen Diehl und Rheinmetall hatten bereits vor 10 Jahren mitgeteilt, die Entwicklung
von Hochleistungsmikrowellentechnik voranzutreiben. Schon damals witterten die Rüstungshersteller
einen Zukunftsmarkt nicht nur beim Militär, sondern auch für polizeiliche Zwecke.

Die Technik gilt offiziell als „nicht-tödliche Waffe“. Die Definition ist allerdings umstritten:

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch macht darauf aufmerksam, dass die Mikrowellentechnologie
genauso als Weiterentwicklung tödlicher Waffen verstanden werden kann: Denn wenn die elektrischen
Anlagen von Krankenhäusern oder auch Herzschrittmacher attackiert werden,
dürfte dies für die Betroffenen lebensgefährlich sein.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Polizeiaktion Spedition Schneider – Ein Lehrfilm

PS :

Die Werbung könnt Ihr mit dem X rechts oben im Video überspringen.

Nähere Informationen findet Ihr hier : staseve.wordpress.com