Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

fit-1280x720Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze
Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unsere Verordnung gemäß zu tragen haben,
damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil
die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu
seiner Zeit. Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen,
Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu
durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist.

Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen.
Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die 12 Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit
knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus
dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registy kurz BAR gehört?

Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung
oder Gilde für Anwälte und Richter. Die BAR beherrscht heimlich und für den Laien unsichtbar,
das Rechtssystem der Welt. Die Bar ist der Kern des auch bei uns in Deutschland angewendeten
Rechtssystems. Über die quasi Zwangsmitgliedschaft in nationalen Anwaltskammern und Verbände
sind praktisch alle Anwälte automatisch auch Mitglieder der BAR.

Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA (International BAR Assosiation)
verbunden. Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.

Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich ohne
es zu wissen, den 12 Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde. Frank O`Collins (www.one-haven.org),
Forscher auf dem Gebiet des Kanonischen Rechts, hat diese Vermutungen des Rechts aufgedeckt und
dabei geholfen, sie den Menschen zugänglich zu machen.

Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten
Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden. Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen
in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals
unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort „weggefallen“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

 

Verleumdet und verurteilt : Unschuldig im Gefängnis

Steht Aussage gegen Aussage, kommt es gerade bei Vergewaltigungsvorwürfen
immer wieder zu Falschanschuldigungen und Fehlurteilen.

Doch auf eine Entschuldigung warten die Justizofer vergeblich.

Französischer Publizist aus Leipziger Gerichtssaal gewiesen

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Ein französischer Publizist wurde am Mittwoch (04.12.2013) in Leipzig aus dem Saal 247 des
örtlichen Amtsgerichts gewiesen. Trotz seines Hinweises auf seine französische Staatsbürgerschft
und seine journalistische Tätigkeit wurde der Franzose ohne erkennbaren äußeren Anlass von Richterin
Seitz aus dem Verhandlungsraum geschickt, nachdem sie seine Identitätsdaten protokolliert hatte.

Es blieb nicht die einzige Merkwürdigkweit in dem Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei dem
eigentlich der Vorwurf eines Verkehrsdelikts zur Debatte stehen sollte. Seitz verweigerte
dem “Angeklagten” neben dem Nachweis ihrer Legitimation als staatliche Richterin die Aufnahme
zahlreicher Aussagen und Feststellungen im Protokoll.

Aufgrund fehlender Publikumsplätze konnten einge am Verfahren interessierte Bürger nicht teilnehmen.

Sie wurden auf Anordnung der Richterin von einem halben Dutzend uniformierten Justizbeamten
aus dem Saal gedrängt. Weiteren anwesenden Pressevertretern wurden Informationen vorenthalten
bis hin zu Vor- und Nachnamen. Die Auskunft lautete, man möge sich an die Pressestelle des
Gerichts wenden. Diese wiederum war ganztätig geschlossen.

Ähnliches hatte sich bereits vor einigen Monaten im Amtsgericht Gera abgespielt.

Dort kam es letztlich gar nicht zu einer Verhandlung. Sie wurde abgesagt.

Ebenfalls wurden Hintergrundinformationen vorenthalten.

Als Journalisten deswegen den Pressesprecher des Gerichts kontaktieren wollten,
wurde ihnen kurzerhand von der Gerichtspräsidentin Hausverbot erteilt.

Inzwischen häufen sich solche und ähnliche Vorfälle in bundesdeutschen Justizstellen.

Das bürgerschaftliche Engagement der Bevölkerung und das zunehmende
Interesse der Zivilgesellschaft an den internen Vorgängen von Justiz
und Behörden irritiert die dort Tätigen immer öfter.

Quelle : adn1946.wordpress.com

Ein Tag in Freiheit kostet 2,50 €

Ein Beispiel für Verhältnismäßigkeit :

Eine Frau soll wegen eines nicht gezahlten Bußgeldes von 5
(in Worten: FÜNF) Euro für zwei Tage in Zwinghaft genommen werden.

Dazu eine Bearbeitungsgebühr, die sechsmal so hoch ist, wie die Geldbuße.

Zwei-für-fünf

Das ist pervers, menschenverachtend und -diplomatisch ausgedrückt – “kafkaesk”.

Politiker verbrennen Milliarden ; bisher ungestraft und hier soll ..

Natürlich fällt auch Frau “Richterin” Dr. Prinz nicht aus
der Reihe und unterschreibt ihren Beschluss natürlich nicht.

Wo kommen wir denn hin, wenn die, die das eigene Volk knechten,
auch noch Verantwortung für ihr Handeln übernähmen. Ich bitte Euch….

Hier der ganze Brief vom AG Gummersbach

Gefunden bei Sommers Sonntag

Ach nee – Freispruch am Sondergericht Balingen

Dienst-„Richterin“ erklärt sich unter Zeugen zum „gesetzlichen
Richter“ und akkzeptiert Konkludenten-Vertrag.

Den Nachweis( Amtsausweis oder Ernennungsurkunde) wurde verweigert!

War die Medienaufmerksamkeit zu viel ? Mehr im Video.

Widerstandsrecht – Darf ich ? – Ein Kommentar ..

wiederstand

Das eigentümliche Rechtsstaatsverständnis bzw. der Religionsersatz mit der Gesinnungsvorschrift,
über die unser angeblich demokratischer deutscher Rechtsstaat wacht:

Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend,
um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern,weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung,
Gesetz und Recht zu halten (Angaben dem Internet entnommen).

Das bedeutet, dass Herrschende sich pflichtgemäß an Gesetz und Recht halten. Gesetze bzw. Rechtsmittel
wurden in diesem Sinne gestaltet. Die DDR hatte angeblich auch das „demokratische Prinzip“, was schon der
Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ zu entnehmen war.

Durch die Rechtsanwendungen wurde und wird der Untertan verdonnert, zu glauben, dass es die aus der Verhaltensforschung
bzw. Lebenserfahrung bekannten Eigenschaften wie Egoismus, Gruppenegoismus, Gruppenaggressivität, Narzissmus,
Gruppennarzissmus nicht gibt.

Viele glauben nicht daran, aber die nach Art. 4 GG zugesicherte Glaubensfreiheit zählt nicht, weil man damit
der Obrigkeit in die Quere kommt.

Auch in unserer Demokratie ist der Bürger Trottel vom Dienst (1).

Kurz gefasste Erkenntnisse von Erfahrenen zum Egoismus der Herrschenden:

Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen.
Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen (2).

Kurz gefasste Erkenntnis eines Richters:

„Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt,
gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind“ (3).

Dem Volk gegenüber wird z.B. propagiert und gelehrt, dass wir ein Rechtsstaatsprinzip haben und zum Rechtsstaatsprinzip
das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns gehört. Auch das Bundesverfassungsgericht hat
dies bestätigt, z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395:

„Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem
Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das ist Heuchelei, denn Tatsache
ist, dass für niemanden die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht durchschaubar sind.

Die Erfolgsquote liegt folglich im Bereich von 0,2 bis 0,3 %.

Die Annahmebedingungen sind sogar für Rechtsexperten undurchschaubar (vgl. das Buch von Rüdiger Zuck
„Das Recht der Verfassungsbeschwerde“ (4).

Ein anschauliches Beispiel zum demokratischen Fantasie-Prinzip der BRD: Mit der Gehörsrüge beschwert
man sich z.B. nochmal bei demselben (!)

Richter und rügt ihn, zuzugeben, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”
verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat (5).

Für diesen aussichtslosen Rechtsbehelf muss man, wenn man in den Genuss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde
mit einer Erfolgschance von 0,2 – 0,3% kommen möchte, dann noch 50 Euro Strafgebühr zahlen.
Der Bürger wird offenbar für doof gehalten.

„Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (6).

Beispiele zum Egoismus bzw. Gruppenegoismus und damit verbundenen Machtmissbrauch der Herrschenden
sind im nachstehenden Text erwähnt.

Abgeordnetenbestechung ist z.B. bei uns üblich und legal (7).(

Obrigkeiten schaffen Geldquellen für Familienangehörige (8).

Wir werden mit Lügenpropaganda manipuliert :

http://www.youtube.com/watch?v=twD2d7LzOrc

Das Streben nach Geld und Machtbesitz mit dem Vertuschen von Managementfehlern durch Lügenpropaganda scheint
den Herrschenden oftmals sogar wichtiger als die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachkommen zu sein.

Einige Beispiele, wie wir alle vergiftet werden :

http://www.arte.tv/de/unser-taeglich-gift/3673748.html

http://www.fuereinebesserewelt.info/hormonbomben-pet-flaschen/

http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgam-das-gefaehrlichste-und-heimtueckischste-Alltagsgift.php

http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgamanzeige-Europ-Gerichtshof-f-Menschenrechte-mit-Anlagen.pdf

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311

http://www.impfschaden.info/de/impfungen-allgemein/impfstoffe/zusatzstoffe.html

http://www.youtube.com/watch?v=Ky9ObujvbXs&feature=related

http://www.vegetarisch-geniessen.com/0603/artikel/diebombe/index.html

http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345

http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/chemie/gift_stoppen/musterbrief-documentid=158242827

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/nanotechnologie/20090429_nanotechnologie_imalltag_flyer.pdf

Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal
ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist.

Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“,
„Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä..

Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche
Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung.

Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu,
mindestens implizit sei an “alles” gedacht, darum “alles” geregelt worden (9).

Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche kaum vorhanden. Bei evangelischen Gottesdiensten konnte ich erfahren,
dass in dem Sinne gepredigt wird, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist.

Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen.

„Christliche“ Parteien wie CDU und CSU können nicht christlich sein, weil Machtausübung nie christlich sein kann.
Außerdem kann unsere Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein, weil vom System organisierte Rechtsbrüche
und Rechtsbeugungen systemkonform sind (10).

Weiter sind auf dem deutschen Personalausweis (Personal von wem?) satanistische Symbole wie Baphomet,
ein roter Punkt in Richtung Halsschlagader, Sechsecke und kopfstehende Kreuze (11).

Wir werden mit Lügen manipuliert.

Das alles kann nicht von Gott gewollt sein. “Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird,
pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach
dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.

Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche
Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt
auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft.

Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge widerspricht (12).

Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind
wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem
Juristentag 1953 heftig kritisiert.

Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes,
Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. – das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (13).

In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch
das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus
von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil
ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treibennicht entgegengewirkt werden kann.

Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der
damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und wohl irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert
sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.

„Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen;
aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.” (13).

An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung
gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden
Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und denSelbsterhalt ihrer Gruppe denken.

Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (14).

Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den
Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits-
und Unterjochungsverhalten (15) , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, die Gruppenaggressivität ,
der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus , der Egoismus bzw. Gruppenegoismus sowie damit verbundene Verhaltensweisen
wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..

Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken
wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) und fehlenden Machtmitteln
der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte :

Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen
Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus,
Gruppenegoismus (!) und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen
haben keine wirksamen Mitspracherechte :

Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform : http://wikimannia.org/Rechtsbeugung

Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten :
http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html

Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch :
http://www.zeit.de/2012/29/Banken

Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System :
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403

Mafiöse Strukturen sind vorhanden :
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität :
http://blog.justizkacke.de/?p=1376

Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath :
http://www.gustl-for-help.de

Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos.

Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft.

Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.

Mit einer verschleiernden Rechtssprache (16) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung
ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre
nicht substantiiert vorgetragen usw (17).

Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung
zu widerlegen. Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet
z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die
Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen.

Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung
der Justiz und der Behörden. Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert:

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse,
der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren”. Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor
„Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten :

“Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen” (18).

Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis
der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran,
dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind.

Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein
Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung.
Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz
nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht.

Hunderttausende Bürger sind davon betroffen (19).

Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz
und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung,
dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein.

Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind.

Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch
des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern,
sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen.

In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt.

Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden – so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien,
Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als
Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl “kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten” ausgeliefert ist.

Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter (20).

Davon gelernt wurde über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Erbauern unserer Gesellschaftsordnungen nur
übernommen, was Herrschenden in den Kram passt. Beamte müssen übrigens auch unklare Gesetze auslegen, was mir
auch ein Beamter bestätigt hatte.
Im Zweifelsfall werden ogischerweise Fremden Rechte verweigert und Kumpanen bzw. Verwandten Rechte gewährt.

Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass
wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch
von Herrschenden zu verhindern.Narzissten kommen seltsamerweise gut an und man darf diese dann bei der
Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.

Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige
und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es
politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und
Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren.

Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert
euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt”.

Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich,
derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.

Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten.
Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.

Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch.
Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind,
sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.

Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und
Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und
weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.

Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter:

http://unschuldige.homepage.t-online.de/

http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682

https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf

http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134

http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf

http://www.gustl-for-help.de/

http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm

Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält.
Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen
in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.

So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw.
weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag” (21 , 22 , 23 ,24)

Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk.

Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt.
Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation.

Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht (25).

Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus,
der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider (26).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333),
alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen
für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen.

Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen
richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines
Rechtsstaates nicht mehr erfüllt.

Und so bleibt am Ende die Erkenntnis:

Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen
uns ständig weiter von diesem Ideal. Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden
Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung,
Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä. sowie gegen die Antwort der Untertanen Richtung Kriminalität bzw. Terrorismus:

Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von
unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden.

Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter,
Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Belagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet.

Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat
nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient,
sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.

Erst einmal sollte jeder Widerstand gegen den Machtmissbrauch im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG leisten,
z.B. im Internet, in  Nichtregierungsorganisationen, z.B. Avaaz, abgeordnetenwatch , volksbetrug.net ,
eisenblatt.net , Der Honigmann , Alles Schall und Rauch  , Kulturstudio , Terra Germania , Wissensmanufaktur usw.

Also alle , die sich gegen diese Willkür aktiv einsetzen und nicht nur labern.

Danke an „Menschenrechtsaktivist“ !!! 😉

Quelle = Kommentar zum Artikel :
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/05/17/widerstandsrecht-darf-ich/

Weitere Quellen zum Artikel :

1 ) : http://grundrechtepartei.de/Wussten_Sie_schon
2 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm
3 ) : http://wikimannia.org/Frank_Fahsel
4 ) : http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237
5 ) : http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt
6 ) : http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html
7 ) : http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=1112&start=0
8 ) : http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/04/24/landtagsabgeordnete-beschaftigten-familienangehorige-als-mitarbeiter/
9 ) : http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
10 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740
11 ) : http://derhonigmannsagt.wordpress.com
12 ) : http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
13 ) : http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm
14 ) : http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html
15 ) : http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html
16 ) : http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
17 ) : http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm
18 ) : http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html
19 ) : http://kulturstudio.wordpress.com/
20 ) : http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf
21 ) : http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html
22 ) : http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi
23 ) : http://wikimannia.org/Claus_Plantiko
24 ) : http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
25 ) : http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat
26 ) : http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand

Ein Richter packt ein

Bei diesem Live-Mitschnitt einer sog. „Gerichtsverhandlung“ weiß man nicht so recht, wer eigentlich
de facto die Verhandlung führt. Über weite Strecken gibt hier der Hobby-RA mehr dem „Richter“
Belehrung im §§-Wesen als umgekehrt.

Letzterer wollte doch tatsächlich eine Verhandlung führen (und zwar ganz allein als einzige „Amtsperson“),
indem er über die Personalien und Staatsangehörigkeit des Bußgeldangeklagten geflissentlich hinweggehen
wollte – was aber doch ganz wesentlich ist, da alles Verhandeln danach obsolet ist.

Auf solch einen Kuhhandel bzw. Verfahrensmängel darf man sich gar nicht erst einlassen.
Da muß man voll und ganz auf Ablehnung des Robenträgers wegen Befangenheit und Nichtzuständigkeit setzen,
denn auch den Nachweis, ein gesetzlicher Richter zu sein, konnte der „Richter“ (natürlich!)
nicht erbringen – wie auch?

Der Fall Mollath : Anzeige von TOP Anwalt Gerhard Strate gegen .

.. den Richter am Amtsgericht Nürnberg und den Leiter der
Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Nerlich!

Mit der beiliegenden Vollmacht zeige ich an, dass ich Herrn Gustl Ferdinand Mollath, zur
Zeit einsitzend in der Klinik fur Forensische Psychiatrie in Bayreuth, in der Vorbereitung des
von ihm angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
vom 8.8.2006 (7 KLs 802 Js 4743/03) vertrete und verteidige.

Dies geschieht gemeinsam mit der bisher schon tätigen Münchener Kollegin.
Im Interesse der Aufklärung der Umstände, die zu dem Verfahren gegen Gustl Mollath und zu
seiner Verurteilung geführt haben, erstatte ich Strafanzeige gegen den 2004 als Richter am Amtsgericht
Nürnberg tätig gewesen Herrn . E (Beschuldigter zu 1) sowie den damals wie heute als Leiter der Klinik
fur Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätigen Herrn Dr. l L , _ (Beschuldigter zu 2)
wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB).

Damit hat es die folgende Bewandtnis :

Gustl Mollath war in der Zeit vom 30.6. bis zum 7.7.2004 in der Klinik am Europakanal in Erlangen und
dann nochmals in der Zeit zwischen dem 14.2.2005 bis zum 21.3.2005 in der Forensischen Klinik am
Bezirkskrankenhaus Bayreuth zwangsweise untergebracht.

Dies geschah auf der Grundlage richterlicher Anordnungen des Beschuldigten zu 1, welche dieser am 22.4.2004
und am 16.9.2004 getroffen hatte. Diese Anordnungen widersprachen eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
zur Auslegung des § 81 StPO, die dem Beschuldigten zu 1 bekannt gewesen sein müssen, die er aber dennoch ignorierte.

Sie waren verfassungswidrig. Die während der erzwungenen Unterbringung erfolgten Befragungen des Gustl Mollath,
seine fortdauernde Beobachtung sowie die Dokumentation aller seiner Äußerungen und seines Verhaltens durch Ärzte
und Pflegepersonal stellen sich der Sache nach dar als verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne des § 136a StPO.

Spätestens, nachdem der Beschuldigte zu 2 durch den Aufnahmearzt der Forensischen Klinik am 14.2.2005 unterrichtet
worden war, dass Gustl Mollath auch weiterhin nicht bereit ist, sich explorieren zu lassen und an weiteren
Untersuchungen teilzunehmen, hätte der Beschuldigte zu 2 dies sofort dem zuständigen Richter mitteilen und auf
eine Beendigung der zwangsweise erfolgten Unterbringung hinwirken müssen.

Anstatt die eindeutige Erklärung des Gustl Mollath ernst zu nehmen und ein Ende der Einsperrung des Gustl Mollath
herbeizuführen, hat er die formell fur die Dauer von funfWochen angeordnete Zwangsunterbringung des Gustl Mollath
missbräuchlich dazu genutzt, um ihn wiederholt – zuletzt am 18.3.2005 – zu einer Exploration zu bewegen.

Dies geschah in der – letztlich nicht bestätigten – Hoffnung, dass Mollath durch die Zwangssituation mürbe gemacht
und zur Aufgabe seiner Weigerungshaltung gebracht werde.

Die komplette Anzeige könnt hier hier als PDF Datei herunterladen : strate.net