Brexit-Update: Das miese Spiel der EU

von https://sciencefiles.org

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet:

„Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“

Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so hat die EU verlautbart und so geht es im Text weiter – mit einer Erklärung von Juncker, nach der noch keine „rechtswirksamen Vorschläge“, was auch immer das sein soll, gemacht wurden.

Das ist gelogen.

Die britische Regierung hat einen sehr konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie der Backstop, also der Versuch der EU, das Vereinigte Königreich zu spalten und Nordirland dauerhaft auszugliedern, beseitigt werden kann (Näheres zum Backstop findet sich hier und hier).

Die Vorschläge der britischen Regierung, die der EU übermittelt wurden und von denen die EU behauptet, es gäbe sie nicht, wurden gestern von Robert Peston, dem Chefredakteur von ITV bekannt gemacht. Sie sehen im Einzelnen vor:

  • Einen einheitlichen Markt für Agrarprodukte zwischen Nordirland und der Republik Irland.
  • Sporadische Pass- und Güterkontrollen, die nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern im jeweiligen Landesinnern durchgeführt werden.
  • Weder das Vereinigte Königreich noch Nordirland verbleiben im gemeinsamen EU-Markt.
  • Wenn die EU Regulationen für den Agrarbereich erlässt, die für Irland und Nordirland gelten, hat das Parlament in Belfast ein Veto-Recht (so genanntes Stormont Lock).

Das letzte Element, ein basisdemokratisches, das der politischen Vertretung der Nordiren die Möglichkeit gibt, Regulationen und Direktiven, die in Brüssel so häufig und so gerne für den Agrarbereich erlassen werden, für Nordirland abzulehnen, ist wohl der Knackpunkt des Vorschlags. Es ist hinreichend bekannt, dass man in der EU und den meisten ihrer Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung außerhalb des im Abstand von vier Jahren stattfindenden Urnenrituals hat.

Auch das sonstige Verhalten der Vertreter der EU, einerseits die Existenz konkreter Vorschläge zu leugnen, also offen zu lügen, andererseits zu versuchen, den britischen Prime Minister zu demütigen, macht wenig Hoffnung, dass es möglich sein wird, ein neues Withdrawal Agreement auszuhandeln, wenngleich britische Kommentatoren der Ansicht sind, allein die Tatsache, dass die EU-Unterhändler es nicht mehr kategorisch ausschließen, über ein neues Withdrawal-Agreement zu verhandeln, sei schon ein gutes Zeichen.

Wir teilen diese Ansicht nicht.

 

 

Die EU versucht ein Hühnchenspiel (Chicken-Game) zu spielen und allen, die gerne aus der EU austreten würden, zu zeigen, wie hoch die Kosten dafür sein werden. In diesem Bemühen wird die EU-Kommission den eigenen Karren gegen die Wand fahren, so wie sie es mit dem Versuch getan hat, Boris Johnson anlässlich seines Besuches in Luxemburg durch einen „spontan“ auftauchenden und erstaunlich gut mit “spontan” gefertigten Plakaten und einer “spontan” organisierten Lautsprecheranlage, für die noch spontaner ein Stromanschluss organisiert wurde, ausgerüsteten Mob einzuschüchtern – ein Umstand, der in den öffentlich-rechtlichen Medien seltsamerweise totgeschwiegen wird, der im Vereinigten Königreich aber dazu geführt hat, dass nun selbst Bürger, die Boris Johnson nicht mögen, die Remain gewählt haben und eigentlich in der EU bleiben wollten, diesem unanständigen Haufen lieber heute als morgen den Rücken zukehren wollen.

 

 

 

Xavier Bettel, der Bürgermeister von Luxemburg, der dort Premierminister genannt wird, hat die mehrfache Bitte, die gemeinsame Pressekonferenz nach innen zu verlegen, weil eine Pressekonferenz angesichts des bestellten Mobs nicht möglich war, mehrfach abgelehnt. Das Ganze war offensichtlich von langer Hand geplant.

https://sciencefiles.org/2019/09/18/brexit-update-das-miese-spiel-der-eu/

Die EU lahmlegen– Welche Optionen Boris Johnson hat, von denen die ARD nichts weiß

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Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:

[ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Die Benn-Bill ist noch kein Gesetz. Damit sie Gesetz werden kann, muss die Queen der Bill erst „Royal Assent“ erteilen. Daraus folgt Option Nummer 6 für Johnson, den Royal Assent blocken: Verhindern, dass die Bill Gesetz wird. Tony Blair hat das in der Vergangenheit getan, warum sollte es Boris Johnson nicht auch tun? Daraus ergibt sich eine weitere Option, die wir hier beschrieben haben.

[ARD-OPTION 2:] Misstrauensantrag gegen eigene Regierung

YouGov (1-2. September)

Vermutlich würde diese Option dazu führen, dass die Opposition Johnson das Vertrauen ausspricht, denn vor nichts haben die angeblichen Demokraten derzeit mehr Angst als vor Wählern und Wahlen. Mit Recht, wie die Umfragen zeigen und wir gestern mit Blick auf andere Entwicklungen dargestellt haben.

[ARD-OPTION 3:] Johnson tritt als Premierminister zurück

Das ist eine Hoffnung der ARD, die die BBC in dem Beitrag, aus dem die ARD abgeschrieben hat, teilt.

[ARD-OPTION 4:] Brexit-Abkommen in letzter Sekunde

Die EU-Kommission hat viel Geld und Zeit und Ränkeschmiede in die Verhinderung eines Brexit investiert. Die Option ist weitgehend ausgeschlossen, es sei denn, Boris Johnson findet ein Druckmittel, das er anwenden kann. Das bringt uns zur Option 7, von der die ARD nichts weiß:

Hardball-Option: Die EU mit eigenen Mitteln schlagen.

Wenn Boris Johnson sich weigert, einen neuen EU-Kommissar für das Vereinigte Königreich zu ernennen, nachdem auch der 31. Oktober ergebnislos verlaufen ist, dann ist die EU damit lahmgelegt. So heißt es auf der Seite der Europäischen Kommission:

„Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare umfasst 28 Mitglieder, darunter der Präsident sowie die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten. Die Kommissionsmitglieder – eines aus jedem EU-Mitgliedstaat – übernehmen während ihrer fünfjährigen Amtszeit die politische Führung der Europäischen Kommission. Jedem Kommissionsmitglied wird vom Kommissionspräsidenten die Zuständigkeit für bestimmte Politikfelder zugewiesen.”

Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission endet am 31. Oktober 2019.


 


Die Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und als Gesamtpaket dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt, d.h. das Europäische Parlament kann nicht über einzelne Kommissare abstimmen, sondern nur über die gesamte Kommission. Folglich kann das Gesamtpaket nur dann zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn es vollständig geschnürt ist. Verweigert das Vereinigte Königreich die Ernennung eines EU-Kommissars, dann kann die EU-Kommission dem Parlament nicht zum Abnicken vorgelegt werden und weil das Abnicken durch das Parlament fehlt, ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die EU wäre lahmgelegt, weil mit der EU-Kommission die zentrale Schaltstelle fehlt, auf die Regulationen und Direktiven und entsprechende Initiativen zurückgehen.

Wenn das Vereinigte Königreich die EU bis zum 31. Oktober nicht verlassen hat, dann droht der EU erstmals das Ungemach, das die Kommission und Abgeordnete im EU-Parlament seit Jahren in London herzustellen sich bemüht haben.

[ARD-OPTION 5:] Ablehnung durch die EU

Vor diesem Hintergrund wirkt die letzte Option der ARD geradezu wie eine „lame duck“. Warum sollte Boris Johnson z.B. Viktor Orbán bitten, einer abermaligen Verlängerung der britischen Mitgliederschaft nicht zuzustimmen, wenn er eine viel wirkungsvollere Waffe, nämlich die EU-lahmzulegen, zur Hand hat?

https://sciencefiles.org/2019/09/08/die-eu-lahmlegen-welche-optionen-boris-johnson-hat-von-denen-die-ard-nichts-weis/

Brexit-Masterplan / #PeoplesPrimeMinister – Was Mainstream-Medien verschweigen

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Für die Tagesschau, die endlich das Niveau der BILD-Zeitung erreicht hat, ist Dominic Cummings „Johnsons böser Geist“. Für die BILD-Zeitung ist er der „dunkle Lord“, obwohl Cummings nicht im House of Lords sitzt. Die Alpenprawda sieht in ihm einen „skrupellosen Berater“, und wir haben keinen Zweifel, dass die gleichgeschaltete Journaille in Spiegel, ZEIT, FAZ und Welt über kurz oder lange ihre Version des Märchens von Rotkäppchen und dem bösen Wolf verbreiten wird – unter Verwendung dieser oder ähnlicher Beschimpfungen.

Wenn der Versuch, Journalismus zu betreiben, allzusehr von den eigenen Animositäten beeinträchtigt wird und darunter leidet, dass die eigene Inkompetenz mit Beschimpfung und Diskreditierung überdeckt werden soll, dann kommt regelmäßig, was vorhersehbar ist: Die emotionalen Krieger verpassen, was wirklich vorgeht.

Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die bemerkenswert sind und dennoch in deutschen Medien verschwiegen werden.

Die altehrwürdige London Times berichtet, dass die Tory Rebellen, die 21 ehemaligen Abgeordneten der Tories, die gemeinsam mit Jeremy Corbyns Labour und den Liberal Democrats die Hilary-Benn-Bill (No Hard Brexit Bill) durch das Unterhaus geprügelt haben, sich vorab in Brüssel, in Berlin und in Paris ihren Segen geholt haben. Dieses zu-Kreuze-Kriechen kommt im Vereinigten Königreich nicht sonderlich gut an.

MIchael Fabricant ist Abgeordneter im House of Commons. Er gilt als Angehöriger des linken Flügels der Tories.

Gestern haben wir von engerer Netzwerkbildung unter Brexiters berichtet, heute gibt es eine weitere Entwicklung, die zeigt, in welche Richtung der Zug im Vereinigten Königreich unterwegs ist. Seit einiger Zeit schwelt ein Konflikt, der ein von Remainern dominiertes Parlament als Gegenspieler zu den 17,4 Millionen Briten sieht, die für einen Brexit gestimmt haben. Nun hat dieser Konflikt, der bislang als Parliament against the People bekannt war, einen öffentlichen Ausdruck gefunden, und zwar als #PeoplesPrimeMinister.


 


Boris Johnson wird als derjenige angesehen, der sich gegen die Versuche des House of Commons stellt, das Ergebnis des Referendums zu untergraben und den Brexit zu verhindern. Die Fronten werden klarer, und es wird immer offenkundiger, dass ein Kampf mit dem Establishment stattfindet, mit denen, die seit Jahrzehnten von der EU profitieren, direkt oder indirekt, finanziell oder in anderer materieller Weise, zwischen denen, die für sich in Anspruch nehmen wollen, für andere und über deren Köpfe hinweg zu bestimmen, zwischen Pretentious Bastards in der Sprache von Quentin Letts und denen, die es sich verbeten, dass Abgeordnete über sie sprechen wollen, die von Abgeordneten erwarten, dass sie den Willen der Mehrheit der Wähler umsetzen, dass sie den Brexit verwirklichen.

Das könnte leicht zu einem neuen, das Parteiensystem umkrempelnden Konflikt werden, einem Cleavage im Sinne von Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan, der das britische Parteiensystem heftig durchschüttelt und Parteien, wie Labour, die die Kurve nicht bekommen, in den Friedhof der politischen Organisationen befördert.

Wir leben in einer sehr spannenden Zeit und erleben derzeit, wie sich außerparlamentarischer Widerstand gegen den Coup des House of Commons organisiert, das außerhalb bisher geltender parlamentarischer Grundsätze ganz offen gegen britische und für europäische Interessen Position bezogen hat, wie nicht zuletzt Jacob Rees-Mogg hier ausführt.

Jacob Rees-Mogg ist der derzeitige Leader of the House of Commons, und er ist der Lord President of the Privy Council. Das Privy Council wiederum ist der Berater der Queen, die auf Vorschlag des Privy Council z.B. die Prorogation des Parlaments, über die in Deutschland so Vieles und so Falsches berichtet wurde, erlassen hat.

Als President of the Privy Council ist Jacob Rees-Mogg auch die zentrale Figur, wenn es darum geht, aus einer „Bill“, ein Gesetz zu machen. Die Bill, über die in Deutschland derzeit so viel geschrieben wird, die Hilary-Benn-Bill, die einen Hard Brexit zum 31. Oktober verhindern soll, ist derzeit „Bill“ nicht Law. Damit sie Gesetz (Law) werden kann, benötigt die Bill Royal Assent, also die Unterschrift der Queen. Royal Assent erteilt die Queen auf Vorschlag des Privy Council, oder sie legt, ebenfalls auf Vorschlag des Privy Council ein Veto gegen eine Bill ein, die entsprechend nicht Gesetz werden kann und auf Eis gelegt ist. Wir haben darüber schon mehrfach geschrieben.



Das bringt uns zur neuesten Entwicklung im Vereinigten Königreich, die insofern amüsant ist, als es zum ersten Mal in der Geschichte einer Demokratie eine Opposition gibt, die sich Neuwahlen widersetzt. Labour und Liberal Democrats haben bereits und wollen am Montag ein zweites Mal Neuwahlen ablehnen. Das kann nur bedeuten, dass sie vollstes Vertrauen in Boris Johnson als Prime Minister und seine Regierung haben. Und genau mit diesem Vertrauen wird in der folgenden eMail argumentiert, die geleakt wurde. Wer sie geschrieben hat, das wissen wir nicht, aber wir wissen, dass das, was in dieser eMail vorgeschlagen wird, ein gangbarer Weg ist, einer, den wir in Teilen bereits selbst beschrieben haben.

In freier Übersetzung:

Abgeordnete des House of Commons haben Neuwahlen [GE – General Election] abgelehnt.

Damit haben sie gezeigt, dass sie Boris Johnson und seiner Regierung zustimmen.

Boris Johnson wird die Queen anweisen, den Royal Assent zur Hilary-Benn-Bill zu verweigern.

Tony Blair hat das in der Vergangenheit dreimal praktiziert (auch darüber haben wir berichtet).

Wenn die Abgeordneten das Veto überstimmen wollen, müssen sie Johnson das Misstrauen aussprechen [VoNC –  Vote of no confidence].

Das hätte Neuwahlen zur Folge und Johnson hätte, was er die ganze Zeit will.

Der vorgeschlagene Weg ist sicher gangbar. Ob ihn Boris Johnson auch begeht, zeigt sich am Montag.

Über einen anderen Weg berichtet der Telegraph. Demnach ist Johnson bereit, die Hilary-Benn-Bill, selbst wenn sie Gesetz wird, zu ignorieren. Diese Idee setzt das fort, was Rees-Mogg im oben verlinkten Beitrag sagt, nämlich dass ein Durchgriff der Legislative auf die Exekutive, wie sie mit der Benn-Bill beabsichtigt ist, in der bis zur Dauer der Verlängerung alles vorgegeben ist, was Johnson nach dem 19. Oktober zu tun hätte, wenn er bis dahin keine Unterstützung für einen neuen Deal oder einen Hard Brexit im Unterhaus gewinnen kann, illegal ist. Für diesen Fall wären rechtliche Auseinandersetzungen, auf die sich nach Berichten der BBC die Remainers bereits vorbereiten, wahrscheinlich.

Schließlich hat Richard James, ein Kandidat für die Brexit Partei die folgende Variante ins Spiel gebracht. Man sieht, der Möglichkeiten, die Benn-Bill zu verhindern, sind gar viele und über einen Mangel an Vorschlägen und Hinweisen können sich Johnson, Cummings und Rees-Moog sicher nicht beklagen.

Welche der drei Optionen Boris Johnson wählen wird?

Wir wissen es nicht. Wir tendieren zur ersten Variante, weil sie einfach mehr „fun“ beinhaltet und mehr die Handschrift von Dominic Cummings, Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, den die deutschen Medien immer unterschlagen, trägt.


 


Die Bank of England hat übrigens verlauten lassen, dass ein Hard Brexit nicht annähernd so schlimm wäre, wie ursprünglich in den „Project Fear“-Szenarien behauptet.

Und zwischen der Brexit Party und der European Research Group, der Gruppe konservativer Abgeordneter im Unterhaus, die seit 2016 den Brexit herbeiführen wollen, und deren Vorsitzender bis vor Kurzem Rees-Mogg war, gibt es bereits Verhandlungen über Wahlpakte, mit denen verhindert werden soll, dass, wie vor Kurzem in der Nebenwahl in Brecon und Radnorshire, sich Brexit Party und Conservatives gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

All das, lesen sie in deutschen Medien nicht, weil deutsche Medien, allen voran die ARD und das ZDF, nicht einmal mehr den Anspruch auf unabhängige, ausgewogene und faire Berichterstattung erheben. Sie sind zu ideologischen Sprachrohren der Mainstream-Parteien geworden, zu deren Wurmfortsatz, der sich nur in vorgegebene Richtungen bewegt und Lobhudelei für Regierung und Systemparteien an die Stelle kritischer Berichterstattung gesetzt hat.

https://sciencefiles.org/2019/09/07/brexit-masterplan-peoplesprimeminister-was-mainstream-medien-verschweigen/

No Deal Brexit Bill – Same procedure as last time

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Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson?

Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt hat, der im Unterhaus eine Mehrheit erhält oder im Unterhaus eine Mehrheit für einen No Deal Brexit erhält oder, wenn beides nicht der Fall ist, eine Verlängerung bei der EU beantragen muss, bis zum 31. Januar, wenn es nach dem Willen des Parlaments geht.

Dies ist insofern ein Novum, als die Parlamentarier exekutive Funktion für sich beanspruchen, ein Unding in der ehrwürdigen britischen Demokratie, in der strikte Gewaltenteilung herrscht. Deshalb ist auch nicht wirklich klar, ob das Gesetz für Boris Johnson bindend ist, ob er gezwungen werden kann, nach Brüssel zu gehen, um eine Verlängerung zu erflehen.


 


Diese Unsicherheit spiegelt sich in der folgenden Abbildung, einer nützlichen Abbildung der BBC wieder. Johnson selbst hat bereits erklärt, dass er unter keinen Umständen in Brüssel um eine Verlängerung nachfragen wird: „I’d rather be dead in a ditch“, war sein Kommentar dazu.

Das Gesetz, das auf ewig den Namen von Hilary Benn tragen und mit Labour assoziiert sein wird, ist im Übrigen nicht der erste Versuch des Houses of Commons, den Brexit zu unterminieren und einen Hard Brexit auszuschließen. Der letzte stammt vom 13. März und hat im so genannten Spellman-Amendment seinen Niederschlag gefunden:

“The result of the previous vote will come as a shock to many. The narrow margin – a majority of just 4 – suggests some ministers are likely to have rebelled and voted against the government whip. Resignations may then follow. The amendment is not legally binding, so does not automatically change the process. It has no mechanism for avoiding no deal, and offers no further path away from one. No deal remains the legal default. However, the vote is a clear indication that the Commons rejects leaving without a deal at any point in time. The government will now come under enormous pressure to take concrete steps to move away from no deal. The amendment deleted specific references in the government’s own motion to March 29 – the deadline for leaving the EU under Article 50 (and UK law) – and simply states that the house rejects leaving without “a withdrawal agreement”. The co-sponsors of the amendment – Caroline Spelman and Jack Dromey – had decided not to move it to a vote. But Yvetter Cooper pushed it anyway, making it double defeat for the government whips.”

Das war noch unter Theresa Mays Ägide.

Die Versuche im Unterhaus, den Brexit zurückzudrehen, weil der Brexit, wie Quentin Letts in seinem Buch über die Patronising Bastards schreibt, eine Niederlage des Establishments ist, die dieses in zunächst staunendem Unglauben, dann in hektische Betriebsamkeit und seither mit allen möglichen Versuchen beschäftigt sieht, den Willen von 17,4 Millionen Briten zu ignorieren, sind also nicht neu.

Die Benn-Bill ist einfach der letzte Ausdruck der verzweifelten Versuche derer, die ganz offenkundig von einem Verbleib in der EU profitieren würden und derzeit davon profitieren, den Brexit zu bekämpfen.

Kann mit der Bill ein No Deal Brexit verhindert werden? Nein. Bestenfalls kann er verschoben werden, denn „No Deal“ bleibt auch nach Verabschiedung des Gesetzes die Voreinstellung.

Wird das Gesetz überhaupt in Kraft treten? Ob es am Montag oder am Dienstag Royal Assent für das Gesetz gibt, das wird sich zeigen. Wir rechnen damit, dass es Royal Assent gibt, denn derzeit geht es der Regierung offenkundig darum, sehr deutlich zu machen, dass es in Britannien einen Kampf des Parlaments gegen die Bevölkerung gibt. Diese Seite der Medaille fehlt bei der Berichterstattung in Deutschland regelmäßig, weshalb wir sie an dieser Stelle schlaglichtartig beleuchten wollen.

Die folgende Kommentar-Passage, die wir bei Guido Fawkes eingesammelt haben, gibt die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung sehr gut wieder.

Auf Twitter ist eine großangelegte Vernetzung im Gange, mit der Brexiters sich untereinander verlinken wollen, um der Regierung die notwendige Rückendeckung zu verschaffen. Ziel ist es u.a., Nigel Farage und Boris Johnson in ein Boot zu bekommen. Da beide auf einander zu rudern, sollte das kein Problem sein.

Wenn die Abgeordneten, die in Deutschland gefeiert werden, in Britannien etwas geschafft haben, dann ein Zusammenrücken unter denen, deren Willen ignoriert werden soll und, wie im Kommentar oben deutlich, ein Abwenden voller Widerwillen von denen, die politische Repräsentanten sein wollen.

Boris Johnson haben die Abstimmungen die Gelegenheit gegeben, die Tory Abgeordneten, die in der Vergangenheit ein Problem waren und in Zukunft vorhersehbar eines gewesen wären, aus der Partei auszuschließen.

Und seinem Image hat das Ganze keinen Schaden zugefügt. Seine Popularität ist ungebrochen:

In diese Aufzählung gehört auf, Vernon Bogdanor, Research Professor am Institute for Contemporary British History at King’s College London und Professor of Politics at the New College of the Humanities, der das Parlament in außergewöhnlich scharfer Weise für die letzten Scharmützel und Scharaden der Abgeordneten kritisiert hat:

“Remainers have lost all sense of proportion. The liberal elite are bad losers. [Their behaviour] fuels populism. The House of Commons is opposed to a no-deal, opposed to a deal, opposed to a second referendum, opposed to remaining in a customs union with the EU. “It is opposed to many things and yet has done nothing to move things forward. From the moment you trigger Article 50 and then refuse the only deal on the table, a no-deal Brexit becomes your only option, Mr Bogdanor continued, before accusing MPs of “complaining” about the shutdown despite the fact they had long “failed” on Brexit.”

[Unsere Übersetzung: Remainer haben jedes Maß verloren. Die liberale Elite sind schlechte Verlierer. Ihr Verhalten befeuert Populismus. Das House of Commons hat einen No Deal abgelehnt, es hat einen Deal abgelehnt, es hat ein zweites Referendum abgelehnt, und es hat den Verbleib im gemeinsamen EU-Markt abgelehnt. Es lehnt all diese Dinge ab und hat seinerseits überhaupt nichts unternommen, um den Brexit voranzubringen. Ab dem Moment, in dem Artikel 50 ausgelöst ist und der einige Deal, der auf dem Tisch liegt, abgelehnt wird, ist klar, dass ein No Deal Brexit die einzige verbleibende Option darstellt. Die MPs beklagen sich über die Prorogation des Parlaments und das, obwohl sie monatelang nichts mit Blick auf den Brexit versagt haben.]

https://sciencefiles.org/2019/09/06/no-deal-brexit-bill-same-procedure-as-last-time/

Parlamentsurlaub: Boris Johnsons Brief an die Abgeordneten des Unterhauses im Wortlaut

von https://sciencefiles.org

Um die Berichterstattung, die nun unweigerlich im vollen Geifer in Deutschland einsetzen wird, weil nun auch der letzte derjenigen, die dachten, man könne das Referendum der Briten vom Juni 2016 zurückdrehen und das demokratische Votum im Sande verlaufen lassen, einsehen muss, dass der Brexit nicht mehr verhindert werden kann, auf eine faktische Grundlage zu stellen, veröffentlichen wir an dieser Stelle den Brief, den Prime Minister Boris Johnson an die Abgeordneten des Unterhauses geschrieben hat.

Darin informiert er die Abgeordneten, dass er bereits mit der Queen gesprochen hat, dass die Aussetzung des Parlaments bis zum 14. Oktober somit amtlich ist. Er weist darauf hin, dass der parlamentarische Brauch “to prorogue Parliament”, den er damit ausübt, von Theresa May zum ersten Mal in fast 400 Jahren Parlamentsgeschichte gebrochen wurde. Für den 21. und 22. Oktober kündigt Johnson eine Parlamentsdebatte an, deren Zweck darin besteht, über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU zu diskutieren und darüber und die Brexit-Politik der Regierung abzustimmen.

Die wichtigste Passage im Brief von Johnson lautet wie folgt:

“Finally, I want  to reiterate to colleagues that those weeks leading up to the European Council on 17/18. October are vitally important for the sake of my negotiations with the EU. Member States are watching what Parliament does with great interest and it’s only by showing unity and resolve that we stand a chance of securing a deal that can be passed by Parliament”.

Bringt man diese Passage mit Hinweisen in Verbindung, die Johnson in der Vergangenheit bereits gegeben hat, Hinweise auf einen “deep state”, dessen Ziel darin besteht, den Brexit zu verhindern, dann kann man sie nur als Hinweis an die EU interpretieren, dass die U-Boote im Parlament und in der britischen Verwaltung, die für Brüssel und andere interessierte Parteien im Dunkeln graben, um den Nettozahler Vereinigtes Königreich in der Europäischen Union zu halten, nunmehr alle kaltgestellt sind.

Der Brexit ist eine unabwendbare Tatsache und je eher man dies bei der EU einsieht, desto besser stehen die Chancen dafür, dass es zwischen dem UK und der EU doch noch einen Deal gibt.

https://sciencefiles.org/2019/08/28/parlamentsurlaub-boris-johnsons-brief-an-die-abgeordneten-des-unterhauses-im-wortlaut/

Brexit am 31. Oktober ist sicher: Johnson ist eine andere Klasse als May

von  https://sciencefiles.org

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris Johnson bereitet sich systematisch auf einen Hard Brexit vor, und Johnson hat es abgelehnt, wie May dies getan hat, als Bittsteller nach Brüssel zu fahren und darauf zu hoffen, dass die EU-Kommission und der Ministerrat kollektiv ihre Daumen nach oben halten. Wenn die EU nicht bereit ist, über den Backstop zu verhandeln, so hat Boris Johnson mehrfach betont, dann gibt es nichts, worüber man mit der EU reden müsste.

Nun mag es manche in der EU geben, die nach wie vor ihre Hoffnung in die Möglichkeit setzen, dass es der Opposition, den Corbynista um den Mann aus Islington gelingt, die Regierung von Boris Johnson mit einem „vote of no confidence“ zu erledigen. Die Hoffnung richtet sich dabei auf Personen wie Dominik Grieve, dem von seinen lokalen Tories bereits das Misstrauen ausgesprochen wurde oder Nick Boles, um den es in letzter Zeit jedoch sehr ruhig geworden ist.

Die Hoffnung ist eine jener europäischen Hoffnungen, die auf der Unkenntnis des britischen Parlamentarischen Systems basieren.

Um die Regierung zu stürzen, bedarf es einer „motion of no confidence“. Offenkundig werden die Tories keine solche motion einbringen. Labour müsste das tun. Der letzte Termin, um dies vor der Sommerpause des Parlaments zu tun, ist zwischenzeitlich verstrichen, ohne dass Labour eine motion of no confidence auf den Tisch des Parlaments gelegt hätte.

Der erste Sitzungstag des House of Commons nach der Sommerpause ist der 3. September.

Wenn Labour, was unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, am 3. September eine motion of no confidence einbringt und diese motion vom Speaker of the House, John Bercow, zugelassen wird, was nicht unbedingt sicher ist – bei Bercow weiß man nie, was er findet, dann wird am 4. September über diese motion diskutiert und frühestens am Abend des 4. September darüber abgestimmt.


 


Verliert die Regierung von Johnson die Abstimmung, wie viele Gegner demokratischer Abstimmungsergebnisse in Deutschland und der EU-Kommission hoffen, dann setzt diese Niederlage einen 14tägigen Prozess in Gange, in dem die Regierung versuchen kann, wieder eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu sammeln oder während dessen Jeremy Corbyn versuchen kann, eine Mehrheit der Abgeordneten für sich zu gewinnen, um als Prime Minister fungieren zu können. Dass Corbyn diese Mehrheit findet, hat ungefähr die Wahrscheinlichkeit, die es hat, dass Christian Lindner der nächste Bundeskanzler wird. Sofern es der Regierung Johnson nicht gelingt, eine Mehrheit mit Renegaten von Labour zu zimmern, was durchaus möglich ist, werden die 14 Tage ohne Ergebnis verstreichen, und das bedeutet Neuwahlen.

Und nun wird es interessant, denn im Fixed Term Parliamentary Act von 2011 steht unter Section 2 subsection 7:

“If a parliamentary general election is to take place as provided for by subsection (1) or (3), the polling day for the election is to be the day appointed by Her Majesty by proclamation on the recommendation of the Prime Minister (and, accordingly, the appointed day replaces the day which would otherwise have been the polling day for the next election determined under section 1).”

Der Prime Minister hat somit das Recht, den Wahltag vorzuschlagen. Zu diesem Wahltag heißt es in Section 1 Subsection 5 des Fixed Parliamentary Act:

“The Prime Minister may by order made by statutory instrument provide that the polling day for a parliamentary general election in a specified calendar year is to be later than the day determined under subsection (2) or (3), but not more than two months later.”

Daraus ergibt sich die folgende zeitliche Abfolge

  •   4. September: Motion of no confidence -> Regierung Johnson verliert Abstimmung
  • 18. September: 14 Tage Frist zur Bildung einer neuen Regierung endet erfolglos
  • 19. September: Frühester Tag, an dem die Queen Neuwahlen verkünden kann
  • 20. September: Frühester Tag, an dem das House of Commons aufgelöst werden kann
  • 31. Oktober: BREXIT
  • 18. November: Ende der zwei Monatsfrist, innerhalb der Parlamentswahlen abgehalten werden müssen.

Im Vereinigten Königreich finden Parlamentswahlen traditionell an einem Donnerstag statt, d.h. Boris Johnson könnte Neuwahlen für den 5. oder den 12. November ansetzen.

Der Termin für den Brexit ist auf den 31. Oktober bestimmt worden. Das ist der letzte Termin der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union oder wie es im Beschluss des Europäischen Ministerrats heißt:

„In response, the European Council agrees to an extension to allow for the ratification of the Withdrawal Agreement. Such an extension should last only as long as necessary and, in any event, no longer than 31 October 2019.

We are playing a different ballgame now!

P.S.

Im Vereinigten Königreich sind derartige prozedurale Fragen weitgehend Neuland, denn bislang gibt es kein eingefahrenes Prozedere, was im Falle von was geschieht. Es ist nicht einmal klar, was es für eine Regierung bedeutet, wenn ihr das Misstrauen ausgesprochen wird. Klar ist nur, dass es nach einer entsprechenden Niederlage eine Schlacht darüber geben wird, wie das Ergebnis zu interpretieren ist. Unser Zeitablauf ist das, was wir für die wahrscheinlichste Lösung halten und es ist die kürzeste Lösung. Alle anderen Lösungen benötigen noch mehr Zeit und machen den Brexit somit noch wahrscheinlicher.

https://sciencefiles.org/2019/08/05/brexit-am-31-oktober-ist-sicher-johnson-ist-eine-andere-klasse-als-may/

Boris Johnson: Der britische Trump?

 

LION Media

Am 04.08.2019 veröffentlicht

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Bystron: Boris Johnson ist gut für Großbritannien und schlecht für Berlin

Epoch Times

„Während der Bankenplatz Frankfurt und die Deutsche Bank keinen Weg aus der Euro-Krise finden, könnte jetzt jenseits des Ärmelkanals ein neues Bankenparadies mit niedrigen Steuern und Regulierungen entstehen.“

Boris Johnson ist gestern, am 23.7.2019, mit 92.152 Stimmen gegenüber 46.656 Stimmen für Jeremy Hunt zum neuen Vorsitzenden der Conservative Party in Großbritannien gewählt worden und wurde heute, am 24.7., zum neuen britischen Premierminister gewählt.

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, geht davon aus, dass „wir als nächsten britischen Premierminister einen Brexit-Hardliner der ersten Stunde“ bekommen, „der voraussichtlich mit Donald Trump gegen die EU einen Pakt schließen und vermutlich einen harten Brexit am 31.10.2019 anstreben wird.“

Neues Bankenparadies jenseits des Ärmelkanals möglich

Deutschland und der deutsche Steuerzahler würden seiner Meinung nach am meisten darunter leiden. „Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen der (ohnehin schon gebeutelten) deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten“, so Bystron. Zudem glaubt der Politiker: „Während der Bankenplatz Frankfurt und die Deutsche Bank keinen Weg aus der Euro-Krise finden, könnte jetzt jenseits des Ärmelkanals ein neues Bankenparadies mit niedrigen Steuern und Regulierungen entstehen.“

Damit habe sich bewahrheitet, was Bystron schon am 17. November 2018 vorhergesagt habe: „Die unnachgiebige Haltung der EU, angetrieben vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel, tragen einen maßgeblichen Anteil an der Verantwortung für das Scheitern von Theresa May und des Brexit-Kompromisses. Während Theresa May immer versucht hat, zwischen der EU und den Brexit-Befürwortern zu verhandeln und einen Kompromiss zu erzielen, hat Angela Merkel von Anfang an die Losung ausgegeben, es dürfe ‚keine Rosinenpickerei‘ bei den Brexit-Verhandlungen geben.“ (nmc)

 

Mit oder ohne Deal: Boris Johnson will EU am 31. Oktober verlassen

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„Wenn ich reinkomme, werden wir rauskommen“, sagte Boris Johnson, potenzieller Nachfolger von Theresa May. Nach Bekanntwerden von Theresa Mays Rücktritt am 7. Juni haben sich die möglichen Nachfolge-Kandidaten in Stellung gebracht. Jetzt gilt es, die nötigen Stimmen hinter sich zu bringen. Noch vor einem Jahr wurde vor einem „harten“ Brexit, also einem Ausstieg aus der EU ohne Austrittsabkommen gewarnt. Inzwischen werden die Stimmen, die nach dem monatelangen Verhandlungsdesaster zwischen Theresa May, Merkel und Brüssel einen harten Brexit fordern, lauter.

Der mögliche Nachfolger von Theresa May und Brexit-Befürworter Boris Johnson, wirbt ganz unverhohlen für einen harten Brexit. Den Medien sagte er jetzt, sollte er zum Premierminister gewählt werden, werden die Briten definitiv am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten – mit oder ohne Deal. Es sei sogar besser, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU sei. Auch US-Präsident Donald Trump, der sich z. Zt. auf einem drei-tägigen Besuch in Großbritannien befindet, riet den Briten zu einem harten Brexit und den ehemaligen Außenminister Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May zu wählen.

Johnson sprach sich in einer Videobotschaft für niedrigere Steuern sowie für Umweltschutz, höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und ins Gesundheitswesen aus: „Jetzt ist es Zeit, unsere Gesellschaft und unser Land zu einen.“ Zudem wolle Johnson die Kriminalität im Land um 20 Prozent senken. Das Video ist sein Startschuss zum Wahlkampf-Rennen um das Amt des Premierministers. Johnson gilt als Favorit in der Nachfolge von May. Sollte Johnson Premierminister werden, dürften die EU-Austrittsverhandlungen für die Unterhändler der EU wesentlich härter und unangenehmer werden. Denn um seine Versprechen umzusetzen, dürfte Johnson sicherlich auf massive Nachverhandlungen mit der EU bestehen. Oder setzt sich am Ende George Soros durch? Lesen Sie mehr…

https://www.politaia.org/mit-oder-ohne-deal-boris-johnson-will-eu-31-oktober-verlassen/

39 Milliarden EU-„Divorce Bill“ – Eine notwendige Klarstellung

von https://sciencefiles.org

Die dpa hat es wieder geschafft, einen gleichlautenden Text landauf landab, bei ARD, Kieler Nachrichten, ZEIT, Stuttgarter Nachrichten Osnabrücker Zeitung usw. zu platzieren. Tenor: Der böse Boris will nicht zahlen, was mit der EU vereinbart wurde. Mit 39 Milliarden Pfund sollen die angeblichen Verpflichtungen abgegolten werden, die das Vereinigte Königreich aus Sicht der Europäischen Kommission, in der schon das große Heulen und Zähneklappern ob der fehlenden Milliarden begonnen hat, haben soll.

Das Problem mit der angeblichen Zahlungsverpflichtung: Sie ist nicht bindend.

Sie wurde zwischen Theresa May und der Europäischen Kommission ausgehandelt, ist Bestandteil des Withdrawal Agreements und solange das Withdrawal Agreement nicht im Unterhaus ratifiziert wurde, ist die Scheidungsrechnung von 39 Milliarden eine Luftnummer in der Buchhaltung der Europäischen Union.

Derzeitiger Stand der Unterstützung der einzelnen Kandidaten bei den Tory Abgeordneten im Unterhaus. Quelle: Guido Fawkes

Bekanntlich wurde das von Theresa May ausgehandelte Withdrawal Agreement dreimal im House of Commons niedergestimmt.

Das House of Lords ist gar der Ansicht, dass es im Falle eines Hard Brexit keinerlei Verpflichtung für das Vereinigte Königreich irgendeine Zahlung an die EU zu entrichten, gebe. Wir haben das alles bereits hier erklärt.

Woran man sich auf dem Kontinent und vor allem bei der EU wird gewöhnen müssen, ist eine neue Gangart bei den Verhandlungen. Gegenüber Theresa May war es offenkundig möglich, selbst Regelungen wie den Backstop, den wir hier erklärt haben, in einen Vertrag zu schreiben und das Vereinigte Königreich damit zu einer Kolonie der EU zu machen.

Mit Boris Johnson, dem wahrscheinlichsten Nachfolger von Theresa May, ist das nun vorbei. Nun wird tatsächlich verhandelt und das Angebot, das aus London kommen wird, wenn Johnson erst in Number 10 Downing Street eingezogen ist, ist eindeutig:

Entweder Nachverhandlungen über das Withdrawal Agreement, die u.a. darin münden, den Backstop zu entfernen oder ein Hard Brexit. Als kleiner Anreiz für die Bereitschaft der EU, die eigene Position, die sich seit Beginn der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich keinen Millimeter verändert hat, zu überdenken und sich kompromissbereit zu zeigen, setzt Johnson nun, wie jeder gute Verhandlungsstratege, die 39 Milliarden als Pfand ein. Die 39 Milliarden sollen angebliche Verpflichtungen abdecken, die das Vereinigte Königreich zu Beginn des letzten sozialistischen Siebenjahresplans der EU (2013) eingegangen ist, also zu einem Zeitpunkt, als noch niemand Alpträume aufgrund des bevorstehenden, geschweige denn des entschiedenen Referendums hatte.


 


Der Preis „39 Milliarden“, bei dem es sich nicht, wie die ARD einmal mehr ihren Lesern einhämmern will, „um vereinbarte Ausstiegszahlungen“ handelt, denn im Vereinigten Königreich entscheidet das Parlament über derartige Zahlungsverpflichtungen, kein Kabinett, keine Theresa May, keine – wie bei der EU – Kommission und kein Ministerrat, sondern um eine Zahl ohne rechtliche Bindung, den gibt es für Kompromissbereitschaft.

Die Konsequenzen, die dann eintreten, wenn die EU sich einmal mehr als nicht kompromissfähig erweisen sollte, sind klar: Dann gibt es einen Hard Brexit. Johnson will also die Verhandlungen führen, die Theresa May einst angekündigt hat, die zu führen, sie sich aber als zu schwach, zu opportunistisch oder zu feige erwiesen hat.

In Johnsons eigenen Worten klingt das dann so:

Quelle: YouGov

“I think our friends and partners need to understand that the money is going to be retained until such time as we have greater clarity about the way forward,” he said in an interview with the Sunday Times newspaper. The money, he said, was a “great solvent and a great lubricant” in getting a good deal.

Da soll niemand sagen, die Briten hätten nicht zwischenzeitlich gemerkt, dass der, der bei der EU gut schmiert, bekommt, was er gerne hätte.

Sollte Johnson in der Downing Street heimisch werden, dann ist die EU am Zug.

https://sciencefiles.org/2019/06/09/39-milliarden-eu-divorce-bill-eine-notwendige-klarstellung/