Shutdown in Frankreich?

Der Generaldirektor der nationalen Gendarmerie warnte, er sei in Schwierigkeiten, die Rechnungen für seinen Verwaltungsapparat zu bezahlen.
Bei einer Anhörung vor der nationalen Kommission für Verteidigung und bewaffnete Kräfte der Nationalversammlung und des Senates, gab General Denis Favier, derzeitiger Generaldirektor der nationalen Gendarmerie (DGGN), seinen Alarmruf von sich bezüglich der Anhörung zur Budgetplanung für 2014.

Grund dafür sind die Budgetkürzungen, die die Mission der Gendarmerie in Gefahr bringen.

“Kein einziges Fahrzeug konnte bisher bestellt werden, und dabei werden diese für die tägliche Arbeit benötigt. Das zweite Jahr in Folge konnte kein Computer bestellt werden. Wir haben ebenfalls Schwierigkeiten die Bezahlung unverzichtbarer Posten, wie z.B. der Energieversorgung zu sichern, für die uns zur Zeit 16 Millionen Euro fehlen. Ich werde nicht in der Lage sein, die Rechnungen am Ende des Monats Oktober zu bezahlen. Um das Funktionieren der Einheiten zu gewährleisten, muß ich die Rechnungen für die Gebäudemieten an die Kommunen weiterreichen.”

erklärte er den Abgeordneten am 16. Oktober und er bekräftigte dies noch einmal gegenüber den Senatoren am 22. Oktober.
Anfang des Jahres erfolgten Budgetkürzungen, die der Gendarmerie, wie auch anderen Behörden, 9% ihre Budgets nahmen. Seitdem ist das Funktionieren der 100.000 Männer und Frauen starken Organisation kompliziert. Obwohl der Direktor der Gendarmerie optimistisch bleiben möchte – die Konsequenzen der Kürzungen sind: Schwierigkeiten, die Fahrzeuge mit Treibstoff zu versorgen, Stagnation des Automobilparkes, der Informatik und der Technik.

Quelle: lefigaro

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EU-Parlament stimmt gegen weitere Einsparungen

Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah, und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich. Andernfalls könne das Wirtschaftswachstum nicht weiter gefördert werden, befürchteten die Parlamentarier.

Unterstützung bekam das Parlament dabei von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Um die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müsse diese auch finanziell besser ausgestattet werden.

Der EU-Haushalt wird zusammen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt. Sollte keine Einigung erreicht werden, erhält die Union ab 2013 in monatlichen Raten dieselben Mittel wie in diesem Jahr. 2012 lag das EU-Budget bei 129,1 Milliarden Euro. Deutschland bringt davon etwa jeden fünften Euro auf.

 

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