Asylpolitik : Projekt Bürgeranfragen – Hinein in die Wohlfühlzone der Etablierten

behoerdeEs gibt ein neues Selbstbewußtsein der bürgerlichen Mitte. Die Menschen in unserem Land
lassen sich nicht mehr alles von der etablierten Politik bieten. Viel Kraft, Kreativität
und Ideenreichtum werden in Initiativen, Veranstaltungen und Demonstrationen gesteckt,
doch bisher werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um vor Ort Politik
mitzugestalten oder zumindest zu kontrollieren. Dabei ist es manchmal ganz einfach.

Wir erläutern Ihnen, wie Sie vorgehen können und welche
Vorteile Ihre kommunalpolitische Beteiligung mit sich bringt.

Gerade Kommunalparlamente – also Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte usw. – bieten
Möglichkeiten, um Informationen zu beschaffen, Landräte, Verwaltungsangestellte und
Bürgermeister zu Stellungnahmen zu bringen und die Vertreter der etablierten Politik
aus ihrer Wohlfühlzone der abgehobenen Ungestörtheit zu holen.

Denn besonders in den Gemeinden und Landkreisen verschwimmen die Grenzen zwischen den
Fraktionen und den Parteibüchern und man ist sich bei Häppchen, informellen Seilschaften
und Sitzungsgeldern schnell einig. Das Desinteresse der Bürger hilft den politischen
Vertretern vor Ort. Hier hat eine selbstbewußte Zivilgesellschaft die Aufgabe, genau
hinzuschauen und unbequem zu sein.

4 Fragen für Ihre Region

Mit den folgenden vier Fragen wollen wir herausfinden, welche Kosten für Kinder-
und Jugendförderung in Gemeinde oder Kreis in den letzten Jahren ausgegeben wurden
und welche Kosten die Asylindustrie im Vergleich verschlungen hat. Ebenfalls erfragen
wir die genaue Personenzahl an Asylsuchenden in Ihrer Region und die Veränderung in der
offiziellen Kriminalitätsstatistik, welche nicht immer korrekt sein muß.

Oft werden Sie feststellen, daß Städte, Gemeinden und Kreise keine Informationen
über die Veränderung in der Sicherheitslage haben und Sie die ersten sind, die sich
dafür interessieren.

Die 4 Fragen:

1. Welche Kosten sind seit 2014 für Asylsuchende, deren Unterbringung und
deren Betreuung angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenstellen.

2. Welche Kosten sind für die Kinder- und Jugendförderung seit 2014
angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenstellen.

3. Wie viele Asylsuchende, wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele geduldete
Asylbewerber gab es seit 2014? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Nationalität und nach
Status der Asylsuchenden. Beispielsweise: noch kein Asylantrag gestellt, Asylantrag in
Bearbeitung, abgelehnte Asylbewerber, abgeschobene Asylbewerber, geduldete Ausländer
nach § 60a AufenthG.

4. Welche Informationen über die Kriminalität im Verwaltungsgebiet, aufgeschlüsselt
nach Nationalität, liegen der Verwaltung vor? Welche geographischen und inhaltlichen
Kriminalitätsschwerpunkte und welche Problemgruppen gibt es?

Bei Einwänden nicht entmutigen lassen.

Verwaltung und Verantwortliche wissen um die Bedeutung von eindeutigen öffentlichen Aussagen
zu kritischen Themen und versuchen sich mit Verfahrenstricks vor Antworten zu drücken. Oft
wird auf mangelnde Zuständigkeit oder eine Besonderheit in der Geschäftsordnung verwiesen.

Lassen Sie sich nicht abwimmeln oder entmutigen. Stellen Sie wieder Anfragen, passen Sie
Ihre Anfragen den gegebenen Einwänden an. Wenn Sie nicht bei einer Sitzung die gewünschten
Informationen erhalten, dann eben bei der nächsten.

Wichtig ist, daß Sie vermitteln, daß eine selbstbewußte Bürgerschaft der Lokalpolitik
auf die Finger schaut. Sollten Sie Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen unter
buergeranfragen@einprozent.de sehr gerne zur Verfügung.

Quelle : Ein Prozent