Bulgaren besetzen SPD

Weil sie keine kostenlosen Wohnungen bekamen, demonstrierte ein Gruppe von Bulgaren vor der Berliner SPD-Zentrale. Doch die Doppelpasspartei alarmierte kurzerhand die Polizei und verjagte die Protestierer.

 

Die BZ berichete: Die 23 arbeitslosen Bulgaren, die durch Berlin wandern und Büroräume bei Verdi besetzten, suchten am Montag auch die Zentrale der Berliner SPD in der Müllerstraße in Wedding auf. Sie forderten Gespräche mit der SPD-Führung und sagten, dass man ihnen kostenlos Wohnungen zur Verfügung stellen solle.

Doch sie bekamen weder ein Gespräch noch Wohnungen, denn die SPD-Führung rief kurzerhand die Polizei. Da waren die Bulgaren ganz schnell verschwunden.

„Wir können als SPD keine Wohnungen vermitteln”, sagte eine Sprecherin. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan habe den Bulgaren Adressen für Obdachlosenunterkünfte genannt und sie auf die Kältehilfe des Landes verwiesen.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/16784-bulgaren-besetzen-berlin-spd

27.000 Rumänen und Bulgaren kassieren Stütze

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Im Juni 2013 haben 27.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland Sozialhilfe erhalten.

Das ergab eine Studie der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der stellvertretenden
Fraktionsprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, erstellt wurde.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren davon 36 Prozent erwerbstätig
und erhielten sogenannte aufstockende Leistungen vom Sozialamt.

„Die Zahlen dokumentierten, daß von einem Mißbrauch von Sozialleistungen nicht
gesprochen werden kann“, interpretierte Zimmermann die Zahlen. „Allenfalls werden
Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte mißbraucht“, sagte sie der Zeitung.

Seit Jahresbeginn brauchen rumänische und bulgarische Staatsbürger
keine Arbeitserlaubnis mehr um sich in Deutschland niederzulassen.

Schweiz wählt andere Lösung

Der Schweizer Bundesrat hat dagegen beschlossen, daß Bürger der Europäischen
Union künftig keinen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfen haben.

Das gleiche gilt auch für ihre Familienmitglieder.

Zudem kann nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert
werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“.

Die Schweizer Behörden wollen so nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung
der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen, berichtet Spiegel Online.

Derzeit leben rund 1,88 Millionen Einwanderer in der Schweiz.

Die Mehrheit von 1,25 Millionen kommt dabei aus EU-Ländern.

Am 9. Februar stimmen die Schweizer über das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ ab.

Die von der konservativen SVP getragene Initiative sieht die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten vor.

Quelle : Junge Freiheit

Arbeitsagentur erwartet ab Januar 180.000 Rumänen und Bulgaren

Die volle Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer ab dem 1. Januar
2014 beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit. Ab nächstem Jahr genießen auch diese
in Deutschland die volle Freizügigkeit.

Die Bundesagentur rechnet mit bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien.

Die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren war in den vergangenen
sieben Jahren seit dem EU-Beitritt der beiden Länder eingeschränkt.

Durch die Zuwanderung, aber auch durch die wachsende Erwerbsbeteiligung von
Frauen und Älteren werde es vor allem für Langzeitarbeitslose schwer, wieder
einen Einstieg auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sagte Alt.

Volksbetrug.TV : Kampf der Kulturen

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