Die Bewegung der “Gelben Jacken” wächst in Frankreich, Belgien und Bulgarien

Die „Gelbe Jacken“-Bewegung, die am 17. November 2018 auf dem französischen Festland, begann, erweitert sich nun bis in die französischen Übersee-Departements (DOMTOM), und auf Belgien und Bulgarien.

Laut dem französischen Ministerium für Inneres wäre der Höhepunkt am 18. November um 17h mit 287 710 Demonstranten erreicht worden. Es gibt keine andere verfügbare Zählung, wodurch diese Zahl nicht überprüfbar ist. Darüber hinaus berücksichtigt sie absolut nicht die Mobilisierung, da die Demonstranten sich im Turnus organisieren.

Obwohl die Bewegung friedlich ist, sind sporadisch Gewaltausschreitungen ausgebrochen, ohne dass man unterscheiden kann, ob sie von Demonstranten oder Provokateuren stammen. Sie werden von den großen Medien, die versuchen diese Bewegung zu diskreditieren, ausgiebig behandelt.

Auf der Insel Réunion, ein französisches Departement (DOM) im Indischen Ozean, wurde in 14 von 34 Gemeinden eine Ausgangssperre verhängt.

Die Bewegung hat keine Organisation und breitet sich über das Internet aus. Sie mobilisiert hauptsächlich die Mittelschichten, zuerst in den ländlichen Gebieten, und jetzt auch in den Städten. Sie protestiert gegen eine übermäßige Steuerbelastung.

In der Nationalversammlung hat der ehemalige Kandidat der Präsidentschaftswahl 2017, Jean Lasalle, am 21. November absichtlich die Regelungen verletzt, indem er eine gelbe Jacke während der Sitzung der Fragen an die Regierung trug. Der Präsident der Versammlung, Richard Ferrand, hat angekündigt, dass Sanktionen gegen ihn eingeleitet werden.

 

 

http://www.voltairenet.org/article204045.html

Ermittlungsjournalistin, die EU-Korruption untersuchte, brutal missbraucht und ermordet aufgefunden

Ein weiterer tragischer Tod eines hochkarätigen Journalisten wirft nun Fragen auf. Eine auch aus dem Fernsehen bekannte bulgarische Journalistin, die mitten in einer eingehenden Untersuchung über angebliche Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln steckt, wurde in der bulgarischen Stadt Ruse ermordet aufgefunden, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Die Leiche der 30-jährigen Viktoria Marinova wurde am Samstag in einem örtlichen Park gefunden, und obwohl die Polizei den Fall bisher als tragische Vergewaltigung und Mord ohne Bezug zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistin dargestellt hat, legten bulgarische Medien schnell nahe, dass er mit ihren EU-Untersuchungen in Verbindung stehen könnte. Die Polizei sagte am Sonntag, dass sie „außergewöhnlich brutal“ geschlagen, vergewaltigt und erdrosselt worden zu sein scheint.

Auch im Westen nahmen die Medien den verdächtigen Charakter des Zeitpunkts dieses abscheulichen Verbrechens rasch wahr, wobei The Guardian darauf hinwies, dass „die Europäische Kommission und die deutsche Regierung die bulgarischen Behörden aufgefordert haben, die Verantwortlichen für die brutale Ermordung der Journalistin Viktoria Marinova, die über angebliche Korruption in einem der neuesten Mitgliedstaaten der EU berichtet hatte, vor Gericht zu bringen.“

Viktoria Marinova arbeitete für den bulgarischen Fernsehsender TVN, wo sie zwei investigative Programme vorstellte.

Der bulgarische Innenminister Mladen Marinov bemühte sich sogleich, Spekulationen herunterzuspielen, wonach man es wegen ihres Ermittlungsjournalismus auf sie abgesehen habe, und sagte, dafür gebe es keine Beweise: „Es geht um Vergewaltigung und Mord“, sagte er in einer Erklärung. Marinov fügte hinzu, es keine Beweise dafür gebe, dass sie zuvor etwa wegen ihrer Arbeit bedroht worden sei.

Die Nachricht von ihrem Tod wurde jedoch in den Schlagzeilen weltweit aufgegriffen, nachdem der saudische Journalist und Kolumnist der Washington Post, Jamal Khashoggi, von einem saudischen Killerteam im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden war, und zwar in einer sensationellen Geschichte, die bereits die saudisch-türkischen diplomatischen Beziehungen gestört hat.

Marinova ist außerdem bereits der dritte Journalist, der in diesem Jahr während Korruptions- und Betrugsermittlungen ermordet wurde.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine zwischenstaatliche Organisation, hat eine „gründliche Untersuchung“ des Todes von Marinova gefordert und einen beunruhigenden „Trend zu verstärkten Angriffen auf weibliche Journalisten“ beschrieben.

Zwischenzeitlich erwähnte beispielsweise auch USA Today, ähnlich wie andere Eilmeldungen, die Möglichkeit einer kriminellen Verschwörung, die auf der Brisanz der Geschichte basiert, die sie zum Zeitpunkt ihres Todes untersucht hat:

Es ist nicht bekannt, ob der Mord an Marinova mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhängt. Die Ermittler versuchen immer noch, potenzielle Zeugen zu ermitteln und ein Motiv für ihre Ermordung zu finden. Bulgarische Medien berichteten, dass Marinova kürzlich rumänische Journalisten interviewt habe, die gegen Politiker und Geschäftsleute wegen angeblicher Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern ermitteln.

Einige Aussagen von Beamten selbst, die Beziehungen zur EU haben, scheinen darauf hinzudeuten, dass hinter der Geschichte mehr stehen könnte, als nur gewöhnliche örtliche Kriminalität. Der Vizepräsident der Exekutive der EU, Frans Timmermans, twitterte beispielsweise wie folgt: „Wieder fällt ein mutiger Journalist im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption. Die Verantwortlichen sollten von den bulgarischen Behörden unverzüglich vor Gericht gestellt werden.“

Eine Flut weiterer in jüngster Zeit aufgetretener Todesfälle von Journalisten, die aktiv an Korruptionsuntersuchungen über mächtige Personen gearbeitet haben, ist laut USA Today wie folgt:

Die maltesische investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde im Oktober durch eine Autobombe getötet. Sie hatte an den sogenannten Panama Papers gearbeitet, durchgesickerten Dokumenten, die finanzielle Informationen über die Offshore-Konten von hochkarätigen Beamten enthüllten.

Der slowakische investigative Journalist Jan Kuciak und seine Freundin wurden im Februar erschossen. Kuciak ermittelte wegen Steuerbetruges.

Die schwedische freiberufliche Journalistin Kim Wall wurde im vergangenen Jahr in Dänemark in einem grausamen Fall vom dänischen Erfinder Peter Madsen ermordet. Wall wurde getötet und verstümmelt, nachdem sie an Bord von Madsens U-Boot gekommen war, um ein Interview mit ihm zu führen.

Fragen, die jetzt über dem grausamen Mord der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova hängen, veranlassten den bulgarischen Premierminister Boyko Borissov, eine Erklärung abzugeben: „Die besten Kriminologen wurden nach Ruse geschickt, wir sollten sie nicht unter Druck setzen. Es wurde viel DNA-Material sichergestellt.“

Während des ganzen Montags enthüllten verschiedene Medienberichte weitere Details über Art der Geschichte, an der Marinova arbeitete. Laut einem Bericht in Newsweek waren die von ihr kurz vor ihrem Tod befragten Personen bereits von den bulgarischen Behörden einer genauen Prüfung unterzogen worden:

Nach Angaben des Ausschusses zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter Berufung auf die lokale Nachrichten-Webseite Terminal 3 hatten die Männer den mutmaßlichen Betrug mit Geldern der Europäischen Union (EU) untersucht und dabei mit dem Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) zusammengearbeitet.

Im September waren die beiden Reporter von der bulgarischen Polizei festgenommen worden. Reporter ohne Grenzen sagten, dass sie verhaftet wurden, nachdem sie Fotos von Beweisen gemacht hatten, die mit dem Missbrauch von EU-Geldern durch bulgarische Unternehmen zusammenhängen. Bivol sprach davon, „groß angelegte Korruption“ gefunden zu haben.

Der Eigentümer der bulgarischen Untersuchungsstelle Bivol, Asen Yordanov, sagte gegenüber Agence France-Presse (AFP), dass seine Mitarbeiter wegen Ihrer Untersuchungen über zügellosen Missbrauch von EU-Mitteln bedroht worden seien.

„Viktorias Tod, die brutale Art und Weise, wie sie getötet wurde, ist eine Hinrichtung. Es sollte als Beispiel dienen, so etwas wie eine Warnung“, sagte Jordanow im Gespräch mit AFP.

Marinovas Fernsehsender kommentierte ihren Tod in einer von Reuters veröffentlichten Erklärung: „Mit großem Schmerz und unüberwindbarer Trauer erlebt das Team von TVN den Verlust unserer geliebten Kollegin Viktoria Marinova, und wir beten für Mitgefühl für die Trauer ihrer Verwandten und Kollegen“.

 

Verweise:

 

http://derwaechter.org/ermittlungsjournalistin-die-eu-korruption-untersuchte-brutal-missbraucht-und-ermordet-aufgefunden

Bugariens Premierminister fällt auf die Knie vor Putin

 

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hatte eine Audienz bei Putin. Auf der abschließenden Pressekonferenz hat er vor der Weltöffentlichkeit seine Schuld für die Verschlechterung der russisch-bulgarischen Beziehungen eingestanden.

Putin machte folgendes klar:

  • South Stream, weches Bulgarien zu einem recht fetten Gas-Transitland gemacht hätte, ist Geschichte.
  • Von Türkisch Stream ist eine Leitung bereits komplett verlegt und die andere zur Hälfte.
  • Erdogan sei aber nach Gesprächen mit Putin bereit, einen Teil von Türkisch Stream in die EU und Richtung Bulgarien weiter zu leiten.
  • Die Fertigstellung des Atomkraftwerks in Bulgarien, mit dessen Bau Russland bereits begonnen hatte und das von Bulgarien gestoppt wurde, könne vollzogen werden, allerdings nur “nach marktwirtschaftlichen Prinzipien”.

Borissow machte folgendes klar:

  • Ja, South Stream ist Geschichte, und wir sind selbst schuld daran.
  • Bulgarien will aber ein Verteilungsknoten für russisches Gas in die EU werden. Russisches Gas kommt bereits über die Ukraine nach Bulgarien. Nun soll eine weitere Route über die Türkei nach Bulgarien führen. Borissow hat das Ehrenwort von Juncker mitgebracht, dass diese Pläne von der EU genehmigt sind. (Ein freier westlicher Staat darf selbstverständlich nicht selbst entscheiden, ob es ein Gasrohr auf seinem Territorium verlegen darf oder nicht…)
  • “Wir haben unsere Lektion gelernt” und jetzt versucht Bulgarien einen Investor zu finden, um das Atomkraftwerk fertig zu stellen.
  • “Wir wissen über die schwierigen Beziehungen, die wir hatten, und wir sind dankbar dafür, dass die [russischen] Kollegen nicht nachtragend sind und dass die russisch-bulgarischen Beziehungen nicht von der Höhe der Schuld eines Politikers abhängen.”
  • “… und unabhängig von der Entwicklung der Beziehungen erweise ich Präsident Putin für seine Einstellung erneut meine Dankbarkeit. Ich hatte die Schuld für das Entstehen einer gewissen Anspannung, aber während der Treffen in Gdansk, Sofia, wir hatten Telefongespräche, in den schwierigsten Momenten, wenn ich anrufen wollte, wurde ich immer gehört. Und ich nehme wirklich einen Teil der Schuld auf mich für die Entwicklung der Situation.”
  • South Stream (welches von Russland direkt nach Bulgarien gehen sollte) ist Geschichte, weil die zweite Linie von Türkisch Stream bereits im Bau ist. Aber wenn sich Bulgarien als stabiler und zuverlässiger Gas-Verteilungspunkt erweist, kann es sich für 9 Milliarden Euro South Stream doch noch holen.
  • “Das bulgrische Publikum weiss es nicht, aber Gasprom und Putin haben darauf verzichtet, sich von uns 800 Millionen Euro erstatten zu lassen für die italienischen Firmen, die die Plattformen nach Burgas gebracht haben.” [Konkrete und kostspielige Vorbereitungen für den Bau von South Stream wurden bereits begonnen, als sich Bulgarien auf Wunsch von Senator McCain quer stellte.]

So schnell ändern sich die Zeiten. Und wer die Änderungen am schnellsten erkannt hat, bekommt von Putin die besten Angebote. Wer zuletzt kommt, muss sich mit den Rest begnügen. Deutschland bekommt seine direkte fette Gas-Leitung, weil Merkel sich nicht blenden ließ und Nord Stream 2 nicht blockierte. Deutschland spart dadurch nicht nur Transitkosten ein, sondern wird selbst zum Transitland für russisches Gas – verwandle zusätzliche Kosten in zusätzliche Gewinne. Erdogan ist rechtzeitig genug aufgewacht und hat seine Leitung auch bekommen und eine zweite dazu, die er für die Weiterleitung in die EU nutzen darf, um Geld praktisch aus dem Nichts zu verdienen. Bulgarien ist zu spät aufgewacht und darf sich nun erst einmal als Verteilungsknoten auf dem Balkan wieder beweisen. Dann vielleicht, für vorgestrecktes Geld, bekommt auch Bulgarien seine Leitung, aber das ist jetzt ferne Zukunftsmusik, während die Leitungen für Deutschland und die Türkei schon im Bau sind (und die bulgarische Leitung schon fertig wäre, wenn…).

Bulgarien hat sich besonders ungeschickt verhalten, weil es sich nicht nur die Gasleitung versaut hat, sondern auch das Atomkraftwerk, das dringend gebraucht wird. Auch hier gilt: Bei Putin geht die Tür niemals zu, aber die Bedingungen werden radikal schlechter. Statt freundschaftlicher Nachlässe und vorgestreckter Leistung kommen jetzt knallharte “marktwirtschaftliche Prinzipien” ins Spiel. Keine Preisnachlässe. Keine vorgestreckten Leistungen für unzuverlässige Kunden. Strafen für Vertragsbrüche. Der Punkt mit der Suche nach Investoren für das Projekt ist sehr spannend. Russland vergibt üblicherweise selbst Kredite für den Bau seiner Atomkraftwerke im Ausland. Raten Sie mal, was mit dem (üblicherweise moderaten) Zinssatz dieser Kredite passiert, nachdem marktwirtschaftliche Prinzipien voll zuschlagen. Bulgarien wird sein Atomkraftwerk bekommen, aber der Preis wird ein anderer sein.

Und die 800 Millionen Schaden, die Gasprom entstanden sind, wurden von Borissow nicht des Spasses wegen erwähnt (werden müssen). Er hat seine Schuld eingestanden, er hat auf den Schaden hingewiesen, der Russland dadurch entstanden ist und der nicht beglichen wurde. Die logische Konsequenz ist, dass Bulgarien diese Schuld gegenüber Gasprom begleicht. Borissow erwähnte anstehende Verhandlungen mit Gasprom bezüglich des Aufbaus des Gasverteilers in Bulgarien. Die 800 Millionen werden dann entweder offiziell beglichen oder als Kosten in den neuen Verträgen versteckt.

Man lerne daraus Putins Politik. Als die Situation heiß war und weiter erhitzt wurde, um Russland und die EU voneinander zu trennen, hat Putin sich nicht reizen lassen, hat fleißig deeskaliert und sogar hohe monetäre Verluste hingenommen. Aber nichts davon ist vergessen und alles wird beglichen werden müssen. Wir sehen bereits die ersten (öffentlich!) ausgestellten und entgegengenommenen Rechnungen für den völlig bescheuerten Krieg gegen Russland, auf den sich die EU eingelassen hat. Wir sehen aber auch, dass selbst diejenigen, die sich am bescheuertsten verhalten haben, wieder am gemeinsamen Tisch Platz nehmen dürfen. Niemand wird ausgeschlossen, aber jeder wird für seine Fehler bezahlen müssen.

http://analitik.de/2018/06/05/bugariens-premierminister-faellt-auf-die-knie-vor-putin/

“Schickt sie zurück!” – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen an — Gegen den Strom

Freitag, 25. November 2016 “Schickt sie zurück!” – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen an Bulgariens wütender Ministerpräsident ordnete heute an, mit Massenabschiebungen von hunderten von Migranten zu beginnen, die bei Ausschreiungen ihr Lager zerstörten. Von Nick Gutteridge für http://www.Express.co.uk, 25. November 2016 Der wütende Boiko Borisow versprach, dass alle in die […]

über “Schickt sie zurück!” – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen an — Gegen den Strom

Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: „Flüchtlings“-Aufstand in Bulgarien!

 

2.000 „Flüchtlinge“ protestierten gewaltsam gegen ihre Lebensbedingungen im größten
bulgarischen Aufnahmelager Harmanli nahe der türkischen Grenze. Und auch, weil sie
ihren Weg nach Westeuropa (gemeint ist wohl Deutschland) nicht fortsetzen dürfen,
weil vor Kurzem ein Verbot des Verlassens des Lagergeländes verhängt worden ist.

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/

Vor dem Ansturm ?

3dk50254

Deutsche Politik lädt nahezu zur Armutszuwanderung ein

Wer kommen wollte, ist längst hier – so lautet eine der Parolen, mit denen den Deutschen
die Furcht vor einer Massenzuwanderung von Bulgaren und Rumänen ausgeredet werden soll.

Weitaus näher an der Realität sind Berichte britischer Medien, wonach in Sofia und
Bukarest mittlerweile Flug- und Busverbindungen nach Westeuropa restlos ausverkauft sind.

Dass gerade in Großbritannien und in den Niederlanden sowohl die Bevölkerung als auch
Politiker hypernervös werden, wenn es um die Zuwanderung vom Balkan geht, hat gute Gründe.

Nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 hatten beide Länder auf eine
Übergangslösung verzichtet und den Arbeitsmarkt sofort geöffnet.

Die Folge war eine massive Zuwanderungswelle, samt Folgeproblemen.

Entsprechend realistisch ist nun die Herangehensweise angesichts der seit dem
1. Januar geltenden EU-Freizügigkeit für die Bürger Bulgariens und Rumäniens.

Ganz anders sieht die politische Diskussion hierzulande aus. Der Versuch der CSU, Zuwanderung
und Sozialmissbrauch zu thematisieren, hat fast hysterische Reaktionen hervorgerufen.

Untergegangen ist dabei jedoch, dass sich die CSU lediglich für eine Umsetzung europäischer
Vorgaben in deutsches Recht stark macht. Jeder EU-Bürger kann sich 90 Tage lang in einem
anderen Mitgliedsland als Tourist oder zur Arbeitssuche aufhalten, in dieser Zeit hat er
allerdings keinen Anspruch auf Sozialleistungen des Gastlandes.

Es waren deutsche Sozialgerichte, die meinten, den Kreis der
Sozialhilfeberechtigten auch auf frisch Zugereiste ausdehnen zu müssen.

Den kompletten Artikikel findet Ihr hier : Preussische Allgemeine