Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs: Auch das Ende der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung?

von https://sciencefiles.org

Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Amadeu-Antonio-Stiftung gilt als gemeinnützig.

“Die Amadeu Antonio Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt und hat die Selbstverpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Beträge bis zu einer Höhe von 200 Euro können grundsätzlich ohne Spendenbescheinigung, nur durch Vorlage des Zahlungsbelegs beim Finanzamt geltend gemacht werden. Ab einer Spendenhöhe von 50 Euro senden wir Ihnen unaufgefordert im Laufe des Februars des Folgejahrs eine Spendenquittung zu.”

Ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert?

Zwar ist das Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem festgestellt wird, dass Attac nicht gemeinnützig ist, noch nicht veröffentlicht, tatsächlich hinkt die Internetpräsenz des Gerichts um mindestens eine Woche hinter der Aktualität hinterher, aber aus den verschiedenen Medienberichten lässt sich die Begründung dahingehend zusammenbauen, dass eine Organisation, die sich in die Tagespolitik einmischt und versucht, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken, nicht gemeinnützig sein kann. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff wird mit der Begründung zitiert, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen (eine relativ unnütze Begründung, die zumindest um die Kriterien ergänzt werden müsste, die angeben, wer, wann und woran entscheidet, ob politische Kampagnen im Vordergrund stehen).

Eigentlich ist es offenkundig, dass die Vertretung bestimmter partikularer Interessen mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist, wäre es anders, dann müsste jede Organisation, die versucht, partikulare Interessen durchzusetzen, die man in gleicher Weise bei bestimmten Parteien findet, als gemeinnützig anerkannt werden, also z.B. die Antifa, die Sozialistische Alternative, die Rote Armee Fraktion oder der III. Weg.

Dem ist aber nicht so und was als gemeinnützig gilt, ist im Paragraphen 52 der Abgabenordnung geregelt. Insgesamt 25 Gründe, die eine Anerkennung als gemeinnützig nach sich ziehen (können), sind dort genannt. Die Gründe 10, 24 und 25 sind wohl die Gründe, auf deren Grundlage die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Gemeinnützigkeit erlangt hat.

Nun verläuft der Rubikon seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes zwischen gemeinnützigem Zweck und Tagespolitik. Wer die politische Kampagne gegen z.B. die AfD zu weit in den Vordergrund stellt, so weit, dass man beim Bundesfinanzhof der Ansicht ist, es sei zu weit, dem droht der Entzug der Gemeinnützigkeit.

Somit stellt sich die Frage, ist das, was die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine politische Kampagne, steht der Kampf gegen eine bestimmte politische Ideologie, die noch dazu eine legitime Ideologie ist, bei der AAS-Stiftung so weit im Vordergrund, dass der gemeinnützige Zweck, worin immer er auch bestehen mag (wir können ihn nicht erkennen, wir halten die AAS-Stiftung eher für gemeinschädlich, denn gemeinnützlich), in den Hintergrund tritt?

Urteilen Sie selbst:

Der tagespolitische Ableger der AAS-Stiftung: Belltower.news

Der Thüringer Ableger der AAS (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet):

Und wird es von der Gemeinnützigkeit gedeckt, offenkundigen Blödsinn wie den folgenden zu verbreiten, nach dem Schwarze zu blöd sind oder zu liebe Kindlein, um Rassismus zu erfinden (was sich als Konsequenz ergibt):

Oder ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist es mit der Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn sich eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt wurde, generell einem politischen Spektrum zuordnet und ein anderes, das nicht minder legitim ist, bekämpft (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet):

Wir denken, nach dem Urteil des Finangerichtshofs in München muss auch die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung neu gestellt werden. Die Frage ist: Wer stellt sie?

https://sciencefiles.org/2019/02/26/attac-urteil-des-bundesfinanzhofs-auch-das-ende-der-gemeinnutzigkeit-der-amadeu-antonio-stiftung/

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/