Steuereinnahmen Rekord

Steuereinnahmen steigen auf Rekordhöhe. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter im Dezember so viel Geld wie noch nie einem einzelnen Monat ein.

Die Steuereinnahmen sind im Dezember um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter so viel Geld wie noch nie einem einzelnen Monat ein. Das berichtet Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Insgesamt sei im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert.
Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das Vorjahresniveau um 3,6 Prozent. Im dritten Quartal hatten Bund und Länder lediglich 2,8 Prozent mehr eingenommen; das gesondert erfasste und überwiegend den Kommunen zustehende Gewerbesteueraufkommen war sogar leicht gesunken.
Für 2014 gibt sich das Finanzministerium optimistisch. Alle Indikatoren signalisierten einen „günstige! n Einstieg in das neue Jahr“, hieß es im Ministerium. Es gebe „Anzeichen für eine Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds“. Dies dürfte die deutschen Exporte beflügeln.
Dreh- und Angelpunkt für die Staatsfinanzen bleibt aber der Arbeitsmarkt. Hier rechnet das Ministerium mit einem „leichten Rückgang“ der Arbeitslosigkeit sowie einem „weiteren Anstieg der Erwerbstätigkeit“. Ein stabiler Arbeitsmarkt würde vor allem das Lohnsteueraufkommen weiter steigen lassen. Im Dezember stieg das Aufkommen der zweitwichtigsten Einzelsteuer um sechs Prozent. Im Gesamtjahr zahlten die Arbeitnehmer 158,2 Milliarden Euro an den Fiskus – 6,1 Prozent mehr als 2012.
Abermals schwach entwickelte sich dagegen im Gesamtjahr 2013 die Umsatzsteuer. Ihr Aufkommen stieg nur um 1,1 Prozent und damit weniger als die Wirtschaftsleistung. Ein Grund könnte sein, dass die Verbraucher einen größeren Teil ihres Budgets für niedrig besteuerte Lebensmittel ausgaben. Diese hatten sich deutlich verteuert.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16836-steuereinnahmen-rekord

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

Bund spart mehr als eine halbe Milliarde Euro Fluthilfen

Hochwasser / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bund muss 575 Millionen Euro weniger an Fluthilfegeldern überweisen als geplant. Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, haben zwar die Bundesländer wie veranschlagt Schäden von 6,7 Milliarden Euro gemeldet. Anders sieht es bei der Bahn aus: Im Haushalt plant der Bund bisher mit 725 Millionen Euro.

Nach Angaben des Infrastrukturvorstands der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, belaufen sich die Kosten zur Beseitigung der Schäden bundesweit nur auf 150 Millionen Euro. Angesichts der weit geringeren Schäden hofft die Bahn darauf, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Das aber lehnt das Bundesfinanzministerium ab, wie aus einem Brief an das Verkehrsministerium hervorgeht. Dieser liegt dem „Handelsblatt“ vor. Die Bahn solle „eine nennenswerte Eigenbeteiligung“ leisten – so wie bei Ersatzinvestitionen ins Schienennetz üblich, heißt es darin. Danach trägt der Bund fünf Sechstel der Kosten, die Bahn den Rest. Gemäß dieser Formel müsste die Bahn Hochwasserschäden von 25 Millionen Euro selbst tragen.

 

 

http://news25.de/news.php?id=86484&storyid=1379608683108

Nach der Wahl kommt Rentenkürzung

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll dem Bund
Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro verschaffen. Zusätzlich steht das
Renteneintrittsalter auf der Kippe. Künftig solle die Rentenzeit »an die
Lebenserwartung gekoppelt werden«, heißt es einer Analyse aus dem
Bundesfinanzministerium, über den dieReuters berichtet. Die neuen Regelungen
sollen bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesegnet worden
sein.

6 Mrd. mehr Steuern

Steuerschätzung: Einnahmen steigen 2012 um 5,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Staatseinahmen für dieses Jahr auf Rekord. Völlig unverständlich, dass Politiker trotzdem Steuern weiter erhöhen wollen und nach neuen Zwangseinahmen sinnen.

 

Bund, Länder und Kommunen können für das laufende Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro rechnen. 2012 werden der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden Steuern in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro einnehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Für die Jahre 2013 und 2014 könne in etwa mit den bereits im Frühjahr veranschlagten Steuereinnahmen gerechnet werden. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Mit den Mehreinnahmen könne Deutschland seine Nettokreditaufnahme weiter absenken, fügte Schäuble hinzu. „Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen.“

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11195-6-mrd-mehr-steuern

Zwangsabgabe – Darf´s auch etwas mehr sein?

Und so liest es sich dann, wenn aus einer angeblichen „Verschwörungs-Theorie“, Realität wird. Sollte sich das im Folgenden beschrieben Vorhaben bewahrheiten, so werden alle, manisch, ignorante Besserwisser, ihren Kopf noch tiefer in den Sand stecken müssen!  (bis sie keine Luft mehr bekommen und es dunkel bleibt)

Ein Brief der Zivilen Koalition enthüllt angeblich, dass  konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes, vom Bundesfinanzministerium in Vorbereitung sind.

Ob und in wie weit, es sich bei dieser Information, um ein sogenanntes „Leck“ handelt, oder in wie weit mit Hilfe dieser „inoffiziellen Bekanntgabe“, vorab die Reaktion der BÜRGEN getestet werden soll, entzieht sich meiner Kenntnis. – Ändert jedoch nicht an der Tatsache.

Es liegt nahe anzunehmen, dass diesem Versuch der Enteignung, auch andere Staaten folgen werden. (…)

Siehe hier: Zuammenbruch der Wirtschaft

Angeblich soll die Zwangsanleihe 10% des Vermögens betragen. – Vielleicht aber auch 30 % oder % 50 % (Anmerkung Δ blog)

10 Prozent-Zwangsanleihe geplant

Wie soll das geschehen? Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: “Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.”

Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.

Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.” Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.

ZENSUS war die Vorbereitung

Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.

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Alle Jene, die in vollem Engagement das „Wegsehen“ zelebriert hatten, sollten sich die Frage stellen, ob es nicht sein könnte, dass Blogs wie dieser und viele andere, vielleicht doch eher der Realität entsprechen, als die Propaganda der angebeteten Massen-Medien.

Denkt in diesem Zusammenhang auch über die Vorbereitung eines 3WK nach …

Ich empfehle allen, sich mit den weiterführenden Links zu beschäftigen !

Siehe auch hier: Zensus – 2011, 493 Verräter, ESM, Schäubles Drohung, Freudscher Versprecher, Serpico

Und hier: Danistakratie

Und auch hier: Apokalyptische Zustände in Europa, Den Globus in Brand setzen

Sowie hier: Senats-Gesetzesvorlage 1867, NDAA

Und hier: Wie die Welt Funktioniert, The American Dream, Schuldenfalle

Wie auch hiermit: NWO

http://www.deltablog.de/allgemein/zwangsabgabe.htm

Kohl kannte Euro-Risiken

Kohl-Regierung war sich der Euro-Risiken bewusst. Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten hervor.

 

Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des SPIEGEL freigegeben hat.

Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen. Die Dokumente im Umfang von mehreren hundert Seiten zeigen, dass die Defizite bei der Einführung des Gemeinschaftsgeldes auch den deutschen Euro-Gründungsvätern bekannt waren.

Doch am Ende entschieden nicht wirtschaftliche Kriterien über den Beitritt Italiens zur Währungsunion, sondern vor allem politische Erwägungen. Und das, obwohl bis zur endgültigen Entscheidung über den Euro-Teilnehmerkreis im Mai 1998 Bedenken in der Bonner Regierung bestanden: Noch im Januar 1998 wies der außenpolitische Berater von Kanzler Kohl, Joachim Bitterlich, in einem Vermerk darauf hin, dass die Defizitreduzierung Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte wie die Sondersteuer für Europa und im internationalen Vergleich überproportional gesunkene Marktzinsen zurückzuführen sei.

Ebenfalls im Januar 1998 hielt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, anlässlich eines Treffens mit einer italienischen Regierungsdelegation fest, die „Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen“ sei „noch nicht gewährleistet“.

Der Euro-Beitritt Italiens warf auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Aus den Akten geht hervor, dass die Bundesregierung intern anders argumentierte als gegenüber den Karlsruher Richtern. Vier Professoren hatten damals gegen die Einführung des Euro geklagt. Die Klage sei „offensichtlich unbegründet“, erwiderte die Bundesregierung vor Gericht, nur bei einer „groben Abweichung“ von den Maastricht-Kriterien habe die Klage eine Berechtigung, und eine solche Abweichung sei „weder erkennbar noch zu erwarten“.

Nach einer Besprechung des Kanzlers mit Finanzminister Theo Waigel und Bundesbankchef Hans Tietmeyer über das Verfahren in Karlsruhe notierte der damalige Wirtschafts-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Sighart Nehring, allerdings, mit den „hohen Schuldenständen“ Italiens seien „enorme Risiken verbunden“. Die Schuldenstruktur des Defizits sei „ungünstig“, schon bei geringem Zinsanstieg würden die entsprechenden Ausgaben deutlich steigen. Der Vermerk blieb jedoch folgenlos.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9996-kohl-kannte-euro-risiken