Der Fall Edathy – Kumpanei auf höchster Ebene

von Felix Krautkrämer

Sebastian Edathy ist politisch erledigt. Ganz egal, was am Ende bei den Ermittlungen rauskommt. Ob er nun kinderpornograhpisches Material besessen hat, oder „nur“ nicht strafbare Fotos kleiner, nackter Jungs: Ein Zurück in die Politik ist für den 44 Jahre alten Sozialdemokraten ausgeschlossen. Doch hinter dem Fall verbirgt sich möglicherweise noch ein viel größerer Skandal, bei dem es um Indiskretion, Kumpanei und Lügen auf höchste Ebene geht.

SPD-Bundestagfraktionschef Thomas Oppermann hat am Donnerstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft und die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen läßt. Demnach hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Siegmar Gabriel darüber informiert, daß bei den Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring im Ausland auch der Name Edathys aufgetaucht ist.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Innenminister über so einen Vorgang in Kenntnis gesetzt wird, doch welchen Grund gab es, daß er dies gleich dem SPD-Vorsitzenden mitteilte? Friedrich hätte klar sein müssen, daß dadurch auch die Gefahr besteht, daß Edathy frühzeitig über die drohenden Ermittlungen gegen ihn Bescheid weiß.

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht belog Presse

Gabriel informierte daraufhin den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Außenminister Frank-Walther Steinmeier sowie Oppermann als Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Letzterer ließ sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bestätigen, wodurch sich gleich die nächste Frage stellt: Mit welchem Recht gibt der BKA-Chef solche Informationen an einen gewöhnlichen Abgeordneten weiter? Auch er muß gewußt haben, daß dadurch die Gefahr wächst, Edathy könnte von den Ermittlungen erfahren und dies nutzen, um ihn belastendes Material aus der Welt zu schaffen.

Doch damit nicht genug: Oppermann wiederum informierte im Dezember seine Nachfolgerin Christine Lamberecht von dem Vorgang. Lambrecht ist diejenige, die am Montag vor Presse die Bestürzte mimte und schnellstmögliche Aufklärung forderte. Auf die Frage, woher sie wisse, daß gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt werde, log sie, sie habe davon aus den Medien erfahren. Mit der Forderung nach Aufklärung paßt dies nicht zusammen.

Das Verhalten ist dennoch verständlich, denn jeder der aus der SPD-Spitze Involvierten ist tunlichst darauf Bedacht, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Edathy über die Ermittlungen informiert und so möglicherweise laufende Ermittlungen behindert und Strafvereitlung begünstigt. Daß Edathy davon wußte, legt sein Verhalten nahe. Warum sonst, sollte legte er vergangene Woche plötzlich und überstürzt wirkend sein Mandat nieder? Warum sonst, wurden Festplatten auf seinen Computern zerstört beziehungsweise Daten gelöscht?

Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären

Von der Union ist in dieser Angelegenheit kaum Aufklärung zu erwarten, denn zum einen regiert sie gemeinsam mit der SPD, und zum anderen ist sie durch Hans-Peter Friedrich selbst in die Angelegenheit verstrickt. Die Opposition hält sich derzeit noch zurück, was auch mit den Beißhemmungen gegen den einst eifrigen Anti-Rechts-Kämpfer Edathy zusammenhängen mag.

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter André Schulz orakelt bereits auf Twitter, der Fall könnte sich zum richtigen SPD-Skandal ausdehnen. Man müsse „einfach noch ein bißchen abwarten…“. Doch es geht eben nicht nur um die SPD. Es geht um Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären, um die Vermischung von Regierungs- und Parteiebene. Und um das Aushebeln des Rechtsstaats zu Gunsten parteipolitischer Interessen. Edathy mag sich derzeit im Ausland wegducken – Friedrich, Gabriel, Oppermann und Co. können dies nicht.

 

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/

NSA : XKeyscore oder die totale Informationshoheit

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Die NSA „sammelt nahezu alles, was ein Nutzer im Internet macht“

Edward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist
Glenn Greenwald bereits angekündigt hatte. Die weiteren Enthüllungen zum Lausch-
oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun veröffentlicht, stellen
einen Höhepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz über den „freien Informationsfluss“.

Das Programm übertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und
macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem
weltweiten und umfassenden Schnüffelsystem, der Total Information Awareness, nie
aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte.

Allerdings handelt es sich bei den nun veröffentlichten Dokumenten um Darstellungen
von XKeyscore, die womöglich aus Eigeninteresse der NSA übertrieben sein könnten.

Während die NSA Jahre lang gejammert hatte, dass sie mit der Datenflut nicht nachkäme,
flossen offenbar reichlich Mittel, um die Informationshoheit der USA im Internet zu erlangen.

Auf einer der Folien heißt es, das Programme decke „fast alles ab, was ein typischer Nutzer
auf dem Internet macht“. Auch deutsche Behörden verwenden das Programm.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Überwacht – Kartei der Verdächtigen

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Wenn Ihr als Betreiber eines Blogs , Forums oder Internet Servers wissen wollt ,
wer euch aus der Bunten Republik BRD so besucht , findet Ihr hier eine
Liste der Internet Adressen von BRD Behörden und Parteien : http://www.uberwach.de/verdaechtige.csv

Quelle : www.uberwach.de

Petion gegen Überwachung

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Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den
Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

1.)
Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger
Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.

2.)
Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und
dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung
als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen
zu verankern und an erste Stelle zu rücken.

3.)
In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende
Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.

4.)
Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden,
nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder
Organisationen in Drittländern übermittelt werden.

5.)
Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die
Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.

6.)
Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten
nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.

7.)
Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen
und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.

8.)
Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen,
Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

9.)
Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb
möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme
einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.

10.)
Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und
quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.

11.)
Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.

12.)
Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen,
angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Die Petion findet Ihr hier : stopsurveillance

Eindrück von den #Stop Watching Us Demos in Deutschland – 27.07.2013


surveillance

DEMO „Stop Watching Us – Stop PRISM“ – Regensburg

Stop Watching Us — Leipzig Proteste Anti PRISM-TEMPORA

Stop Watching Us Demo Karlsruhe – Rede Martin Bartsch Piratenpartei

NSA „Stop Watching Us“ Munich am 27.07.2013

http://www.youtube.com/watch?v=hC8Vdojg0Yo

Beruhigungsversuche in der NSA-Affäre: Pofalla und „PRISM III“

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Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen
Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich
Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft
des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht
mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts
falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.

Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar:

Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland;
er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger.

Aber in welchem Umfang genau?

Und auf welchem Weg? Alles offen.

Stattdessen tauchen immer mehr unangenehme Fragen an Regierung und Geheimdienste in
Deutschland auf. Es gibt Zweifel an ihrer Darstellung, sie hätten nichts von der Schnüffelei
gewusst. Schließlich nutzen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Software der NSA.

Der BND soll sich angeblich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
stark gemacht haben, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

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Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM,
TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden,
Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft
leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine
Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen
Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center!

Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich
oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

In folgenden Städten finden Demos statt :

– Aachen
– Augsburg
– Berlin
– Bielefeld
– Bochum
– Celle
– Dresden
– Frankfurt
– Freiburg
– Göttingen
– Halle
– Hamburg
– Hannover
– Heidelberg
– Heidenheim
– Hof
– Ingolstadt
– Karlsruhe
– Kassel
– Köln
– Konstanz
– Leipzig
– Lübeck
– Magdeburg
– Mannheim
– Michelstadt
– München
– Münster
– Nürnberg
– Regensburg
– Saarbrücken
– Schwerin
– Stralsund
– Stuttgart
– Traunstein
– Trier
– Tübingen
– Ulm
– Würzburg

Weitere Informationen findet Ihr hier : demonstrare.de

Nichtinformiertheitsminister Friedrich über die NSA und so

Der Club der Ahnunglosen Führungskräfte tagte auch dieses Jahr.

Innenminister Friedrich gab dabei u.a. zu, aus den Medien erfahren zu haben,
dass er an diesem Kongress ein Referat halte.

Weiter nahm er Stellung zur NSA und Prism-Affaire.

Friedrich nsa

Gefunden bei swiss-lupe.blogspot.de