Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

Der SPD-Chef plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Das aber würde nur Deutschland schaden – und den anderen Ländern nichts nützen.

Sigmar Gabriel ist ein überzeugter Wiederholungstäter – das muss man ihm lassen! Der oberste Sozialdemokrat und mögliche Kanzlerkandidat will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten. Und zwar bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle; dieser Halbsatz gehört fairerweise mitgenannt, um ihn nicht gleich zu verurteilen, sondern vielleicht als wohlmeinenden Europäer zu klassifizieren. Allerdings stellt sich schon an dieser Stelle die Frage, wie er die strenge Haushaltskontrolle denn bitte gewährleisten möchte.

Der Appell zu solider Haushaltspolitik ist schließlich bereits in den Maastrichter Stabilitätskriterien verankert. Nur hat sich niemand darum geschert, selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht, als sie zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich in mehreren Jahren hintereinander dagegen verstieß.

Die Deutschen machten sich damals aber auf den mühevollen Weg von Konsolidierung und Sanierung (Die Hartz-Gesetze feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum). Doch die meisten anderen Länder haben sich einen Teufel um die Stabilitätskriterien geschert. Sie mussten erst von den Marktkräften zum Einlenken gezwungen werden. Selbst das ebenso reiche wie verschwenderische Italien schwenkte erst um, als die Zinslasten zu hoch wurden – was dann sogar den schillernden Premierminister Silvio Berlusconi zum Abdanken zwang.

Und auf diese Mechanismen der Haushaltskonsolidierung will SPD-Chef Gabriel nun gleich wieder verzichten, kaum dass sie zu wirken begonnen haben. Statt dessen will er wieder auf eine gesetzliche (?) oder appellierende (?) Haushaltskontrolle setzen, die die Euro-Schuldenkrise nicht verhindert hat.

Vorwurf des „Schuldensozialismus“

Der Mann muss folglich ein unverbesserlicher Optimist sein oder eben doch ein in der Wolle gefärbter Sozialist, der auch Schulden sozialisieren möchte. Dass er dabei Deutschland eine hohe zusätzliche Last aufzubürden bereit ist, mutet schon erstaunlich an. Genauso erstaunlich ist, dass er darüber die Deutschen abstimmen lassen möchte, um die notwendige Änderung des Grundgesetzes zu erreichen.

Darauf kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz gelassen warten. Sie möchte den Bundestagswahlkampf 2013 auch über den Euro führen. Bisher, so bescheinigen ihr die Bürger in Umfragen, leistet sie dabei  gute Arbeit. Und wenn die SPD mit diesem Alternativkonzept in den Wahlkampf geht, dann dürfte sich Gabriel eine gewaltige Klatsche beim Volk einfangen. Denn kaum jemand dürfte hierzulande bereit sein, über die bisherigen Bürgschaften und Garantien hinaus für die Schulden der Nachbarn einzustehen.

Von „Schuldensozialismus“ spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, und wirft der SPD vor, sie wollten eine „Schuldenunion“. Gewiss wäre es unfair, solch eine Politik allen  Sozialdemokraten unterstellen zu wollen, doch immerhin ist es der amtierende Parteivorsitzende, der mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit prescht.

 Da wird es nicht besser, wenn sich Gabriel hier einen Vorschlag der (links verorteten) Professoren Peter Bofinger, Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas zu eigen macht.  Man darf allerdings gespannt sein, wie die SPD-Basis darauf reagiert. Und dem Wahlvolk würde Gabriel helfen, eine klare Wahl zu treffen.

Grüne im Innenausschuss für Vorratsdatenspeicherung

Am 2. Mail hatte der Bundestags-Innenausschuss Dr. Reinhard Priebe, eingeladen, der dort in seiner Funktion als EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit über das deutsche Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu sprach. Ein Wortprotokoll dieser Anhörung ist nun dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zugespielt worden, der das Dokument auf seiner Website veröffentlichte. Priebe bedauert darin das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie und kündigt an, dass der angekündigte Änderungsvorschlag der EU-Kommission nichts Grundsätzliches an der Verpflichtung zur verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten ändern werde.

Doch in dem Protokoll ist weniger das überraschend, was Priebe sagt, als das, was von Politikern zu hören ist: So äußert beispielsweise der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mehr oder weniger beiläufig, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Adlatus Joseph Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „mit betrieben“ hätten. Dafür erntet Wiefelspütz nur halbherzigen Widerspruch von Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, der meint, dies sei „nicht ganz richtig“ und die Richtlinie eher ein Erbe Otto Schilys. Nichtsdestotrotz ist die Vorratsdatenspeicherung für Wieland aber „europäisches Recht“ das umgesetzt werden müsse. Daran könne es ihm zufolge „keinen vernünftigen Zweifel“ geben. Und weiter: „Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik [an der Bundesregierung]“.

Wielands „Wir“ deutet darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion spricht. Deshalb könnte es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger geben wird, wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollten. Insofern würde Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen. Darauf deutet auch ein Szenario hin, mit dem Wiefelspütz Priebe konfrontierte: Er fragte den EU-Direktor „was passiert, wenn eine nächste Bundesregierung einen Gesetzentwurf in dieser Richtung mit drei Monaten vorlegt und mit einem abgespeckten Datenkranz“.

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