Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Eilt: Merkel tritt wieder an. Nur das deutsche Volk kann sie jetzt noch vor einer vierten Kanzlerschaft abhalten — Andreas Große

In 12 Jahren gelang es Merkel, aus dem ehemals freien Deutschland einen Staat nach DDR-Vorbild zu machen. Und das Land in einem niemals für möglich gehaltenen Ausmaß zu islamisieren. Sie wird ihre vierte Amtszeit wohl dazu nutzen, Deutschland den endgültigen Todesstoß zu geben […] weiter auf Michael Mannheimer —> Quelle: Michael Mannheimer Blog » Blog […]

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Anonymous hackt bundestag.de und bundeskanzlerin.de

anonymouswww.bundeskanzlerin.de und www.bundestag.de down.

Seit einer Stunde sind die Seiten offlin, nicht mal anpingbar.

Es kommt die Fehlermeldung „Server nicht gefunden“.
Die Hintergründe sind unklar.

Eine offizielle Begründung gibt es nicht. Hat die Regierung etwa
ihre Domaingebühren nicht bezahlt oder wurde die Seite gehackt?

Fakt ist, dass die Seite nicht erreichbar ist – aus welchen Gründen
auch immer. So richtig vermisst wird die Seite jedoch kaum. Denn was
die Blockparteien dort zu sagen haben, ist sowieso meist das Gleiche
und ändern wird sich auch nichts…

Update: Anonymous steckt wohl dahinter :

Merkel Tango Down: Wir haben diese verkommene Bundesregierung gewarnt.

Diese verkommene Bundesregierung wollte nicht hören. Cyberberkut und
Anonymous haben bundeskanzlerin.de und bundestag.de vom Netz
genommen. Wir sind Anonymous. Wir sind viele. Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht. Erwartet uns.

Quelle : mmnews.de

Merkel schwört Treueeid in Washington

 

Muss ein jeder deutscher Bundeskanzler einen Treueeid in den USA schwören ?

Das behauptet der Berater des russischen Staatspräsidenten Sergei Glazjev.

Die „Kanzlerakte“ musste Merkel also doch unterschreiben ?

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

Merkel/Steinbrück: Das Lügen-Duell

Egal welche Partei die Bundestagswahl 2013 gewinnen wird. Egal, wer letztendlich Bundeskanzler wird oder Bundeskanzlerin bleibt. Klar ist eines: Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen.

Gleich zu Beginn der Sendung lobte Angela Merkel die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung als „sensationelles Ergebnis“, weil „Experten“ mit bis zu 269 Milliarden „gerechnet“ hätten. Naja, so kann man eine Schuldenpolitik auch schönreden.

Natürlich wird vor der Wahl gelogen was das Zeug hält. So auch im gestrigen Kanzler-Duell, das fast 18 Millionen Menschen angesehen haben. Hier nur ein paar wenige Beispiele:

Angela Merkel: „Der Euro sichert Deutschlands Wohlstand und Arbeit“

LÜGE! Hier die Fakten:

  • Der Wertverlust der europäischen Währung beträgt seit seiner Einführung im Jahr 2002 25 Prozent! Sie haben also ein Viertel Ihres Vermögens verloren.
  • Zudem ist Deutschland der Zahlmeister der EU, weswegen Sie für Garantien, Haftungen und Barüberweisungen schon mit 1,2 Billionen Euro in der Kreide stehen.
  • Dadurch ist Deutschland bereits zu dem am höchsten verschuldeten Staat in Europa geworden.
  • Die Lohnstückkosten sind seit Einführung des Euro gesunken. Das heißt: Sie verdienen weniger, damit unser Land wettbewerbsfähig bleibt und Milliarden in andere Länder überweisen kann.
  • Der Euro gefährdet Arbeitsplätze: Seit Anfang 2013 kann Deutschland wesentlich weniger Waren in die EU-Länder verkaufen, weil diese durch hohe Verschuldungen immer weniger importieren können.
  • Niedrige Zinsen und höhere Inflation sind die Auswirkungen der EZB-Politik. Ihr Vermögen wird immer weniger Wert.
  • Jeder Deutsche hat – statistisch gesehen – durch die Umstellung auf den Euro 700 DM an Vermögen verloren. Jeder Franzose hingegen mehr als 1.000 DM gewonnen.

Angela Merkel: „Deutschland ist Wirtschafts- und Wachstumsmotor“

LÜGE! Hier die Fakten:

  • Das Wachstum ist seit Einführung des Euro gesunken: Betrug die Veränderung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1960 bis 2001 im Durchschnitt noch 2,9 Prozent, erreichte sie seither nur noch magere 0,7 Prozent.
  • Für 2013 sind nur 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Das ist kein Wachstumsmotor, sondern eine lahme Ente.
  • Deutschland braucht –nur um keine neuen Schulden machen zu müssen – 1,5 Prozent Wachstum pro Jahr.

Angela Merkel: „Die Sparergarantie gilt!“

LÜGE! Hier die Fakten:

  • Das Bundesfinanzministerium hat klar gemacht, dass die „Sparergarantie“ lediglich eine „politische Absichtserklärung“ sei. Um diese zu legalisieren, hätte sie in einem Gesetz verabschiedet werden müssen. Dies war aber nie der Fall.
  • Ihre Spareinlagen sind also NICHT sicher!

Im Gegensatz zu Angela Merkel versprach der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vieles, was später sowieso nicht einzuhalten ist. Hier seine „beste“ Aussage:

Peer Steinbrück: „Ich stehe dafür, dass die Steuerzahler nicht die Dummen sind!“

LÜGE! Hier die Fakten:

  • Das Wahlprogramm der SPD zeigt eindeutig, dass es nach der Wahl Steuererhöhungen geben soll und zwar nicht nur für die Besserverdienenden.
  • Die Einführung einer Vermögenssteuer wird auch die „kleinen“ Leute treffen (etwa über Mietpreiserhöhungen, etc.)
  • Die Steuerzahler sind die Dummen, denn auch die SPD will die bankrotte EU noch weiterhin mit deutschen Steuergeldern am Leben erhalten.

Fazit: Glauben Sie Politikern kein Wort!

Dr. h. c. Michael Grandt

 

 

http://www.krisenvorsorge.com/merkelsteinbrueck-das-luegen-duell/

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

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Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

___________________

Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/

Altkanzler Schmidt fordert europäische Einheitssprache

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sich für eine europäische Einheitssprache ausgesprochen. Auf dem Weg zu einem vereinten Europa sei es wichtig, daß alle dieselbe Sprache lernten, betonte Schmidt bei einer Veranstaltung des Nicolas Berggruen Instituts. „Das muß im Kindergarten beginnen, in den Grundschulen. Dann haben wir es in 20 Jahren geschafft, daß alle Europäer die gleiche Sprache sprechen.“

Damit habe Europa dann auch einen Vorteil gegenüber China und den Vereinigten Staaten, unterstrich der Altkanzler. Zugleich forderte er die Europäische Union auf, die Position eines zentral für Finanzpolitik verantwortlichen Kommissars zu schaffen. Dies könne seiner Meinung nach in den kommenden fünf Jahren realisiert werden. Kritisch dagegen betrachtete Schmidt Überlegungen, den EU-Präsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. „Wie sollte das gehen? Er müßte in 27 Ländern in 35 Sprachen für sich werben, das geht nicht.“

Unter dem Titel „Europa nach der Krise“ hatten zuvor bereits unter anderem Gerhard Schröder, der französische Finanzminister Pierre Moscovici, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesprochen.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e85ebf1f43.0.html

Die Feinde Deutschlands: Walter Ulbricht, Georg Lukacs, Gerhard Schröder, Joschka Fischer

Die Geißel der Neuzeit heißt  Kommunismus

Kommunismus ist eine schwere Krankheit, die, wenn sie einmal Staaten befallen hat, deren Menschen in schlimmere Nöte gebracht hat und immer noch bringt,  als es kapitalistische Systeme je vermochten. Seit über 130 Jahren befällt sie Staaten wie eine Heuschreckenplage und lässt verwüstete Zivilisationen zurück.

Man erinnere sich nur an den Genozid von Pol Pot, der es geschafft hat, seine mehrtausendjährige Khmer-Kultur in ganzen 3 Jahren und 8 Monaten demografisch zu halbieren und in ein einziges zusammenhängendes Killing Field zu verwandeln.

Man erinnere sich an Maos Kulturrevolution, die über 45 Millionen Chinesen mit dem Leben bezahlen mussten. Millionen starben aus Hunger, vor Schwäche, oder weil sie – des Feudalismus bezichtigt – von den aufgeputschten revolutionären Massen zu Tode gehetzt oder geprügelt wurden.

Man erinnere sich an Kuba, das von Fidel Castro und dem Massenmörder Che Guevara, die es geschafft hatten die bevölkerungsreichste Karbikinsel in ein Gefängnis zu verwandeln und das Ganze nach innen und außen als erfolgreiche Revolution anzupreisen.(Letztgenannter ließ aus Gründen seiner persönlichen Zerstreuung wehrlose Gefangene vor seinen Augen gab es für die Opfer dabei nichts. Es galt nur, unter unsäglichen Qualen zu sterben vor den Augen des zuschauenden Che’s und dessen noblen Gästen)

Man erinnere sich an die Massenmörder Lenin und Stalin, Kultfiguren der Linken und Kommunbisten aller Welt, die ohne Skrupel Millionen Russen und Ukrainer morden ließen.

Man erinnere sich an den Albaner Enver Hodscha, der selbst in einem Palast lebte, während seine Untergebenen wie Schweine in Schweineställen hausen mussten. Weil sie andere Unterkünfte oft nicht hatten.

Man erinnere sich an die DDR, die – obwohl genetisch und kulturell vom gleichen Schlag wie der von ihr bekämpfte Klassenfeind Bundesrepublik – ihre Menschen in Elend und Armut hielt und wie Castro aus ihrem Staatsgebiet ein Gefängnis machte, weil sie anders ihre Staatsbürger nicht mehr an der Flucht in den Westen abhalten konnte.

Der Kommunismus ist die Primärinfektion der westlichen Staatenkörper. Der Islam ist lediglich die Sekundärfektion – wenngleich weitaus gefährlicher als  Kommunismus und sein rechter Bruder NationalSOZIALISMUS je waren

Derzeit erleben wir in Europa und besonders hier in Deutschland eine zweite Welle  der kommunistischen Primärinfektion des 20./21. Jahrhunderts. Die erste fiel auf die Jahre 1918/19, als Linke in zahlreichen deutschen Städten Arbeiter- und Soldatenräte nach sowjetischem Muster aufbauten, die – über Umwege – schließlich dem National-Sozialismus den entscheidenden Massenzulauf brachten mit den bekannten verheerenden Folgen für Deutschland, Europa und den Rest der Welt.

1968 wurde Deutschland ein zweites Mal vom Bazillus des sozialistischen Gedankenguts infiziert.

Ohne diese beiden politischen Primärinfektionen Deutschlands und Europas durch die Linken wären die nachfolgenden Sekundärinfektion Hitler(ismus) und Islam(ismus) mit all den bekannten Folgewirkungen nicht denkbar gewesen. (Für die Ostdeutschen mit Ihrer Sondergeschichte ist die derzeitige Medien- und Parteiendiktatur eher ein Wiederaufleben ihrer ehemaligen SED-Diktatur – mit quasi-demokratischen Spielregeln)

Seit 1945 lebten die  Ostdeutschen unter einer stalinistischen Diktatur, die erst 1989 endete. In Westdeutschland arbeiteten seit 1968 linke System- und Deutschenhasser – schrittweise und wegen ihrer schleichenden Installierung nur von wenigen aufmerksamen Beobachtern erkennbar – erfolgreich an einer zunehmenden Demontage der freiheitlich-demomkratischen Grundordnung und etablierten ein mediales Meinungsmonopol, das seinen Höhepunkt in der faktischen Medien- und Parteiendikatur der Gegenwart findet. Wir erhalten nur noch die Informationen, die wir erhalten sollen. Alles andere wird von den Medien totgeschwiegen.

In der Folge mögen sie einige Aussagen führender Politiker lesen, die ihre kommunistischen und deutschenfeindlichen Absichten ungeniert und bereits vor Jahrzehnten öffentlich machten. Nicht irgendwelcher Politiker. Einige davon waren Außenminister und Bundeskanzler.

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Sowjetunion machte Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note)

Im März 1952 machte die Sowjetunion Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note), wobei der Vertragstext dem Deutschen Volk in den westlichen Besatzungszonen nie vorgelegt oder von der Regierung der BRD nie veröffentlicht wurde. Darin wurde u.a. folgendes angeboten:

1. Volksabstimmung aller Deutschen über Zustimmung zum Friedensvertrag 2. Sofortige Wiedervereinigung 3. Volle Souveränität und Aufbau einer Demokratie 4. Neutralität 5. Akzeptanz der Potsdamer Beschlüsse 6. Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres 7. Keine wirtschaftlichen Beschränkungen

Um einen Eindruck zu bekommen, wie dieses Friedensabkommen verfaßt ist und warum die große Mehrheit des deutschen Volkes sich 1952 für den Friedensvertrag mit Beteiligung des Deutschen Volkes bei der Verhandlung entschieden hätte, folgt nun ein Zitat daraus:

„Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast 7 Jahre vergangen. Jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag. Es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gemacht werden…. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das Deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem Deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.“

Der damalige Bundeskanzler Adenauer(CDU), der ja schon 1949 als erster Erfüllungsgehilfe der Westmächte die staatliche Spaltung Deutschlands in BRD und DDRherbeigeführt hatte, wußte natürlich um den starken Wunsch aller Deutschen nach Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag. Adenauer wollte jedoch weder die Wiedervereinigung noch einen Friedensvertrag. Als Demokrat wäre er aber dem Deutschen Volk gegenüber verpflichtet gewesen die angebotene Volksabstimmung aller Deutschen darüber entscheiden zu lassen. Wie diese Volksabstimmung ausgefallen wäre, wußte er auch und daß er dann von allen demokratischen Ämtern abtreten gemußt hätte. Deshalb hat Adenauer und die den Betrug mittragende CDU das Deutsche Volk 1952 um die angebotene Volksabstimmung zum Friedensvertrag mit Wiedervereinigung 1952 statt 1990 und Selbstbestimmung mit Neutralität betrogen. Der damalige Oppositionspolitiker im Bundestag Kurt Schumacher (SPD) hat Adenauer deshalb einen Verräter genannt.

Zusammenfassung – Was jeder Deutsche wissen muß – und etwa 99 Prozent nicht wissen

  1. Ohne den Betrug Adenauers CDU wäre Deutschland souverän, neutral, unabhängig.
  2. Ohne Kohls CDU hätte Deutschland eine aufgewertete D-Mark, keinen Euro, keine EU, keine Schulden.

 

https://akivoegwerner.wordpress.com/2012/07/18/sowjetunion-machte-deutschland-ein-friedensangebot-stalin-note/

Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an

Inneres/Antwort auf Große Anfrage: Berlin: (hib/STO) Von den Kanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen sind mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8134) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4126) zum „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ hervor. Danach gehörten neben dem früheren Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) mindestens 23 weitere Mitglieder von Bundeskabinetten vor Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder minder lang der NSDAP an. Unter ihnen waren sowohl Politiker von CDU und CSU wie von SPD und FDP.
Ein weiterer Bundesminister war den Angaben zufolge vermutlich NSDAP-Mitglied gewesen. Einige der späteren Kabinettsmitglieder gehörten der Partei seit 1933 an, dem Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung; andere wiederum seit 1944. Einer der genannten Ressortchefs, der spätere Bundesfinanzminister Franz Etzel (CDU), trat laut Vorlage noch vor der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahr 1933 aus der NSDAP aus, nämlich bereits 1927. Denselben Schritt vollzog laut Bundesregierung 1943, also noch vor Ende der NS-Herrschaft im Jahr 1945, der spätere Bundesinnen-, Außen- und Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU). Wie aus der Regierungsanwort weiter hervorgeht, hatten sieben spätere Mitglieder von Bundeskabinetten der SA angehört und zwei der SS. Die Bundesregierung betont in der Vorlage zugleich, dass eine bloße Mitgliedschaft in der NSDAP noch keine sicheren Rückschlüsse auf eine tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung zulässt. „Auch prominente Einzelfälle wie Oskar Schindler oder der Widerständler Ulrich von Hassell machen anschaulich, dass NSDAP-Mitgliedschaft, für sich genommen, wenig aussagekräftig ist“, heißt es in der Antwort. Zudem verweist die Regierung darauf, dass laut Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 für Soldaten politische Betätigung untersagt gewesen sei und bei ihnen daher eine Mitgliedschaft in der NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder einem ihr angeschlossenen Verband geruht habe. Diese Regelung habe bis zur Änderung des Wehrgesetzes vom 24. Sep 1944 gegolten. Zur Frage, wie viele Bundestagsabgeordnete der Jahre 1949 bis 2000 nach Erkenntnissen der Bundesregierung NSDAP-Mitglieder waren oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo waren, schreibt die Regierung, dass ihr hierüber keine anderen Erkenntnisse vorlägen als die in der Literatur allgemein zugänglichen. Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik hat die Forschung laut Antwort „bereits herausgestellt, dass die personellen Kontinuitäten unter den Beamten, also der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der NSDAP (…) oder ihren Unterorganisationen, hoch waren“. Dies sei eine mittelbare Folge der damaligen Entscheidung für die Errichtung eines öffentlichen Dienstes „unter starker Gewichtung des Kriteriums der Verwaltungserfahrung“ gewesen.

 

Quelle: Heute im Bundestag (HiB) Nr. 010 vom 11.01.2012