Landrat schickt Merkel heute einen Bus voller Flüchtlinge

kanzleramt-196Ein niederbayerischer Landrat macht ernst: In Landshut startet am
heutigen Donnerstag ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin. Das hatte
der Politiker Merkel in einem Telefonat im Oktober angedroht.

„Wir schaffen das nicht!“ Diese Worte warf der Landshuter Landrat Peter Dreier
in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel an den Kopf. Das war am 26. Oktober
2015 – lange vor den Übergriffen in Köln, die eine Wende in der Willkommenskultur
und letztlich auch in der Flüchtlingspolitik brachten.

Jetzt macht der Freie Wähler ernst: Nach Informationen der „Welt“ startet in
Niederbayern an diesem Donnerstag um 9 Uhr ein Bus, besetzt mit 52 Flüchtlingen,
die direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen.

Aus dem Umfeld des Landshuter Landrats heißt es, Dreier habe die Flüchtlinge
darüber informiert, was mit ihnen geschieht – keiner sei gegen die Fahrt gewesen,
alle seien freiwillig in dem Bus.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Welt Online

Deutschland: Der lange Arm von Goldman Sachs

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  • Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat einer Aufstellung des deutschen Bundesfinanzministeriums zufolge in dieser Wahlperiode so viele Gesprächskontakte mit der Bundesregierung gehabt wie kein anderes Geldinstitut.

Seit Ende Oktober 2009 wurde Goldman Sachs 48mal bei deutschen Regierungsvertretern vorstellig.

Aus der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ geht hervor, dass seit Ende Oktober 2009 alleine der Goldman Sachs-Partner Christoph Brand 48 Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte. Dagegen schaffte es Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Bund mit 25 Prozent beteiligt ist, lediglich auf 17 Gesprächskontakte. Intensive Kontakte in die Regierung pflegten auch die Deutsche Bank und andere Großinstitute wie die Schweizer Credit Suisse.

In der Reuters vorliegenden Antwort der Regierung heißt es, an Beschlüssen der Regierung seien die Banker „nicht beteiligt gewesen“. Auch in Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörde BaFin seien sie nicht eingebunden worden. Die Kontakte von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder beamteten Staatssekretären mit Bankern seien „aufgabenbedingt“ erfolgt.

Der Liste zufolge pflegte vor allem der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, engen Kontakt mit Goldman Sachs-Manager Brand. Zwischen dem 5. November 2009 und dem 31.10 2012 fanden allein zwischen diesen beiden 23 Gespräche statt. Darüber hinaus hatte Brand aber auch Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer, zehn Termine mit dem früheren Finanzstaatssekretär und heutigen EZB-Direktor Jörg Asmussen und zwei Vier-Augen-Begegnungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus war Brand am 16. März 2011 bei einem Treffen von Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein mit Schäuble dabei.

Fitschen und Merkel auf Du und Du

Beste Kontakte in die Regierungsspitze pflegten auch die Chefs anderer großer Geldhäuser. So begleitete Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen Kanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 auf eine Afrika-Reise und war ein Jahr später bei einem Besuch in Italien mit dabei, außerdem begleitete er Merkel im November 2012 nach Portugal. Zudem traf sich sein Co-Chef Anshu Jain zwei Mal mit Merkel, einmal alleine und einmal zusammen mit seinem Kollegen Fitschen.

Commerzbank-Vorstandvorsitzender Martin Blessing war im Juli 2010 mit Merkel in Russland und China, wohin er Merkel im Februar 2012 ein zweites Mal begleitete. Vermerkt sind außerdem sechs Gespräche mit Finanzminister Schäuble und mehrere weitere Treffen mit Schäuble, an denen auch Vertreter anderer Banken teilnahmen. Jain schaffte es dagegen bisher nur auf zwei Treffen mit Schäuble. Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner sprach zwischen Juni 2012 und Januar 2013 vier Mal mit Schäuble.

Insgesamt listet die Regierung in der 34-seitigen Antwort noch Dutzende weitere Termine von Regierungsvertretern mit Banken auf, darunter Empfänge, Vorträge und Abendessen sowie Teilnahmen an Sommerfesten von Bankenverbänden. der Liste zufolge schaffte es Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf immerhin zwei Kontakte mit Bankern, darunter ihre Teilnahme an der Überreichung des Innovationspreises „365 Orte im Land der Ideen“ am 21. Dezember 2012 in Rosenheim durch den Marktregionsleiter Bayern Süd/München der Deutschen Bank.

Goldman die Krake

Die zweitgrößte US-Investmentbank Goldman Sachs gilt spätestens seit der Finanzkrise als das Enfant terrible unter den sowieso nicht gut beleumundeten Banken und Finanzinstitutionen der New Yorker Wall Street und der Londoner City. Wer dachte, die Krise würde das verändern und die Institute in die Schranken weisen, irrte. Große Banken wie Goldman Sachs melden sich trotz Regulierungsversuchen und Umstrukturierungen der Geschäftsfelder mit Milliardengewinnen zurück und scheinen mehr Einfluss denn je zu haben.

Transparency International übt Kritik

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, hat nach Bekanntwerden der zahlreichen Kontakte der deutschen Regierung zu Banken und anderen Vertretern der Finanzbranche Kritik geübt. Sie fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab.

Müller gehe es insbesondere um den Umstand, dass Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, es seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der deutschen Regierung geschafft hat. „Wir würden gern wissen, wie oft sich Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Verbraucherschützern oder Financewatch getroffen haben“, so Müller zum „Handelsblatt“.

 

 

http://www.format.at/articles/1308/931/353046/deutschland-der-arm-goldman-sachs

Aktion: Bewerbung als Politik- und PR-Berater im Bundeskanzleramt

Gestern wurde bekannt, dass das Bundeskanzlerinnenamt zur Verstärkung seiner Anstrengungen, Volksbetrug zu begehen, einen neuen Politikberater benötigt. – Bitte bwewerbt euch direkt beim Bundeskanzleramt. Folgendes Beispiel kann als Vorlage verwendet werden, sollte aber von jedem Bewerber nach seinen persönlichen Vorlieben, Interessen und Fähigkeiten angepasst werden. Eure Texte könnt ihr auch in den Kommentar dieses Artikels schreiben! Wenn mindestens 10 Bewerbungen hier eingereicht werden, bekommt der beste Vorschlag ein einstündiges Geschäftsessen mit einem dem Bundeskanzlerinnenamt nahestehenden Lobbyisten, der sicher gerne auch das Eine oder Andere aus dem Nähkästchen plaudert. Immer her mit euren Texten, und viel Erfolg!

Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel Hr. Ronald Pofalla Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

 

Bewerbung als Politik- und PR-Berater im Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Pofalla, sehr geehrte Frau Doktor Merkel,

durch die Medien werde ich immer wieder auf Ihre interessante Arbeit aufmerksam, die Sie für unser Land und die Menschen vollbringen. Hiermit bewerbe ich mich als Politikberater des Bundeskanzleramts, weil ich Ihre Vorhaben den Menschen verständlich vermitteln kann.

Ich formuliere Ihre politischen Vorhaben so aus, dass jeder Tagesschau-Zuschauer diese für notwendig und alternativlos halten wird.

Themenbereiche, die in der Bevölkerung noch nicht bekannt genug sind, wie das Geoengineering und Chemtrails, werden von uns einfach abgestritten, lächerlich gemacht oder negiert, so dass erst gar keine ernsthafte Diskussion entstehen kann. Besonders gut funktioniert es ja, Hampelmänner wie Kachelmann vorzuschicken, die die Chemie-Verschwörungstheoretiker als Nazis bezeichnen. Hier können wir die bisherige Strategie also fortsetzen und ggf. um Details verbessern.

Der angebliche, menschengemachte, aber völlig unbewiesene, sogenannte Klimawandel taugt auch weiterhin dazu, den Handel mit Klimazertifikaten zu fordern und zu fördern. Ein eventuelles Ereignis Ende 2012 könnte uns dazu dienen, für den Handel mit diesen Gutscheinen einen eigenen Börsenplatz einzurichten.

Hartz 5 wird mit der Begründung der Reformbedürftigkeit und dem Begriff des schon positiv bekannten Bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt. Dass es sich dabei gar nicht um das zurzeit im Volk gewollte BGE handelt, wird man erst Jahre später bemerken. Der Regelsatz beträgt dann nur noch 150 Euro pro Bürger. So können wir uns auch die sonst aufwändige Arbeit der Jobcenter ersparen, der wie Sie wissen darin besteht, Repressionsdruck durch sinnlose “Maßnahmen” aufzubauen.

Die Verschmelzung von Deutschland und Israel zu einem Staat werden wir einfach durch die unbestreitbaren gegenseitigen moralischen Verpflichtungen begründen. So kann auch der Rüstungsetat beider Länder gemeinsam verwaltet werden.

Die Lieferung weiterer atomwaffenfähiger U-Boote an Israel wurde in der Vergangenheit eher unkommentiert gelassen. Mit meiner Hilfe können weitere dieser Vorhaben offensiv angekündigt werden. Durch die richtige Rhetorik sorgt man so für weniger Zweifel und Nachfragen in der Bevölkerung. Genauso können wir mit Panzerlieferungen an Saudi Arabien oder Syrien, oder bei weiteren Geschäften zwischen Thyssen Krupp und Griechenland und natürlich auch anderen Ländern verfahren.

Der Iran taugt als neuer Feind der neuen Weltordnung hervorragend. Hier sehe ich das größte Potenzial für heute noch unliebsame Entscheidungen, Mehrheiten beim Volk zu finden. Auch aus parteipolitischer Sicht wäre ich Ihnen damit ein absoluter Gewinn.

Zurzeit sind gesteuerte Oppositions-Gruppierungen unterwegs, die das Grundgesetz als unser höchstes Gut hervorheben, an das die Menschen glauben und durch das sie sich bestärkt fühlen. Dass dieses allerdings schon über 180 Mal ohne das Volk geändert wurde, dass sein Geltungsbereich aus Art. 23 entfernt wurde und es sich noch nicht einmal um eine Verfassung handelt, ist inzwischen auch angekommen. Dass diese braunen Gedanken Schule machen, können wir nur durch einen gezielten Terrorakt verhindern, bei dem die Lösung dann in direktem Bezug zum Grundgesetz steht. Gerne würde ich Ihnen diese persönlich vorschlagen.

Die Umwandlung der europäischen Staaten in eine Fiskalunion mit einem rechtlich unangreifbarem Gouverneursrat und damit die Schaffung einer Diktatur kann uns bei Ihren Vorhaben nur helfen. Ihr Finanzminister Dr. Schäuble hat offenbar nun gemerkt, dass seine Ziele, innerhalb von 24 Monaten (gerechnet seit 18.11.2011) mittels gemachten und gewollten Schulden, dem EFSF und dem ESM die bisher teilweise existierende Souveränität und Nationalstaatlichkeit in eine gesamteuropäische Diktatur zu überführen, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nun will er ein Referendum, möglicherweise eine Volksabstimmung herbeiführen.

Dies ist eine der besten Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Wir lassen die Menschen einfach so abstimmen, dass sie gar nicht mehr anders können, als unseren Vorschlägen zuzustimmen. Damit legitimiert der deutsche Bürger den ESM und alles darauffolgende selbst. Konkrete Vorschläge hierzu würde ich Ihnen gerne ebenfalls persönlich machen.

Mit meiner Hilfe werden alle Steuerzahler Atommüll und Uranmunition nicht nur akzeptieren, sondern für einen Erdbeerkuchen halten! Sie werden ihn lieben und täglich konsumieren wollen. Bedenken Sie, welche Steuereinnahmen aus wunderbarem Erdbeerkuchen resultieren könnten.

Formulierungen wie “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” könnte man ganz einfach umformen zu “Möge die NWO Dich einholen”.

Über ein weitergehendes Gespräch freue ich mich.

Mit freundlichem Gruß

 

 

http://localchange.wordpress.com/2012/08/03/aktion-bewerbung-als-politik-und-pr-berater-im-bundeskanzleramt/

 

 

 

 

Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz.
Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt
mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine
Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die
umstrittenen Dokumente.

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im
Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die
Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte
eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab.

Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann.
Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet,
den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage
vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der
Tisch- und Sitzordnung zu gewähren.
Die Revision ist nicht zuzulassen.

Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal
FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten,
aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:

Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der
übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen
personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.

Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes,
eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten.
Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra
Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen
diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.

Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und
bietet die Dokumente zum Download an : Download = ackermann-abendessen.pdf

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : netzpolitik.org