Merkel denkt angeblich ernsthaft über Schwarz-Grün nach

Angela Merkel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) an ein „ordentliches und ehrliches Angebot“ für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen „Salz in die offenen Wunden“ bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die Funktionsträger der Union.

In den internen Gremienberatungen habe die CDU-Bundesvorsitzende, Sitzungsteilnehmern zufolge, dies unter anderem damit begründet, dass eine Koalition mit den Grünen möglicherweise „reibungsloser“ laufen würde als eine Neuauflage einer großen Koalition mit einer jetzt nicht mehr auf Augenhöhe agierenden aber „um mehr Selbstbewusstsein kämpfenden“ SPD.  In diesem Zusammenhang habe die CDU-Vorsitzende auch darauf verwiesen, dass der Union sowieso nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehle. Dies wurde von Sitzungsteilnehmern als Hinweis darauf verstanden, dass man sich durchaus gelegentlich einen Abweichler wie Christian Ströbele leisten könne. In diesem Zusammenhang sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse der Zeitung zur Koalitionsfrage: „Wir müssten uns die Koalition mit der SPD zu teuer erkaufen.“ Dass die Grünen gerade etwas kopflos seien, mache die Sache zwar komplizierter, „aber nicht unmöglich“.

 

 

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Merkel: „Wir wollen ein Integrationsland werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, sich stärker um die Integration von Einwanderern zu bemühen. Der Zuzug von Ausländern sei nicht wie lange angenommen ein vorrübergehendes Phänomen, sondern eine dauerhafte Realität, sagte Merkel beim Festakt zum 60jährigen Bestehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch in Nürnberg.

„Deshalb dürfen wir nicht dabei stehenbleiben, daß wir ein Land sind, das eine hohe Migrationsrate hat, sondern wir wollen ein Integrationsland werden“, betonte Merkel. Integration sei ein Wort für einen verstärkten Zusammenhalt. „Es ist auch Ausdruck davon, daß wir in zunehmender Vielfalt eine Bereicherung sehen, daß wir Chancen sehen, daß wir diese Chancen freilegen wollen, daß wir aber auch nicht die Augen verschließen vor den Schwierigkeiten, die sich auf diesem Wege ergeben.“

„Niemand muß seine Wurzeln aufgeben“

In den nächsten Jahrzehnten werde sich die Bevölkerung Deutschlands stark verändern. „Wir werden weniger werden, wir werden im Durchschnitt älter werden und wir werden in unserer Bevölkerungsstruktur vielfältiger werden“, sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb dürfe die Frage der Herkunft keine Rolle spielen, sondern es müsse für jeden klar sein, daß jeder, der sich mit seinem jeweiligen kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen, Erfahrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Deutschland einbringe, ein Gewinn für dieses Land sei.

„Wir wollen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten. Dabei muß niemand seine Wurzeln aufgeben“, unterstrich Merkel. Es sei aber auch unabdingbar, daß sich ein gemeinsames Verständnis von Integration entwickle, ein Verständnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründe. „Das heißt, wer Forderungen stellt, muß auch fördern; wer Rechte beansprucht, muß auch Pflichten erfüllen. Das fängt schon damit an, unsere Rechts- und Werteordnung zu achten. Das ist auch das Grundprinzip unserer Integration.“

 

 

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Alternative für Deutschland hat Wählerpotenzial von 24 Prozent. Parteienforscher: Neue Bewegung kann Schwarz-Gelb verhindern.

Infratest dimap: Alternative für Deutschland hat Wählerpotenzial von 24 Prozent. Parteienforscher: Neue Bewegung kann Schwarz-Gelb verhindern.

 

Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“. 59 Prozent schlossen aus, für die AfD zu stimmen. Die Studie wurde am 3. und 4. April mit 1000 Befragten erstellt.
Die repräsentative Umfrage ermittelt in Ostdeutschland (27 %) ein größeres Potenzial als in Westdeutschland (23 %) und bei Frauen (27 %) ein größeres als bei Männern (21 %). Hauptschulabsolventen (33 %) neigen eher der AfD zu als Abiturienten (10 %), und bei Jüngeren (18 bis 29 Jahre: 36 %) hat die Partei größere Chancen als bei Älteren (über 60 Jahre: 18 %).
Ein Potenzial von 29 Prozent wird unter den Anhängern der Linkspartei erhoben. In der Wählerschaft der SPD können sich 21 Prozent vorstellen, die neue Gruppierung zu wählen. Bei CDU und CSU sind es 19 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent. Unter den Anhängern sonstiger Parteien, zu denen Infratest dimap auch die FDP zählt, liegt das Potenzial bei 46 Prozent. Nichtwähler (31 %) und Unentschlossene (32 %) zeigen ebenfalls große Offenheit.
Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer sagte der Zeitung: „Wenn die Krise weiterhin so bewegt, dann kann sich die AfD jedenfalls einer großen Aufmerksamkeit sicher sein.“ Entscheidend für ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl werde sein, „ob die Bürger weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen, oder ob irgendwann Zweifel an ihrem Krisenmanagement aufkommen“. Weil Euro-Skeptiker vor allem in den Regierungsparteien sichtbar seien, könnten diese besonders viele Stimmen an die neue Kraft verlieren. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt zwar nicht, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. Doch könne sie vor allem die FDP entscheidende Stimmen kosten, so Niedermayer zur „Welt am Sonntag“, und „eine Wiederauflage der bürgerlichen Regierung verhindern“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12598-afd-24

PKW Maut 2014: 100 Euro

Die Milliarden-Zahlungen für die Euro-Rettung haben Folgen: Angeblich fehlt das Geld für den Straßenbau. Deshalb ist eine PKW-Maut schon für 2014 geplant. Nach internen Berechnungen könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.

 

In der Union bahnt sich ein Streit über die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw an. Trotz eines Sparappells von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mittel für den Neubau und den Erhalt von Bundesstraßen in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Sein Ministerium hat für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, wie Ramsauer auf FOCUS-Anfrage bestätigte: „Da stehen jetzt insgesamt fünf Milliarden Euro mehr drin als ursprünglich geplant.“

Die Planung des Verkehrsressorts vergrößert das Loch in Schäubles Etatplanung für 2014 und macht damit die Einführung einer PKW-Vignette nach der Bundestagswahl wahrscheinlicher. Schon ohne Ramsauers Zusatzforderung klafft zwischen festen Einnahmen und laufenden Ausgaben ein Loch von sechs Milliarden Euro.

Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hat deshalb alle Ministerien für Donnerstag zu einer Sparklausur eingeladen. Nach internen Berechnungen aus dem Verkehrs- und dem Finanzministerium könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dieses Finanzierungsinstrument allerdings bislang ausgeschlossen.

CSU-Minister Ramsauer stützt seine Forderung nach zusätzlichem Geld auch auf einen Beschluss des CDU-Parteitages vom Dezember. Darin verlangt die CDU, die Straßenbauinvestitionen um 1,25 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. „Das Geld wäre gut angelegt“, so Ramsauer. „Konkrete Verkehrsprojekte, die unser Land voranbringen, gibt es genug.“ Nun wolle er mit Schäuble „kollegial diskutieren“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11857-pkw-maut-2014-100-euro

Für den Fall ihres Wahlsieges planen Steinbrück und Trittin sogar eine rückwirkende Vermögensabgabe

Während die Regierungskoalition immer noch den Eindruck erwecken will, die Rettungsversuche für die Pleite-Währung Euro würden nichts kosten, schmieden SPD und Grüne für den Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 schon Pläne für kräftige Steuererhöhungen.

Es waren starke Vorwürfe, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Scheitern der Verhandlungen zum EU-Haushalt anhören musste. „Aus populistischen Gründen bremst die Kanzlerin mitten in der Krise Investitionen für Wachstum in Europa und subventioniert lieber die Agrarindustrie“, so Jürgen Trittin (Grüne). Wohin stattdessen die Reise gehen soll, macht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar: Die Deutschen müssten bereit sein, für den Zusammenhalt Europas „Opfer“ zu bringen. Während auf der Regierungsbank mit Blick auf die Bundestagswahlen noch immer die Devise lautet, jede Diskussion um Kosten für EU und Euro-Rettung zu vermeiden, machen SPD und Grüne mit erstaunlicher Offenheit klar, was kommt, wenn sie das Ruder übernehmen, nämlich Steuer­erhöhungen für tatsächlich oder vermeintlich Reiche. Im Rennen um das Steuerkonzept, mit dem bei Bürgern und Unternehmen am meisten Kasse gemacht werden kann, scheinen momentan die Grünen vorne zu liegen. Neben der Körperschaftsteuer sollen die Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer zum Teil kräftig steigen. Ebenfalls im Programm ist eine Vermögensabgabe unter dem Etikett „Schuldenabbau“ – innerhalb von zehn Jahren sollen so 100 Milliarden Euro in die Kasse kommen. Von der „Welt am Sonntag“ auf die Gefahr angesprochen, dass durch seine Steuerpläne Unternehmer das Land verlassen würden, spricht Trittin ähnlich ungeniert offen wie über seine Steuererhöhungspläne: „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, so Trittin. Es nütze dann nichts, „abzuhauen“. Trittin – dem im Falle eines rot-grünen Wahlsieges im Herbst 2013 ernsthafte Chancen eingeräumt werden, Finanzminister zu werden – will also nicht nur kräftig Steuern erhöhen, er will diese sogar rückwirkend eintreiben. So fragwürdig das Vorhaben auf den ersten Blick auch aussieht, die Chancen Trittins, für ein derartiges Vorhaben selbst vor dem Bundesverfassungsgericht auch noch den juristischen Segen zu bekommen, sind nicht einmal schlecht. Zwar gilt im Rechtsstaat ein Rückwirkungsverbot, allerdings wurden einige Hintertüren offengelassen, etwa für den Fall „zwingender Gründe des Gemeinwohls“. Wahrscheinlicher ist ein Scheitern des potenziellen Bundesfinanzministers Trittin bei einem anderen Vorhaben, nämlich beim Versuch, in Europa einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz für Unternehmen durchzusetzten. Dafür, dass die Pläne der Grünen für eine europaweite Regelung nicht Realitiät werden, dürfte nicht zuletzt der „Vorzeigeeuropäer“ Jean-Claude Juncker sorgen. Es war EU-Steuerkommissar Algidras Semeta, der im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ ein wenig aus dem Nähkästchen des Steuerdumpings innerhalb der EU plauderte: „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen“, so Semeta. Was dem litauischen EU-Kommissar besonders aufstößt ist die Doppelhaltung des Luxemburgers Juncker. Als Ministerpräsident des Herzogtums setzt er auf Steuerdumping zu Lasten der übrigen EU-Länder, als Euro-Gruppenchef wiederum gibt er den Vorzeigeeuropäer, der nicht müde wird, vor allem von Deutschland europäische Solidarität etwa in Form von Euro-Bonds einzufordern. „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und           -gerechtigkeit zu fördern“, so Steuerkommissar Semeta. Einen Hinweis, warum sich ausgerechnet Juncker so vehement für immer neue Rettungsversuche beim Euro einsetzt, lieferte Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut: „Luxemburg ist wie ein Containerschiff bis zum Himmel mit Containern beladen. Bei der kleinsten Welle kippt es um“, so der anschauliche Vergleich Sinns mit Blick auf die Staats- und Bankenschulden Luxemburgs. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Banken, die mit Niedrigsteuern ins kleine Herzogtum geholt wurden, entfielen Ende 2011 auf jeden Luxemburger durchschnittlich 1,9 Millionen Euro an Kreditverbindlichkeiten durch Staats- und Bankenschulden – ein Rekordwert in der EU. Sollte es nicht gelingen, den Zusammenbruch von Banken und Krisen-Staaten innerhalb der Euro-Zone weiter zu verhindern, steht insbesondere Luxemburg mit seinem überproportional großen Bankensektor eine schwarze Zukunft bevor. Noch pikanter wird die Rolle Junckers, der als Chef der Euro-Gruppe gern Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau einfordert, mit Blick auf die versteckten Staatsschulden, die Luxemburg inzwischen angehäuft hat. Nach einer Untersuchungen der „Stiftung Marktwirtschaft“ lastet auf Luxemburg − etwa durch künftigen Rentenverpflichtungen − ein impliziter Schuldenberg von 1100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts − unter den zwölf Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft liegt Luxemburg damit an vorletzter Stelle.

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/noch-mehr-bluten-fuer-europa.html

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren – wie man es in der DDR erlebt habe.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/merkel-kuendigt-ende-des-wohlfahrts-staats-an/

Angela Merkel – Zigeuner Bereicherung für Deutschland

Zweifelsfrei
und politisch korrekt vertritt auch PM, als Mitglied des
„Tätervolkes“ und zu Tränen gerührt

dieselbige  Kanzlerin-Meinung: Zigeuner sind eine Bereicherung für die
kulturelle Vielfalt Deutschlands (und natürlich  auch

Ungarn und Österreich und, und,  und).

Mittwoch, 24.10.2012Merkel weiht Zigeuner-Mahnmal ein

Gedenktafel am Eingang des Mahnmals

BERLIN.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch das Mahnmal für die während
des Nationalsozialismus

ermordeten Zigeuner in Berlin eingeweiht. „Lange wurde diese Opfergruppe
nicht wahrgenommen“ , sagte Merkel.

Darum sei es erfreulich, dass neben den Denkmälern für die ermordeten Juden und
Homosexuellen jetzt auch Sinti und Roma

ihre Gedenkstätte zwischen Reichstag und Brandenburger Tor hätten. Mit Blick
auf die aktuelle Situation warnte die Kanzlerin

vor einer weiteren Diskriminierung der Zigeuner in Deutschland. Diese müssten
auch heute noch um ihr Recht kämpfen.

„Sie sind eine Bereicherung der Vielfalt Deutschlands“  Es sei
die Aufgabe (!!!!) Deutschlands, (red. auch diese!) Minderheiten

besser zu schützen

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b39d0ff233.0.html

Nachsatz: PM erhaschte bei der epochalen und zu Tränen gerührten Feier einen
Blick auf diese neue Zigan- 😦 Gedenkstätte:

 

Kein Zweifel, wir alle wollen kulturell bereichert werden:

Merkel: Sicherheit Israels Staatsräson

Bundeskanzlerin bleibt dabei: „Es ist auch meine Überzeugung: Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson“ , Bemühen um Sicherheit Israels dient unserer eigenen Sicherheit.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Atomkonflikts mit dem Iran die Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Deutschland bekräftigt. Auf die Frage, ob diese Unterstützung so weit gehe, dass Deutschland im Falle eines israelisch-iranischen Krieges auch militärisch zugunsten Israels eingreifen würde, sagte Merkel in Sat.1:

„Spekulationen sind hier überhaupt nicht angebracht. Tatsache ist, dass der Iran an einem Atomprogramm arbeitet, dass eine Bedrohung ist, und zwar nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte Welt, insbesondere auch die westliche Welt. Deshalb ist die Frage, wie gehen wir mit dem iranischen Atomprogramm um nicht nur eine israelische Frage. Nicht umsonst werden die Drei-plus-Drei-Gespräche geführt. Und wir als Deutsche haben ein elementares Interesse, dass wir hier wirklich vorankommen. Wir glauben, dass die politischen Möglichkeiten genutzt werden sollen, dass das der beste Weg ist. Wir sind bereit, auch über weitere Sanktionen zu sprechen. Ich bin immer wieder auch mit Russland und China im Gespräch, dass wir diese Gespräche mit dem Iran geschlossen führen müssen als Weltgemeinschaft. Und auf diesem Kurs werden wir weitermachen.“

Merkel weiter: „Ich habe das gesagt, und es ist auch meine Überzeugung: Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Und wenn wir Drei-plus-Drei-Gespräche führen, wenn wir politische Lösungen anstreben, wenn wir Sanktionen verhängen, dann kümmern wir uns auch darum (um die Sicherheit Israels / d. A.), allerdings auch und gleichermaßen immer um unsere eigene Sicherheit. Und insofern gibt es jetzt keinen Raum für Spekulationen, sondern Notwendigkeit, politisch zu handeln.“
Das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute, 20 Uhr, in Sat.1 und in voller Länge auf sat1.de

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10876-merkel-sicherheit-israels-staatsraeson

EZB ist Ersatzregierung

SPD-Haushälter: Merkel duldet EZB als „Ersatzregierung“. Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi.

 

BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die demonstrative Zurückhaltung der Bundesregierung zu der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten für unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“
Durch ihre Entscheidungsunfähigkeit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu! dehnen. „Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste“, sagte Schneider. Der Bundestag habe am 26. Oktober vergangenen Jahres sogar in einer interfraktionellen Entschließung die Erwartung geäußert, dass die EZB nach Inkrafttreten der Rettungsmechanismen keine neuen Käufe mehr durchführe.
Schneider unterstrich, dass die EZB aber nicht die Rolle der Politik übernehmen können, dafür sei sie nicht legitimiert. „Wenn die Bundesregierung diese neue Rolle für die EZB will, muss sie das Mandat ändern“, verlangte er. „Frau Merkel muss dem Bundestag klar Auskunft geben, was sie will. Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen.“

Die Frau, die Angela Merkel aus dem Kanzleramt jagen will

Die Publizistin Gertrud Höhler (CDU) (71) macht seit gestern mit ihrem Skandalbuch „Die Patin“ Furore. Unter anderem arbeitete Sie als Beraterin für Helmut Kohl, der als Ziehvater von Angela Merkel gilt. Am Donnerstag hat sie ihr neues Buch „Die Patin“ in Berlin vor der Presse verteidigt und verlangt mit ihrem Buch das Ende des Systems Merkel. In ganz Deutschland wird ihr Buch als ein Tabubruch betrachtet. Sie repräsentiert die alte Garde der CDU, die ihre Partei nicht mehr erkennt, seitdem die Frau „ohne Leidenschaft“, die „Alphawölfin im Schafspelz aus der trüben Ostkulisse“ die Parteiführung der CDU aufgenommen hat.

Deutschland geht in die Diktatur. In ihrem neuen Buch hat sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Demokratie in Deutschland zu bedrohen. „Man weiß nicht, ob die Kanzlerin eine Demokratin sei. Die Bundesrepublik befinde sich derzeit auf einer Vorstufe hin zum totalitären Unrechtsstaat“ sagte sie vor den Journalisten. Die Journalisten lachen nicht und verfolgen eher ernsthaft die Buchvorstellung.

„Alle roten Linien wurden bisher überschritten“. Die von Merkel vorangetriebene Euro-Rettung hat Gertrud Höhler scharf kritisiert, weil die die parlamentarischen Regeln verletzt und Andersdenker aus der Politik unter Druck gesetzt hat. „Das Parlament wird immer öfter übergangen und wir haben keine Unterschiede mehr unter den Parteien. Seitdem Angela Merkel Deutschland leitet, läuft alles auf immer mehr Staat und immer weniger Freiheit hinaus. Dies könne man auch in Diktaturen beobachten“, sagte die Literaturwissenschaftlerin.

Ihr Buch ist ein Zeichen für die Wähler, die in einem Jahr wählen werden. Damit will sie die Gesellschaft bewegen, mehr an eigene Initiative zu gewinnen, anstatt an die Normen des Systems Merkel weiter beizutragen. „Mein Buch ist ein Weckruf. Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.

Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.“ Dabei scheut die Buchautorin nicht den indirekten Vergleich mit Hitlers Nationalismus und dem ostdeutschen Kommunismus und entsetzt ein paar Journalisten im Raum. Seit 2006 wird Angela Merkel „die Mutter“ genannt. Dies ist auch ein weiteres M zu der Liste von Gertrud Höhler, den man beitragen könnte.

Die Buchautorin ist nicht die Einzige, die sich beschwert. Aus ihrer Betrachtung heraus sieht sie, dass Angela Merkel die ganze Macht an sich gezogen hat. „Sie ist vor allem an der Macht interessiert. Und zwar in ganz Europa“. Mehrere Zeitungen schreiben über die Germanisierung Europas. Zeitungen aus Polen, aus England, aus Griechenland, aus Spanien, aus Italien und jetzt aus Frankreich, stellen die Bundeskanzlerin mit einem Hitler Schnurrbart dar oder kritisieren ihre Machtführung. Deutsche Betrachter sind auch dieser Meinung, da Angela Merkel die Parteien marginalisiert und geht mit Nonchalance im Umgang mit dem Bundestag, mit Verfassungsgarantien, mit Rechtsnormen und ethischen Standards. Der Rechtsanwalt Koeppel der als Kind in Hitlers Deutschland groß geworden ist, sagte schon vor etwa 4 Jahren bei einer Tagung über Familienrecht: „ich bin froh die Bundesrepublik in schöner Zeit erlebt zu haben. Heute bin ich alt und ich möchte nicht sehen, was auf uns zukommt.“ Der Anwalt ließ es auch andeuten, dass Deutschland sich nicht in einem Rechtsstaat bewegte.

Für Gertrud Höhler sollen wir die Eigenschaft von der Bundeskanzlerin aus ihrer Vergangenheit holen, wo sie Erfahrungen in der DDR aus dem Unrechtsstaat, wie die Überlebenstechniken aus der Diktatur, gelernt hat. „Es sei wie in einem Gemischtwarenladen. Produkte, die nicht gehen, würden aus dem Angebot genommen. Produkte der Konkurrenz, die besser laufen, würden kopiert. Die Kanzlerin sehe sich als Anbieterin in einem Meinungsmarkt, wo die Kundengunst über den Marktwert der Ware entscheide. Was Politik anbietet, sind aber nicht Waren. Es sind Entwürfe für Lebensqualität, soziale Sicherheit und Entfaltungsrechte“.

 

 

http://german.ruvr.ru/2012_08_24/86103519/