Berlin bereitet Griechen-Austritt vor

Eigene Arbeitsgruppe im Finanzministerium für möglichen Euro-Austritt des Landes. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt“. – Portugal könnte Defizitziel verpassen.

 

Die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind konkreter als bislang bekannt. Wie die Financial Times Deutschland (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt“, hieß es im Ministerium.
Bisher hatten Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Auskunft über ihren „Plan B“ verweigert. Die beiden CDU-Politiker betonten stets, dass Deutschland dafür kämpfe, Griechenland und andere Krisenstaaten in der Euro-Zone zu halten. Diese Linie gilt auch weiterhin. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe zeigt aber, dass Schäuble und Merkel für ein Negativszenario gewappnet sein wollen. Sollte Griechenland den Euro aufgeben müssen, kämen voraussichtlich Spanien, Italien, Portugal und möglicherweise auch Frankreich an den Finanzmärkten stark unter Druck.
Die rund zehnköpfige Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und vertraulich und bindet alle Hierarchiestufen des Finanzministeriums ein. Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen sind vertreten. Das CDU-Mitglied Steffen steht in der Sache auch mit dem Kanzleramt in Kontakt. Schäubles Sprecher sagte der FTD: „Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister.“ Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.

 

Sinkende Steuereinnahmen: Portugal könnte Defizitziel verpassen

Wegen sinkender Steuereinnahmen könnte Portugal das für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,5 Prozent verpassen. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen werde man das Defizitziel nicht mehr erreichen, erklärte das Finanzministerium des Landes gegenüber portugiesischen Medien am Donnerstag. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Portugal 3,5 Prozent weniger Steuergelder eingenommen als im Vorjahreszeitraum.

Im Etatplan für 2012 hatte die portugiesische Regierung hingegen mit einer Zunahme der Steuereinnahmen um 2,6 Prozent gerechnet. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer hat sich die Regierung des südeuropäischen Landes verschätzt: Sie hatte mit einem Anstieg um 1,1 Prozent kalkuliert, bis Ende Juli fielen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer allerdings um über 11,5 Prozent. Die Staatsausgaben konnte Portugal hingegen wie geplant um 1,7 Prozent reduzieren.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10673-berlin-bereitet-griechen-austritt-vor

Merkels Wagenkolonne in Chisinau angegriffen

02.03.2012 Германия Ангела Меркель

Foto: EPA

In die Wagenkolonne der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich mit einem kurzfristigen Besuch in Chisinau aufhält, hat ein Mann eine Flasche mit leicht entflammbarer Flüssigkeit geworfen. Dies teilte Berater des moldauischen Außenministers Eugeniy Onike am Donnerstag mit.

Seinen Worten zufolge soll der Wagen, in dem die Bundeskanzlerin saß, nicht beschädigt worden sein. Der 24-jährige, der den Gegenstand warf, wurde vor Ort festgenommen. Gegen ihn wird ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet. Seine Motive werden geklärt.

http://german.ruvr.ru/2012_08_23/85953820/

Zu wenig Multikulti

Seit selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel „Multikulti“ für gescheitert erklärt hat, war es etwas still geworden um den Begriff von der „multikulturellen Gesellschaft“. Der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen, Peter Sutherland, hat nun allerdings klar gemacht, dass der Versuch eines ethnischen Umbaus westlicher Gesellschaften nach wie vor auf der Tagesordnung der politischen Eliten steht.

Weiter hier  http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/zu-wenig-multikulti.html

ESM-Chef verdient mehr als die Bundeskanzlerin

Angestellte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm erhalten ein großzügiges Salär. So ist für den ESM-Chef 324.000 Euro Grundgehalt vorgesehen, plus Zulagen. Selbst Praktikanten haben es gut.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten. So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.

Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

Orientierung an EU-Institutionen

 

Das Gehalt des obersten Euro-Retters orientiert sich an EU-Institutionen. Sein Salär dürfte in etwa dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso entsprechen. Der kommt zwar nur auf rund 304.000 Euro Grundgehalt, in Brüssel gibt es allerdings noch hohe Zulagen.

Die genauen Zulagen beim Rettungsschirm sind in dem 15-seitigen Papier nicht aufgeführt. Mehr Geld gibt es auf jeden Fall für den EZB-Präsidenten Mario Draghi, der gut 370.000 brutto plus Zulagen bekommt. Wer ESM-Chef wird, ist noch offen. Als ein Kandidat gilt der Deutsche Klaus Regling, der den vorläufigen Rettungsschirm EFSF leitet.

Im Wettbewerb um Finanzprofis

 

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich auf eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Und auch für Assistenten und Hilfskräfte ist beim ESM, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird, gut gesorgt: Ein Mindestbetrag von 22.000 Euro ist festgeschrieben. Die Höchstgrenze liegt bei 72.000 Euro.

Diese Summen gelten laut Dokument theoretisch auch für Praktikanten – wobei es die beim ESM vorerst nicht geben soll. Ende des Jahres sollen beim Rettungsfonds rund 75 Angestellte arbeiten. Der ESM wird im Endstadium über 700 Milliarden Euro Kapital verfügen. Deshalb braucht er Finanzprofis, die das Geld verwalten.

Das wird auch als Begründung für die Gehaltsstruktur angeführt: „Das Hauptziel der Vergütungspolitik des ESM besteht in der Einrichtung eines wettbewerbsfähigen Vergütungspakets“, heißt in dem Entwurf der Beschäftigungsbedingungen, die noch vom ESM-Direktorium beschlossen werden müssen.

EU-Kommissar Günther Oettinger: Vereinigte Staaten von Europa müssen kommen

Berlin (JF) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Errichtung eines europäischen Bundesstaates ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, forderte Oettinger gegenüber Welt Online. Dafür sei allerdings eine Verfassungsergänzung nötig. Zwar lasse das Grundgesetz weitere Integrationsschritte zu, dies reiche aber nicht aus, wenn es zu einer eigenen Staatlichkeit der EU komme.

In dem Gespräch verteidigte Oettinger die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche in Brüssel. Die bisherigen Instrumente seien gut gemeint gewesen, hätten aber nicht ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen. „Die Eurozone mußte sich verändern – und sie hat sich verändert. Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig“, erläuterte der CDU-Politiker.

„Eine Transferunion ist nichts Neues“

Kritiker hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich auf dem Gipfel dem Druck von Spanien und Italien gebeugt und damit gegen deutsche Interessen gehandelt zu haben. Dem widersprach Oettinger: „Die Geberländer mußten sich bewegen, das war klar. Die Kanzlerin hat die Balance gewahrt und die Interessen Deutschlands vertreten.“.

Auch daß sich die Währungsunion immer mehr zur Schuldenunion entwickle, sei nicht ungewöhnlich. „Eine Transferunion ist nichts Neues. Von den Finanzströmen zwischen den Mitgliedstaaten profitieren einige mehr und andere weniger“, sagte der EU-Kommissar. Wichtig sei nur, daß die Finanzströme überschaubar bleiben und mit klaren Auflagen verbunden sind.

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/07/02/eu-kommissar-gunther-oettinger-vereinigte-staaten-von-europa-mussen-kommen/

Europapolitik: Regierung diskutiert über Volksentscheid

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Volksabstimmung in Deutschland zur Änderung des Grundgesetzes. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Bericht von faz.net. Dies sei eher ein Schritt von „übermorgen“.

Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Spiegel angedeutet, er könne sich vorstellen, daß das deutsche Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden müsse, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten sollten.

FDP skeptisch

Zwar nannte Schäuble keinen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Volksentscheid. Er gehe aber davon aus, daß dieser früher kommen werde, als er noch vor wenigen Monaten gedacht habe.

Skeptisch zu dem Vorhaben äußerte sich dagegen der Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte im Deutschlandfunk, er sei unsicher, ob die EU der „richtige Aufhänger“ für einen solchen ersten Testlauf sei. Prinzipiell spreche sich seine Partei aber schon seit längerem für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und genau die sei in der Vergangenheit stets an den politischen Mitbewerbern gescheitert, erläuterte Döring.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fa7de93395.0.html

Verfassungsrichter bremsen ESM aus

In den neuen Rettungsschirm ESM werden große Hoffnungen gesetzt. Doch nun gibt es neue Probleme: Die Karlsruher Richter haben Bundespräsident Gauck gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten, bis Verfassungsklagen geprüft sind. Gauck hat zugestimmt.

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterschreiben. Die Gesetze sollen am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Gauck entspreche damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Donnerstag in Berlin mit.

 

In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.“ Der Bundespräsident beabsichtige, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der Praxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

Damit kann der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Dem Verfassungsgericht sind mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden angekündigt worden, die unmittelbar nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm am Freitag nächster Woche eingereicht werden sollen. Gaucks Zustimmung sei ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Angeblich wollte Gauck zunächst auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Gauck aufgrund einer angekündigten Klage der Linkspartei gebeten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten, sagte eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts am Donnerstag in Karlsruhe. Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten. Die Linkspartei argumentiert wie einige Staatsrechtler und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte Gauck dagegen trotz der drohenden Klagen auf, das Gesetz zu unterschreiben. Bei Grünen und der Linkspartei sorgte er damit für Empörung. Aus der Unionsfraktion hieß es, man sehe keinen Anlass, den Zeitplan für die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt zu ändern. Man sei überzeugt, dass die geplanten Regelungen verfassungsgemäß seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, der ESM könne nun nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. „Das ist angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat.“ Er habe keine Zweifel, dass einer entsprechenden Bitte der Verfassungsrichter nachgekommen werde.

Der Fiskalpakt soll zwar Ende Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten. Schwarz-Gelb sowie SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt im Paket mit dem künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschieden. Der ESM sollte am 1. Juli starten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verschiebt sich der Start nun auf den 9. Juli. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es wörtlich: „Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen.“

Aufschub ändert nichts an Ratifizierung

Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte zu der Bitte an Gauck: „Das ist die übliche Praxis und wurde schon so gehandhabt bei der Griechenlandhilfe und dem ersten Eurorettungsschirm.“ Hintergrund ist, dass Gesetze erst offiziell in Kraft treten, wenn sie der Bundespräsident unterschrieben hat. Der Aufschub solle bewirken, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange die Klage nicht entschieden ist. In der Bundesregierung hieß es, ein möglicher Aufschub ändere nichts an der Absicht der Koalition, dass der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt am Freitag (29. Juni) im Bundestag ratifiziere. Bei dem von der Linkspartei angestrebten Eilverfahren gehe es zunächst nur darum, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.

Kauder sagte in der ARD: „Das Bundesverfassungsgericht wird sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen.“ Er forderte Gauck auf, das Gesetz dennoch zu unterschreiben. „Der Bundespräsident bekräftigt mit seiner Unterschrift, dass ein Gesetzgebungsverfahren formal richtig durchgeführt worden ist. Nach herrschender Rechtsauffassung prüft der Bundespräsident nicht inhaltlich, ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist. Deswegen kann er unterschreiben, und ich würde mir auch wünschen, dass er unterschreibt.“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Kauder vor, Gauck unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gysi: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht.“ Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz dürfe der Bundespräsident nicht unterschreiben. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Blatt: „Ich bin mir sicher, der Bundespräsident wird die Prüfungen am Gesetz vornehmen, die notwendig sind.“

Der Kurs des Euro ist am Donnerstag im Nachmittagshandel wegen der Unsicherheit um den Euro-Rettungsschirm auf 1,2596 Dollar gefallen. „Die mögliche Verzögerung oder gar Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durch das Bundesverfassungsgericht hat den Euro unter Druck gebracht“, sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter des Devisenresearch bei der Commerzbank. Die jüngste Erholung des Eurokurses habe ganz entschieden auf der Hoffnung eines Eingreifens des ESM an den Anleihemärkten der Krisenländer beruht.

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-rettung-aufschub-aendert-nichts-an-ratifizierung/6782706-2.html

 

Wem dient Merkel wirklich

Merkels Strippen

David Korn: „Wem dient Merkel wirklich“

127 Seiten, 3.Auflage Mai 2007  12.90 Euro

Einige Fakten, die das Buch bringt, konnten Sie bereits im PHI-DEUTSCHLANDDIENST lesen. Nämlich, daß der Vater Kommunist war. Möglicherweise nicht aus innerer Überzeugung, sondern zur Förderung seiner Karriere. Das Buch schildert aber viele Stimmen von Journalisten und Schriftstellern, die eine Biographie von Merkel schrieben oder schreiben wollten und bei allen Fragen über ihre Eltern und ihren beruflichen Werdegang in der „DDR“ abgeblockt wurden. Bei allen Interviewern entstand der Eindruck, es sollte etwas verborgen werden oder Frau Merkel hatte Angst sich in Widersprüche zu verwickeln. Jedenfalls hatte auch Angela Merkel das volle Vertrauen der SED-Regierung, denn sie erhielt, obwohl ledig und kinderlos und obwohl der Vater scheinbar kirchlich engagiert war, uneingeschränkt Reisegenehmigungen, selbst zu Verwandten dritten Grades. Merkel lebte in wilder Ehe mit Prof. Dr. Joachim Sauer, was wir zwar jedem Normalbürger zugestehen, was aber für die Vorsitzende einer angeblich christlichen Partei nicht vorbildlich ist. Prof. Sauer ging kurz nach dem Fall der Mauer als Direktor des Biosym-Konzerns nach Kalifornien. Biosym gehörte zum Corning-Konzern, eines der führenden Unternehmen der biochemischen Industrie in den USA. Merkels Lebenspartner muß schon vor dem Fall der Mauer mit dem Konzern Kontakt gehabt haben, was aber in dem Buch nicht erwähnt wird. Angela Merkel besuchte ihren Lebenspartner mehrmals in den USA. Das Buch schreibt, daß sich Angela Merkel bereits vor ihrer gemeinsamen Reise mit Helmut Kohl in die USA mit Alan Greenspan und Henry Kissinger getroffen hätte. 1998 heiratete Angela Merkel in aller Stille ihren langjährigen Lebensgefährten und alle Biographen sind sich einig, daß dieser Prof. Sauer einen großen Einfluß auf die politischen Entscheidungen von Frau Merkel hat. Zum Zeitpunkt der Wende, also bevor Angela Merkel, wie allgemein bekannt, von Helmut Kohl gefördert wurde, wurde Frau Merkel von Rechtsanwalt Wolfgang Schnur gefördert. Rechtsanwalt Schnur war Jude und Mitarbeiter der „DDR“-Staatssicherheit, Abt XX, Unterwanderung und Zersetzung kirchlicher Gruppen. Seine Agentennamen waren Torsten und Dr. Ralf Schirmer. Warum der Jude und Stasi-Offizier Schnur gerade Angela Merkel förderte, wird in dem Buch nicht weiter erläutert. Wir wissen es auch nicht.

Wahrscheinlich durch ihren Lebensgefährten, Prof. Sauer, kam Angela Merkel mit der Aspen-Stiftung in Verbindung. Die Aspen-Stiftung dient der Lenkung der deutschen Medien im Sinne der Freimaurer, Bilderberger und Trilateralen.

Der deutsche Leiter der Aspen-Stiftung, Jeffrey Gedmin, hielt ständig Kontakt mit Angela Merkel, die er im Auftrag der Freimaurer, Bilderberger und Trilateralen ständig stark beeinflußte. Drei Personen, von denen sich Angela Merkel täglich beraten läßt sind Eckard von Klaeden, Hildegard Müller und Ronald Pofalla, die sämtlich der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe angehören. Sicher ist Angela Merkel keine Jüdin, aber sie weiß um den weltweiten politischen Einfluß der Juden und sie ist überzeugt, daß sie sich mit den Juden gut stellen muß. Vielleicht hat Helmut Kohl ihr das eindringlich klar gemacht oder aber ihre Freundinnen, die sich Angela Merkel mindestens teilweise zum Vorbild gemacht hat. Es sind dies Frau Friede Springer und Frau Elisabeth Mohn. Friede Springer wurde von der 4. Ehefrau des Medienzars Axel Springer als Kindermädchen eingestellt und wurde schnell zur Geliebten Axel Springers. Schon sehr bald lies sich Axel Springer von seiner 4. Frau scheiden und heiratete das 30 Jahre jüngeres Kindermädchen, welches nach dem Tod von Axel Springer, zur gefürchteten launischen Chefin des größten deutschen Medienkonzerns wurde. Friede Springer hat Angela Merkel, entgegen deren ursprünglichen Absicht, telefonisch geraten oder bedrängt, Martin Hohmann aus der CDU zu entfernen. Damit hat sich Angela Merkel ihren Rückhalt bei den einflußreichsten jüdischen Organisationen gesichert. Elisabeth Mohn wurde als Siebzehnjährige Telefonistin beim Medienkonzern Bertelsmann und sie wurde die Geliebte des verheirateten Konzern-Chefs, Reinhard Mohn. Erst 24 Jahre später heiratete der 20 Jahre ältere Reinhard Mohn seine Geliebte und legte die Geschäfte des Konzerns, (der besonders über die Bertelsmann-Stiftung und seine Beteiligungen an Fernsehsendern, die Politik maßgeblich beeinflußt), Schritt für Schritt in die Hand seiner ehemaligen Telefonistin. Diese beiden Freundinnen zeigten Angela Merkel, wie man Karriere macht und lobten und priesen Angela Merkel mit Volksaufklärung und Propaganda in allen ihnen gehörenden Medien. An freimaurerischen Organisationen, der Angela Merkel direkt als Mitglied angehört, ist uns, und offensichtlich auch dem Autor des Buches, nur der Verein Atlantik-Brücke bekannt.

Quelle: Buchclub des PHI Pressedienst – Mai 2007

Politische Hintergrundinformationen (PHI)

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Geboren 1944 in Stettin (er soll elternlos aufgewachsen sein), machte Wolfgang Schnur in der DDR als Jurist und Mann der Kirche („Bruder Schnur“) Karriere. Protegiert wurde der Waisenknabe von Stasi und Stolpe. Schnur stieg zum Vizepräsidenten der Synode der evangelischen Kirche in der DDR auf und zählte als Rechtsanwalt viele bekannte Oppositionelle zu seiner Mandantschaft. Seit 1963 ar­beitete er unter den Spitzelnamen „Torsten“ und „Dr. Rolf Schirmer“ als Stasi-Agent. Er lie­ferte Geheimberichte über Kircheninterna und Mandanten auch noch, als das rote Regime bereits in letzten Zügen lag. Im Oktober 1989 gründete er den „Demokratischen Aufbruch“. Er wurde von Kohl an die Spitze des Wahlbünd­nisses „Allianz für Deutschland“ gehievt. Kanz­ler und Bruder Schnur wirkten „wie ein Herz und eine Seele“. Nachdem im Wahlkampf 1990 sein Stasi-Verrat ruchbar geworden war, erlitt Schnur einen  Nervenzusammenbruch  und trat als DA-Chef zurück. Es dauerte bis 1993, daß ihm die Anwaltszulassung wegen „Mandantenverrats und Unwürdigkeit“ entzogen wurde und sogar bis 1996, daß das Berliner Landgericht ihn zu lediglich einem Jahr auf Bewährung ver­urteilte. Mit Hinweisen auf seine jüdische Abstammung und Vorwürfen an das Gericht („Sie setzen eine Judenverfolgung fort!“) hatte er während des Prozesses das ihm drohende Strafmaß zu mildern getrachtet. 1999 gab es erneut Schlagzeilen um Schnur, nachdem er mit einem Israeli und einem Schwarzafrikaner bei einer Berliner Bank versucht hatte, dubiose Wertpapiere im Nennwert von 26 Millionen Mark zu versilbern.

Quelle: „Wer ist wer im Judentum“ von David Korn, München 2003, S. 409 f

Anmerkung: Bleibt zu ergänzen, daß Angela Merkel lt. Wikipedia Mitglied im Rotary Club ist, der wiederum hintergründig an den Strippen der Weltfreimaurerei nebst B’nai B’rith hängt und dessen Selbstverständnis gelegentlich als „Verschwörung der Anständigkeit“ definiert wird. Kritische Geister dagegen halten Rotary für eine undemokratische, sich elitär dünkende Vereinigung, die viel zu viele kriminelle Elemente in ihren Reihen duldet, sich permanent über nationales und internationales Recht erhebt und die in konsequenter Anwendung bundesdeutschen Rechts schon längst hätte verboten, zumindest unter Überwachung des Verfassungsschutzes gestellt werden müssen.

Mit den christlichen Wurzeln der ehemaligen FDJ-Sekretärin kann es nicht weit her sein, sonst hätte sie schon längst die Konsequenzen aus dem Bibelwort ziehen müssen, das uns ermahnt, JENE „an ihren Früchten zu erkennen“.

Angela Merkel – eine BRDDR-Karriere

DDR-Propagandistin, Stasi-Agentin (?) und Bundeskanzlerin

Veröffentlichung aus den Gründen des § 86 III StGB!

Ende Mai 2008 wurde Gregor Gysi, der jüdische Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wegen seiner ihm angelasteten Stasi-Kontakte im Parlament als Unperson an den Gutmenschen-Pranger gestellt. „Wer solche Sauereien begangen hat, ist als Volksvertreter diskreditiert,“ geißelte Thomas Strobl für die CDU Gysis „Stasivergangenheit“. (SZ, 28.5.2008)

Die Vorwürfe, Gysi habe für die Stasi gearbeitet, könnten eventuell zutreffend sein. Na, und? Wer hatte denn in diesem System nicht für die Stasi gearbeitet, um beruflich oder politisch voranzukommen? Gysi wird vorgeworfen, er habe als Rechtsanwalt seinen Mandanten Robert Havemann an die Stasi verraten. Die Birthler-Behörde stellte fest: „Eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit hat stattgefunden.“ Und zwar „durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann.“ (SZ, 28.5.2008)

Diese Vorwürfe sind doch lächerlich im Vergleich zur DDR-Karriere unserer lieben Frau Bundeskanzlerin. Mauer-Angela war als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ tätig – sie selbst spricht in diesem Zusammenhang von „Kulturarbeit“, die ihr laut eines Interviews mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 „Spaß gemacht hat.“ (wikipedia)

Frau Merkel befürworte also nicht nur das Mauermord-System, sondern propagierte dessen Politik auch noch aus eigenem Antrieb in ihrer Eigenschaft als Propaganda-Mitarbeiterin der FDJ. Mehr noch, Mauer-Angela war möglicherweise sogar Stasi-Mitarbeiterin und hatte den mit Hausarrest belegten Robert Havemann zu überwachen: „Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Havemann (auf seinem Grundstück in Grünheide). Sein Haus und seine Familie (und auch die Familie seines Freundes Jürgen Fuchs, die er 1975 in sein Gartenhaus aufnahm) wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht. Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. … Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht ‚Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi‘ und wollte über die Stasiarbeit recherchieren. Die Redakteure stießen dabei auf ein Foto, das eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll ANGELA MERKEL zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.“ (schweizmagazin.ch, 29.5.2008)

Diese Tatsache wird auch vom SPIEGEL bestätigt: „Merkel verweigerte den Autoren des WDR-Films ‚Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi‘ die Freigabe eines Fotos von ihr aus den frühen achtziger Jahren. In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.“ Mauer-Angela konnte mit den demokratischen Ansichten des DDR-Kritikers Robert Havemann nichts anfangen. Ihr war Erich Honnecker allemal lieber: „Die Thesen des Regimekritikers über einen ‚Dritten Weg‘ zwischen Kommunismus und Kapitalismus lehnte sie nach eigenen Angaben stets ab: ‚Von seinen Visionen war ich nie begeistert‘, sagte sie ihrem Biografen Gerd Langguth.“ (spiegel.de, 30.9.2005)

Wer von den Gutmenschen im Bundestag wird die tolle BRD-Kanzlerin nun wegen dieser „Sauereien“ anprangern und ihren Rücktritt verlangen? Angela Merkel fühlt sich sicher, da sie sich der Israellobby verschrieben hat. Doch diese Sicherheit ist trügerisch, sie könnte schon bald fallengelassen werden. Sie kann nämlich ihre Versprechungen gegenüber den Juden und Israel nicht einhalten, wie ihr „Verrat an der Nato“ in Bukarest zeigte. Sie musste sich Putin wegen der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beugen und USraels geforderte Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die Nato boykottieren. Das wird man ihr nicht vergessen, vielleicht sind die Veröffentlichungen über ihre „Stasi-Karriere“ die ersten Anzeichen dafür, daß man sie politisch zu schlachten gedenkt?

Quelle: Global Fire / Politik 2008 (redigierte und entschärfte Version)

 

 

 

http://www.luebeck-kunterbunt.de/Favoriten/Merkels_Strippen.htm

SPD in Paris: Hollande fällt Merkel in den Rücken

Affront gegen Merkel: Hollande lockt SPD-Troika im Pariser Elysée-Palast. „Wir werden mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, wie wir gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können.

 

Der französische Präsident François Hollande wird am kommenden Mittwoch die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Frank-Walter Steinmeier im Pariser Élysée-Palast empfangen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ will der Regierungschef mit den Oppositionspolitikern die Strategie in der Europa-Politik abstimmen.
Vor dem Abflug verhandeln Gabriel und Steinmeier in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die SPD-Zustimmung zum Fiskalpakt. SPD-Chef Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Wir werden mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, wie wir gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können. Hierzu stehen wir bereits seit längerem mit unseren französischen Freunden in engem Austausch.“

Nie­mals wä­re der da­ma­li­ge fran­zö­si­sche Prä­si­dent und roya­le So­zia­list François Mit­ter­rand auf den Ge­dan­ken ge­kom­men, die Spit­ze der SPD im Élysée-Pa­last zu emp­fan­gen und dort mit ihr zu be­spre­chen, was er ei­gent­lich mit dem da­ma­li­gen Kanz­ler Hel­mut Kohl zu be­re­den ge­habt hät­te. Das Tref­fen der SPD-Troi­ka mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten am Mitt­woch ist da­her ein kla­rer Be­leg da­für, was jen­seits der di­plo­ma­ti­schen Flos­keln im Ver­hält­nis Hol­lan­de-Mer­kel wirk­lich los ist: der Teu­fel.

Die „Bild am Sonntag“ kommentiert den Vorgang: „Der So­zia­list an der Sei­ne re­van­chiert sich da­mit für die we­nig klu­ge Un­ter­stüt­zung der Kanz­le­rin für Ni­co­las Sar­ko­zy im zu­rück­lie­gen­den Wahl­kampf. Zu­gleich de­mons­triert er Mer­kel da­mit, dass sie für ih­re Eu­ro-Po­li­tik in dop­pel­ter Wei­se auf die Ge­nos­sen an­ge­wie­sen ist: Im hei­mi­schen Bun­des­rat auf die SPD und in Eu­ro­pa auf ihn, den So­zia­lis­ten.

Der Vor­gang ist vor al­lem ein er­schre­cken­der Be­leg da­für, in wel­chem Zu­stand sich der deutsch-fran­zö­si­sche Mo­tor und da­mit ganz Eu­ro­pa be­fin­det. Statt sich mit al­ler Kraft und ge­mein­sam der Ge­fahr ei­nes Zer­bre­chens der Eu­ro-Zo­ne ent­ge­gen­zu­stem­men, wer­den Ran­kü­ne ge­schmie­det.

Ei­gent­lich müss­te man Mer­kel und Hol­lan­de auf ei­ne In­sel ver­ban­nen, bis sie sich auf ei­nen Weg aus der ge­fähr­lichs­ten Kri­se Eu­ro­pas seit Grün­dung der Uni­on ge­ei­nigt ha­ben.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10200-spd-einladung-nach-paris-hollande-faellt-merkel-in-den-ruecken