Es ist Republikparteitag

Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte!

Ebenso wendet sich Steinmeier an seinen alten Bruder in der Ehrenloge, Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident. Und an den Mann, den seine Partei zum Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht gemacht hat, Andreas Vosskuhle.

Frank-Walter Steinmeier soeben im Schloss Bellevue, am Schlawittchen einer Verfassung, die ihn nun einholt wie das Kind Herodes:

„Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“.

Was uns Frank-Walter damit sagen will, ist, was Radio Utopie den lieben Liliputanerinnen und Liliputanern bereits erklärt hat:

Er kann keine Neuwahlen ausrufen. Er kann es nicht.

Wie hält dieser arme Mann das nur aus? Etwas mit den Deutschen, ihrer Demokratie, mit der Republik, mit überhaupt allem nicht alles machen zu können. Das ist doch unwürdig! Schäm Dich! Bist gar kein Abendländer! Was sollen denn die Nachbarn, Europaaaa, die N.A.T.O., der Westen, die Vereinigten Marsmännchen von Dir denken?!

Steinmeier weiter:

„Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land.

Ach dem? Du Nationalist! Du Populist! Du Versager! „Gemeinwohl“.. pfffff! Was ist denn mit dem Staatswohl? Wie konntest Du Dich nur so erniedrigen vor dieser „Etappe“, diesem „Provisorium“ von Republik! Du fliegst noch aus der Ehrenloge runter auf die billigen Plätze!

Steinmeier:

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Ich werde in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls politische Gespräche, sind ebenfalls Gespräche vereinbart.“

Fazit

Bundespräsident Steinmeiner kann den Bundestag nicht auflösen, ohne Angela Merkel die Schande einer offiziellen Wahlniederlage im Bundestag bzw einer dort fehlenden Mehrheit zu ersparen. Das verbietet ihm das Grundgesetz. Nun sucht Steinmeier Hilfe bei den Staatsorganen, die sonst alles tun was sie wollen, nur nicht so als seien sie Verfassungsorgane, und versucht Martin Schulz davon zu überzeugen wie von (Trans)Atlantikern aus dem Raumschiff vorher gesehen gefälligst genauso Selbstmord zu begehen wie seine Partei und die Republik. Für den Westen! Für die Familie! Für „Europa“…

Die Republik nimmt sich etwas Popcorn, nickt den LiliputanerInnen auf den billigen Plätzen freundlich zu, und schaut sich weiter die Vorstellung des Grundgesetzes an.

Das führt nämlich die Regie.

https://www.radio-utopie.de/2017/11/20/es-ist-republikparteitag/

Wer wählt den Bundespräsidenten? Die Liste

Heute nun ist es – wieder – so weit. Die Show zur Demokratie, denn wer Bundespräsident wird, steht fest. Es ist nicht der Fernseh-Jurist Alexander Hold, delegiert von den Freien Wählern, auch nicht der Armutsforscher Christoph Butterwegge, delegiert von der Linkspartei, Engelbert Sonneborn (Vater von Martin Sonneborn), delegiert von der Piratenpartei, Albrecht Glaser, Ex-CDUler, delegiert von der AfD, sondern FWS – Frank-Walter Steinmeier, nominiert von SPD, CDU, CSU und FDP. Steinmeier gab extra sein Amt als Bundesaussenminister ab.

Doch wer wählt den Neuen ins Amt?

1260 Wahlberechtigte werden zusammen gesetzt aus den derzeit 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) sowie der gleichen Anzahl von Delegierten der Landesparlamente. Dies sind:

Mehr  hier :

http://preussischer-anzeiger.de/2017/02/12/waehlt-bundespraesidentenliste/

Bundespräsident Gauck: “Wir wollen ein Land sein, das offen ist”

Bundespräsident Gauck erklärte vor einigen Tagen bei einem Besuch an einer Grundschule in Mannheim, an der Deutsche nur noch eine kleine Minderheit der Schüler stellen: “Wenn ich mich so umschaue, dann fühle ich mich in meinem Land zu Hause.“ Er forderte von den verbliebenen Deutschen, sich zu einer “integrationsbereiten Zivilgesellschaft” zu “bekennen”. Ob diese sich in ihrem Land ebenso zu Hause fühlen wie Gauck geht aus der Quelle nicht hervor, aber es war während des Besuchs offenbar auch nicht vorgesehen, daß die Betroffenen sich äußern. Gespräche mit deutschen Eltern standen nicht auf dem Programm. Statt dessen traf Gauck sich mit Roma-Aktivisten.

Schon bei früheren Besuchen Gaucks in anderen Problemvierteln war beobachtet worden, daß diese Besuche so organisiert werden, daß Probleme allenfalls gefiltert zur Sprache kommen und der Bundespräsident mit nichts konfrontiert wird, was seiner Botschaft zu offensichtlich widersprechen würde.

Zusammen mit anderen Aktivisten benutzte Gauck nach seinem Besuch in Mannheim das Gedenken an die “Reichskristallnacht” als weitere Plattform für seine Forderung nach offenen Grenzen:

Auf dem Platz der einstigen Synagoge im brandenburgischen Eberswalde wurde der Gedenkort “Wachsen mit Erinnerung” übergeben. Hier sagte Gauck, Menschen dürften nicht in wertvolle und weniger wertvolle Menschen eingeteilt werden. “Wir wollen ein Land sein, das offen ist.” Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, erinnerte daran, dass Rechtspopulisten in Europa wachsenden Zulauf hätten. “Es ist kalt geworden in unserer Gesellschaft”, sagte er. Kramer rief die Politiker auf, in ihrem Handeln nicht nachzulassen. “Gebraucht wird ein Asylgesetz, das seinen Namen verdient.”

Die Botschaft ist eindeutig: Wer das geforderte Bekenntnis zu unbegrenzter Zuwanderung und offenen Grenzen verweigert, steht außerhalb der Gemeinschaft und wird als Nazi bekämpft werden.

Bundespräsident Joachim Gauck fällt noch stärker als seine Amtsvorgänger durch sein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation sowie seinen Einsatz für offene Grenzen, unbeschränkte Zuwanderung und die weitere Aufgabe deutscher Souveränität auf. Unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Amtspflichten wurde er in seiner Funktion als Bundespräsident mehrfach gegen die patriotische Opposition aktiv. Gegenüber der Öffentlichkeit läßt er sich von der iranischen Journalistin Ferdos Forudastan vertreten, die ihre politischen Gegner als das “feindselige, verrohte Bürgertum” in Deutschland und die “menschenverachtenden Ergüsse” Thilo Sarrazins definierte. Zudem leugnete Gauck das Problem deutschfeindlicher Gewalt und erweckte den Eindruck, als ginge der Großteil der Jugendgewalt von Deutschen aus und werde gegen Ausländer verübt. Daß Gauck versuchte, die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen als er Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausübte, in einer Klage gegen den ESM im Sinne der EU zu entscheiden, und daß er bereits zu Beginn der Ermittlungen in der NSU-Frage die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich vorwegnahm, unterstreicht zusätzlich, daß er sich offensichtlich nicht Deutschland verpflichtet fühlt, sondern unausgesprochenen fremden Interessen.

In seinem Amtseid hatte Gauck noch geschworen:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.

Der Bruch dieses Eides ist in der Bundesrepublik allerdings nicht strafbewehrt und daher zumindest rechtlich folgenlos. Auch Hochverrat kann man Gauck nicht vorwerfen, da dieser juristisch als gewaltsame Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland definiert ist, Gauck jedoch ausschließlich gewaltlos handelt. Landesverrat hingegen, d.h. Handeln “um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen”, ist laut bundesrepublikanischer Definition an den Verrat von Staatsgeheimnissen gebunden, was Gauck ebenfalls nicht vorzuwerfen ist.

Da er vor seinem Amtsantritt den Eindruck erweckt hatte, patriotische Positionen zu vertreten, wird darüber spekuliert, wie seine plötzliche Verhaltensänderung zu erklären sein könnte. In diesem Zusammenhang wurde auf seine mögliche Erpreßbarkeit hingewiesen. Kürzlich waren zudem Äußerungen des SPD-Politikers Egon Bahr bekannt geworden, die nahelegen, das die Erpressung deutscher Politiker durch fremde Mächte oder mit ihnen kollaborierende Akteure in der Bundesrepublik gängig ist. Es ist auch bekannt, daß z.B. der Bundesnachrichtendienst zeitweise kompromittierendes Material über deutsche Politiker beschafft hat und US-amerikanische Behörden dies immer noch tun.

Wäre Gauck ein sicherheitsüberprüfter Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, dann wären seine Verhaltensauffälligkeiten Grund genug, um diesbezüglich Maßnahmen einzuleiten. Für des Amt des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist jedoch keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen, und davon abgesehen wäre auch bei den überprüfenden Stellen fraglich, wem ihre Loyalität eigentlich gilt.

http://ernstfall.org/2013/11/10/bundesprasident-gauck-wir-wollen-ein-land-sein-das-offen-ist/

Geheimakte Gauck – Der Pfarrer und die Stasi

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste.

Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack
Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer wird denn wegen des
millionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten.

Als The Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: «Und genau in
diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles verbindet.

Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den
Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in
die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar:

Die „Chemie“ zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsident, der immer wieder
die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen
und gefangen in der DDR», berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.

Bundeswehr bereitet sich gründlich für Kämpfe in der Zivilisation vor

Gestern Abend berichteten mehrere Medien über den neuesten Coup der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt wird für knapp 100 Millionen Euro eine ganze Kleinstadt gebaut. Diese soll als Übungsplatz für die Bundeswehr dienen. Warum bereitet sich die Bundeswehr so gründlich auf  Häuserkämpfe vor?

Deutschlandradio, Spiegel-Online und der Mitteldeutsche Rundfunk berichteten in dieser Nachricht fast im Gleichklang über den Bau eines Übungsplatzes, auf dem Soldaten den Kampfeinsatz in zivilen Ortschaften trainieren können. Mehr als 500 Gebäude werden enstehen. Nach Darstellung der Medien/der Bundeswehr gehören dazu Straßen, Kanalisation, ein 22 Meter breiter Fluss, eine Altstadt, eine Hochbausiedlung, ein Industriegebiet, ein U-Bahn-Tunnel und ein Elendsviertel. Dieses Übungsgebiet wird in diesem Ausmaß einmalig in Europa sein. Mit sechs Quadratkilometern wird das Gebiet dreimal so groß wie Monaco sein.

Das Projekt begründete der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, damit, sich so besser auf Einsätze zum Beispiel in Afghanistan oder im Kosovo vorbereiten zu können:

“Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: “Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können.”“

Zu den Kosten dafür bemerkt Deutschland-Radio kritisch, dass die Bundeswehr auf der anderen Seite Sparmaßnahmen umsetzt, in dem sie 32 Standorte schließt und 89 drastisch verkleinert werden. Aber es gibt noch eine viel wichtigere Frage: Warum investiert die Bundeswehr trotz der Sparmaßnahmen in dieses gigantische Projekt? Im Marketing würde man das beantworten mit “Alleinstellungsmerkmal”. Die Bundeswehr wird zukünftig als Spezialist für den zivilen Häuserkampf in Europa führend sein. Nur wirft das eine weitere Frage auf: Wird es noch mehr oder gar dauerhaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen? Das wäre jedenfalls die logische Schlussfolgerung. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, haben wir bereits vergessen, als 1990 amerikanische Kampfjets im pfälzischen Rammstein Richtung Irak starteten. Nun wird Rammstein sogat das Nato-Hauptquartier.

Bundespräsident Joachim Gauck hat uns auch schon auf die Finger geklopft und angemahnt, dass wir Deutsche uns zu lange um eine Auseinandersetzung zu den Auslandseinsätzen gedrückt hätten.

“Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.” Eine funktionierende Demokratie erfordere “Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben”. welt.de, 12.06.12

Die Aufgaben für die Zukunft? Auf diese Debatte, in wie weit Auslandseinsätze zukünftigt anerkannt und wie gerechtfertigt werden, bin ich gespannt. “Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.” Steht das nicht mehr im Grundgesetz?

Und ich erinnere mich an ein Gebot, das uns mitgegeben wurde: “Du sollst nicht töten!” Aber es gab auch eine Zeit davor: Fressen und gefressen werden! Also, wo sind wir?

 

http://denkland.wordpress.com/2012/06/21/bundeswehr-bereitet-sich-grundlich-fur-kampfe-in-der-zivilisation-vor/