AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Epoch Times

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen.

 

Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist.

Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen. Wie sei es möglich, dass trotz der eindeutigen Regelung des § 30 Abs. 4 AufenthG, nach der keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 und 3 des § 30 AufenthG zu erteilen ist, beispielsweise im Dezember 2015 ein Ehemann mit seiner Zweitfrau und deren zwei gemeinsamen Kinder ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist?

Die Antwort der Bundesregierung ließ viele Frage offen. Keuter kritisiert: „Die Beantwortung ist mehr als unbefriedigend. Die Bundesregierung äußert sich hierzu nur in der Hinsicht, dass sie sagt, dass der Nachzug nicht aufgrund des § 30 Abs. 4 AufenthG erfolgt ist. Auf welcher Rechtsgrundlage der Nachzug allerdings erfolgte dazu schweigt die Regierung. Ein schwaches Bild!“, so der Abgeordnete.

Darüber hinaus wollte Keuter unter anderem wissen, ob die Vielehe aus Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. „Hierauf wusste die Bundesregierung wohl keine politisch korrekte Antwort geben zu können“, kritisiert Keuter erneut – es gäbe nur den Hinweis darauf, dass man zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung beziehe.

Lesen Sie hier die Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung, die Epochtimes schriftlich vorliegt:

1. Wie ist es möglich, dass trotz der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 30 Absatz 4 AufenthG Ausländer ihre Zweit-, Dritt-, und Viertfrau nach Deutschland nachholen können?

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Zweit- oder weiteren Ehegatten im Rahmen des Ehegattennachzugs ist über § 30 Absatz 4 AufenthG ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen. Auch in den von der „Welt“ vom 3. Februar 2018 zitierten Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf der Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. § 30 AufenthG.

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird diesen Ehefrauen Sozialleistungen bewilligt?

Leistungen zur Existenzsicherung werden anerkannten Flüchtlingen im Bundesgebiet im Regelfall nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt. Asylbewerbern werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Anlass der Leistungsgewährung an Personen, die sich in Deutschland aufhalten, ist ihre Hilfebedürftigkeit, nicht ihr Status als Ehefrau. ImSGB II bilden nach deutschem Recht anerkannte Eheleute eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a SGB II). Eine leistungsrechtliche Besserstellung ist damit für keinen der Eheleute verbunden.

Nach deutschem Internationalen Privatrecht unterliegen die Voraussetzungen der Schtießung einer verschiedengeschlechtlichen Ehe für jeden Verlobten grundsätzlich dem Recht des Staates, dem er angehört (Art. 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB). Sofern insoweit deutsches Recht anwendbar ist, darf keine Mehrehe geschlossen werden (§ 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Ist die Mehrehe nach dem maßgeblichen ausländischen Recht gültig, ist ihre Anerkennung gleichwohl zu versagen, wenn ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt (Art. 6 EGBGB). Maßgeblich ist insoweit vor allem der Grad des Inlandsbezugs. Je stärker der Inlandsbezug ist, desto stärker setzen sich die deutschen Rechtsvorstellungen durch.

3. Verstößt die Vielehe aus der Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Zu abstrakten Rechtsfragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

4. Wenn nein, wie ist dann eine Strafbarkeit der Vielehe gemäß §172 StGB verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigen?

Durch den Straftatbestand des § 172 des Strafgesetzbuches wird die staatliche Eheordnung, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe fußt, geschützt. Der Straftatbestand dient als strafrechtliche Ergänzung des zivilrechtlichen Verbots der Doppelehe gemäß § 1306 BGB und stellt nicht das Führen einer Mehrehe unter Strafe, sondern die Eingehung einer solchen im Inland.

5. Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, nach der auch die Vielehe für deutsehe Staatsbürger möglich ist?

Nein.

6. Wenn nein, wie ist diese Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen zu rechtfertigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 GG?

Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nach deutschem Recht können weder Ausländer noch Deutsche, egal welchen Geschlechts, eine Vielehe eingehen. Darin ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen.

7. Wenn ja, dürften bei einer Neugestaltung des § 1306 BGB auch Frauen mehrere Ehen eingehen?

Eine Antwort erübrigt sich, da die Frage 5 mit „Nein“ beantwortet wurde.

8. Liegt aus Sicht der Bundesregierung ein Verstoß gegen die allgemeinen und besonderen Gleichheitsrechte und/oder eine Diskriminierung von ausländischen Frauen vor, wenn es ihnen in ihren Herkunftsländern nicht erlaubt ist, mehrere Ehen einzugehen?

Die rechtlichen Regelungen anderer Staaten sind nicht am Grundgesetz und damit nicht an den deutschen Grundrechten zu messen.

9. Sofern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass an der kulturellen Wertvorstellungen der Einehe in der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden sollte, strebt sie dann eine Gesetzesinitiative an, nach der dies auch in den Einbürgerungsvoraussetzungen zum Ausdruck kommt?

Die Eingehung einer Mehrehe belegt in der Regel, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist, so dass die Einbürgerung nach § 9 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht in Betracht kommt, wenn der Einbürgerungsbewerber die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet war oder nach Eingehung der Ehe mit dem deutschen Staatsangehangen erneut geheiratet hat. Die Rechtsfrage, ob eine nach dem deutschen Internationalen Privatrecht im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausschließt, liegt gegenwärtig dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor(BVerwG 1 C 15. 17). Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-stellt-kleine-anfrage-an-bundesregierung-verstoesst-die-vielehe-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung-a2401836.html

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Bundestag lässt Einspruchsfrist gegen EU-Vorschlag verstreichen: Das Ende des Verbrennungsmotor ist eingeläutet

Epoch Times

„Alle Fraktionen haben die letzte Chance verspielt, dieser für Deutschland wirtschaftlich desaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten“, beklagt die AfD mit Blick auf die Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen.

Der Bundestag hat die Chance verpasst, „einer für Deutschland wirtschaftlich destaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten“, beklagt die AfD.

Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen ist am Dienstag abgelaufen.

Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für diese Plenar-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren.

„Aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags wollten wir erreichen, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Diese Sitzung des Deutschen Bundestags sei die letzte Möglichkeit gewesen, um vor Ablauf der Frist eine Rüge auszusprechen.

„Dies haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass nun kein Einspruch mehr gegen die EU-Verordnung möglich ist“, bedauert Spaniel.

Die Verordnung sieht vor, ab 2021 realitätsnähere Verbrauchstests für PKW und leichte Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Grenzwerte sind dabei so niedrig gewählt, dass für PKW mit Benzinmotoren ein Verbrauch von höchstens rund vier Litern pro 100 Kilometern gelten wird.

„Diese Grenzwerte mögen unter Laborbedingungen und von Kleinwagen erfüllbar sein, nicht mehr aber von einer Mittelklasselimousine unter realen Testbedingungen. In der Konsequenz müsste der Verbrennungsmotor oberhalb des Kleinwagensegments durch Elektroantriebe ersetzt werden. Dieses wird gravierende Auswirkungen auf den Motorenbau und die Zulieferindustrie in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben, da die Produktion in Deutschland nicht darauf vorbereitet ist“, warnt Spaniel.

„Die CDU als größte Kraft der großen Koalition hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode weder um diese EU-Verordnung gekümmert, noch deren Bedeutung auf technischer und wirtschaftlicher Ebene erkannt“, kontert Spaniel im Nachgang die Kritik der CDU-Fraktion an der kurzfristigen Einbringung des Antrags und dessen Ablehnung.

„Alle Fraktionen haben heute die letzte Chance verspielt, dieser für Deutschland wirtschaftlich desaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten. Die Realität ihres Handelns wird sie einholen, wenn in wenigen Jahren die ersten Motorenwerke geschlossen werden müssen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden“, prophezeit Spaniel. (afd-pm/so)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-laesst-einspruchsfrist-verstreichen-das-ende-des-verbrennungsmotor-ist-eingelaeutet-a2387655.html

Prügelszenen bei Protesten nach Mord an 15-Jähriger in Kandel

Seit dem Mord an der 15-jährigen Mia Ende
Dezember ist Kandel in der Südpfalz polarisiert.

Seit bekannt wurde, dass das junge Mädchen von ihrem Ex-Freund in
einem Drogeriemarkt erstochen worden war und dieser ein so genannter
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling sei, der deutlich älter
als die angegebenen 15 Jahre aussehe, macht sich in der Stadt
Proteststimmung breit.

Mehrfach kam es seitdem zu Protesten gegen die
Flüchtlingspolitik und Gegenprotesten gegen „Fremdenhass“.

 

EinProzent : Cottbus steht auf

 

Es ist etwas aufgebrochen. Begonnen hat der Protest gegen das Wegsehen,
gegen das Verschleiern, gegen das „weiter so“ der Verantwortlichen in
der Politik. Tausenden sind in den vergangenen Wochen überall im Land
auf die Straße gegangen.

Schließ dich ihnen an! Eine Wende ist möglich!

Merkels Regierungserklärung zerlegt und widerlegt

 

Auf die Entgleisungen der größten Kanzlerin
aller Zeiten muss man entschieden reagieren.

Das habe ich getan.

Protestaktion vor Merkels Büro in Stralsund

Drohender Völkermord an den Weißen in Südafrika und was macht die deutsche Bundesregierung?

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Petr Bystron

Südafrika war der am weitesten entwickelte Wirtschaftsraum des gesamten Kontinents. Es gehört als einziges afrikanisches Land zu den G20-Wirtschaftsmächten und wurde auf Grund seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu den fünf BRICS-Staaten gezählt. Der Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung betrug zu Beginn der 1990er-Jahre noch ca. 13 Prozent (über 5 Mio.). Dies waren vor allem Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer, die ab der Mitte des 17. Jahrhunderts immigriert waren. Südafrika hatte damit die größte europäischstämmige Bevölkerung des Kontinents. Die Zahl der Weißen nimmt seit den 1990er-Jahren jedoch kontinuierlich ab. Fast eine Million haben das Land seither verlassen. Doch was nun droht, beschreibt Petr Bystron: ein Völkermord an den Weißen. Und was macht die deutsche Bundesregierung?

Linksradikale beantragen entschädigungslose Zwangsenteignungen weißer Farmer

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Bananenrepublik Deutschland – Unfassbare Nachrichten !

 

Deutschland ist mittlerweile nur noch als Bananenrepublik zu bezeichnen.

Maas (SPD) wird Außenminister, eine Gleichstellungsbeauftrage
stört sich am Begriff „Vaterland“ in unserer Nationalhymne, GroKo,
Migranten-Partei zeigt die Essener Tafel an und tagtäglich gibt es
neue Morde, Übergriffe und Vergewaltigungen.

Der Staat ist handlungsunfähig und eine Angela Merkel interessiert
sich lieber für die Belange derer, die hier noch nicht so lange leben.

Dieses Land muss irgendwann aufwachen!

Gottfried Curio (AfD) über Deniz Yücel (Deutschlandhasser)

Gottfried Curio (AfD) über Deniz Yücel in der
14. Sitzung des deutschen Bundestags am 22.02.2018.

Passend dazu :

Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus bei der Rede zum Doppelpass von Dr. Gottfried Curio (AfD)“

Andreas Popp: Wie kommen wir endlich in Bewegung?

Albert Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer
wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Die spürbaren Entwicklungen unserer Zivilisation, die längst die
ehemaligen Kulturen ablösten, lenken uns erkennbar in den Abgrund.

Immer mehr Menschen wachen nun auf. Ängste führen allerdings meist
zu einem unkontrollierten Aktionismus. Die Wirkungen verpuffen zu oft.

Das Ergebnis: Verzweifelte alternative Kämpfer, die sich mit
bestem Wissen und Gewissen für eine Umkehr aus dem Wahnsinn
einsetzen wollen. Die Mainstreamer dagegen setzen auf die
„Kopf in den Sand-Methode“.

Sie verweigern jedwede Erkenntnisse und glauben weiterhin an die
politischen Gremien, durch die unsere Probleme maßgeblich erst
verursacht wurden. Ein Dilemma. Es geht hier um die Frage einer
echten Bewegung, auf deren Fundament sich tatsächlich Veränderungen
einleiten lassen.

Eine innere wahre Bewegung jedoch muss den Strategien und Maßnahmen
vorausgehen. Das bloße Abtun dieser Gedanken zu einem wahren Bewusstsein
ist zu kurz gesprungen.

Das schlichte Argument, wir haben für diese innere Arbeit keine Zeit
mehr, sondern „müssen handeln“, wird seit Jahrhunderten von immer wieder
auftretenden Freiheitskämpfern strapaziert.

Das Ergebnis ist bekannt.

Die natürliche Intuition bzw. Empfindung wird seit Jahrhunderten verdrängt.

Die Bewegungen basieren nur noch auf Verstand und Emotionen.

Das kann nicht funktionieren.

Der Jahrhundertbetrug – Die Ära Anglea Merkel

 

Ist es möglich, dass alles, was um uns herum passiert, gewollt ist?

Wieso wurde und wird weiterhin geltendes Recht in einem ungeahnten
Ausmaß gebrochen? Wie kann eine einzelne Person ein ganzes Land im
Alleingang zersetzen und destabilisieren?

Wieso lassen die Menschen zu, dass ein ganzes Land und mittlerweile
schon Europa durch sie gespalten wird? „Der Jahrhundertbetrug – die
Ära Merkel“ ist mein Beitrag, der immer mehr Menschen die Augen
öffnen soll.