URTEIL: MERKEL-Regierung kann weiter im Dunkeln operieren…

Massenmedien jubeln – Watergate.TV beklagt: Die parlamentarische Demokratie ist wieder entscheidend schwächer geworden. Die MERKEL-Macht wächst weiter.

Verfassungsgericht spricht Urteil – Kontrolle der Bundesregierung bleibt eine Farce

Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Anfragen Abgeordneter des Bundestagsparlaments zu beantworten. Sie hat jedoch wiederholt und zu Unrecht Anfragen Abgeordneter nicht beantwortet. Die Grünen hatten jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.

Bundesregierung verletzt wiederholt Informationspflicht

Die Bundesregierung darf Oppositionsparteien keine Auskünfte verweigern, sonst verletzt sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags. Aufgrund der Klage der Grünen hatte das Verfassungsgericht eingehender darüber beraten, die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs an die Bundesregierung zu klären.

Die Richter in Karlsruhe haben jetzt ein Urteil dazu gesprochen: Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, weil das Parlament ansonsten Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170391118/Verfassungsrichter-staerken-die-Rechte-des-Bundestags.html).

Eingeschränktes Informationsrecht stützt unlautere Machenschaften

Brisant ist allerdings, dass die Karlsruher Verfassungsrichter kein umfassendes Informationsgebot ausgesprochen haben. Denn die Bundesregierung hat das Recht, Informationen zurückzuhalten, wenn das Staatswohl dadurch gefährdet sei. Die Auslegung des Abgeordnetenrechts lässt somit der Bundesregierung einen weiten Spielraum, der je nach Auffassung und Absicht ausgenutzt werden kann.

Jegliche Informationen können also von der Bundesregierung zurückgehalten werden, wenn sie der Ansicht ist, diese gefährden das Staatswohl. Eine vollumfängliche und wirksame Kontrolle der Bundesregierung durch die Opposition ist mit dem eingeschränkten Urteil kaum möglich. Die Bundesregierung muss lediglich begründen, warum angefragte Informationen nicht weitergegeben werden können.

Regierung handelt gesetzeswidrig

Welche Auswirkungen dieses Gesetz auf eine schwache Opposition hat, zeigte sich dieses Jahr, als die Große Koalition an der Regierung wiederholt die Grundrechte der Deutschen beschnitt. Die Bundesregierung erließ Überwachungsgesetze, die zudem gegen EU-Rechte verstoßen. Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet:  http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/.

Die Mainstream Medien stellen das Urteil des Bundesverfassungsgericht als großen Wurf und spektakuläres Urteil dar. Dabei ist das Informationsrecht für Parlamentarier nicht neu. Die Ausnahmebestätigung der Karlsruher Richter für die Bundesregierung ermöglicht es ihr nahezu, nach Belieben und ohne Kontrolle zu handeln.

Offenlegung von Finanzgeschäften zweitrangig

Als mögliche Punkte, die als Staatswohl gelten, nannte das Bundesverfassungsgericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Staatsunternehmen. Die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen könnten den Aktienwert negativ beeinflussen, so die Richter. Die Bundesregierung habe daher ein fiskalisches Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Geschäftsgebaren.

Das Urteil stützt de facto die Machtbefugnisse der Bundesregierung und ist reine Augenwischerei. Die Offenlegung staatlicher Finanzgeschäfte wird die Bundesregierung kaum in Bedrängnis bringen. Wesentlich wichtiger ist die Offenlegung von Machenschaften, die das Wohl und die Rechte der deutschen Bürger bedrohen.

Prominentes Beispiel ist der Eingang hunderter Klagen gegen Kanzlerin Merkel, als sie 2015 mehrfach gegen die deutsche Verfassung und das EU-Dublin Abkommen verstoßen hat. Verfassungsrechtler und Anwälte hatten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Doch alle Klagen gegen Merkel wurden vom Verfassungsgericht abgeschmettert.

Watergate.TV meint: Die Stärke der Regierung (die nicht direkt gewählt wird) gegenüber dem Parlament, das von uns gewählt wird, ist ein klares Signal für die MERKEL-Regierung, dass sie auch weitreichende Vorhaben fast ungehindert durchführen kann. In den kommenden Monaten und Jahren geht es um die nationale Souveränität innerhalb der Europäischen Union. Merkel und Macron arbeiten an einem EU-Superstaat, den es nur geben kann, wenn das Parlament dem zustimmt oder gar nicht einbezogen wird. Zahlreiche Vorhaben wie die Vergemeinschaftung aller Schulden oder eine möglicherweise gemeinsame Armee sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wir dürfen dies faktisch nicht kontrollieren – oder „unser Parlament“. Daher ist es umso erfreulicher, dass Sie uns Ihre Zeit schenken, diese Vorgänge zu publizieren und lesen zu lassen.

http://www.watergate.tv/2017/11/07/urteil-merkel-regierung-kann-weiter-im-dunkeln-operieren/

Kompetenz-Attrappen ..

Kompetenzattrappen sind Menschen, die scheinbare Kompetenz vorgaukeln oder uns
von den Medien als kompetent „verkauft“ werden. Diese Kompetenzattrappen sind
leider sehr oft in wichtigen Führungspositionen von Politik und Wirtschaft zu
finden. Als besonders markantes Beispiel dieser Spezies mag der ehemalige
Ministerpräsident von Hessen und spätere Chef des Bauunternehmens Bilfinger &
Berger Roland Koch gelten.

Dieser „Polit-Gigant“ mit Perspektive „Bundeskanzler“ bewies, dass man als
Kompetenzattrappe ein grundsolides Unternehmen in wenigen Jahren völlig
ruinieren kann. Ein weiteres gutes Beispiel für diese besondere Spezies ist
der hochgelobte und in der Politik stets geschätzte „Wirtschaftskapitän“
Hartmut Mehdorn. Auch dieser Spezialist für Unternehmensniedergang hinterlies
auf seinem Werdegang hauptsächlich verbrannte Erde.

Aber es gibt noch wesentlich drastischere Beispiele.

Beginnen wir mit der bekanntesten Kompetenzattrappe der Republik.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen wir aus den Medien, dass sie nach offiziellen
Angaben „studierte Physikerin“ sein soll. Dass ihre „Doktorarbeit“ von echten Physikern
eher als Chemie-Arbeit bezeichnet wird, denn als physikalische Abhandlung, stört die Horde
der medialen Hofberichterstatter nicht wirklich. Auch nicht der glückliche Zufall, dass
ihr Ehemann ausgerechnet als Chemie-Professor tätig ist und die Doktorarbeit der geliebten
Frau Merkel, die sich selbst hin und wieder mal Angela Dorothea Kasner nennt, öffentlich
nicht mehr einsehbar ist.

All dies scheint die deutsche Öffentlichkeit jedoch wenig bis gar nicht zu interessieren.

Mir allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was eine angebliche
„Physikerin“, die uns öffentlich unter ihrem Künstlernamen „Angela Merkel“ verkauft
wird, die herausragende Fähigkeit verleiht, ein Volk von 82 Millionen Menschen richtig
zu regieren.

Was kann diese Frau wohl so viel besser als wir anderen?

Ich denke NICHTS. Warum auch? Wenn ihre Kernkompetenz wirklich die Physik wäre, dann
hätte es niemals eine Diskussion um einen vom Menschen verursachten Klimawandel in
Deutschland geben dürfen, denn diese These ist physikalisch bis heute nicht beweisbar.

Die gespaltene Persönlichkeit Merkel/Kasner müsste das als echte „Physikerin“
definitiv wissen. Genauso sollte ihr die unmögliche Durchführbarkeit einer
Energiewende in der jetzigen Form klar sein.

Auch das Trommeln für Elektro-Mobilität wäre bei echter Fachkompetenz
sofort beendet. Aber das Merkel/Kasner Duett trommelt unentwegt für das
Ende der freien Mobilität in Deutschland.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Bundesregierung genehmigt mehr Waffen für Saudi Arabien

 

Der wesentliche Grund für die Hungersnot und Cholera-Epidemie im Jemen ist der nunmehr schon über zwei Jahre andauernde saudisch-geführte Krieg gegen den Jemen, in dessen Rahmen von der saudischen Marine auch der Hafen von Hodeidah blockiert wird, über den dringend Nahrung, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Impfstoffe und Medikamente gegen Cholera an die Bevölkerung des Jemen geliefert werden müssten.

Saudi Arabien erhofft sich von der Blockade, die Bevölkerung des Jemen, die gegen die saudische Marionettenregierung nicht zuletzt wegen ihrer offenen Kollaboration mit Al Kaida rebelliert hatte, durch Hunger und Cholera zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, und sie dazu zu bringen, die Terrorherrschaft der saudisch-geführten Al-Kaida-Banden über den Jemen erneut zu akzeptieren.

In den letzten Wochen hat sich im Zusammenhang mit dem saudisch-katarischen Machtkampf ein bisschen was getan, was der Bevölkerung des Jemen einen kleinen Hoffnungsschimmer geben könnte, dass die Zeit des saudischen Terrors in Jemen in absehbarer Zeit zu Ende gehen könnte. So hat der Katar gehörende reichweitenstarke TV-Sender Al Jazeera in den letzten Wochen plötzlich seine Berichterstattung zum Jemen geändert und berichtet nun regelmäßig darüber, dass der saudische Krieg gegen den Jemen ein totales Desaster ist, nicht nur, aber besonders auch in humanitärer Hinsicht.

Und in den USA hat der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Bob Corker, vor zwei Wochen erklärt, er habe ein vorübergehendes Waffenembargo gegen die Staaten der Region, einschließlich Saudi Arabien, verhängt, bis der Streit mit Katar gelöst ist, und nun nochmal nachgelegt mit der zutreffenden Feststellung, dass Saudi Arabien Hauptterrorsponsor ist. Bis der saudisch-katarische Streit beigelegt ist, kann es noch Jahrzehnte dauern, sodass auch das Waffenembargo des US-Senats gegen Saudi Arabien praktisch ein Unbefristetes werden könnte, womit die Saudis sich aus Mangel an Waffen und Minution gezwungen sehen könnten, ihren Krieg gegen den Jemen einzustellen. Recht schwach ist die saudische Marine, sogar so schwach, dass es ihr im ersten Jahr des Krieges nicht gelungen ist, eine Blockade von Hodeidah durchzusetzen.

In dieser Situation kommt nun heute die deutsche Bundesregierung Saudi Arabien durch eine Genehmigung zur Lieferung von vier „Patrouillenbooten“ dabei zu Hilfe, den US-Waffenexportstopp zu durchkreuzen und die zur Erzeugung von Hungersnot und Cholera-Epidemie verhängte Blockade gegen Hodeidah mit deutschen Patrouillenbooten noch verstärken zu können.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/07/13/bundesregierung-genehmigt-mehr-waffen-fuer-saudi-arabien/

Protest gegen Merkel in München : „IM Erika, Merkel in den Knast, Volksverräterin“

 

Protest-Demo gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel
im Festzelt München-Trudering am 28. Mai 2017.

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Altparteien bezeichnen die Formulierung „Deutsche Familien“ als Menschenverachtend

 

Die AfD-Fraktion beantragt, für alle Kinder in Sachsen-Anhalt
eine kostenlose Schulverpflegung einzuführen, aber was da über
die Altparteien ans Licht kam ist einfach zum kotzen.

Identitäre Bewegung Deutschland : Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium

Mitschnitt der IB Aktion vor dem Bundesjustizministerium

Die Säuberung der Bundeswehr

 

Ursula von der Leyen führt eine radikale Säuberung der Bundeswehr
durch – jeglicher Bezug zur Wehrmacht gehört verboten und muß
schleunigst entfernt werden.

Ihre Inquisition führt soweit, daß im vorauseilenden Gehorsam sogar Bilder
des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt an der Bundeswehruniversität
in Hamburg entfernt werden und aus einem Liederbuch der Bundeswehr die
Klassiker „Das Panzerlied“, „Das Westerwaldlied“ und „Schwarzbraun ist
die Haselnuß“ gestrichen werden sollen.

Am Ende soll aus unserem Militär eine wurzel- und identitätslose Armee
geschaffen werden, die lediglich ausführendes Organ der Regierung sein
darf – aber bloß keine eigene Geschichte oder Interessen haben darf.

Ein Skandal, was sich eine „konservative“ CDU-Politikerin
in der Position als Verteidigungsministerin erlaubt.

Anmerkung :

Frau Ursula von der Leyen , nach ihren Kriterien müssen Sie sich selbst entfernen !

Ludwig von der Leyen war Generalleutnant der Wehrmacht. Gestorben 1967.

Als Nachkomme eines Wehrmachtsgenerals haben Sie somit also eine Wehrmachtsvergangenheit.

„Asylanten“ erreichen Spielplatzschließung ! – Bürger haben die Nase voll !

 

Die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik zeigen sich immer mehr.
München das Drehkreuz der ankommenden Migranten in 2015 und 2016
muss sich nun mit der Realität befassen.

Das Beispiel im Video zeigt einmal mehr welch Absurde
Dinge in unsere Gesellschaft herein getragen werden.