UN-Migrationspakt versus Einwanderungsgesetz: Merkel-Sprecher sehen keinen Widerspruch

UN-Migrationspakt versus Einwanderungsgesetz: Merkel-Sprecher sehen keinen Widerspruch
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt ein Einwanderungsgesetz beschließen, welches in zentralen Punkten dem UN-Pakt widerspricht. RT Deutsch sprach dies auf der Bundespressekonferenz an und erhielt erstaunliche Antworten.

Am 11. Dezember wird der Bundestag über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt abstimmen. Eine Mehrheit für den Pakt gilt als sicher.

Eine zentrale Passage des UN-Paktes lautet:

Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Mehr zum Thema – UN-Migrationspakt – Was ist eigentlich die offizielle russische Haltung?

Nur eine Woche später will die Bundesregierung, wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ausführt, ein neues Einwanderungsgesetz beschließen, in dem festgelegt wird, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keinerlei Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen. Ein offensichtlicher und eklatanter Widerspruch zum UN-Migrationspakt. Oder doch nicht? Jedenfalls nicht für die Regierungssprecher:

 

 

Auszug aus der offiziellen Transkription der Bundespressekonferenz:

FRAGE WARWEG: Ich habe noch eine Verständnisfrage zur Haltung der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt: Am 11. Dezember wird über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt abgestimmt, eine Woche später über das Einwanderungsgesetz. Im UN-Migrationspakt verpflichtet sich die Bundesregierung, allen Migranten Zugang zu Sozialleistungen zuzusichern. Im Einwanderungsgesetz wird just dieser Part insofern ausgeschlossen, als Arbeitsmigranten (von) außerhalb der EU zumindest für fünf Jahre keinen Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen. Wie plant die Bundesregierung diesen Widerspruch aufzulösen?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob eines der beteiligten Ressorts sich dazu auch noch äußern möchte. Zunächst einmal muss man diese beiden Dinge doch ganz klar auseinanderhalten. Und vor allem muss man daran erinnern, dass der UN-Migrationspakt die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ihre eigene Migrationspolitik zu betreiben, in keiner Weise anrührt; das stellt er ja auch ausdrücklich fest. Deswegen sehe ich diesen Widerspruch nicht. Ich weiß nicht, ob das BMAS oder ein Ressort, das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu tun hat, sich dazu noch im Detail äußern will?

SCHNEIDER: Das BMAS sieht einen solchen Widerspruch ebenfalls nicht. Ich könnte noch einmal nach Details nachfragen, aber die Haltung bleibt trotzdem klar: Wir sehen keinen Widerspruch.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber befürchtet die Bundesregierung nicht einen gewissen Reputationsverlust, wenn sie einerseits als großer Fürsprecher für den UN-Migrationspakt auftritt und gleichzeitig auf nationaler Ebene diese explizite Selbstverpflichtung im UN-Migrationspakt in der nationalen Umsetzung nicht durchführt, sondern eher das Gegenteil macht? Man verpflichtet sich im UN-Migrationspakt ja, Sozialleistungen für Migranten zu ermöglichen, und im Einwanderungsgesetz, das man eine Woche später beschließt, wird explizit festgehalten: Arbeitsmigranten dürfen fünf Jahre lang keine Sozialleistungen erhalten. Das ist ja trotz allem erst einmal ein Widerspruch zwischen geben und nicht geben, den man auflösen muss.

SCHNEIDER: Wie gesagt, wir sehen diesen Widerspruch nicht. Ich kann gerne noch einmal Erläuterungen hierzu nachreichen. Es gibt ja auch heute schon ganz klare Regelungen, wie der Zugang der Sozialleistungen, die übrigens auch von Versicherungsleistungen zu unterscheiden sind, zu leisten ist. Insofern, wie gesagt: Wir sehen da keinen Widerspruch. Aber wenn Sie weitere Details brauchen, kann ich die gerne nachreichen.

ZUSATZ WARWEG: Gerne.

BREUL: Ich möchte das kurz ergänzen. Es ist vollkommen richtig, was das BMAS gesagt hat. Unsere Position ist da klar: Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland. Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus den verfassungsrechtlichen Garantien der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli 2012 bestätigt.

Man darf bei dem Punkt auch nicht vergessen: Legale Arbeitsmigranten zahlen in Deutschland in die Sozialkassen ein, dementsprechend sollte es selbstverständlich sein und ist es in der Bundesrepublik auch selbstverständlich, dass sie dann von den Leistungen der Sozialkassen auch profitieren können. Dieser Umstand ist nicht in allen Ländern so gegeben, und das ist mit ein Grund dafür, warum die Passage in dem Migrationspakt so enthalten ist, wie sie vorhin zitiert wurde.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Schneider, Sie haben gesagt, inhaltlich sehen Sie keinen Widerspruch. Sie finden das deswegen inhaltlich unproblematisch, weil Sie sagen: Der UN-Migrationspakt ist eben nicht verbindlich, und deswegen kann man das so machen. Aber wenn man rein auf den Inhalt schaut, dann ist der Widerspruch doch da, oder sehe ich das falsch? Wenn man die beiden Aussagen in der deutschen Gesetzgebung und im UN-Migrationspakt gegenüberstellen würde, dann würde man ja sehen, dass das nicht zusammengeht. Sie sagen aber: Das Ganze ist nicht verbindlich, deswegen können wir das in Deutschland so machen, wie wir wollen?

BREUL: Nein.

ZUSATZ MÜLLER-THUM: Sorry, dann müssen Sie es mir noch einmal erklären.

BREUL: Der Pakt ist ja sozusagen, das haben wir hier schon mehrfach vorgetragen, eine politische Absichtserklärung mit Oberzielen, mit Unterzielen, mit dem, was man erreichen möchte. Die Umsetzung, auch das haben wir schon oft gesagt, obliegt den Nationalstaaten. Wir sind der Auffassung, dass wir mit unserer Gesetzgebung, mit unserer Praxis im Bereich der Sozialleistungen dem Pakt entsprechen.

https://deutsch.rt.com/inland/79980-un-migrationspakt-versus-einwanderungsgesetz-bpk-kein-widerspruch/

Mehr zum Thema – Regierungssprecher Seibert: Migrationspakt dient „Wahrnehmung globaler Verantwortung“

Will die Bundesregierung Kritik am Migrationspakt verbieten?

Foto: Voyagerix/fotolia
(Foto: Voyagerix/fotolia)

Dumm gelaufen für die Bundesregierung – da wollte sie wieder einmal still und heimlich den UN-Migrationspakt durchziehen und jetzt wird öffentlich darüber diskutiert. Der Feind ist auch schon ausgemacht – es ist mal wieder – Überraschung – die querschießende AfD, die der Merke-Regierung die Suppe versalzt.

Nun befürchtet das Auswärtige Amt „politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt“ und „irreführende Informationen“ seitens der AfD. Diese soll die öffentliche Meinung gegen das Abkommen mobilisieren, berichtet die Welt. Vorhersagen, nach denen sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, soll es aus dem Auswärtigen Amt verlauten. Diesen angeblichen „Falschmeldungen“ will man nun mit einer „Informationsoffensive“ entgegentreten. Was immer das auch heißen mag. Aber wie wir wissen, hat die Regierung genug Möglichkeiten so genannte „Fake News“ aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen.

Völlig unbeeindruckt dagegen ist die Bundesregierung angesichts der größer werdenden Anzahl von Ländern, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen. Nach den USA, Ungarn und Österreich meldeten auch die kroatischen und die tschechische Regierung Vorbehalte an. Der Pakt gefalle ihm nicht, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Das Kabinett werde den Pakt in der kommenden Woche erörtern.

Merkel und Co ist das völlig egal: „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, schallt es aus der Hauptstadt. Warum man debattieren will, wenn die Unterschrift bereits in Stein gemeißelt ist, diese Frage läßt man in Berlin unbeantwortet. (MS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/02/will-bundesregierung-kritik/

Maaßen: „Antifa Zeckenbiss“ hat Video mit falscher Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen

Epoch Times

Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Fake-News-Kampagne begründet. Er kritisiert die Urheber des „Hetzjagd“-Videos scharf.

Antifa.Foto: Alexander Koerner/Getty Images

 

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den teils undurchsichtigen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet.

In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es Demonstrationen und eine angebliche „Hetzjagd“ auf Ausländer.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der „Bild“-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „“Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, „in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab“. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, „die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten“. Die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“ und sei „unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden“.

Maaßen betont, er habe „in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“. Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege.

Wer sich hinter „Antifa Zeckenbiss“ verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. „Antifa Zeckenbiss“ sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem „nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“. Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv „auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage“.

Maaßen wiederholt seine These, falls „Antifa Zeckenbiss“ der linksextremistischen Szene angehöre, „könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken“.

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“. Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage“. Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über „Hetzjagden“ in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Am Nachmittag muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt. (dpa/so)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maassen-antifa-zeckenbiss-hat-video-mit-falscher-ueberschrift-menschenjagd-in-chemnitz-versehen-um-eine-bestimmte-wirkung-zu-erzielen-a2635225.html

Heule nicht rum, Du Deutscher Michel !!! …

.. sondern stehe auf und wehre dich !

So blöd kann doch ein Volk nicht sein !?

Ihr , ja Du und Du seit der Staat und Ihr
habt jederzeit das Recht die Verwaltung abzusetzen.

1.)

Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw.
durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen,
sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze
oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.

2.)

Verfassunggebende Versammlung

Verfassunggebende Versammlung ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher
Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische
Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet
worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder
eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant –
im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Anmerkung :

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ist Angela Merkel schwer krank ?

 

Ich denke, dass ich mit diesem Videobeitrag
den möglichen Beweis dafür liefere.

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Tim K.

Wieso verweist Bundesregierung bei Fragen zu Manövern in Deutschland auf US-Armee?

Wieso verweist Bundesregierung bei Fragen zu Manövern in Deutschland auf US-Armee?
RT hat bei der Regierungspressekonferenz nachgefragt, wieso die Bundesregierung Journalisten bei Fragen zur „Strong Europe Tank Challenge“ im oberpfälzischen Grafenwöhr auf die Pressestelle der US-Armee in Deutschland verweist. Die Antwort hinterlässt Fragezeichen.

Mehr zum Thema – Regierungspressekonferenz: Ukrainische Panzer in Bayern, Parteienförderung durch deutsche Stiftungen

Auf dem oberpfälzischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr findet seit mehreren Jahren die sogenannte Strong Europe Tank Challenge (SETC) statt. Der Wettbewerb wird von der US-Armee und der Bundeswehr nachweislich gemeinsam organisiert. Das Bürgerkriegsland Ukraine war zum zweiten Mal dabei. Auf Nachfrage von RT Deutsch erklärte das Verteidigungsministerium in einer Nachreichung jedoch, dass Journalisten sich für Fragen zum Manöver bitte direkt an die US-Armee wenden sollten:

Wieso verweist Bundesregierung bei Fragen zu Manövern in Deutschland auf US-Armee?
Screenshot: BPK

RT hat nun erneut nachgefragt und wollte vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wissen, wieso man als Journalist in Deutschland mit Fragen zu einem Manöver auf deutschem Boden, bei dem die Bundeswehr offiziell Mitausrichter ist, direkt an die Pressestelle der US-Armee verwiesen wird:

 

 

Mehr zum Thema – Dekonstruktion: BILD-Zeitung wirft RT Deutsch „Fake News gegen die Bundesregierung“ vor

Eigentlich existiert eine Informationspflicht der US-Armee in Deutschland gegenüber der Bundesregierung. Doch dieser Pflicht kommen die US-Militärs nicht immer nach. So berichtete beispielsweise die Stuttgarter Zeitung, dass laut einem US-Insider das US-Militär Vertragsbestimmungen oder eigentlich erforderliche Informationspflichten gegenüber der deutschen Regierung umgehe. Das folge dann dem Motto: „Sag nichts, frag nicht.“ Als Beispiel nannte die Quelle, dass man auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr jahrelang ukrainische Soldaten ausgebildet hätte, ohne dass die deutschen Behörden darüber informiert worden wären.

Mehr zum Thema – US-Video zeigt ukrainische Panzer in Deutschland – Bundesregierung will nichts darüber wissen

https://deutsch.rt.com/inland/71685-bpk-wieso-verweist-bundesregierung-auf-pressestelle-us-armee/

Bundestagsgutachten zu Skripal: Moskau hat sich völkerrechtlich korrekt verhalten

Bundestagsgutachten zu Skripal: Moskau hat sich völkerrechtlich korrekt verhalten

Auf dieser von einem Zelt überdeckten Parbank in Salisbury wurden Sergej und Julia Skripal am 4. März bewusstlos aufgefunden.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Skripal-Affäre könnte weiteren Schaden nehmen: Denn laut einem Bundestagsgutachten hat Moskau bei der Aufklärung des Falls im Gegensatz zu London im Einklang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen gehandelt.

Russland hat sich in der Skripal-Affäre völkerrechtskonform verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das sich der „völkerrechtlichen Bewertung des Falls ‚Skripal’“ widmete.

Demnach hat Moskau bei der Aufklärung im Fall des vergifteten ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Anfang März im englischen Salisbury im Einklang mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) gehandelt. London wird hingegen attestiert, „bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet“ zu haben – worauf RT Deutsch übrigens bereits Mitte März hingewiesen hatte.

Laut dem Wissenschaftlichen Dienst sei ein „offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen“. So habe Moskau anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, „und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet“. Doch die britische OPCW-Delegation hatte diesen Vorschlag – nachdem London zuvor noch die vermeintlich mangelnde Kooperationsbereitschaft Moskaus öffentlich gegeißelt hatte – als „pervers“ abgelehnt, wie das Gutachten festhält.

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Daraufhin „beanstandete Russland, dass es keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen Großbritanniens erhalten habe. Gemäß Art. 9 Abs. 8 CWÜ hat jeder Vertragsstaat das Recht, Verdachtsinspektionen zu beantragen. Großbritannien hatte den Einsatz des Nervengiftes zwar der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet, aber bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet“, führt der Bericht aus.

Berlin unterstützte britisches Erpressungsmanöver vorbehaltlos

Weiter heißt es in dem Bericht, laut dem eine Verantwortung Russlands für das Attentat „bis heute nicht nachgewiesen“ sei:

Im Fall ‚Skripal‘ hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall ‚Skripal‘ zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2 eine Reaktionsfrist von bis zu zehn Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht. Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zweitagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich.

Vor dem Hintergrund der Reaktionen der Bundesregierung auf das britische Ultimatum sind die Einlassungen des Wissenschaftlichen Dienstes dazu äußerst bemerkenswert. Denn in ihrem selbstherrlich gesetzten Ultimatum hatte die britische Regierung von Moskau nichts weniger verlangt, als seine Schuld einzugestehen und sein angeblich bestehendes Nowitschok-Programm gegenüber der OPCW offenzulegen. London drohte mit Sanktionen und anderen Maßnahmen für den Fall, dass Moskau dem nicht nachkommt.

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Die Bundeskanzlerin bezeichnete die in dem Ultimatum enthaltenen Unterstellungen als „berechtigte Fragen“, auf die Russland „rasche Antworten“ zu geben habe. Angela Merkel forderte zudem von Moskau, „der Aufforderung nach vollständiger und umgehender Offenlegung des einschlägigen Chemiewaffenprogramms gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu folgen“ – die Frage, ob es ein solches Programm überhaupt gibt, stellte sich für die Kanzlerin erst offenbar gar nicht.

Gleiches gilt für die EU-Außenminister, die in einer gemeinsamen Erklärung von Russland die „vollständige Offenlegung seines Nowitschok-Programms“ forderten. Gleichzeitig begrüßten die EU-Minister die angebliche „Bereitschaft Großbritanniens, eng mit der OPCW zusammenzuarbeiten“.

Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun festgestellt hat, dass das Verstreichenlassen des Ultimatums seitens Moskaus keinen Verstoß gegen das CWÜ darstellte, hatte die Bundesregierung diese völkerrechtskonforme Haltung Russlands in völliger Verkehrung der Realität als „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit“ gewertet.

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Die Linke fordert Rückholung der russischen Diplomaten

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Berlin von London bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden sein sollen, wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Die Linke sieht in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, „dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war“.

Das sagte die Außenexpertin der Partei, Heike Hänsel, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Ausweisung russischer Diplomaten sei daher „nicht akzeptabel und eher Teil einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt“, so Hänsel. Sie fordert die Bundesregierung auf, die „Ausweisungen rückgängig zu machen“.

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https://deutsch.rt.com/europa/71194-bundestagsgutachten-zu-skripal-moskau-voelkerrechtlich-korrekt-verhalten/

Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, am Freitag mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

 Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt, dass humanitäre Begründungen für Militärschlage Missbrauchsgefahr bergen und verweisen auf Parallelen zur Intervention im Kosovo, 1999. Im Bild: Ein US-Marschflugkörper wird von der USS Monterey auf Syrien abgeschossen.

 

Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern. Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel.

Es sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.

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https://deutsch.rt.com/inland/68774-regierung-verweigert-bundestag-transparenz-fall-skripal/

AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Epoch Times

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen.

 

Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist.

Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen. Wie sei es möglich, dass trotz der eindeutigen Regelung des § 30 Abs. 4 AufenthG, nach der keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 und 3 des § 30 AufenthG zu erteilen ist, beispielsweise im Dezember 2015 ein Ehemann mit seiner Zweitfrau und deren zwei gemeinsamen Kinder ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist?

Die Antwort der Bundesregierung ließ viele Frage offen. Keuter kritisiert: „Die Beantwortung ist mehr als unbefriedigend. Die Bundesregierung äußert sich hierzu nur in der Hinsicht, dass sie sagt, dass der Nachzug nicht aufgrund des § 30 Abs. 4 AufenthG erfolgt ist. Auf welcher Rechtsgrundlage der Nachzug allerdings erfolgte dazu schweigt die Regierung. Ein schwaches Bild!“, so der Abgeordnete.

Darüber hinaus wollte Keuter unter anderem wissen, ob die Vielehe aus Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. „Hierauf wusste die Bundesregierung wohl keine politisch korrekte Antwort geben zu können“, kritisiert Keuter erneut – es gäbe nur den Hinweis darauf, dass man zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung beziehe.

Lesen Sie hier die Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung, die Epochtimes schriftlich vorliegt:

1. Wie ist es möglich, dass trotz der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 30 Absatz 4 AufenthG Ausländer ihre Zweit-, Dritt-, und Viertfrau nach Deutschland nachholen können?

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Zweit- oder weiteren Ehegatten im Rahmen des Ehegattennachzugs ist über § 30 Absatz 4 AufenthG ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen. Auch in den von der „Welt“ vom 3. Februar 2018 zitierten Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf der Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. § 30 AufenthG.

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird diesen Ehefrauen Sozialleistungen bewilligt?

Leistungen zur Existenzsicherung werden anerkannten Flüchtlingen im Bundesgebiet im Regelfall nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt. Asylbewerbern werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Anlass der Leistungsgewährung an Personen, die sich in Deutschland aufhalten, ist ihre Hilfebedürftigkeit, nicht ihr Status als Ehefrau. ImSGB II bilden nach deutschem Recht anerkannte Eheleute eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a SGB II). Eine leistungsrechtliche Besserstellung ist damit für keinen der Eheleute verbunden.

Nach deutschem Internationalen Privatrecht unterliegen die Voraussetzungen der Schtießung einer verschiedengeschlechtlichen Ehe für jeden Verlobten grundsätzlich dem Recht des Staates, dem er angehört (Art. 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB). Sofern insoweit deutsches Recht anwendbar ist, darf keine Mehrehe geschlossen werden (§ 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Ist die Mehrehe nach dem maßgeblichen ausländischen Recht gültig, ist ihre Anerkennung gleichwohl zu versagen, wenn ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt (Art. 6 EGBGB). Maßgeblich ist insoweit vor allem der Grad des Inlandsbezugs. Je stärker der Inlandsbezug ist, desto stärker setzen sich die deutschen Rechtsvorstellungen durch.

3. Verstößt die Vielehe aus der Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Zu abstrakten Rechtsfragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

4. Wenn nein, wie ist dann eine Strafbarkeit der Vielehe gemäß §172 StGB verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigen?

Durch den Straftatbestand des § 172 des Strafgesetzbuches wird die staatliche Eheordnung, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe fußt, geschützt. Der Straftatbestand dient als strafrechtliche Ergänzung des zivilrechtlichen Verbots der Doppelehe gemäß § 1306 BGB und stellt nicht das Führen einer Mehrehe unter Strafe, sondern die Eingehung einer solchen im Inland.

5. Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, nach der auch die Vielehe für deutsehe Staatsbürger möglich ist?

Nein.

6. Wenn nein, wie ist diese Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen zu rechtfertigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 GG?

Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nach deutschem Recht können weder Ausländer noch Deutsche, egal welchen Geschlechts, eine Vielehe eingehen. Darin ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen.

7. Wenn ja, dürften bei einer Neugestaltung des § 1306 BGB auch Frauen mehrere Ehen eingehen?

Eine Antwort erübrigt sich, da die Frage 5 mit „Nein“ beantwortet wurde.

8. Liegt aus Sicht der Bundesregierung ein Verstoß gegen die allgemeinen und besonderen Gleichheitsrechte und/oder eine Diskriminierung von ausländischen Frauen vor, wenn es ihnen in ihren Herkunftsländern nicht erlaubt ist, mehrere Ehen einzugehen?

Die rechtlichen Regelungen anderer Staaten sind nicht am Grundgesetz und damit nicht an den deutschen Grundrechten zu messen.

9. Sofern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass an der kulturellen Wertvorstellungen der Einehe in der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden sollte, strebt sie dann eine Gesetzesinitiative an, nach der dies auch in den Einbürgerungsvoraussetzungen zum Ausdruck kommt?

Die Eingehung einer Mehrehe belegt in der Regel, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist, so dass die Einbürgerung nach § 9 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht in Betracht kommt, wenn der Einbürgerungsbewerber die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet war oder nach Eingehung der Ehe mit dem deutschen Staatsangehangen erneut geheiratet hat. Die Rechtsfrage, ob eine nach dem deutschen Internationalen Privatrecht im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausschließt, liegt gegenwärtig dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor(BVerwG 1 C 15. 17). Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-stellt-kleine-anfrage-an-bundesregierung-verstoesst-die-vielehe-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung-a2401836.html

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