Die neuste militärische Offensive der Saudis gegen die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die humanitäre Krise in dieser Region um ein Vielfaches. Systemmedien berichten kaum über die schlimmste humanitäre Katastrophe der heutigen Zeit. Deutschland jedoch erhöht wieder die Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.
Vergangenes Jahr veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht über die Kriegsverbrechen, die im Jemen von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien begangen werden. Menschen verschwinden oder werden teils bis zum Tod gefoltert – sexuelle Gewalt und andere Formen der Misshandlung sind an der Tagesordnung. In geheimen Gefängnissen werden Menschen jahrelang ohne Anklage inhaftiert. Doch die meisten dieser Verbrechen bleiben straffrei. Amnesty International fordert die USA als auch die jemenitische Regierung auf, diese Verbrechen zu unterbinden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind Teil einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die seit März 2015 dort einen Krieg gegen den Jemen führt. Das Land ist zum Schlachtfeld geostrategischer Interessen geworden. Der Iran soll auch im Jemen den „schiitischen Halbmond“ anführen, so die Begründung für den Krieg.
Die Militärkoalition der VAE und Saudi-Arabien hat eine Luft-, Land- und Seeblockade über den gesamten Jemen verhängt. Dadurch wird der jemenitischen Bevölkerung seit vier Jahren der Zugang zu Hilfslieferungen verwehrt und zugleich alle Fluchtwege abgeschnitten. Die Invasoren jedoch werden von den USA, Großbritannien und Frankreich in Form von logistischer militärischer Hilfe als auch durch die Entsendung von „Spezialkräften“ unterstützt. Viele weitere Staaten – dazu gehört auch Deutschland – gehören mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe nach Saudi-Arabien und in die VAE ebenfalls zu den Unterstützern dieses völkerrechtswidrigen Krieges.
Die Vereinten Nationen sprechen vom Jemen sogar von der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Durch die Invasion und den Krieg sind inzwischen drei Viertel der Bevölkerung, die bereits vor dem Krieg als arm galt, auf humanitäre Hilfe angewiesen. 11 Millionen Menschen sind vom Tod bedroht, 8 Millionen befinden sich an der Schwelle zur Hungersnot und 17 Millionen gelten als ernährungsunsicher.
Die Begründung der Saudis für die Blockade des Jemen lautet: Angeblicher Schmuggel iranischer Waffen in den Jemen und dadurch die Gefahr, selbst zum Ziel von Angriffen aus dem Jemen zu werden. Die Raketen, die der Jemen tatsächlich auf Saudi-Arabien abgeschossen hat, galten der Selbstverteidigung gegen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Saudi-Arabiens.
Die Bundesregierung unterstützt letztlich seit vier Jahren eine Politik, die dem Jemen eine selbstbestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung versagt und eine politische Lösung verhindert hat. Stattdessen verhindert die Bundesregierung durch die fortgeführten Waffenlieferungen aus deutschen Rüstungskonzernen die Beendigung der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Unterstützt wird die Bundesregierung in ihrer Politik durch die Medien, die dieses Thema weitgehend unbeachtet lassen und die Bundesregierung dafür kaum zur Rechenschaft ziehen.
Hamburg: Linksextreme ANTIFA-Gruppen verwüsteten während des G20-Gipfels 2017 ganze Stadtteile
Linksextreme Organisationen und Vereine, die sich im staatlich propagierten „Kampf gegen Rechts“ betätigen, erhalten von der Bundesregierung auch weiterhin Steuergelder und müssen sich nicht zum Grundgesetz bekennen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung. Die AfD hatte in diesem gefordert, daß Initiativen, die sich um Fördergelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewerben, künftig eine Demokratieerklärung abgeben sollen.
Eine solche Anti-Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt, 2014 aber auf Druck der SPD wieder abgeschafft worden. Diese Entscheidung wollte die AfD nun rückgängig machen. Es müsse eine Grundbedingung sein, daß sich Organisationen, die sich gegen Extremismus betätigten, zum Grundgesetz bekennen, argumentierte die Partei:
„Wer sich nicht ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen möchte oder sich gegen dieses wendet, sollte im Umkehrschluß auch nicht in den Genuß von staatlichen Fördermitteln kommen.“
Gleichzeitig sollten die Organisationen garantieren, daß sie nicht mit Personen und Gruppierungen zusammenarbeiteten, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft würden oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten.
Der zuständige Familienausschuß des Bundestags empfahl in seiner Sitzung vergangene Woche jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, den Antrag abzulehnen. Die Union führte dabei an, daß man seinerzeit bei der Entscheidung gegen die Demokratieklausel nüchtern abgewogen habe, welche Vor- und Nachteile die Unterschrift unter eine solche Klausel bringe. Keine Unterschrift, selbst wenn sie notariell beglaubigt sei, könne einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschließen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, daß statt dessen nachfolgende Kontrollen sinnvoll seien. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte dies 2017 jedoch noch anders gesehen. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg forderte er deshalb die Wiedereinführung genau jener Anti-Extremismusklausel.
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt ein Einwanderungsgesetz beschließen, welches in zentralen Punkten dem UN-Pakt widerspricht. RT Deutsch sprach dies auf der Bundespressekonferenz an und erhielt erstaunliche Antworten.
Am 11. Dezember wird der Bundestag über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt abstimmen. Eine Mehrheit für den Pakt gilt als sicher.
Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.
Nur eine Woche später will die Bundesregierung, wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ausführt, ein neues Einwanderungsgesetz beschließen, in dem festgelegt wird, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keinerlei Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen. Ein offensichtlicher und eklatanter Widerspruch zum UN-Migrationspakt. Oder doch nicht? Jedenfalls nicht für die Regierungssprecher:
Auszug aus der offiziellen Transkription der Bundespressekonferenz:
FRAGE WARWEG: Ich habe noch eine Verständnisfrage zur Haltung der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt: Am 11. Dezember wird über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt abgestimmt, eine Woche später über das Einwanderungsgesetz. Im UN-Migrationspakt verpflichtet sich die Bundesregierung, allen Migranten Zugang zu Sozialleistungen zuzusichern. Im Einwanderungsgesetz wird just dieser Part insofern ausgeschlossen, als Arbeitsmigranten (von) außerhalb der EU zumindest für fünf Jahre keinen Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen. Wie plant die Bundesregierung diesen Widerspruch aufzulösen?
STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob eines der beteiligten Ressorts sich dazu auch noch äußern möchte. Zunächst einmal muss man diese beiden Dinge doch ganz klar auseinanderhalten. Und vor allem muss man daran erinnern, dass der UN-Migrationspakt die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ihre eigene Migrationspolitik zu betreiben, in keiner Weise anrührt; das stellt er ja auch ausdrücklich fest. Deswegen sehe ich diesen Widerspruch nicht. Ich weiß nicht, ob das BMAS oder ein Ressort, das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu tun hat, sich dazu noch im Detail äußern will?
SCHNEIDER: Das BMAS sieht einen solchen Widerspruch ebenfalls nicht. Ich könnte noch einmal nach Details nachfragen, aber die Haltung bleibt trotzdem klar: Wir sehen keinen Widerspruch.
ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber befürchtet die Bundesregierung nicht einen gewissen Reputationsverlust, wenn sie einerseits als großer Fürsprecher für den UN-Migrationspakt auftritt und gleichzeitig auf nationaler Ebene diese explizite Selbstverpflichtung im UN-Migrationspakt in der nationalen Umsetzung nicht durchführt, sondern eher das Gegenteil macht? Man verpflichtet sich im UN-Migrationspakt ja, Sozialleistungen für Migranten zu ermöglichen, und im Einwanderungsgesetz, das man eine Woche später beschließt, wird explizit festgehalten: Arbeitsmigranten dürfen fünf Jahre lang keine Sozialleistungen erhalten. Das ist ja trotz allem erst einmal ein Widerspruch zwischen geben und nicht geben, den man auflösen muss.
SCHNEIDER: Wie gesagt, wir sehen diesen Widerspruch nicht. Ich kann gerne noch einmal Erläuterungen hierzu nachreichen. Es gibt ja auch heute schon ganz klare Regelungen, wie der Zugang der Sozialleistungen, die übrigens auch von Versicherungsleistungen zu unterscheiden sind, zu leisten ist. Insofern, wie gesagt: Wir sehen da keinen Widerspruch. Aber wenn Sie weitere Details brauchen, kann ich die gerne nachreichen.
ZUSATZ WARWEG: Gerne.
BREUL: Ich möchte das kurz ergänzen. Es ist vollkommen richtig, was das BMAS gesagt hat. Unsere Position ist da klar: Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland. Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus den verfassungsrechtlichen Garantien der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli 2012 bestätigt.
Man darf bei dem Punkt auch nicht vergessen: Legale Arbeitsmigranten zahlen in Deutschland in die Sozialkassen ein, dementsprechend sollte es selbstverständlich sein und ist es in der Bundesrepublik auch selbstverständlich, dass sie dann von den Leistungen der Sozialkassen auch profitieren können. Dieser Umstand ist nicht in allen Ländern so gegeben, und das ist mit ein Grund dafür, warum die Passage in dem Migrationspakt so enthalten ist, wie sie vorhin zitiert wurde.
FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Schneider, Sie haben gesagt, inhaltlich sehen Sie keinen Widerspruch. Sie finden das deswegen inhaltlich unproblematisch, weil Sie sagen: Der UN-Migrationspakt ist eben nicht verbindlich, und deswegen kann man das so machen. Aber wenn man rein auf den Inhalt schaut, dann ist der Widerspruch doch da, oder sehe ich das falsch? Wenn man die beiden Aussagen in der deutschen Gesetzgebung und im UN-Migrationspakt gegenüberstellen würde, dann würde man ja sehen, dass das nicht zusammengeht. Sie sagen aber: Das Ganze ist nicht verbindlich, deswegen können wir das in Deutschland so machen, wie wir wollen?
BREUL: Nein.
ZUSATZ MÜLLER-THUM: Sorry, dann müssen Sie es mir noch einmal erklären.
BREUL: Der Pakt ist ja sozusagen, das haben wir hier schon mehrfach vorgetragen, eine politische Absichtserklärung mit Oberzielen, mit Unterzielen, mit dem, was man erreichen möchte. Die Umsetzung, auch das haben wir schon oft gesagt, obliegt den Nationalstaaten. Wir sind der Auffassung, dass wir mit unserer Gesetzgebung, mit unserer Praxis im Bereich der Sozialleistungen dem Pakt entsprechen.
Dumm gelaufen für die Bundesregierung – da wollte sie wieder einmal still und heimlich den UN-Migrationspakt durchziehen und jetzt wird öffentlich darüber diskutiert. Der Feind ist auch schon ausgemacht – es ist mal wieder – Überraschung – die querschießende AfD, die der Merke-Regierung die Suppe versalzt.
Nun befürchtet das Auswärtige Amt „politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt“ und „irreführende Informationen“ seitens der AfD. Diese soll die öffentliche Meinung gegen das Abkommen mobilisieren, berichtet die Welt. Vorhersagen, nach denen sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, soll es aus dem Auswärtigen Amt verlauten. Diesen angeblichen „Falschmeldungen“ will man nun mit einer „Informationsoffensive“ entgegentreten. Was immer das auch heißen mag. Aber wie wir wissen, hat die Regierung genug Möglichkeiten so genannte „Fake News“ aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen.
Völlig unbeeindruckt dagegen ist die Bundesregierung angesichts der größer werdenden Anzahl von Ländern, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen. Nach den USA, Ungarn und Österreich meldeten auch die kroatischen und die tschechische Regierung Vorbehalte an. Der Pakt gefalle ihm nicht, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Das Kabinett werde den Pakt in der kommenden Woche erörtern.
Merkel und Co ist das völlig egal: „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, schallt es aus der Hauptstadt. Warum man debattieren will, wenn die Unterschrift bereits in Stein gemeißelt ist, diese Frage läßt man in Berlin unbeantwortet. (MS)
Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Fake-News-Kampagne begründet. Er kritisiert die Urheber des „Hetzjagd“-Videos scharf.
Antifa.Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den teils undurchsichtigen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet.
In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es Demonstrationen und eine angebliche „Hetzjagd“ auf Ausländer.
Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der „Bild“-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „“Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“.
Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, „in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab“. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.
Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, „die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten“. Die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“ und sei „unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden“.
Maaßen betont, er habe „in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“. Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege.
Wer sich hinter „Antifa Zeckenbiss“ verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. „Antifa Zeckenbiss“ sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem „nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“. Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv „auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage“.
Maaßen wiederholt seine These, falls „Antifa Zeckenbiss“ der linksextremistischen Szene angehöre, „könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken“.
Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“. Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage“. Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.
Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über „Hetzjagden“ in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Am Nachmittag muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt. (dpa/so)
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw.
durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen,
sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze
oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.
Verfassunggebende Versammlung ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher
Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische
Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet
worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder
eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant –
im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.
Anmerkung :
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
RT hat bei der Regierungspressekonferenz nachgefragt, wieso die Bundesregierung Journalisten bei Fragen zur „Strong Europe Tank Challenge“ im oberpfälzischen Grafenwöhr auf die Pressestelle der US-Armee in Deutschland verweist. Die Antwort hinterlässt Fragezeichen.
Auf dem oberpfälzischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr findet seit mehreren Jahren die sogenannte Strong Europe Tank Challenge (SETC) statt. Der Wettbewerb wird von der US-Armee und der Bundeswehr nachweislich gemeinsam organisiert. Das Bürgerkriegsland Ukraine war zum zweiten Mal dabei. Auf Nachfrage von RT Deutsch erklärte das Verteidigungsministerium in einer Nachreichung jedoch, dass Journalisten sich für Fragen zum Manöver bitte direkt an die US-Armee wenden sollten:
Screenshot: BPK
RT hat nun erneut nachgefragt und wollte vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wissen, wieso man als Journalist in Deutschland mit Fragen zu einem Manöver auf deutschem Boden, bei dem die Bundeswehr offiziell Mitausrichter ist, direkt an die Pressestelle der US-Armee verwiesen wird:
Eigentlich existiert eine Informationspflicht der US-Armee in Deutschland gegenüber der Bundesregierung. Doch dieser Pflicht kommen die US-Militärs nicht immer nach. So berichtete beispielsweise die Stuttgarter Zeitung, dass laut einem US-Insider das US-Militär Vertragsbestimmungen oder eigentlich erforderliche Informationspflichten gegenüber der deutschen Regierung umgehe. Das folge dann dem Motto: „Sag nichts, frag nicht.“ Als Beispiel nannte die Quelle, dass man auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr jahrelang ukrainische Soldaten ausgebildet hätte, ohne dass die deutschen Behörden darüber informiert worden wären.
Auf dieser von einem Zelt überdeckten Parbank in Salisbury wurden Sergej und Julia Skripal am 4. März bewusstlos aufgefunden.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Skripal-Affäre könnte weiteren Schaden nehmen: Denn laut einem Bundestagsgutachten hat Moskau bei der Aufklärung des Falls im Gegensatz zu London im Einklang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen gehandelt.
Russland hat sich in der Skripal-Affäre völkerrechtskonform verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das sich der „völkerrechtlichen Bewertung des Falls ‚Skripal’“ widmete.
Demnach hat Moskau bei der Aufklärung im Fall des vergifteten ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Anfang März im englischen Salisbury im Einklang mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) gehandelt. London wird hingegen attestiert, „bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet“ zu haben – worauf RT Deutsch übrigens bereits Mitte März hingewiesen hatte.
Laut dem Wissenschaftlichen Dienst sei ein „offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen“. So habe Moskau anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, „und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet“. Doch die britische OPCW-Delegation hatte diesen Vorschlag – nachdem London zuvor noch die vermeintlich mangelnde Kooperationsbereitschaft Moskaus öffentlich gegeißelt hatte – als „pervers“ abgelehnt, wie das Gutachten festhält.
Daraufhin „beanstandete Russland, dass es keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen Großbritanniens erhalten habe. Gemäß Art. 9 Abs. 8 CWÜ hat jeder Vertragsstaat das Recht, Verdachtsinspektionen zu beantragen. Großbritannien hatte den Einsatz des Nervengiftes zwar der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet, aber bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet“, führt der Bericht aus.
Berlin unterstützte britisches Erpressungsmanöver vorbehaltlos
Weiter heißt es in dem Bericht, laut dem eine Verantwortung Russlands für das Attentat „bis heute nicht nachgewiesen“ sei:
Im Fall ‚Skripal‘ hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall ‚Skripal‘ zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2 eine Reaktionsfrist von bis zu zehn Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht. Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zweitagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich.
Vor dem Hintergrund der Reaktionen der Bundesregierung auf das britische Ultimatum sind die Einlassungen des Wissenschaftlichen Dienstes dazu äußerst bemerkenswert. Denn in ihrem selbstherrlich gesetzten Ultimatum hatte die britische Regierung von Moskau nichts weniger verlangt, als seine Schuld einzugestehen und sein angeblich bestehendes Nowitschok-Programm gegenüber der OPCW offenzulegen. London drohte mit Sanktionen und anderen Maßnahmen für den Fall, dass Moskau dem nicht nachkommt.
Die Bundeskanzlerin bezeichnete die in dem Ultimatum enthaltenen Unterstellungen als „berechtigte Fragen“, auf die Russland „rasche Antworten“ zu geben habe. Angela Merkel forderte zudem von Moskau, „der Aufforderung nach vollständiger und umgehender Offenlegung des einschlägigen Chemiewaffenprogramms gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu folgen“ – die Frage, ob es ein solches Programm überhaupt gibt, stellte sich für die Kanzlerin erst offenbar gar nicht.
Gleiches gilt für die EU-Außenminister, die in einer gemeinsamen Erklärung von Russland die „vollständige Offenlegung seines Nowitschok-Programms“ forderten. Gleichzeitig begrüßten die EU-Minister die angebliche „Bereitschaft Großbritanniens, eng mit der OPCW zusammenzuarbeiten“.
Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun festgestellt hat, dass das Verstreichenlassen des Ultimatums seitens Moskaus keinen Verstoß gegen das CWÜ darstellte, hatte die Bundesregierung diese völkerrechtskonforme Haltung Russlands in völliger Verkehrung der Realität als „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit“ gewertet.
Die Linke fordert Rückholung der russischen Diplomaten
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Berlin von London bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden sein sollen, wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Die Linke sieht in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, „dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war“.
Das sagte die Außenexpertin der Partei, Heike Hänsel, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Ausweisung russischer Diplomaten sei daher „nicht akzeptabel und eher Teil einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt“, so Hänsel. Sie fordert die Bundesregierung auf, die „Ausweisungen rückgängig zu machen“.
