Immer wieder wird von einzelnen Justizskandalen berichtet, Fakt ist jedoch, die gesamte bundesdeutsche Justiz ist ein grundgesetzlicher Skandal und zwar seit Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949.

Die klammheimliche Renazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch Leute erfolgt, “die sich nach einem braunen Hemd sehnen oder die gern wieder ein Mitgliedsbuch mit der Aufschrift NSDAP haben möchten. Das Entscheidende scheint vielmehr zu sein, dass die menschlichen Eigenschaften, die einmal dieses entsetzliche NS – Terrorregime produziert haben, wieder aufkommen und das Menschen, die diese Eigenschaften verkörpern, in Schlüsselpositionen kommen, in denen es ihnen möglich wird, in menschliche Schicksale einzugreifen.

Schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich, dass die Rechtsprechung alles andere als auf dem Boden des Grundgesetzes geneigt war Recht zu sprechen.

Glaubte man zunächst noch an Anpassungsschwierigkeiten, so ist spätestens seit dem Auftauchen des Tagebucheintrages des Schleswig-Holsteinischen Innenministers Paul Pagel von 1952, der damals schon von einer Renazifizierung anstatt von einer Entnazifizierung sprach. 1952 waren 95% der in SH belasteten Richter des NS-Terrorregimes wieder in Amt und Würden.

Wenn denn dann heute noch von einzelnen Justizskandalen gesprochen wird öffentlich, so ist dieses eine Klitterung der Realität. Der Fall Mollath oder der Fall Peggy sind Einzelfälle, die herausgepickt werden, um sie zu überhöhen, so dass der Eindruck vermittelt wird, was nicht Mollath oder Peggy heißt, ist verfassungs- und konventionskonform ermittelt, verhandelt und ausgeurteilt worden. Und exakt diese Annahme ist de facto falsch, wie die einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei inzwischen aufzeigen. Die Gemeingefährlichkeit der bundesdeutschen Justiz wird bis heute völlig unterschätzt.

Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hat es damals schon zum Ausdruck gebracht, dass sich die Deutschen so sehr an Organisationen und Regiert werden durch Erlasse gewöhnt haben, dass der Schutz der individuellen Menschenrechte durch das Gesetz vollkommen in Vergessenheit geriet.

Der Autor des Buches “Die kalte Amnestie – NS-Täter in der Bundesrepublik -” Jörg Friedrich hat es so formuliert: “Dieser Staat hat im Verschwindenlassen von Nazis eine fabelhafte Routine. Wie weltanschaulich gefestigte Barbaren zu demokratischen Wählern mutieren, findet in Perfektion und Tempo nicht seinesgleichen auf der Welt.”

Und der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler hat es in seinem Machwerk “mein Kampf” 1926 auf Seite 418 mit “granitenen dummer Menschheit” zu Ausdruck gebracht gehabt.

http://grundrechteforum.de/230370

Statt mit dem Bonner Grundgesetz haben es der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung seit 64 Jahren immer noch mit den Nazi-Kommentatoren v. Mangoldt und Maunz-Dürig und wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Gesetzen.

Der Verfassungsrechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland seit 64 Jahren bisher nur auf dem Papier. Bis heute harrt das Bonner Grundgesetz daher noch immer seiner Erfüllung.

Wer heute noch auf die Institution Bundesverfassungsgericht als die erklärte Hüterin der bundesdeutschen Verfassung in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 setzt, der irrt, denn das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, auf dessen Grundlage das BVerfG seit September 1951 vermeintlich rechtswirksam Recht spricht, ist seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das die Grundrechte garantierende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig.

Außerdem werden seit der ersten personellen Ausstattung des Bundesverfassungsgerichtes zum September 1951 diejenigen Richter, die vom gesamten Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 1, S. 2 GG gewählt werden müssen, verfassungswidrig von einem grundgesetzlich nicht legitimierten Richterwahlausschuss gewählt mit der Folge, dass das Bundesverfassungsgericht seit September 1951 mit nicht verfassungskonform ins Richteramt gewählten Richtern bis heute besetzt wird mit der weiteren Folge, dass kein Senat und keine Kammer des BVerfG jemals verfassungskonform besetzt rechtswirksam Recht gesprochen hat.

Eine wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK ist in der Bundesrepublik Deutschland gegen die drei Gewalten trotz Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht wirklich erhebbar, wenn es z.B. um das Beschreiten des ausdrücklich unverbrüchlich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG garantierten Rechtsweges seitens des Grundrechteträgers (Bürger/in) zu den ordentlichen Gerichten zur Durchsetzung des Folgebeseitigungsanspruchs gegen die öffentliche Gewalt zwecks Rückabwicklung wegen absolut unzulässiger Verletzung der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte geht.

Die Folgen hat der Karikaturist der Grundrechtepartei als öffentliche Gewaltherrschaft karikiert:

Wie es um den vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes fast 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten bis heute wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

 

http://grundrechteforum.de/230186

 

 

Ist die BRD eine Firma?

Die Bundesrepublik Deutschland wird in einer international renommierten Unternehmensauskunftei als „Firma“ geführt und hat eine entsprechende DUNS-Nummer. Chef ist laut dieser Auskunftei Bundespräsident Joachim Gauck.

 

Seltsame Dinge umgeben die Bundesrepublik Deutschland. Die Staatsschulden werden von einer GmbH gemanagt, welche unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ in Frankfurt residiert. Diese GmbH verfügt über ein Eigenkapital von 25000 Euro. Dass Billionen Staatsschulden in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht gesteuert werden, ist übrigens weltweit einmalig.

 

Weltweit einmalig dürfte auch sein, dass die Bundesrepublik in renommierten internationalen Unternehmensauskunfteien als „Firma“ geführt und sogar eine eigene D-U-N-S®-Nummer besitzt. So etwas ist bisher von keinem anderen Land bekannt. Dieser Zahlencode wird von der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen und der US-amerikanischen Regierung verwendet, aber auch von der Industrie.

Somit stellt sich die Frage: Ist die BRD wirklich ein Land, oder ist es ein Unternehmen? Denn nur Unternehmen erhalten eine sogenannte D-U-N-S® Nummer.

 

D-U-N-S®  ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, einem Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen. 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt, hat es sich inzwischen als internationaler Standard etabliert. – Nur, was ein Land in dieser Liste zu suchen hat, bleibt rätselhaft. Die BRD hat demnach die D-U-N-S® Nummer 341611478.

 

Fein säuberlich wird die BRD-Unternehmensdaten aufgelistet mit Adresse, Telefon- und FAXnummer. Außerdem wird der derzeitige Chef genannt: Joachim Gauk. Er ist laut Auskunftei „Hauptverantwortlicher“. Die Adresse lautet übrigens „Platz der Republik 1, in 11011 Berlin.

 

Die Auskunfteien werben mit dem Slogan: „Mit der D&B  D-U-N-S® Nummer können Sie Unternehmen weltweit identifizieren und eindeutige, einheitliche und transparente Informationen über Ihre Geschäftspartner gewinnen. So kennen Sie immer die ganze „Geschichte“ einer Firma – und schätzen geschäftliche Risiken und Chancen optimal ein, um so die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Dokumentation: Datensatz und Details zu „Firma BRD“

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/16849-ist-die-brd-eine-firma

Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/

Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

STIMME RUSSLANDS Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den  Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz  entspricht. Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung  der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden  Vervollständigung.

Zum  Unterschied von den Ländern auf dem postsowjetischen Raum gibt es in  der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der  Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den  Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die  Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den  gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt.

Die  Fernsehdebatten seien nur zwischen zwei Kandidaten von den beiden  führenden politischen Parteien veranstaltet worden. In den Wahlzettel  seien nur 34 von den 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele  von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine  Möglichkeit geboten habe, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche  Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die  Ablehnung der Registrierung von Telnehmern. Und die Finanzierung der  Wahlkampagnen sei nicht transparent gewesen, meint Igor Borissow,  ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen  Föderation, Mitglied des Rates für die Entwicklung der  Bürgergesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen  Föderation:

„Nicht  transparent ist das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von  Kandidaten und Parteien. Die Wähler erfahren, für wessen Geld die  Wahlkampagne dieser oder jener Partei geführt wurde, erst nach der  Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien.  Selbst die Partei ‚Alternative für Deutschland’, die neu gegründet  worden ist und ihr rechtliches Gewicht zügig vergrößert, deckt ihre  Finanzeingänge nicht auf. Deshalb ist es für einen Wähler recht  problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung  trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er  seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt.“

Experten  stellen auch die zunehmende Zahl der Wähler fest, die vorzeitig bzw.  per Briefwahl gestimmt haben. Belief sich der Anteil solcher Wähler im  Jahre 2009 auf 20 Prozent, so waren es in diesem Jahr rund 25 Prozent.  Die alternativen Abstimmungsmethoden sollten eine Ausnahme und keine  Regel sein, meinen Russlands Politologen.

Xenia Melnikowa http://german.ruvr.ru/2013_09_23/Russlands-Experten-uber-die-Wahl-in-Deutschland-3128/

KRR-FAQ.NET – Wer einmal lügt……

Wir nennen gleich mal 3 Lügen:

1.Die „Spezifierung“ Definition

Die Definition des Wortes „Staatsangehörigkeit“ ist für jeden einfach auszumachen, wenn man off. BRD Internetseiten besucht.

Hier 2 Beispiele:
Das Bayerische Staatsministerium des Innern schreibt dazu: Die Staatsangehörigkeit, die der jeweilige Staatsbürger besitzt, ist das rechtliche Band zwischen dem Staat und seinem Staatsangehörigen. Sie zeigt an, welchem Staat der Betreffende angehört.

Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat … oerigkeit/

Das Bundesministerium des Innern schreibt dazu: Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migrat … _node.html (mittlerweile gelöscht, wir berichteten schon darüber)

Die Behauptung: „Staatsangehörigkeit (Adjektiv) – Name des Staates (Substantiv)“ ist offenkundig falsch!

 

 

2. Der belgische Ausweis

 

Mit der Behauptung: „Belge“-belgisch liegen die Verfasser absolut richtig. Man sollte aber dabei nicht vergessen, andere Länder geben keine Staatsangehörigkeit an. Das Wort Staatsangehörigkeit ist nur im deutschsprachigem zu finden. Diese Themen wurden im Volksbetrug Forum schon mehrmals belegt: viewforum.php?f=121
Interessant ist, die Belgier kennen eine Staatsangehörigkeit – Bundesrepublik Deutschland:

3. Die Abschlußbetrachtung

 

So viel Unsinn und Desinformationen, auf 3 Seiten sind nicht zu überbieten. Wer schon die Hoffnung auf eine Staatsangehörigkeit BRD aufgegeben hat, den kann ich beruhigen. Wir haben diese gerichtlich bestätigt bekommen.

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

_____________

Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

…

___________________

Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/

Das Märchen von der gültigen Abgabenordnung (AO)

(RFD, FD, Alexander Berg, 09.12.2012) Vermehrt tritt die Aussage auf, dass die Abgabenordnung von 1977 ungültig sein soll. Damit habe ich mich beschäftigt und mir sind einige Dinge aufgefallen, welche dies bestätigen.

1. Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.
2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

An dieser Stelle muss man sich mit der Frage beschäftigen, wenn sie jemals in Kraft getreten wäre, dann müsste etwas bis dato Geltendes gleichzeitig außer Kraft gesetzt worden sein. Da bis Mitte der 70er Jahre, konkret bis zum 01.01.1977 die Reichabgabenordnung noch angewandt wurde, muss man sich nur einmal mit dem Einführungsgesetz der Abgabenordnung 1977 beschäftigen.

Bei Wikipedia fand ich dazu den ersten Hinweis zur Reichsabgabenordnung (RAO) http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsabgabenordnung (auf der rechten Seite) Artikel 96 des EGAO setzt die alte Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 außer Kraft. Dies galt es nun zu überprüfen unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aoeg_1977/gesamt.pdf. Bei eingehender Prüfung musste ich jedoch feststellen, dass es keinen Artikel 96 gibt und die Reichabgabenordnung aus dem Deutschen Reich zwangsläufig angewandt werden muss.

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht ebenfalls nichts von einer Steuerpflicht.

Das Einkommensteuergesetz ist in der Ausfertigung von 1934, also ein Gesetz der Nationalsozialisten. Es gab nie ein neues Gesetz, sondern stets nur Gesetzesänderungen.

Es ist noch zu erwähnen, dass die Finanzämter und Ministerien Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage: Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird.

Auf die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Zudem musste ich feststellen, dass Steuerzahlungen auf dem Schenkungsgesetz basieren, wenn man sich mit den AGBs der „Elster-Software“ beschäftigt.

Es stellt sich die Frage, ob man überhaupt Steuern zahlen sollte, in Anbetracht, dass damit Kriege finanziert werden, um Menschen zu töten, was ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Abschließend bleibt die Frage: Wenn wir ca. 600 Mrd. Euro an Steuereinnahmen haben, warum wird von einer Neuverschuldung von ca. 300 Mrd. Euro gesprochen?

 

http://sommers-sonntag.de/?p=663

Überfall BRD-Bediensteter auf Familie mit 4 kleinen Kindern

Überfall durch Bediensteten Polizeipersonal des Betriebes Bundesrepublik Deutschland, 38855 Wernigerode / Harz

Finanzamt: An die Finanzamtsvorsteherin – Ihre Bescheide vom 30.08.2012

An die Finanzamtsvorsteherin

Ihre Bescheide vom 30.08.2012

für XXXXX XXXXX, Steuer-Nr. 1234567890

Sehr geehrte XXXXX XXXXX,

ich nehme Bezug auf die o.g. Bescheide, die an der Zustelladresse für die staatliche Person mit der o.g. Steuernummer eingegangen sind. … Ich teile Ihnen Folgendes mit:

1.      Die Bundesrepublik Deutschland mit allen ihren Behörden hat seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM-Vertrag am 12.09.2012, spätestens aber seit heute mit Unterzeichnung des ESM-Vertrags durch Bundespräsident Gauck jegliche behauptete Legitimation verloren, die Rechte des im Grundgesetz definierten „Deutschen Volkes“ in irgendeiner Weise zu vertreten. Seit diesem Tag geht die Staatsgewalt hierzulande nicht einmal mehr nominell vom Volk aus, sondern vom ESM-Gouverneursrat. Budgethoheit ist wesentlichster Bestandteil von Souveränität.

2.      Seit neuestem kooperiert die Bundesrepublik Deutschland außerdem auf EU-Ebene bei dem Plan, zusätzlich zum ESM nationale Steuereinnahmen direkt in ein „gemeinsames Budget“ der EU-Mitgliedsstaaten zu überführen.

3.      Seit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 steht zudem fest, daß es seit 1956 keine verfassungsmäßigen Bundestagswahlen und damit keinen einzigen legitimen Bundestag und damit keine einzige legitimierte Bundesregierung und damit keine verfassungsmäßige Gesetzgebung mehr gegeben hat. Der gesamte juristische Rahmen ist verschoben, alle seitdem erlassenen Gesetze sind ungültig, da verfassungswidrig – was vom Staat und seinen Behörden einschließlich abhängiger Gerichtsbarkeit geflissentlich ignoriert wird.

4.      Laut bundesdeutschem Recht ist öffentliches Recht zwingendes Recht. Verfassungswidriges öffentliches Recht ist Unrecht. Unrecht kann schon vom Wortsinn her nicht zwingendes Recht sein, schon gar nicht in einem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“.

5.      Die Oberfinanzdirektion Hannover nannte in einem internen Schreiben vom 12.10.2007 an die Finanzamtsvorsteher mit empfohlenen Mustertexten den Steuerstreik ein legitimes Mittel der Deutschen beim Widerstandsrecht gemäß § 20 GG, sah allerdings zum damaligen Zeitpunkt keine Sachlage, die einen solchen Widerstand rechtfertigen würde. Das Schreiben betraf die Verfahrensweise beim Schriftverkehr mit sogenannten „Reichsbürgern“, ich bin sicher, es ist Ihnen bekannt.

6.      Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, daß von einem permanent und uneinsichtig verfassungswidrig handelnden Staat, der seine willkürliche Rechtsgestaltung per juristischem Dogma für zwingend erklärt und in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über staatsbedienstete Richter grundsätzlich in eigener Sache Gericht hält, eine Zustimmung zum Vorliegen von legitimem Widerstandsrecht seiner Bürger gegen sein Handeln vernünftigerweise nicht zu erwarten ist.

7.      Ich erkläre hiermit, daß ich der Bundesrepublik Deutschland endgültig und in jeder Hinsicht jedes Vertrauen entziehe, das ich jemals in ihre Rechtmäßigkeit und Redlichkeit gegenüber dem grundgesetzlichen Deutschen Volk gehabt habe.

8.      Ich entziehe der Bundesrepublik Deutschland und ihren Behörden jede womöglich noch vermutete Vollmacht, mich in irgendeiner Weise und wem auch immer gegenüber in meiner grundgesetzlichen Person oder sonst wie zu vertreten, zu verwalten oder zu regieren.

9.      Damit entfällt endgültig jeder womöglich vermutete Anspruch der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Behörden auf Teilhabe an den Ergebnissen meiner Arbeitskraft oder an meinem Eigentum oder auf sonstige Verwendung meiner Lebenszeit zu ihren Gunsten. Mit anderen Worten: Ich mache für die staatliche Person mit der Steuernummer 1234567890 das grundgesetzliche Widerstandsrecht gemäß GG §20 geltend. Wer wie die Bundesrepublik Deutschland untreu handelt, verspielt jeden etwaigen Anspruch auf Loyalität des Treugebenden.

10.  Sie erhalten Ihre Bescheide vom 30.08.2012 anbei zurück. Ich fordere Sie auf, diese Bescheide ausdrücklich zurückzunehmen und mir schriftlich zu bestätigen, daß Sie keine Ansprüche mehr gegen mich geltend machen noch geltend machen werden. Ein Einverständnisvorbehalt seitens der untreu handelnden Bundesrepublik Deutschland ist nach Lage der Dinge ausgeschlossen.

Ich kann nur hoffen, daß Sie ein denkender Mensch mit funktionierendem Gewissen und kein programmierter Verwaltungsroboter sind, der Anweisungen von Vorgesetzten unerschütterlich ausführt bis zum bitteren Ende. Ich an Ihrer Stelle wäre es mir schuldig, nicht länger Vollstreckerin von derart eklatantem Unrecht zu sein.

Mit aufrichtigen Grüßen

XXXXX XXXXX in propria persona

http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/09/27/schreiben-an-die-finanzamtsvorsteherin/