Lisa Fitz und Henkel bei Sandra Maischberger zu Bilderberger und Trilaterale Kommission

Unrechtsstaat verfolgt, im Rechtsstaat ebenfalls

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May  – Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. Apr auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

Ein Haus geerbt, aber noch immer nicht bekommen

Zunächst der rechtliche, sachliche Kern des aktuellen Geschehens: Claudia May ist amtlich festgestellte Erbin des Hauses Am Stadtpark 34 in Erfurt. In dieses Haus war sie eingezogen, als ihr das Erbe noch bestritten wurde, und noch vor der Testamentseröffnung war das Haus verkauft worden. Am 27. Oktober 2003 hat die Stadt Erfurt sie dort zwangsweise evakuiert, begründet mit der Baufälligkeit des Hauses, und hat ihr zusammen mit ihrem Bruder die Wohnung im Haus der Schulze-Delitzsch-Straße 14 zugewiesen. Das sei, so Frau May, geschehen, ohne dass die Stadt dafür einen Rechtstitel besessen habe. Dieses Haus liegt dem geerbten Haus schräg gegenüber, von Fenstern ihrer Wohnung aus haben die Geschwister May das Erbstück stets im Blick. Das neue Quartier war bis zur Klärung der Erbauseinandersetzung als vorübergehende Unterkunft gedacht.

Gericht: Die Stadt Erfurt verletzt schuldhaft ihre Amtspflichten

Die Zwangsräumung 2003 ist rechtswidrig vollzogen worden und rückabzuwickeln. So haben es das Thüringer Oberlandesgericht in Jena (7 U 141/08), der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar (VerfGH 05/03 und 06/03) und das Verwaltungsgericht Weimar (1 E 3242/04.WE und 1 K 1/04.WE) zugunsten von Frau May entschieden. Vollzogen ist das bis heute nicht, weil die Stadt Erfurt nicht vollstreckt, der Anspruch auf Grundbuchberechtigung ist also noch immer nicht erfüllt. Die Stadt Erfurt verletzt seit dem 18. Oktober 1991 schuldhaft ihre Amtspflichten, das hat das Oberlandesgericht 2005 rechtskräftig entschieden. Schon davor, 2002, hatte die Erfurter SPD-Stadtratsfraktion den damaligen Oberbürgermeister noch aufgefordert, endlich auch gegenüber den Mays rechtstaatlich zu handeln (offener Brief vom 17. Sep 2009), aber heute hört man dazu von ihr nichts mehr.

Die Stadt stützt die Zwangsräumung auf ein LG-Urteil

Nun also sollen die Mays das Haus, in das die Stadt Erfurt sie rechtswidrig zwangsevakuiert hat, ebenfalls zwangsweise räumen, wiederum betrieben von der Stadt Erfurt, der dieses Haus gehört. Die Stadt fühlt sich dazu ermuntert, weil sie vom Landgericht in Erfurt Im Dezember 2011 ein Urteil bekommen hat, wonach das vermögensrechtliche Verfahren abgeschlossen sei und Frau May auf das Haus Am Stadtpark 24 keine Ansprüche habe (Aktenzeichen 10 O 1276/11). Das ist schon deswegen merkwürdig, weil die Eigentümergemeinschaft, der dieses Haus noch gehört, ihr aber nicht zusteht, ihre Klage gegen den Grundbuchberichtigungsanspruch von Frau May zurückgezogen hat, vermutlich wegen Aussichtslosigkeit, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Ohnehin hält Frau May den unanfechtbaren Bescheid der Stadt vom 24. Juni 2004 in Händen, der sie zumindest in den Besitz des Hauses zum Bewohnen wieder einsetzt. Frau May ist gegen das LG-Urteil in die Berufung zum Oberlandesgericht gegangen, verhandelt wird am 4. Sep 2012 (5 U 967/11).

Erfurts Oberbürgermeister spricht offenbar anders als er handelt

Noch am 28. März 2012 hatte der Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, so berichtet Frau May, den Mitgliedern des Stadtrates Erfurt zur eingebrachten Dringlichkeitsanfrage (DS 0625/12) und Frau May persönlich versichert: “Die Zwangsräumung ist vom Tisch; nach dem 22.04.2012 werde ich Frau May zum Gespräch ins Erfurter Rathaus einladen.” Das Gleiche hatte er am 10. Apr den anwesenden und unterzeichnenden Zeugen eines Übergabeprotokolls abermals versichert. Die Einladung kam nicht, das Gespräch fand nicht statt. Ein erster Räumungstermin war schon zum 20. Apr festgesetzt. Die Stadt verschob ihn, um, wie sie angab, den Mays die Möglichkeit zu geben, eine neue Wohnung zu suchen. Dann erhielten die Mays mit Datum vom 26. Apr von der Obergerichtsvollzieherin Jana Weber die Räumungsmitteilung: „Sehr geehrte Frau May, in obiger Sache hat der Gläubiger-Vertreter Antrag auf Räumung Ihrer Wohnung gestellt. Dem Antrag ist stattzugeben … Das für Sie zuständige Wohnungsamt habe ich vom Räumungstermin in Kenntnis gesetzt, da eine Obdachlosigkeit zu erwarten ist.“ Als Gläubiger-Vertreter nennt die Räumungsmitteilung Oberbürgermeister Bausewein. Danach scheint Bausewein anders zu sprechen als zu handeln.

Hilferuf für eine Sicherheitsleistung

In den letzten Tagen hat Frau May versucht, die Vollstreckung gerichtlich abzuwenden. Im Apr hatte das Oberlandesgericht entschieden, gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 4000 Euro könne die Räumung vorerst abgewendet werden (5 U 967/11). Das Verfahren liegt derzeit wieder beim Amtsgericht Erfurt als Ausgangsinstanz; es hatte die Zwangsräumung auf Anordnung Bauseweins erneut in Gang gesetzt (6 DR II 379/12). Frau May bat öffentlich um Hilfe, die 4000 Euro aufzubringen. Das ist gelungen. Der Aufruf im Internet (www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-claudia-und-michael-may-bei-dem-immobilienskandal-in-erfurt) hat dabei geholfen. Jetzt warten die Geschwister May darauf, dass das Amtsgericht die Hinterlegungsurkunde ausstellt, den Beschluss aussetzt und dies der Gerichtsvollzieherin mitteilt. Aber damit haben die Mays nur etwas Zeit gewonnen. Vom Tisch ist die Zwangsräumung damit nicht.

Anerkannt als Verfolgte und Geschädigte des SED-Regimes

Die Geschwister May waren in der DDR zwangsweise in staatlichen Kinderheimen untergebracht. Michael May ist dafür 2011 entschädigt worden. Claudia May muss um so eine Entschädigung noch kämpfen. Beide sind als politisch Verfolgte und Vermögensgeschädigte des SED-Regimes der DDR anerkannt. Seit der deutschen Einheit erleben sie eine bislang unendliche Geschichte. Was mit ihnen seitdem geschieht, empfinden sie und ihre Mitstreiter als eine Fortsetzung des DDR-Unrechts. Claudia May schreibt, die heutigen Maßnahmen gegen sie würden vom “Rechtsstaat” Bundesrepublik Deutschland „mit einer Perfektion weiterbetrieben, die das bis zur Wende 1989/1990 durchlebte Unrecht um ein Vielfaches übertroffen haben und weiterhin übertreffen“.

Die Vorgeschichte zum heutigen Geschehen

Erstmals über das Unrecht gegen die Mays habe ich 2006 geschrieben. Zum besseren Verständnis dessen, was dem heutigen Geschehen zugrunde liegt, gebe ich die Vorgeschichte hier noch einmal wieder. Sie ist damals mit nahezu dem gleichen Text in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (Ausgabe 50/2006 vom 21. November) erschienen.

Missachten rechtskräftiger Entscheidungen, ein „Vernichtungsfeldzug“

Claudia May hat mit Behörden und vor Gerichten um ihr Recht gekämpft. Die entscheidenden Gerichtsverfahren hat sie alle gewonnen. Doch kämpfen muss sie immer noch, nämlich darum, dass die Urteile, die ihr Recht geben, auch vollzogen werden. Selbst rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen wie die vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht werden missachtet, Strafanträge gegen die Täter nicht verfolgt. Wenn man zusammenfassend ausdrücken will, wer ihre Gegner waren (und noch immer sind), dann ist es ein Netzwerk von Korruption und Abhängigkeit, ein Netzwerk von Immobilienmaklern, Politikern, Notaren, Rechtsanwälten, Ministerial- und Kommunalbeamten, Staatsanwälten und sogar Richtern. Oder wie Frau May formuliert: “Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West.“ Besonders schlimm wirkt in diesem Netzwerk nach ihrer Erfahrung Thüringens Regierungspartei CDU mit. Was man ihr, Claudia May; angetan hat, nennt sie einen „Vernichtungsfeldzug“.

Der Vater im DDR-Zuchthaus umgebracht

Mit staatlichem Unrecht gegen ihre Familie musste die junge Claudia May, geboren 1949, schon in der DDR leben. Ihr Vater war eines der ersten Mitglieder der Ost-CDU. 1952 wurde er daraus entfernt, 1961, an einem Tag im März, verhaftet, der staatsfeindlichen Hetze und Spionage beschuldigt und zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Damals war sie elfin und ihr Bruder Michael sieben. Den Vater, der die Flucht der Familie in den Westen plante, hatte ein Stasi-Spitzel ans Messer geliefert. Mutter und Kinder sahen ihn nie wieder.

Die Mutter zur Scheidung gezwungen, die Kinder ausgegrenzt

Auch dann nicht, als ihn die Bundesrepublik 1965 freikaufte. Briefe des Vaters, der 1974 gestorben ist, kamen bei seiner Familie nicht an, ebenso nicht die Briefe der Mutter an ihren Mann; die Staatssicherheit fing sie ab. Die Mutter wurde zur Scheidung gezwungen, um ihre Kinder vor der angedrohten Zwangsadoption zu schützen. Und auch diese bekamen zu spüren, dass ihr Vater als „Staatsfeind“ galt. Sie durften kein Abitur machen, mussten nach der 8. Klasse trotz bester Zensuren und der gesetzlichen Zehn-Klassen-Pflicht die Schule verlassen, durften nicht studieren, wurden geächtet und ausgegrenzt. Armut prägte ihr Leben. Der DDR-Staat hat es ruiniert, ihnen die Zukunftschancen verbaut.

Mit Glück einen Arbeitsplatz und ein Studium bekommen

Mit 22 Jahren (1972) hatte Claudia May das Glück, eine Stelle im Büro eines kleinen privaten Unternehmens zu bekommen. Die Firma war auf Gartenscheren verschiedener Größen spezialisiert, deckte damit unter schwierigsten Bedingungen den größten Teil des DDR-Bedarfs, exportierte auch in den Ostblock und den Westen. Frau May erwies sich als tüchtig und verlässlich. Ihr Chef Werner Graslaub verstand es, für sie 1985 ein Ökonomiestudium an einer Fachhochschule durchzusetzen, das sie 1990 als Diplom-Betriebswirtin abschloss.

Wegen Tüchtigkeit im Testament zur Alleinerbin ernannt

Graslaub schätzte ihre Arbeit und Verdienste für die kleine Firma dermaßen, dass er im Februar 1987 in seinem Testament den Betrieb mit allem Drum und Dran nur ihr allein vererbte – zur alleinigen Verfügungsgewalt und ohne finanzielle Verpflichtung an seine Familie. Er hatte dies auch in der Gewissheit getan, dass sie den Betrieb leitend fortführen würde. Ferner vererbte er ihr zwei Drittel seines Erfurter Mietwohnhauses, wo die Familie May die erste Etage bewohnte, mit dem 1055-Quadratmeter-Grundstück „Am Stadtpark 34“, wohin sie den Betrieb verlegen sollte und wollte. Ohnehin hatte Graslaub testamentarisch festgelegt, den Betrieb zu erhalten und fortzuführen. Im Nov des gleichen Jahres starb er.

Aber im Kampf um das Erbe bis heute

Um dieses Haus am Stadtpark, das 1975 im Wege der „kalten Enteignung“ (staatlich absichtsvoll herbeigeführte Überschuldung) in Staatshand übergegangen war, kämpft Frau May mit ihrem Bruder bis heute. Gleich mit der Wiedervereinigung 1990 hatte sie ihren Rückübertragungsanspruch angemeldet – samt Antrag auf Eigenbedarf, Antrag auf Investitionsvorrang, mit einen Unternehmenskonzept, mit einer Bankbürgschaft. Das Unternehmenskonzept umfasste einen Reparatur-Service für Gartengeräte, einen Vertrieb von Umwelttechnik, eine Steuerberatungskanzlei sowie eine Bausachverständigen- und Baubegleitung.

Mays Unternehmenskonzept abgelehnt, Betrieb musste schließen

Der Betrieb sollte auf das geerbte Grundstück verlagert werden, weil er das bisherige Mietobjekt verlassen musste. Aber noch vor der deutsch-deutschen Währungsunion (1. Juli 1990) hatten Kommunale Wohnungswirtschaft (KoWo) Erfurt-Süd und Stadt Erfurt das Grundstück an den einstigen HO-Leiter und anschließenden Immobilienmakler Stefan Lagler weggegeben. Frau Mays Anträge wurden 1991 abgelehnt. 1992 musste sie den Betrieb daher schließen und die Mitarbeiter entlassen. Ihr im Betrieb ebenfalls beschäftigter Bruder ist seitdem arbeitslos. Der Stadtverwaltung Erfurt wirft sie vor, diese habe ihre selbständige Existenz vernichtet. Sie selbst arbeitete seit Oktober 1992 in Thüringens Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und wurde dort im gehobenen Dienst Regierungsamtsrätin. Aber am 23. Nov 2006 versetzte das Ministerium seine Landesbeamtin mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zwangsweise in den Ruhestand – mit der fadenscheinigen Begründung, das Ende der vielen Prozesse sei nicht mehr absehbar. Zwar erhielt Frau May 2007 zunächst ihre Bezüge noch weiter, aber dann forderte das Ministerium das Geld zurück und pfändete, weil Frau May die Rückzahlung verweigerte, das gemeinsame Konto der Geschwister.

In immer mehr Verfahren hineingetrieben, um sie zu zermürben

Schon dies und das weitere Geschehen nur in seinen Hauptzügen zu schildern, würde den Blog-Rahmen bei weitem sprengen; das tut dieser Bericht ohnehin schon. Und für die Einzelheiten wäre ein dickes Buch erforderlich. Doch kann man das, was sich in den vielen Jahren abgespielt hat, anhand der Fülle der angestrengten Verfahren wenigstens einigermaßen erahnen. Vor Verwaltungs-, Zivil- und Sozialgerichten hat Frau May für ihr Recht allein in den ersten sechzehn Jahren rund 180 Verfahren führen müssen. Außerdem hatte sie noch rund 250 andere justizförmliche Verfahren zu überstehen. Denn um ihre Kräfte zu binden, ihre Energie für die Verfahren in der Hauptsache zu lähmen, sie zu zermürben, wurde sie in überaus zahlreiche Nebenverfahren hineingetrieben und verwickelt. Sie kämpfte um Verfügungen zur Grundbuchsicherung, gegen rechtswidrige Grundbucheintragungen, gegen rechtswidrige Baumaßnahmen, um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, gegen den Verkauf ihres anteilig geerbten Hauses am Stadtpark, wo sie mit ihrem Bruder bis Oktober 2003 auch wohnte, gegen andere Eingriffe in ihr privates Eigentum, gegen die Zwangsausweisung, für die Wiederversorgung mit Wasser und Strom in der ihr zugewiesenen Ersatzwohnung, ferner zur Abwehr von unbegründeten Mietforderungen, von Mietkündigungen und von anderem mehr.

Durch die Verfolgung zu Schwerbehinderten geworden

Anhängig sind noch weitere Verwaltungsgerichts-, Zivilgerichts- und zahlreiche Sozialgerichtsverfahren, ferner etliche Verfassungsbeschwerden und zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Etliche derjenigen, die ihr das Recht verweigert und rechtswidrig gegen sie gehandelt haben, nennt Frau May öffentlich bei deren Namen. Es sind insgesamt 32, deren Helfer nicht mitgezählt. Beide Geschwister hat die Verfolgung zu Schwerbehinderten gemacht, den Bruder zu 90 und Frau May zu 70 Prozent.

Trotz breiter öffentlicher Aufmerksamkeit: der endgültige Erfolg steht noch aus

In Erfurt ist das Schicksal der Geschwister May stadtbekannt, aber auch in Thüringen und darüber hinaus. Der frühere Ministerpräsident Vogel kannte den Fall, sein Nachfolger Michael Althaus ebenfalls, und auch die Minister, Beamten und Landtagsabgeordneten wissen darum. Lokale, regionale, überregionale Zeitungen und das Fernsehen haben berichtet. Dafür unermüdlich gesorgt hat die unaffected May samt ihren Helfern mit öffentlichen Demonstrationen und Protesten. Geholfen hat das alles nichts. Jetzt klagt sie auf den Vollzug dessen, was die Gerichte zu ihren Gunsten entschieden haben: vor allem auf Rückgabe ihres Eigentums, Grundbuchberichtigung und auf Schadensersatz.

Der Stadt Erfurt droht ein Schadensersatz, der immer größer wird

Der allerdings ist immens. Und mit jedem weiteren Verfahren wird er größer. Zu leisten hat ihn die öffentlich-rechtliche Hand, weil sie Amtspflichten verletzt und rechtswidrig gehandelt hat. Allein schon das Urteil des Landgerichts Erfurt (3 O 349/02), das der Stadt Erfurt schuldhafte Amtspflichtsverletzung bescheinigt, spricht, von der zweiten Instanz bestätigt (U 1032/03), in seiner Eindeutigkeit Bände. Es ist das Geld der Steuerzahler, das hier mutwillig riskiert wurde und fällig wird. Mit der Berufung gegen das Staatshaftungsverfahren vor dem Landgericht (9 O 482/10) hat das Thüringer Oberlandesgericht (4 U 913/11) wegen fortgesetzter schuldhafter Amtspflichtverletzungen der Stadt Erfurt auch das 2005 entschiedene Amtshaftungsverfahren wieder aufgenommen. Die Verhandlung hierzu ist für den 9. Oktober 2012 anberaumt.

2006 Unterstützung für Claudia May sogar von der SED-Nachfolgepartei

2006 bekam Claudia May Gelegenheit, ihren Fall der politischen Verfolgung bei einer öffentlichen Veranstaltung im Thüringer Landtagstaggebäude zu schildern. Ausgerichtet wurde sie pikanterweise von der Fraktion der SED-Nachfolgepartei, damals noch mit dem Namen „Die Linke.PDS“. Moderiert wurde sie so überraschend angenehm unpolemisch wie auch sachlich von deren Parlamentarischen Geschäftsführer Werner Buse. Dass diese Thüringer Oppositionspartei den Fall May und die bürgerliche Empörung über zahlreiche andere politkriminelle Machenschaften als Wasser auf ihre politischen Mühlen zu leiten versuchte, ist legitim. Gleichwohl war es bemerkenswert, wie sie sich hierbei ins Zeug legte. Immerhin geht die Ursache für die Leiden der Geschwister May auf das politische Verfolgungsunrecht ihrer Vorgängerin SED in den fünfundfünfzig DDR-Jahren zurück. Und nun empörte sie sich mit und bot oder biederte sich gleichsam an als „Rächer der Enterbten“, was sie wohl kaum getan hätte, hätte sie mit in der Regierung gesessen.

„Wir brauchen ein CDU-Unrechtsbereinigungsgesetz“

Vorzüglich passte es ihr ins Konzept, als Frau May, wie an jenem Abend des 16. November, sagte: „Die Täter sind für mich die CDU-Seilschaften.“ Und auch das von Frau May hörte „Die Linke.PDS“ gewiss mit Wohlgefallen: „Die PDS wird für parlamentsunwürdig erklärt, und die CDU soll mit diesen Taten parlamentswürdig sein? Wir brauchen ein CDU-Unrechtsbereinigungsgesetz. Was hier passiert, ist Krieg gegen die Bürger. Unser Fall steht für viele, viele tausend Fälle, zigtausend.“

 

http://kpkrause.de/?p=1795

Joachim Gauck macht den Wulff

Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten las man viel positives über ihn: Joachim Gauck. Man konnte sich Hoffnung machen, dass mit ihm wenigstens ein vorsichtiger Gegner von Freiheitsabbau, Demokratie-Beschränkung und unaufhaltsamer Linksdrift der deutschen Politik politischen Einfluss gewinnt oder wenigstens seine Stimme dagegen erhebt.

Vor wenigen Tagen las man in der ZEIT:

Gauck distanzierte sich von der Einschätzung seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, “aber seine Intention nehme ich an”, sagte Gauck. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. “Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben”, sagte er. “Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.” Wulffs Äußerungen hatten 2010 heftige Debatten in Deutschland ausgelöst.

Mit dieser Aussage könnte ich leben.

Darauf setzte jedoch ein Geheul der Moslems in Deutschland ein, wie es eigentlich schon Gewohnheit ist: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek behauptete: “Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung”! Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, empfahl Gauck “einen Blick in die Geschichtsbücher: Der Islam gehört zur Geschichte Europas und Deutschlands”!

Ich kann den hohen Herren nicht widersprechen, sie haben Recht: Ein wesentlicher Teil europäischer Geschichte besteht aus dem Kampf gegen islamische Eroberungsversuche. Das kann man nicht leugnen: Der Islam gehört zu Europa, zur europäischen Geschichte, als nachhaltige Bedrohung über viele Jahrhunderte. Zeitweise hat der Islam die Einigung Europas notwendig gemacht und vorangetrieben! Welchen Dank schulden wir den Moslems und dem Islam dafür? Ihnen die erkämpfte Unabhängigkeit von dieser Wüstenideologie nun freiwillig zu Füßen zu legen? Dem Islam nun freiwillig Tür und Tor zu öffnen, weil er uns zur Einigkeit gezwungen hat um ihm widerstehen zu können? Sollte man in Israel nicht zukünftig auch feierlich sagen: “Die deutschen Nazis und der Holocaust gehören zu Israel”, weil ohne würden die Juden wohl auch heute noch in der Diaspora leben, ohne eigenen Staat?

Darauf hatte Gauck auch noch weise und akzeptabel reagiert:

Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit seien “immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion”. Er könne daher auch diejenigen verstehen, die fragten: “Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?” Gauck sagte, er sei “hoch gespannt auf den theologischen Diskurs innerhalb eines europäischen Islam.”

Seine plumpe und unangemessene Kritik an den Niederlanden, mit Anspielung aus die PVV und Geert Wilders, macht jedoch alle Hoffnungen zunichte, dass der Nachfolger des schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten, jenem wirklich etwas entscheidendes voraushat:

Laut dem Ex-Geistlichen Joachim Gauck soll es in einigen niederländischen Großstädten Parteien geben, die mit Erfolg Fremdenhass verbreiten. Sein Zeigefinger weist hierbei besonders nach Amsterdam und Rotterdam.

Stolz ist das Staatsoberhaupt stattdessen auf seine eigene Bundesrepublik, die ihm zufolge keine populistischen Parteien im Parlament hat …

Die deutsche Politik und Medienlandschaft wird komplett vom Linkspopulismus beherrscht, der allem mit Hass begegnet, was islamkritisch, konservativ oder patriotisch ist! Wir haben keinen Grund diesbezüglich stolz zu sein! Die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit mit islamkritischen Bewegungen umgegangen wird ist eine Schande für Deutschland!

 

http://www.gegenstimme.net/2012/06/03/joachim-gauck-macht-den-wulff/

U-Boot-Lieferung an Israel nach Haager Landkriegsordnung normaler Vorgang

Die Bundesregierung der Bundesrepublik in Deutschland hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online». (Veröffentlicht am 04.06.2012).

Recht hat er. Die Bundesrepublik als Treuhandverwaltung der Alliierten auf deutschem Boden muss bis zu einem Friedensvertrag ihre Aufgaben gegenüber allen mit Deutschland Kriegführenden Parteien erfüllen.

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft StaSeVe/Freies Deutschland Peter Frühwald gegenüber der Redaktion ausführte, schreibt die Haager Landkriegsordnung diese Möglichkeit sogar explizit vor.

Artikel 49 der Haager Landkriegsordnung

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Und genau dies setzt die derzeitige Regierung wie auch die Vorgängerregierungen explizit um. “Wenn die Alliierten oder ihre Verbündeten husten, hat Angela Merkel Erkältung”, so umschreibt Frühwald die Situation sinnbildlich.

Bis ein Friedensvertrag mit allen Kriegführenden Parteien geschlossen wurde, wird dieser Zustand weiter anhalten. Wie auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU am 18.11.2011 in Frankfurt erklärte: “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen”. (siehe auch Artikel Handelsblatt vom 01.06.2012)

Der sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen den Besatzungsmächten hat für Deutschland nur sinnbildlichen Character. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag. Dort heisst es im Rahmen eines Postliminiums (ius postliminium): “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags.

Damit ist Deutschland in den Grenzen des 31.12.1937 völkerrechtlich juristisch gemeint, das derzeit in Teilen durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik im Rahmen einer Staatssimulation verwaltend regiert wird. Die anderen Teile werden durch Polen, Russland und die Alliierten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vorübergehend bis zu einem Friedensvertrag verwaltet.

Diese Hoheitsgebiete sind die Militärstützpunkte:

Es existieren in Deutschland derzeit zahlreiche militärische Stützpunkte von “verbündeten Streitkräften”, vor allem die der United States Army (Heer), der United States Air Force (Luftwaffe) und der British Forces Germany (BFG). Die Vereinigten Staaten stellen dabei mit ungefähr 60.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Britischen Streitkräfte in Deutschland sind als Nachfolger der Britischen Rheinarmee noch mit rund 20.000 Militärangehörigen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Bereits 2002 waren die letzten Teile der RAF Germany abgezogen worden. Ende 2010 gab die britische Regierung bekannt, bis 2020 alle Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Allerdings wurde gerade beschlossen 6000 Panzer in Deutschland seitens der Briten neu zu stationieren.

Das französische Heer ist seit 2008 nur noch an den Stützpunkten der Deutsch-Französischen Brigade in Deutschland vertreten.[1] Die Niederlande sind im 1. Deutsch-Niederländischen Korps vertreten.

Personalstärken der Gaststreitkräfte 2009 [2]

Land Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 20.539 39.141
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Quelle: Wikipedia

Mittlerweile gibt es auch in NRW zwei Kasernen in denen Polnische Einheiten stationiert sind um abgezogene Einheiten anderer Nato-Verbündeter zu entlasten.

http://staseve.wordpress.com/2012/06/04/arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungen-u-boot-lieferung-an-israel-nach-haager-landkriegsordnung-normaler-vorgang/

BRD-Systemlügen in Sachen “Neonazi-Morde” platzen

Die Geheimdienstmorde, die das System gerne als “Neonazi-Morde” oder “NSU-Morde” der nationalen Bewegung in die Schuhe zu schieben versucht, sind Gegenstand eines sogenannten parlamentarischen Untersuchungsschusses. Diese Theater-Aufführungen dienen einerseits dazu, die Verdummten noch dümmer zu machen und andererseits sollen solche Schauveranstaltungen die Verwicklungen des Systems in Verbrechen auf ewig zu kaschieren.

Am 24. Mai 2012 sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss aus (Türken nennen ihn “der vom Teufel Gezeugte”). Schließlich fielen fünf Morde in seinen Zuständigkeitsbereich. Aber außer seines hollywoodreifen Auftritts – mit Krokodilstränen für die Opfer in den Augen – wollte oder konnte Beckstein keinerlei Beitrag zu den Fragen liefern, warum die angeblichen “Neonazi-Mörder” nicht identifiziert und gefasst werden konnten.

Schlimmer noch, es war Beckstein selbst, der im Jahr 2000 die Mordhetze gegen sogenannte Neonazis begann: “Beckstein hatte im Jahr 2000 selbst den Verdacht geäußert, die Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben.” [1] Offenbar wussten das BKA und die Geheimdienste zu genau, wer hinter den Taten wirklich stand, weshalb eine Sonderkommission mit dem aussagekräftigen Namen “Bosporus” aufgestellt wurde. Das wundert wirklich nicht, denn die türkischen Ermittlungsbehörden waren schon frühzeitig davon überzeugt, dass die Täter aus dem kriminellen türkischen Drogenmillieu stammten. Die seriöse türkische Nachrichtenagentur Turkishpress.de informierte auf Basis der jahrelangen Ermittlungen der türkischen Behörden bereits im Jahr 2009 die deutschen Behörden wie folgt: “Dem Bericht der Zeitung ZAMAN vom Oktober 2007 zufolge, hatte das türkische Landeskriminalamt Ihre Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die ermittelnden Behörden in Deutschland übermittelt. In der Zusammenfassung dieses Berichts des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das Bundeskriminalamt in Deutschland, sah man einen Zusammenhang zwischen den ‘Döner-Morden’ sowie dem Drogenmillieu in Europa, mit einem Familienclan aus Diyarbakir. Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der ‘Döner-Morde’ zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt. Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.” [2]

Das deckt sich mit Becksteins Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, wonach es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gab, dass hinter den Morden sogenannte Neonazis steckten. “Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft. Die Ermittler haben mit größtem Einsatz und außerordentlich kreativ gearbeitet. Es hat aber eben keine heiße Spur gegeben.” [3] Da es sich aber gemäß politischen Vorgaben neuerdings bei den Tätern um “Neonazis” handeln muss, wartete Beckstein auch sogleich mit einer völlig “plausiblen” Erklärung auf, warum es keinerlei Hinweise ins nationale Lager gab: “Die rechtsextreme Zelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) ist höchst konspirativ gewesen.” [4] Klar doch, 200 Beamte, sämtliche Geheimdienste, Millionen von Funkabhördaten konnten deshalb keine Hinweise liefern, weil sie konspirativ handelten, obwohl sie frei in der Bundesrepublik herumfuhren, mit Freunden verkehrten, die allesamt überwacht wurden. Sie konnten offenbar nicht ermittelt werden, weil sie ihre angeblichen Taten nicht in Flugblättern mitteilten. Vermutlich operierten sie sogar unter einer Tarnkappe aus der Nibelungenzeit. Nur wirkliche Hartkern-BRD-ler können eine solche Beleidung der menschlichen Intelligenz ohne Widerspruch hinnehmen.

Tatsache ist, dass sich die Geheimdienste die “Bosporus-Morde” aufsparten, um sie, je nachdem wie sich das politische Klima entwickeln würde, als Bluthetze gegen die Nationalen einzusetzen. Vor dem Geheimdienstmord an den beiden Beschuldigten (nur tote “Täter” nehmen die Lügen widerspruchslos auf sich), wurde bekannt, dass bei geheimen Umfragen die NPD bereits bei einer Wählergunst von über 15 Prozent angekommen war. Es bestand also dringender Handlungsbedarf, die Bewegung im Volk ächten zu lassen.

Durch die dann vom Stapel gelassene Bluthetze des Systems fielen die Umfragewerte der NPD wieder zurück auf unter EIN-Prozent. Damit dieser Wert gehalten werden kann, kocht das System tagtäglich neue Lügen von den sogenannten “Neonazi-Morden” unter immer einem anderen Vorwand neu auf. Und das, obwohl anfangs sogar die Wahrheit in Pressemeldungen zu finden war, dass der Geheimdienst die Morde koordinierte: “Die ‘Bild’ hat sogar Informationen, dass der Agent bei insgesamt sechs Morden in der Nähe war. Entgegen bisheriger Annahmen habe sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes im Apr 2006 am Tatort aufgehalten, berichtet die FAZ unter Berufung auf Sicherheitskreise.” [5] Mehr noch, die Täter wurden für ihre Morde an den Ausländern sogar vom Verfassungsschutz bezahlt: “Der Vorwurf lautet, die Geheimdienste hätten die Täter über viele Jahre beobachtet, möglicherweise sogar bezahlt, ohne ihre Verbrechen zu verhindern.” [6] Wer also immer tötete, handelte im Staatsauftrag.

Tatsache ist auch, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter unter Aufsicht der Geheimdienste, auch des BRD-Geheimdienstes, von dem Türken Mevlüt Kar erschossen wurde, der gemäß stern auch Beschaffer von Sprengzündern für die sogenannte Islamistengruppe “Sauerland” war. Mevlüt Kar arbeitet nach stern-Berichten für den türkischen Geheimdienst MIT mit Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA wie auch zum BND. Der DIA-Bericht sagt klipp und klar, dass Mundlos und Böhnhard gar nicht am Tatort waren. [7] Dennoch erschallt täglich über alle BRD-Propaganda-Kanäle die Lüge, die beiden hätten die Polizistin erschossen.

Die dümmste aller System-Lügen, dass die der Morde bezichtigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der sogenannten “Mitwisserin” Beate Zschäpe ermordet worden sei, wurde schon zu Beginn von Augenzeugen widerlegt. Diese Anwohner haben ganz andere Beobachtungen gemacht. “Die ‘Bild’-Zeitung berichtet, dass Zeugen einen dritten Mann gesehen haben wollen, der aus dem Reisemobil geflüchtet sei, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden wurden. Angeblich habe ein Nachbar berichtet, eine Person sei aus dem Führerhaus geklettert.” [8]

Die Wahrheit wird mit allen nur denkbaren despotischen Maßnahmen unterdrückt. Die wichtigsten Dokumente, die Beweisen würden, wer wirklich hinter den Morden steckt, sind entweder vernichtet worden oder bleiben 30 Jahre lang unter Verschluss. “Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten.” [9] “Doch heute, fast ein Vierteljahr später, wird vertuscht, geleugnet, Aufklärung verhindert. Das klägliche Versagen der Geheimdienste dokumentiert dieses Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die peinlichen Details sollen noch 30 Jahre, bis zum Jahr 2041, geheim bleiben.” [10] Im Lügen, Fälschen und unter Verschluss halten hat das System ausreichend Erfahrung mit der “richtigen” Handhabung von Geschichtslügen gesammelt. Die Akte des Friedensfliegers Rudolf Hess wird in England für weitere 30 Jahre unter Verschluss gehalten, damit Hitlers Friedenspolitik nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen kann.

Aber dann kam, dem Äußeren nach, eine unerwartete Wende: Am 25. Mai 2012 wurde einer der wichtigsten “Mittäter” der sogenannten “Zwickauer Terrorzelle” vom Bundesgerichtshof auf freien Fuß gesetzt. Wie soll das denn mit den vorausgegangenen Lügen zusammenpassen?

Holger G., wie der sogenannte Verdächtige in den Medien genannt wird (Holger Gerlach) wurde am 13. Nov 2011 in Lauenau bei Hannover mediengerecht festgenommen. Im Haftbefehl wurde ihm vorgeworfen, er habe den Ermordeten (Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos) im Jahr 2001 oder 2002 eine Pistole überbracht – und damit Beihilfe zu den von der “NSU” begangenen Morde und Banküberfälle geleistet. Das war eine Lüge, denn Holger Gerlach wurde am 25. Mai. 2012 aus der Haft entlassen: Der Haftbefehl gegen den als “Terrorhelfer” Beschuldigten wurde aufgehoben. “Die von ihm überbrachte Waffe soll bei den NSU-Taten keine Rolle gespielt haben,” urteilte der Bundesgerichtshof. [11]

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Aber selbst wenn diese Waffe bei den dem Trio untergeschobenen Morde keine Rolle gespielt haben soll, dann hätte Gerlach gemäß gängiger Rechtspraxis nie aus der Haft entlassen werden dürfen, da alleine die Beschaffung einer Waffe als willentliche Beihilfe zu den unterstellten Morden gilt. Darüber hinaus hatte Holger Gerlach dem vom Geheimdienst ermordeten Böhnhardt sogar seinen Reisepass  sowie seine AOK-Versicherungskarte zukommen lassen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wird vorgeworfen, am 4. Nov 2011 eine Bank überfallen zu haben. Als Fluchtfahrzeug gilt der Wohnwagen, welcher mit dem Ausweis von Holger Gerlach angemietet wurde. Das allein würde schon in einem nichtpolitischen Verfahren ausreichen, Holger G wegen Beihilfe für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Bei sogenannten Rechten oder Neonazis reicht für gewöhnlich schon ein falsches Wort, um sie lebenslang hinter Gitter verschwinden zu lassen. Trotz dieser Tatsachen wird also Holger Gerlach vom höchsten Gericht aus der Haft entlassen???

Es gibt nur zwei Erklärungen für diese juristische Hochseil-Akrobatik: Entweder wollen sich die höchsten Richter nicht mehr länger für die Systemverbrechen missbrauchen lassen, [12] da sie das Verfallsdatum der BRD erahnen, oder Holger Gerlach arbeitete für den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz). Zumal er “wertvolle Aussagen” gemacht haben soll. Er belastete den NPD-Aktivisten Ralf Wohlleben, der ihm die Waffe für Mundlos und Böhnhardt gegeben hätte. Es könnte sich also um ein weiteres verbrecherisches Komplott gegen die NPD handeln. Es wird täglich spannender.

1 Sueddeutsche.de, 24.05.2012
2 turkishpress.de, 12.12.2009
3 Tagesschau.de, 24.05.2012
4 Sueddeutsche.de, 24.05.2012 5 Welt.de, 14.11.201
6 Welt, 15.11.2011, ‚S. 5
7 stern.de, 30.11.2011, unter Bezug auf DIA-Geheimdienstbericht (Militärischer Geheimdienst der USA)
8 Welt, 15.11.2011, S. 5
9 spiegel.de, 17.04.2012
10 ZDF Frontal21, 31.01.2012
11 taz.de, 25.05.2012
12 “Was die Bundesanwaltschaft den Unterstützern der Zwickauer Zelle bisher
nachweisen kann, wird bei einem Gerichtsprozess kaum für eine Verurteilung reichen”, sagt ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. (Welt.de, 25.05.2012)

http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_luege_von_der_zwickauer_zelle.htm

DEUTSCH ohne Heimat-LAND

Hans-Werner schaute auf seinen Ausweis und stutzte, was dort steht. Er versuchte eine Erklärung zu finden, statt dessen begann der Weg einer langen Odyssee …

Seit einiger Zeit gibt es nun die neuen Personalausweise. Besonders fälschungssicher sollen sie sein und teuer. Sicherheit hat hindrance ihren Preis, so sagt man. Aber sind sie auch immer stimmig? Und was sagen sie zur Staatszugehörigkeit des Inhabers aus? Offensichtlich nichts, was bei Hans-Werners Geschichte gleich sehr deutlich wird.

Hans-Werner wollte sich vor der Einführung des neuen Personalausweises noch schnell einen von der älteren Sorte besorgen, schon allein des Preises wegen. Und so schaute er sich alle Eintragungen seines alten Personalausweises nochmals ganz genau an, ob alles stimmt, was denn da so steht. Verdutzt blieb er bei der Eintragung zur Staatsangehörigkeit hängen, denn dort las er “deutsch”. Das war ihm bisher noch gar nicht so aufgefallen. “Deutsch”, was heißt das? Er überlegte, dachte aber in dem Moment überhaupt nicht daran, was ihm noch alles widerfahren würde.

Die Gedanken sind frei! Wer kann sie erraten? Sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei! (Alte Schweizer Volksweise)

Nun folgt eine durch und durch wahre Geschichte … die da beginnt, wo Hans-Werner außerdem feststellte, daß in seinem bisherigen Personalausweis als Anschrift eine Hausnummer eingetragen war, die es überhaupt nicht gibt. Das war ihm bis dahin gar nicht aufgefallen, ging er doch davon aus, daß ein von den Behörden ausgestelltes Dokument nicht nur fälschungssicher ist, sondern daß es auch absolut stimmige Eintragungen enthält. Also fragte er bei seinem zuständigen Einwohnermeldeamt nach und bat um Aufklärung. Dort entgegnete man ihm erst einmal mit den üblichen Floskeln, daß das doch gar nicht sein könne und schließlich würden die Ausweise mit größter Sorgfalt in der Bundesdruckerei hergestellt, usw. usw.

Na ja, wie könnte eine Behörde überhaupt einen Fehler machen. Doch Hans-Werner blieb beharrlich. Und so wandte sich der städtische Bedienstete schließlich doch noch seinem Computer zu, gab Hans-Werners Namen ein und las den Eintrag vor.

Dann schaute er auf den Ausweis und stellte fest, daß die Daten mit denen in seinem Computersystem    übereinstimmen und somit alles richtig sei. Er könne keinen Fehler feststellen. Was Hans-Werner denn wolle…

Dann folgte für Hans-Werner ein hartes Stück Arbeit, diesen Bediensteten davon zu überzeugen, daß es dennoch nicht stimmt, weil es die Hausnummer gar nicht gibt. Das wollte der Bedienstete nicht auf sich sitzen lassen, denn eine Verwaltung macht keine falschen Eintragungen, so oder so ähnlich waren die Äußerungen des Bediensteten. Dennoch veranlaßte er eine Überprüfung, die dann auch mit aller Gründlichkeit durchgeführt wurde.

Eines Tages erschien vor Hans-Werners Tür ein Beamter vom Ordnungsamt und überprüfte, wo er denn tatsächlich wohnte, ob er es denn auch wirklich so sei, und ob es nicht doch ein Haus mit der in seinem Ausweis eingetragenen Hausnummer irgendwo gäbe. Lange noch stand der Beamte am Straßenrand und schaute alle Hausnummern der Umgebung an, bis er schließlich ging.

Nach einiger Zeit erhielt Hans-Werner eine Nachricht vom Herrn Oberbürgermeister seines Wohnortes. Er schrieb, daß man festgestellt habe, daß es die Hausnummer, die in Hans-Werners Personalausweis steht, tatsächlich nicht gibt. Man könne sich absolut nicht erklären, wie es zu dem Fehler gekommen sei, usw. usw. und daß somit sein Ausweis nicht stimme.

Damit war amtlich festgestellt worden, daß Hans-Werner von einer Behörde ein amtliches Dokument erhalten hatte, das falsche Angaben zu seinem Aufenthaltsort enthielt. Was also soll die ganze Fälschungssicherheit, wenn nicht einmal die Eintragungen korrekt sind und man nicht einmal weiß, wie die falschen Angaben entstanden sind, fragte sich Hans-Werner.

Als Abhilfe schlug die Behörde vor, die unstimmige Adresse in seinem Ausweis mit einem Papierstreifen zu überkleben und darauf die richtige Adresse einzutragen, was Hans-Wemer aus Gründen der dann nicht mehr gegebenen Fälschungssicherheit und möglichen Unannehmlichkeiten bei eventuellen Kontrollen ablehnte. Daraufhin bot man ihm an, auf Kosten der Stadt einen neuen Personalausweis anfertigen zu lassen. Das klingt gut, dachte Hans-Werner, dennoch bat er sich eine gewisse Bedenkzeit aus.

Erwar mißtrauisch geworden und überprüfte nun alle weiteren Eintragungen seines noch vorhandenen Ausweises etwas genauer. Dabei fiel ihm auf, daß bei Staatsangehörigkeit nur das Wort “deutsch” steht. Moment mal, dachte er, “deutsch” ist doch lediglich ein Adjektiv, aber ein Adjektiv wozu? Eine Staatsangehörigkeit kann damit keinesfalls benannt sein, so seine Folgerung.

Er nahm seinen davor geltenden Ausweis zur Hand, jenen früheren, der noch ein kleines Büchlein war. Dort steht “Der Inhaber dieses Ausweises ist Deutscher”. Das schien Hans-Werner schon eine etwas genauere Angabe zur Staatsangehörigkeit zu sein. Aber warum steht in dem derzeitigen Personalausweis, auf der Plastikkarte also, nicht einmal mehr, daß ich Deutscher bin, sondern nur “deutsch”? Irgendwie wußte HansWerner damit nichts anzufangen. Hans-Werner drängte es nach Gewißheit und Klärung. Zunächst fragte er erneut bei seinem zuständigen Paßamt der Stadtverwaltung nach, warum denn in seinem Personalausweis nicht stände, daß er Bürger der Bundesrepublik Deutschland sei, ja nicht einmal, daß er Deutscher sei. Man antwortete, daß das doch in seinem Ausweis stehen würde. Er fragte erneut, wo es denn stünde. Man antwortete, daß oben im Ausweis doch Bundesrepublik Deutschland gut lesbar stünde. Er entgegnete, daß das doch nichts über seine Staatszugehörigkeit aussage, nicht einmal, daß er Deutscher sei, sondern allein etwas darüber, wo der Ausweis ausgestellt wurde.

Nein nein, so die Antwort der Bediensteten der Stadt, in diesem Zusammenhang stehe doch, daß er deutsch sei. Wie, ich bin deutsch, entgegnete Hans-Werner erneut. Ich bin zunächst einmal ein Mensch und bin als solcher ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Nun wurde der Gesichtsausdruck der städtischen Bediensteten ernst und ernster. Der Wortwechsel dauerte noch eine Weile fort, aber Hans-Werner bekam weder eine konkrete Antwort noch kam es zu einer Klärung des Sachverhaltes. Und um diese nutzlose Diskussion zu beenden und um Klarheit zu schaffen, fragte Hans-Wemer schließlich, ob man ihm nicht auf einem Blatt Papier ganz einfach bescheinigen könne, daß er Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, weil “deutsch” oder “Deutscher” nichts über seine Staatszugehörigkeit aussagt.

Genervt gab die städtische Bedienstete Hans-Werner zu verstehen, daß das ihre Kompetenz bei weitem übersteigen würde und man in der ganzen Verwaltung so etwas auch noch nicht gemacht habe. Hans-Werner merkte, daß diese ganze Diskussion nicht zu einem Ergebnis führen würde. Dennoch gab er der städtischen Bediensteten abschließend zu verstehen, daß nach seiner Meinung im Ausweis bei Staatsangehörigkeit zweifelsfrei “Bundesrepublik Deutschland” stehen müsse, so wie z.B. bei einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika “United States of Amerika” steht.

Worauf er noch die Antwort erhielt, daß das jeder Staat mache, wie er es für richtig hält, und hier in der Bundesrepublik sei es eben so und nicht anders.

Nun gut. Etwas verärgert kramte Hans-Werner zu Hause in seinen alten Unterlagen und fand etwas, was ihn stutzig machte. Es war etwas aus der ehemaligen DDR, die er lange vor der Wiedervereinigung verlassen hatte. Dort stand doch tatsächlich bei Staatsangehörigkeit “Deutsche Demokratische Republik”.

Moment mal, dachte Hans-Werner als ich noch in der DDR lebte, hatte ich eine echte Staatszugehörigkeit und jetzt nicht? Hatte ich die etwa mit meinem Weggang aufgegeben, und bin ich jetzt ohne staatszugehöngkeit? Hans-Werner wußte bald nicht, was er noch denken sollte.

Bisher glaubte er, gerade die Bundesrepublik Deutschland sei jener Rechtsstaat, für den man sich seitens der Politik selbst ausgibt. Sollte er sich irren? Und haben etwa all seine Freunde aus der ehemaligen DDR mit de Wiedervereinigung    ihre Staatszugehörigkeit   aufgegeben? Denn jetzt ist ihre Staatsangehörigkeit    laut Personalausweis auch nur noch “deutsch”.

Deutsch ohne Land und ohne Staat?

Und weil Hans-Werner weiterhin nach einer Klärung dieses gesamten Fragenkomplexes suchte, wandte er sich schriftlich an das Paßamt der Stadtverwaltung seines Wohnsitzes, mit der Frage, ob er nicht eine Bescheinigung haben könne, aus der eindeutig hervorgehe, daß er Bürger der Bundesrepublik Deutschland sei.

Sehr freundlich und umfassend erhielt er eine Antwort. Man schrieb ihm, daß das doch in seinem Ausweis stehe. Aber es gäbe auch einen sogenannten Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. Staatsbürgerschaftsausweis,    den er beantragen könnte. Doch man gab ihm zugleich zu verstehen, daß darin zwar nicht “deutsch” als Staatsangehörigkeit stehen würde, sondern das dort steht, daß er als Inhaber dieser Urkunde Deutscher ist, was aber letztendlich das Gleiche wäre und somit eigentlich nicht seinem Wunsche entspräche.

Das ließ Hans-Werner aufhorchen. War da jemand in einer Behörde, der seine Anliegen verstanden hatte? Er las weiter. Und nun traute er seinen Augen nicht. Er las gleich mehrmals. Dort stand doch tatsächlich, daß es einer generellen Regelung bedürfe, im Personalausweis als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen zu werden. Das aber könne nicht aufkommunaler Ebene geschehen, sondern müsse vom Gesetzgeber her erfolgen. Wie bitte?

Sofort griff Hans-Werner zum Telefon und fragte bei der Stadt nach, wo, d. h. in welchem Ministerium diese Zuständigkeit liege. Man verwies Hans-Werner an das Innenministerium des Bundes nach Berlin. Also rief er dort zunächst an, um zu klären, welche Stelle im Innenministerium dafür zuständig sei. Er wurde mehrmals kreuz und quer durch das Ministerium verbunden, weil niemand so recht weiterwußte, bis ihm schließlich ein Gesprächspartner klarmachte, daß dafür das Innenministerium des Landes seines Wohnsitzes zuständig sei.

Nun gut. Also rief Hans-Werner ebenfalls dort zunächst einmal an, um das Wie und Wo vorab zu klären, und traf auf eine offensichtlich “sehr kompetente” Bedienstete im Innenministerium des Landes, die ihm sehr beherzt klarmachte, daß er eine solche Bescheinigung nicht brauche, weil schließlich ja alles klipp und klar in seinem Personalausweis stehe. Auf seine Entgegnung, daß dort nur “deutsch” stehe und daß deutsch schließlich nur ein Adjektiv sei und nichts besage, wurde diese Bedienstete recht ungehalten und meinte quasi, wie doof er denn sei, schließlich stehe oben auf dem Ausweis deutlich Bundesrepublik Deutschland und damit sei die Staatsangehörigkeit eindeutig geklärt.

Wie bitte? Geklärt? Hatte man ihm nicht sogar seitens der Verwaltung seines Wohnortes mitgeteilt, daß eine solche Klärung prinzipiell noch aussteht? Um keinen weiteren Streit mit einer so kompetenten Person anzufangen, ver-abschiedete er sich besser und legte den Hörer auf.

Daraufhin schrieb er das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland als die ihm von der Stadtverwaltung genannte zuständige Stelle an und trug dort sein Anliegen umfänglich vor.

Er wartete und wartete, denn selbst nach vier Wochen hatte er noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung seines Schreibens erhalten, um die er ausdrücklich um die er ausdrücklich gebeten hatte. Inzwischen nutzte HansWerner die Zeit, alles noch einmal gründlich zu überdenken.

Allmählich kamen bei ihm Zweifel auf, ob es vielleicht die Bundesrepublik Deutschland als solche möglicherweise gar nicht gibt und das man ihm deshalb auch keine solche Bescheinigung zur Staatsangehörigkeit geben kann. Denn mit dem Wort Bundesrepublik wird ja lediglich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Republik aus einem Verbund einzelner Länder oder Teile handelt. Und weil die Länder alle innerhalb von Deutschland liegen, ist es hindrance die Bundesrepublik Deutschland, deren oberste Stelle eine Art Zentralverwaltung der einzelnen Länder innerhalb Deutschlands darstellt.

Damit wäre die Bundesrepublik Deutschland vom Grundsatz her nur eine Art Verwaltungsgemeinschaft und kein eigentlicher Staat, so seine Logik, die einiges erklären würde.

Er steigerte sich immer tiefer in die Problematik hinein und überlegte, wozu es denn eines solchen Gebildes bedarf. Er überlegte weiter. War da nicht noch eine Sache im Jahre 1945? War es da nicht zu einer neuen Selbstverwaltung Deutschlands gekommen, nachdem der unselige Krieg verlorengegangen war und die Wehrmacht kapituliert hatte? Ja, nur die Wehrmacht, aber was war mit dem Staat selbst geschehen? Ist die Bundesrepublik Deutschland am Ende nur eine von den Siegermächten, den Alliierten also, geschaffene Verwaltungsgemeinschaft für die Teile des alten Staates und gar kein neuer Staat im eigentlichen Sinne?

Welch dumme Gedanken, die Hans-Werner da plagten! Und um die zu zerstreuen und um ein wenig Gewißheit zu bekommen, fragte er bei einigen Behörden nach und landete schließlich beim Kuratorium Wiedervereinigung Deutschland in Dresden.

Dort nun belehrte man ihn, daß seine Vermutungen falsch seien. Die Bundesrepublik Deutschland sei aufgrund der Pariser Verträge ein selbständiger, souveräner Staat.

Ein selbstständiger souveräner Staat?

Hans-Werner überlegt nachdem Gespräch noch lange. Ja, aber warum brauchte die Bundesrepublik für die Wiedervereinigung dann die Zustimmung von allen vier Siegermächten? Da hätte doch allein die Zustimmung der Sowjetunion gereicht, weil die doch stark mit der DDR “verbunden” war und viele militärische Anlagen und Streitkräfte dort unterhielt.

Doch Moment mal. Solche Streitkräfte gab und gibt es ja auch im westlichen Teil Deutschlands, ja eigentlich noch in der gesamten jetzigen Bundesrepublik Deutschland. Ach ja, stimmt, dachte er, wir haben ja gar keinen Friedensvertrag und befinden uns tatsächlich noch immer im Status des Waffenstillstandes. Und eine Verfassung haben wir ja auch nicht, nur eine gemeinsame Richtlinie, das Grundgesetz, für ein gemeinsames Handeln der einzelnen Bundesstaaten, woraus sich diese Bundesrepublik zusammensetzt.

Weg mit diesen Gedanken! Darf mal die überhaupt haben? Ach ja, dachte Hans-Werner, wenn ich sie nicht äußere, dann wohl schon, denn noch sind die Gedanken frei. Zudem war Hans-Werner noch immer in Erwartung der Antwort vom Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf seine Anfrage bzw. sein Begehren. Von dort aus würde sich schon alles klären, dachte er, auch daß die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist.

Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Denn nach mehrmaliger Anmahnen einer Antwort und eines erneuten Einsenden seines Schriftsatzes, worum man gebeten hatte, weil der erste wohl irgendwie dort verlorengegangen oder nicht mehr auffindbar war, schrieb man ihm..

… daß mit der Bezeichnung “Staatsangehörigkeit” die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat gemeint ist, was im deutschen Recht so üblich sei und laut Grundgesetz die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zur Bundesrepublik Deutschland so als deutsche Staatsangehörigkeit bezeichnet ist.

So so, dachte Hans-Werner, und nahm sich nochmals das Grundgesetz zur Hand. Dort jedoch fand er im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit nichts von Bundesrepublik Deutschland, lediglich, daß Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Das Grundgesetz sagt also nichts bezüglich einer Staatszugehörigkeit, geschweige denn zur Bundesrepublik Deutschland aus, sondern nur zu Deutschland. Also schrieb Hans-Werner das Ministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland erneut an und trug diesen Sachverhalt vor. Außerdem bat er darum, ihm wenigstens einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen, wo nicht, wie üblich, “Deutscher” eingetragen ist, sondern “Bürger der Bundesrepublik Deutschland”, und fragte, wo das Problem liege, einen solchen Eintrag zu bekommen, zumal es doch so ist.

Die Antwort des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland war kurz. Man schrieb:

… Man könne ihm inhaltlich keine anderen Auskünfte geben. In allen Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland sei die Staatsangehörigkeit als “deutsch” bezeichnet.

Das kann es doch wohl nicht sein, dachte Hans-Werner, warum wird mir eine Beurkundung, Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, verweigert, obwohl es den Tatsachen entspricht?

Gibt es dafür einen Grund, den ich nicht kenne und weshalb man sich so intense weigert, mir das zu bestätigen? Und so schrieb Hans-Werner im Sep 2010 das Ministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland an und trug sein Begehren auch dort schriftlich vor, weil er noch immer davon ausgeht, daß man sich zumindest dort mit dem Völkerrecht auskennt.

Schließlich hat jeder Mensch nach dem Völkerrecht einen Anspruch auf eine amtliche Feststellung seiner Zugehörigkeit zu einem Staat. Und die verweigert man ihm offensichtlich mit vielen Tricksereien und unstimmigen Redereien und Hinweisen.

Selbst nach mehrfachen Anfragen hüllt sich das Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland in großes Schweigen. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung auf seine vielen Nachfragen bekam er. Und so ist Hans-Werner heimat- und staatenlos, denn ohne eine schriftliche Bestätigung oder Beurkundung, woraus eindeutig die Zugehörigkeit zu einem Staat hervorgeht, besagt “deutsch” oder “Deutscher”, so wie es in seinem Ausweis steht, nach Völkerrecht gar nichts.

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Bundesrepublik gegen Deutschland

Bei allen Unglaublichkeiten, Skandalen und Unzulänglichkeiten, die seit Jahrzehnten die  Bundesrepublik kennzeichnen! Eines kann man dieser Republik nicht vorwerfen: daß sie deutsch sei.

Nichts fürchtet die Bundesrepublik mehr als die Auferstehung Deutschlands.

Kein Wunder, denn eine solche befreiende Erhebung würde notgedrungen ihr ruhmloses Ende bedeuten. Haltlose Gestalten, opportunistische Nutznießer, konformistische Emporkömmlinge – genau bestimmbare Repräsentanten des bundesrepublikanischen Systems – tragen dafür Sorge, daß Deutschland nicht aufersteht. Jedenfalls bisher nicht auferstanden ist.

Braver Untertan

Die Bundesrepublik ist ein bequemer und gehorsamer Hilfswilliger US-amerikanischer Interessen – und sie gefällt sich in dieser bescheidenen Rolle. Sie zahlt Tribute und sie zahlt sie gern. Ihr gesamtes Dasein basiert nicht zuletzt auf diesem kleinbürgerlichen Irrglauben, mit Geld könnte man Freundschaft und Ansehen erkaufen. Bloß keine »Sonderwege« gehen, ja keine eigene Meinung oder gar eine von anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft abweichende Position vertreten – das würde »unsere Freunde« beunruhigen.

Die Bundesrepublik steht unter der Aufsicht der UNO, der politischen Instanz, die von den Siegermächten ins Leben gerufen wurde, nachdem Deutschland niedergerungen worden war. Sie ist williger Befehlsausführer der NATO, die als militärische Instanz von den Siegermächten nach den Worten ihres ersten Generalsekretärs, General Hastings Lionel Ismay, gegründet worden war, um »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Die Bundesrepublik tritt im Gegensatz zu Nationen, die im Gegensatz zu ihr wirklich welche sind, nicht als souveräne Staatspersönlichkeit auf, sondern begreift sich profillos nur als Teil des Westens, als ein Teil der Weltrepublik. Auch in dieser Rolle gefällt sie sich – und ihre Repräsentanten ebenso. Johannes Rau war vom Establishment allen Ernstes als »Landesvater aller Menschen«[1] in der Bundesrepublik bezeichnet worden. Und auch Horst Köhler versteht sich »nicht nur als Bundespräsident aller Deutschen«, sondern »als Präsident aller Menschen«,[2] die in der Bundesrepublik leben. Die Bundesrepublik gehört offenbar allen Insassen, Verzeihung Bewohnern, genauso, wie der »moderne Mensch« überall auf der Welt – im Welteinheitsstaat – zuhause ist. Köhler redete im Juni 2008 Tacheles: »Wir leben in einer Welt. Ob wir im Norden oder Süden wohnen, ob in reichen oder armen Ländern: unsere Schicksale sind miteinander verwoben, auf Dauer kann keiner von uns auf Kosten der anderen sein Glück machen. Darum kann es uns nicht gleichgültig sein, was in anderen Teilen der Welt geschieht und wie es den Menschen dort geht. Wir müssen vielmehr versuchen, das Zusammenleben in dieser einen Welt im Dialog und gemeinsam zu gestalten. Wir brauchen deshalb eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten«.[3] Wie diese »Entwicklungspolitik« im globalistischen Sinne aussieht, haben die Schreckensjahre unter George W. Bush, in denen die letzten Vorbereitungen zur Übernahme der Einen Welt verwirklicht wurden, eindrucksvoll belegt.

Bei kaum einem anderen Thema als Israel zeigt sich die willige und in vorauseilendem Gehorsam stets auf Abruf stehende Bereitschaft, nichtdeutsche Interessen zu vertreten. Fundamentalkritik an Israel und seiner staatstragenden Ideologie, dem Zionismus, und sei sie noch so sachlich vorgebracht, hat in der Bundesrepublik bereits den Geruch des Unseriösen, des Suspekten gar. Was Dritte, sei es der Zentralrat der Juden in Deutschland oder eben das in Israel herrschende Regime behaupten, wird ohne auch nur den geringsten Versuch einer Überprüfung der Stellungnahmen auf deren Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit zu unternehmen, kritiklos und obligatorisch übernommen und der Öffentlichkeit zu allem Überfluß auch noch als allgemein gültig anzusehende Meinung zugemutet. Als Anfang Januar dieses Jahres neue israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden und das israelische Regime obendrein ankündigte, die israelischen Araber – immerhin ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Israels – von den in Kürze anstehenden Wahlen auszuschließen, stießen diese Ereignisse in Berlin erwartungsgemäß auf keine »Empörung«. Im Gegenteil, Joschka Fischer lobte die Merkelregierung für ihre »Solidarität« mit Israel. Dabei fiel ihm nichts Geistreicheres ein, als die von ihm vor zwei Jahrzehnten aufgestellte Behauptung zum x-ten Mal zu wiederholen: »Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik«.[4]

Eigenartiges Demokratieverständnis

Die Bundesrepublik ist nur möglich geworden aus der Niederlage Deutschlands. Aus den Bi- bzw. Trizonen der Alliierten entstanden, ist sie zeit ihres Daseins im alliierten Fahrwasser geblieben. Es hätte auch gar nicht anders sein können. Aufgrund einer alle Lebensbereiche erfassenden Desinformation (Umerziehung), die in der Geschichte ihresgleichen sucht, und einem Komplettaustausch der Eliten, war das Ergebnis, vor dem wir heute stehen, unausweichlich.

Die Bundesrepublik hat sich ihre Existenz mit der Unfreiheit des deutschen Volkes erkauft. An die Stelle des deutschen Volkes ist eine Verfassung getreten, die noch nicht mal eine ist. Wie überhaupt Volksabstimmungen der Bundesrepublik ein Greuel sind, deshalb gibt es hierzulande ja auch keine. Kein Wunder, sondern würden gewissen Realitäten heute anders aussehen: Die Abschaffung der Deutschen Mark bei gleichzeitiger Einführung der sogenannten europäischen Gemeinschaftswährung, wäre niemals vonstatten gegangen. Die von der Bundesregierung praktizierte Israel-, Entwicklungs- und Asylpolitik wäre undurchführbar. Die Bundeswehr würde sich nicht am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligen. Und wer weiß, ob nicht schon längst die Todesstrafe für Kinderschänder eingeführt worden wäre.

Das einschlägige Demokratieverständnis der Bundesrepublik gleicht dem der EU, was nicht sonderlich überrascht, schließlich ist sie deren maßgeblicher Finanzier. 1999 erklärte der luxemburgische Premierminister und zweimalige EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt«.[5]

Sechs Jahre später wurde dem Vorzeigedemokraten Juncker der bezeichnende Karlspreis der Stadt Aachen verliehen. Die Laudatio hielt übrigens Altbundeskanzler Helmut Kohl, der dabei die Gelegenheit ergriff, Juncker mit den Worten zu preisen: Es »ist ein Glück für Europa, daß es dich gibt«. Das mag stimmen. Falls man sich für das Europa, das Richard Nicolaus Coudenhove-Calergi vorschwebte, erwärmen kann. In seinem bereits 1925 erschienenen Buch Praktischer Idealismus heißt es bezüglich der Zukunft Europas:

»Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen«.[6]

Nicht zuletzt in diesem Sinne ist die in der Bundesrepublik propagierte und praktizierte Überbetonung des Ichs, die »Selbstverwirklichung« des Individuums zu sehen. Der Schritt von »Weil ich es mir wert bin» bis hin zu »Mein Bauch gehört mir« ist dann nicht mehr allzu groß und widerspiegelt das narzißtische und hohle Gehabe innerhalb der gedankenlosen Spaßgesellschaft. Da ist das hysterische Geschluchze emanzipierter Damen bei jedem platt gefahrenen Frosch schon zwingend. Wobei sie ungleich weniger Liebe zum Leben entdecken können, wenn es um die Abtreibung eines ungeborenen Menschen geht.

Angesichts des gegenwärtig drohenden Wirtschaftskollaps’ rief Angela Merkel unlängst alle »Bürger« zu einem gemeinsamen Kraftakt im Kampf gegen die Rezession auf. Gemeinsinn sei gefragt. Gemeinnutz vor Eigennutz? Plötzlich ruft die Politikerelite händeringend nach einem Wir-Gefühl, das sie jahrzehntelang systematisch und erfolgreich zerstört hat. Auch Frank-Walter Steinmeier behauptete, »wir« bräuchten jetzt »eine Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft« – womit er deutlich zu erkennen gab, daß ihm der Unterschied zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft nicht geläufig ist.

Wer »integriert« wen?

Abgerundet wird das Bild durch die bundesrepublikanische Einwanderungspolitik. Das Ergebnis dieser fatalen, und doch so beabsichtigten Politik ist, daß in Kürze die klassische Definition der ethnischen Bedeutung von »Deutscher« und »Europäer« umgeschrieben werden muß. Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes im März 2008 läßt an dieser Prognose jedenfalls keinen Zweifel: »Zwischen 2005 und 2006 hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland um 130.000 Personen auf 15,1 Millionen zugenommen. Da im gleichen Zeitraum die Bevölkerung insgesamt um knapp 100.000 Personen zurückgegangen ist (von 82,5 auf 82,4 Millionen), hat sich die Zahl der Personen ohne Migrationshintergrund um 227 000 Personen verringert (von 67,4 auf 67,2 Millionen), und der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist von 18,2% auf 18,4% angestiegen«.[7] In diesen Zahlen nicht eingeschlossen sind die Ausländer, die, dank der Abschaffung des klassischen deutschen Staatsangehörigkeitgesetzes, einen bundesrepublikanischen Paß tragen und nicht mehr als Ausländer erfaßt werden, sondern fortan als »Deutsche« gelten. 2004 waren das immerhin 127.153 eingebürgte Ausländer, 2005 117.241, 2006 124.566 und 2007 113.030.[8]

Schnell »Deutscher zu werden«, zahlt sich in der Bundesrepublik aus! Ausländische Beschäftigte, die »den deutschen Paß« bekommen, so erklärt eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in bestem bundesrepublikanisch, »erreichen ein höheres Lohnniveau als nicht eingebürgerte Beschäftigte. Eingebürgerte verdienen schon im Jahr, nachdem sie Deutsche geworden sind, etwa zwei Prozent mehr als ihre Ex-Landsleute«. Staatsbürgerschaft als Investitionsanlage?! Beglückt kündigte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), ihres Zeichens »Integrationsbeauftragte« der Bundesregierung, daraufhin an: »Ich werde nicht nachlassen, für Einbürgerung zu werben«. Sie habe lediglich ein Problem: Ist die Einbürgerung nun als »die Vollendung von gelungener Integration« zu sehen oder sollte sie »auch ein Stück Ansporn zur weiteren Eingliederung« sein? Die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung, so behauptete das HWWI jedenfalls weiter, habe positive Effekte für die Entwicklung der Wirtschaft. Allerdings bemängelte der Direktor des Instituts, Thomas Straubhaar, ohne mit der Wimper zu zucken, daß »die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu wenig beworben« werde.

Die Realität der »zu wenig beworbenen kulturellen Vielfalt« ist, daß davon ausgegangen werden muß, daß 20-30% der gegenwärtig in der Bundesrepublik lebenden Familien einen ausländischen Hintergrund, zumindest aber einen ausländischen  Elternteil haben. Wir sprechen schätzungsweise also von etwa 20 Millionen Menschen, die hierzulande nicht deutschen Ursprung sind. Daß bei gleichbleibender Entwicklung die Bundesrepublik bis 2050 mehrheitlich nicht deutsch besiedelt sein wird, dürfte ein Primaner berechnen können.

Obgleich wir hier faktisch einem Bevölkerungsaustausch ins Gesicht starren, wird diese den deutschen Fortbestand bedrohende Entwicklung bundesrepublikanisch nicht nur gerechtfertigt, sondern weiter vorangetrieben. Da »die Deutschen« immer älter und immer weniger würden, sei der »Ausweg aus der demographischen Misere« die verstärkte Einwanderung. Es wären nicht Bundesrepublikaner, wenn sie hier nicht ein markantes Problem sehen würden! Aus echt kapitalistisch-konsumorientiertem Blickwinkel heißt es:

»Natürlich dürfen Migranten nicht nur auf ihr wirtschaftlich nutzbares Potential reduziert werden. Die Anwesenheit von Menschen aus anderen Kulturkreisen sollte prinzipiell als eine Bereicherung und als Chance für die Gesellschaft begriffen werden. Ein Umdenken vom Nebeneinander zum Miteinander war längst überfällig, und so ist Integration mittlerweile zum Leitmotiv der deutschen Zuwanderungspolitik avanciert – eine Forderung, die nicht allein die Eingliederungsbereitschaft der Migranten betrifft. Auch die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft muß hier mit ins Kalkül gezogen werden. Denn Integration bedeutet nicht Assimilierung an eine fiktive deutsche ›Leitkultur‹, sondern verlangt Verständigung und Kompromißbereitschaft von allen Beteiligten«.[9]

Die Folgen dieses falsch verstandenen Verständnisses von Toleranz und Integration können heute bereits in vollen Zügen genossen werden. Es gibt in der Bundesrepublik die ersten Schulen ohne Deutsche! Da war die Integration offenbar ein voller Erfolg. Und wie reagieren die vereidigten Volksvertreter der Bundesregierung, die die Verantwortung für diese Misere tragen und bei ihrem Amtsantritt protokollgemäß verkündet haben, den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden?

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer beispielsweise, pflanzte am 5. Nov 2008 mit Schülern der Berliner Wedding-Grundschule einen Apfelbaum! An besagter Schule haben etwa 97 Prozent der Schüler einen »Migrationshintergrund«. Ihre Familien stammen aus insgesamt 21 Nationen, darunter besonders viele aus der Türkei.[10]

Derartige Verhältnisse sind kein Einzelfall mehr! Am 14. Aug 2008 titelte die Bild-Zeitung, des Durchschnittsbundesrepublikaners tägliches Geistesbrot: »In dieser Klasse gibt es kein deutsches Kind mehr«. Gemeint war die Klasse 1e der Albrecht-Brinkmann-Grundschule in Dortmund. Sie besteht aus 22 ABC-Schützen aus 14 Nationen, wobei die deutsche tatsächlich nicht vertreten ist. Der Ausländeranteil in der Schule liegt deutlich über 90 Prozent. Auf die Frage nach Konflikten der Kulturen und Integrationsproblemen verneint der Schulleiter eine solche:

»Haben wir hier zum Glück nicht. Beschwerden kommen höchstens von Migrantenfamilien, die mich fragen, warum ihr Kind mit so vielen Ausländern in eine Klasse muß. Es sei doch hier, um Deutsch zu lernen«.[11]

Wenn das kein Stichwort ist! Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember 2008 stimmten die Delegierten dafür, das Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Gefordert wird allen Ernstes ein Zusatz in Artikel 22 mit der Formulierung: »Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch«.

Selbstredend geht auch ein solches, kaum zu glaubendes Armutszeugnis nicht ohne Kommentar von Zentralräten über die Bühne. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, meinte allen Ernstes, diese Formulierung lasse befürchten, »daß andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten«. Die Türkische Gemeinde verstehe dieses Vorhaben als »Assimilierungsdruck«. Dies sei mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.[12]

Erziehung zu dekadenten Nichtswissern

Die Bundesrepublik hat keine Verbindungen zu deutschem Geist – weder in der Dichtung noch in der Philosophie noch sonst, wo früher »deutsch« ein Inbegriff für Ästhetik, Wissenschaft und Forschung war. Sinn und »Ziel« der Geschichte, wenn man es einmal so formulieren darf, ist nach bundesrepublikanischem Verständnis ausschließlich am angloamerikanischen und damit am »marktorientierten« Modell des Welteinheitsstaates ausgerichtet.

Hierzulande steht der Materialismus im Zentrum des Lebens, wenn man das irdische Dasein in der Bundesrepublik mal so bezeichnen möchte. Hedonismus, Konsumzwang (aber auch Konsumfreude!), Überbewertung des eigenen Ichs. Im Gegensatz zu Deutschland als maßgeblicher Schöpfer und Bewahrer abendländischer Kultur, ist die Bundesrepublik nur ein Wirtschaftsstandort des kapitalistischen Westens, in dem der Konsum die einzige »Freiheit« ist, die den »mündigen Bürgern« zugestanden wird. Es herrscht der Irrglaube, daß der Markt die Bestimmung des Menschen sei.

Dies ist keineswegs nur wirtschaftlich gemeint, sondern spiegelt sich beispielsweise auch in der Parteienlandschaft wider. Die Systemparteien unterscheiden sich so gravierend wie Zitronen von Limonen. Liberal und »in der Mitte« sind sie alle. Und allesamt gefangen in ihrem »Gehäuse eines absoluten Wirtschaftsdenkens. Alles dreht sich um den Markt und die Verteilung der Güter. Zerstritten sind sie nur darüber, wie gerecht die Güter verteilt werden sollen. Der soziale Fortschritt besteht darin, daß die Vorzugsplätze am Freßtrog getauscht werden. Anstelle bürgerlichen Packs drängelt das Lumpenproletariat heran«.[13] Daß dabei die Würde des Menschen draußen vor der Tür bleibt, ist nur eine weitere und unabdingbare Begleiterscheinung des Kapitalismus.

Dem geschichtslosen Verständnis der Bundesrepublik zufolge, habe der  Deutsche in der Vergangenheit durch Krieg und Gewalt seine friedliebenden Nachbarn verschreckt. Ganz zu schweigen von den Menschen in Übersee, die unter der Gewaltherrschaft der Deutschen in Angst leben mußten und brutal ausgebeutet wurden. Deutschland und allen voran seine mächtigste Provinz, Preußen, war der Herd des Militarismus und der Feind aller freier Menschen gewesen. Deutschland, ein Usurpator, der Herd des Unfriedens und der Intoleranz! Liegt wohl an den Genen der Deutschen! Das hat jedenfalls Daniel Goldhagen behauptet – wofür ihn die Bundesrepublik mit wohlwollender Medienandacht überschüttete und ihm damit hiesige Absatzmärkte sicherte. Die Geschichte der Deutschen ein einziges Verbrecheralbum! Gegen diesen Pfuhl steht nun die Bundesrepublik mit ihrem wundersamen System der Freiheit, der Toleranz und des Friedens.

Der Publizist Ingo Lachnit hatte diese für ein Kulturvolk verheerende geistige Lage bereits Mitte der achtziger Jahre glasklar erkannt und die Geschichtslosigkeit als das Grundübel bestens beschrieben:

»Die Bundesrepublik hat die Geschichte als Häresie verbannt. Ihre Schulen lehren sie überwiegend nur noch als Sozialgeschichte. Ansonsten werden ›Ideologiekritik‹, ›Totalitarismustheorien‹ und ›Systemmodelle‹ dargereicht. Die Reformierte Oberstufe der Gymnasien ist ein eindrucksvoller Sieg der Politik«[14] über das humanistische Bildungsideal Wilhelm von Humboldts. Auf dieses Ideal geht bekanntlich der Grundgedanke der akademischen Freiheit zurück, demzufolge das Forschen und Lehren an den Hochschulen frei von jeglichem äußeren Zwang ausschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnis zu dienen habe. Darüber hinaus gelte es, eine hohe Allgemeinbildung zu erlangen und eine ganzheitliche Ausbildung des Charakters zu fördern. Neuen Lehrstoff galt es mit bereits bekanntem Wissen zu verknüpfen und in größere Zusammenhänge einzuordnen.[15]

Hiervon kann in der Bundesrepublik längst keine Rede mehr sein. Das Fach Geschichte ist vor vielen Jahren abgeschafft und durch eine sogenannte Gemeinschaftskunde ersetzt worden, die auf eine dialektische und politikwissenschaftliche Sozialphilosophie zielt. Mit entsprechendem Resultat! Ähnlich wie in der Politik und Strafgesetzgebung gilt auch hier: das Fundament, auf dem die Bundsrepublik aufgebaut ist, wird im wesentlichen von zwei elementaren Prinzipien gekennzeichnet: erstens, die Anerkennung der alleinigen Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und zweitens, die Anerkennung des systematisch geplanten und durchgeführten millionenfachen Mordes größtenteils rassisch Verfolgter während des Dritten Reiches. Diese beiden Grundsätze genießen in der Bundesrepublik den Status offenkundiger historischer Tatsachen, die darüber hinaus strafgesetzlich geschützt sind.[16]

An den Universitäten herrscht selbstredend dieselbe Vermassung und gleiche Pädagogik: Gesinnung vor Erkenntnis, Dogmatik und Ideologie vor Wissen und Urteilsvermögen. Den Rest besorgt das Fernsehen. Das ist das armselige geistige Rüstzeug, mit dem die Bundesrepublik ihre Jugend seit Jahrzehnten in ein wenig erwartungsvolles Leben entläßt. Eine Jugend der Nichts- und Halbwisser, die nie in den Genuß gekommen ist, Erkenntnis ihr eigen nennen oder je einen Sinnzusammenhang erkannt, geschweige denn verstanden zu haben.

Nicht zuletzt symbolisiert die kürzlich geschaffene »Tapferkeitsauszeichnung« für Soldaten der Bundesrepublik den hierzulande vorherrschenden Geisteszustand. Bundespräsident Horst Köhler hatte Überlegungen, einen militärischen Orden »für besondere Tapferkeit« einzuführen, unterstützt. Natürlich mußte eine neue Auszeichnung geschaffen und nicht etwa das 1813 gestiftete Eiserne Kreuz neu aufgelegt werden. Mit der alten Auszeichnung seien schließlich zu viele Verbrechen verbunden. Abgesehen davon, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe, ging es ja »auch nicht um eine Auszeichnung für Tapferkeit im Krieg, weil die Bundeswehr nicht im Krieg«[17] sei. Dieser Darstellung konnte Verteidigungsminister Franz Josef Jung nur freudig beipflichten: »Die Bundeswehr ist nun eine Armee im Einsatz für den Frieden geworden«.[18] Die Afghanen werden es dankend zur Kenntnis nehmen.

Szenenwechsel, gleicher Film: Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat offenbar viel Zeit. Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht, daß sich Männer im Gefängnis schminken dürfen. Künftig dürfen in der Bundesrepublik also nicht nur weibliche Häftlinge, sondern auch männliche Strafgefangene Kosmetika einkaufen, weil »dies die vom Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung der Geschlechter gebiete«. Der Bundesrepublik kann nichts anderes als der geistige und intellektuelle Bankrott attestiert werden. Sie ist zu einem konturlosen Konglomerat aus falsch verstandenem Freiheitsdenken und Dekadenz verschmolzen.

Abgesang

Trotz aller Versuche, das Volk mit Brot und Spielen ruhig und zufrieden zu halten, verlieren immer mehr Bewohner der Bundesrepublik das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und die Demokratie. Dies geht aus dem vom Statistischen Bundesamt und mehreren sozialwissenschaftlichen Instituten vorgelegten »Datenreport 2008« hervor. Nur noch 26 Prozent der Bundesbürger glauben, daß ihre Rente sicher ist – so wenig, wie in keinem anderen Land Europas. Die Demokratie bewerteten die Westdeutschen lediglich mit 5,2 – die Mitteldeutschen sogar nur noch mit 3,9 auf der Zehnerskala. Bei Arbeitslosen und Armen im Osten der Bundesrepublik liegen die Werte sogar unter drei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fiel zu diesen eindeutigen Daten nichts anderes ein als festzustellen, daß jeder Befund, der auf wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie hinweise, Anlaß zur Sorge sei. Es sei deshalb ein »lohnendes Unterfangen« zu zeigen, daß es keine bessere Alternative zu »Demokratie und Rechtsstaat« gebe. Der dauntless Mann könnte um seine Illusionen gebracht werden, wenn das Ringen zwischen Bundesrepublik und Deutschland entschieden wird.

Verfaßt für Deutschland in Geschichte und Gegenwart (Tübingen), Nr. 1/2009.

Und als weiteren Anreiz siehe: www.sueddeutsche.de/kultur/383/456054/text/

 


[5] Der Spiegel, Nr. 52/1999 S. 136.

[6] Richard Nicolaus Coudenhove-Calergi, Praktischer Idealismus, Wien/Leipzig 1925, S. 22.

[7] »Leichter Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund«, Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 11.03.2008.

[13] Ingo Lachnit, »Die Bundesrepublik – Abrechnung und Ruf zur Umkehr«, in: Nation Europa, Heft 11/12 1987, S. 10f.

[14] Ingo Lachnit, »Die Bundesrepublik – Abrechnung und Ruf zur Umkehr«, in: Nation Europa, Heft 11/12 1987, S. 8.

[16] Vgl. Claus Nordbruch, Der Angriff, Tübingen 2003, S. 87ff.

Staat als Unternehmer – wie soll das gehen?

Ich gehe gerade der Frage auf den Grund, wie die Unternehmensstellung “öffentlich-rechtlicher Körperschaften” bzw. “juristischer Personen des öffentlichen Rechts” begründet wird.

Dazu Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Unternehmen

“Legt man einen funktionalen Unternehmensbegriff zugrunde, so sind alle sich wirtschaftlich betätigenden Organisationsformen als Unternehmen anzusehen. Kartellrechtlich liegt ein Unternehmen vor, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist; danach sind auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen. … Im weiteren Sinne gehören alle bundes- und landesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die mehrheitlich von einem öffentlich-rechtlichen Träger gehaltenen privatrechtlich organisierten Unternehmen zum Sektor der öffentlichen Unternehmen. … Die GemO schreiben vor, dass in öffentlichen Unternehmen der öffentliche Zweck, das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten sind. Der Begriff des öffentlichen Unternehmens findet sich in deutschen Gesetzen kaum. … „Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“,[5] wenn kein Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben besteht.[6] Mit dem „öffentlichen Zweck“ ist zudem ein Unternehmen nicht vereinbar, dessen ausschließlicher oder vorrangiger Zweck Gewinne sind.[7] Danach müssen öffentliche Unternehmen auch Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllen und dürfen nicht vorrangig auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Die Gewinnerzielung muss dem öffentlichen Zweck untergeordnet sein; sie ist ausdrücklich erlaubt, um dem kommunalen Haushalt Einnahmen zuzuführen.

Öffentlich ist ein Unternehmen dann, wenn es für die Allgemeinheit tätig wird, also der Öffentlichkeit dient und einen öffentlichen Zweck verfolgt.

de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Betriebe_und_Verwaltungen:

Öffentliche Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform (Eigenbetriebe[2], Anstalt des öffentlichen Rechts oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder in privatrechtlicher Form (Kommunalunternehmen) müssen stets einen „öffentlichen Zweck“ verfolgen (§ 107 GemO NRW).

„Das Gemeindewirtschaftsrecht untersagt weithin eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ohne Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben. Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“

Sie sind körperschafts- und umsatzsteuerpflichtig, wenn sie “Betrieb gewerblicher Art” sind:

de.wikipedia.org/wiki/Betrieb_gewerblicher_Art

Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff umfasst alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe) und die Zweckbetriebe.

——————————-

Unsere Stadtverwaltung z.B. als unterste Ebene der staatlichen Hoheitsausübung ist also wohl jedenfalls ein “öffentliches Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform”. Da sie aber einigermaßen zweifelsfrei “überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dient”, kann sie ja kein Betrieb gewerblicher Art und damit nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Wozu also die USt-ID? Der Staat sollte seine Bleistifte und Faxgeräte in der “freien Wirtschaft” kaufen können, ohne dafür an sich selbst Umsatzsteuer zu zahlen, oder? Und beauftragte Unternehmen sollten dem umsatzsteuerfordernden Staat keine Umsatzsteuer berechnen dürfen, oder? Alles andere wäre doch widersinnig.

Außerdem: Allein die Tatsache, daß der angebliche Staat Bundesrepublik Deutschland in Handels- und Unternehmensregistern (z.B. Hoppenstedt) als quasi öffentlich-rechtlicher Konzern geführt wird, ist ja schon vielsagend. Ein Staat samt seiner staatlichen Strukturelemente hat in einer Unternehmensliste absolut nichts zu suchen, höchstens die von ihm zur Haushaltsaufbesserung betriebenen oder mehrheitlich gehaltenen gewerblichen Unternehmen!

Ein gewerbliches Unternehmen hat den Zweck, geldwerte Umsätze und Gewinne zu erzielen. Ein Staat hat den öffentlich-rechtlichen Zweck, für Frieden, Ordnung und Sicherheit der Menschen zu sorgen. Das eine Ziel läßt sich mit dem anderen nicht vereinbaren. Wenn öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Bundeswehr und Friedhöfe zur Umsatzerzielung dienen, sind die Menschen logischerweise Humankapital, das keine eigenen Interessen haben kann, sondern nur Instrument zur Gewinnerzielung ist.

Und auch das ist klar: Sämtliche Entwicklungen in der BRD spätestens seit 1990 sind nur so sinnvoll erklärbar. Die Menschen sind von Geburt an bewirtschaftetes Humankapital eines auf Gewinnerzielung ausgerichteten Konzerns. Unsere Interessen zählen nur, solange sie früher oder später der Gewinnerzielung dienlich sind.

Soweit derzeit mein Stand der Dinge auf dieser Recherchespur.

 

http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/05/24/der-staat-als-unternehmer-wie-soll-das-gehen/

Angela Merkel: „Islam gehört zu Deutschland und wir profitieren davon“

Berlin (DE) – Vielleicht in  Anbetracht desolater Wahlergebnisse biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt den Muslimen an. Ob ihr das tatsächlich frische Wähler bringt, darf aber bezweifelt werden.

 

Angela Merkel hat weder historische noch geostrategische Bildung oder wenn doch, dann kann sie diese ausgezeichnet verbergen. In gewohnt allgemeiner und unverbindlicher Art  formulierte die Bundeskanzlerin in Bezug auf den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen Behauptung der Islam gehöre zu Deutschland:

„Moslems sind heute ein Teil unseres Alltags und der Islam ein Teil Deutschlands. Die Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten sind eine Wahrheit, die zur Sprache gebracht wurde. Es ist falsch zu behaupten, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören. Oft vergessen wir, dass vieles von dem, was wir heute wissen durch den Islam nach Europa kam. Dies zeigt mir immer wieder: Auf der Welt gibt es keine Region, die über Jahrhunderte historisch führend war.“

Betrachtet man diese Aussage, so stellt man fest, dass es sich zunächst um die üblichen Phrasen etablierter Politiker handelt. Nimmt man die Aussage nach und nach auseinander, zeigt sich, dass davon nicht allzu viel übrig bleibt.

Es leben mehrere Millionen Muslime derzeit in der Bundesrepublik. Eine genaue Zahl ist zumindest offiziell nicht bekannt. WIKIPEDIA geht von 3,8 bis 4,3 Millionen Muslimen im Jahr 2008 aus. Es dürften mittlerweile aber durch eine gute Geburtenrate und verstärkte Einwanderung deutlich mehr sein. Die meisten dieser Menschen sind Ausländer. Viele leben von Sozialleistungen. Diese Menschen befinden sich in Deutschland. Sie sind damit momentan ein Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik. Doch ihre Kultur und ihre Religion gehören nicht nach Deutschland. Diese Menschen sind daran nicht schuld. Sie nutzen einfach nur Angebote dieses Staates, wie leichte Einwanderung, sofortiger Bezug von Sozialleistungen sowie Förderung Ihrer Religion, aus. Die Annahme von Angeboten kann man keinen zum Vorwurf machen.

Eine Erläuterung, wie die Bundesrepublik hiervon profitieren soll, bleibt die Bundeskanzlerin schuldig. Diese Frage wird gar nicht erst gestellt. Es wird einfach behauptet, es sei so. Auch der Islam mag seine Hochzeiten gehabt haben. Im Mittelalter mag er sogar, dank antiker Vordenker, den christlichen Fundamentalisten und Bücherverbrennern aus Europa im Vorteil gewesen sein. Das ist alles Geschichte und soll heute keine negativen Einstellungen mehr schüren. Zu damaliger Zeit hat sich keine Seite mit viel Ruhm bekleckert.

Der Islam gehört, wie die meisten seiner Anhänger, nicht hierher sondern zurück in den ursprünglichen Kulturkreis. Wie sich der Islam dann vor Ort entwickelt, ist Sache der Menschen dort und bedarf keiner gutmenschlichen Bevormundung. Eine fruchtbare und friedliche Zusammenarbeit für alle Beteiligten ist möglich. Dabei muss aber jeder den anderen achten und in seinem angestammten Gebiet bleiben. Dann gäbe es auch einige Probleme unserer Tage nicht.

 

 

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/05/16/angela-merkel-islam-gehort-zu-deutschland-und-wir-profitieren-davon/

Auf in die offene Tyrannei

Kaum etwas belegt so klar, wie dünn inzwischen das „demokratische Mäntelchen“ um die Diktatur der Grossbanken und –konzerne und der hinter diesen stehenden Superreichen geworden ist, als die immer wieder auftauchenden „Ratschläge“ von Politikern und Ex-Politikern, die Demokratie zu verschlimmbessern. Diesmal ist es der Ex-Präsident Roman Herzog, der einen phantastischen Vorschlag auf dem Weg in die offene Tyrannei hat: Die 5%-Klausel müsse erhöht werden.

Frau Merkel verkündetedie bereits lange vor der Kanzlerschaft, wir „hätten keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat“, siehe hier, hier und hier , wo diese und andere Äusserungen zum Thema bereits berichtet wurden. Es ist weiterhin noch ein Rest einer Hülle aus formaler Demokratie  vorhanden, nur wird sie immer dünner und fadenscheiniger.

Der wesentliche Angriff auf die Demokratie wird ja mit dem ESM gefahren, der eine Abgabe der Haushaltshoheit des Bundestages an nicht gewählte europäische Institutionen beinhaltet, die von Ex-Bank-Präsidenten geleitet werden und beliebig Zugriff auf deutsche Steuergelder haben sollen.

Wenn der Bundestag keine Haushalt mehr bestimmen kann, brauchen wir nicht mehr zu wählen. Alias, ein wesentlicher Teil der Wähler ist jetzt schon überzeugt, keine Demokratie mehr vor sich zu haben und geht nicht mehr zur Wahl. Die Partei der Nichtwähler ist in allen letzten Wahlen zur grössten der Parteien geworden.

So brüstete sich am vorigen Wochenende die CDU in Schleswig-Holstein, über 30% der Stimmen gewonnen zu haben und so „Wahlsieger“ zu sein. Nur: diese 30% sind bei 60% Wahlbeteiligung eben in Wirklichkeit nach Adam Riese nur 18% der Wahlberechtigten.

Und in diesem Sinne muss man dann dem Ex-(CDU)-Präsidenten Rherzog recht geben, wenn er sagt, die Bundeskanzler würden „nicht mehr von einer grossen Mehrheit getragen“. Siehe hier.

Selbst wenn im Fall Schleswig-Holstein die SPD mit den Grünen und den Dänen eine Mehrheitsregierung (von einer Stimme) gründen würde, wären es nur etwas mehr als 30% der Wahlberechtigten, die da repräsentiert wären. Da wird nichts mehr „von einer grossen Mehrheit getragen“, wie wahr. Nur hat der Ex-Präsident  (ob das vielleicht das Alter ist?) nicht begriffen, was die Ursache ist:

Die Ursache ist, dass die vier bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die Union, die SPD, die Grünen und die FDP (dazu kommen dann noch die Piraten, die ebenfalls eine bürgerliche Partei darstellen) nahezu identische Positionen in allen wesentlichen Punkten haben (z.B. die Kriegsbeteiligungen), so dass niemand mehr Lust hat, eine von ihnen zu wählen. Die haben ja auch nie gewagt, einmal eine Kriegsbeteiligung zur Volksabstimmung zu stellen.

Die Linke ist mit mit vielen Vorurteilen bezüglich ihrer Herkunft aus der DDR versehen und kommt auch nicht recht auf die Beine und die Piraten, ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist, also persönlich Blut an den Händen hat, denn er ist mit einer der Hauptverantwortlichen für die Metzeleien an zivilen Afghanen. Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, was man für einen Lebenslauf hinter sich hat, bis man Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist? Der geht also tagsüber in Anzug und Krawatte in berlin ins Ministerium zum arbeiten und abends setzt er dann eine Schiebermütze auf und spielt den Rebellen. Diese Art von Politikern hatten wir nun wirklich genug.

Es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche das System erschüttern und es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche verhindern, dass breite Mehreiten hinter einem Kanzler stehen, es sind die ehemaligen Volksparteien selbst, die konsequent gegen den Wählerwillen entscheiden, konsequent nicht tun, was im Parteiprogramm steht, sondern das, was „alternativlos“ ist, wie zum Beispiel den Banken Hunderte von Milliarden von unseren Steuergeldern in den Rachen zu schmeissen, ohne irgendeine Gegenleistung.

Ja, das würde der Ex-Präsident schon fee finden, wenn es nur noch die Union und die SPD gäbe, nicht? Die beiden sind sowieso bis zur Identität ineinander verschmolzen. Man stelle sich nur vor, Sarrazin ist in der SPD, nicht in der CDU – und war bis vor kurzem noch der wichtigste Minister in einer Landesregierung!

Ja, so ein System wie in den USA, das würde ihm gefallen, dem Herrn Herzog. Es gibt nur zwei Parteien – eine andere hat niemals eine Chance, da sorgen schon die Medien dafür – und die sind sich in allem wesentlichen einig. Die Differenzen finden nur noch auf abgelegenen Gebieten statt, z.B. wie der Staat verheiratete Homosexuelle behandeln soll (offenbar ein extrem wichtiges Thema) oder ob man alle, die vor 18 Jahren Sex machen, für 10 Jahre ins Gefängnis werfen soll (Artikel siehe hier ) und ob man Ehebruch mit lebenslänglich bestrafen soll, kurz, die wirklich bedeutenden Themen sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Es ist für uns extrem wichtig, noch eine Reihe von bürgerlichen Rechten zu haben, denn der Kampf gegen das kapitalistische System ist in einem reinen Tyrannenstaat extrem schwierig. Verteidigen wir daher, was von der Demokratie noch übrig geblieben ist, verteidigen wir die bürgerlichen Rechte, stemmen wir uns gegen den Abbau der Reste von Demokratie!

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1557