Was machen Wir eigentlicht mit unseren Volksverrätern .. !?

Wenn das Volk seine Macht zurückerlangt sollte man dies manifestieren !!!

wir_sind_das_volk-440x260Die höchste Macht in einem demokratischen Rechtsstaat sollte ja das Volk sein.

Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘)
versteht man den Inhaber der Staatsgewalt; in republikanischen
Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk.

Das dies in der BRiD nicht der Fall ist , wissen Wir mittlerweile zur Genüge.

Sollte es doch noch mal zu einer Wende in Deutschland kommen
und  das Volk erlangt wieder die Macht so wie es definiert ist ,
sollten Wir diesen Status Quo manifestieren , damit Wir nicht wieder
von diesen sogenannten Volksvertretern verraten und verkauf werden.

Hier ein paar Vorschläge :

1. Geheimdienst des Volkes

Die Regierung maßt sich an, das Volk über die Geheimdienste zu überwachen.
Warum hat man eigentlich keinen Geheimdienst, der die Regierung überwacht ?

Ich fordere eine von der Regierung völlig unabhängige Institution, die nur
die Aufgabe hat, jegliche Schweinereien der Regierung und Parlamentarier
aufzudecken. Und erzählt mir nicht, dafür haben wir ja den Nachrichtendienst.

Dieser steht unter der Kontrolle der Regierung und somit nicht unabhängig.
Das ist nicht der Nachrichtendienst des Volkes, sondern die der Regierung.

2. Keinen Freibrief für die Regierung mehr

Vor der Wahl erzählen Politiker viel, wenn der Tag lang ist. Dass sie davon
wenig einhalten, ist normal und stellt nicht das eigentliche Problem dar.

Das viel größere Problem ist, dass sie Dinge tun, die sie vor der Wahl
nicht angekündigt haben. Damit muss Schluss sein. Wenn sie vor der Wahl
eine Steuererhöhung nicht angekündigt haben, darf das nach der Wahl auch
nicht möglich sein.

Es muss Schluss damit sein, den Regierungen einen Freibrief für 4 Jahre
zu erteilen. Jegliche Handlungen sollten vor der Wahl angemeldet werden.

3. Abwählbarkeit der Regierung

Bei groben Verstößen sollte eine Regierung per Gerichtsbeschluss abwählbar
sein. Hat eine Regierung nachweislich gelogen oder haben sie Dinge getan,
die sie vor der Wahl nicht angemeldet haben, müssen sie innerhalb von
3 Monaten per Gerichtsbeschluss abgewählt werden können.

Die Bezüge sollten bei solchen Vorkommnissen komplett gestrichen werden.

Die Gerichte, die über sowas entscheiden, müssen
völlig unabhängig von der Regierung sein.

Weitere Vorschläge sind jederzeit Willkommen !

Allein diese Beispiele zeigen, dass wir Menschen mit einem breiten Horizont
benötigen und keine Schaumschläger. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
muss völlig neu konzipiert werden.

Die Welt ist nicht mehr so einfach wie in früheren Zeiten und wir
können uns keine dummen Politiker mehr erlauben, die ständig rumlügen.

Volksabstimmung in Deutschland

volksabstimmung-1-5852391843817943357Politik fern von des Bürgers Wille

Setzt man die Anzahl der Abgeordneten in den USA zum Verhältnis der Größe der
dortigen Bevölkerung und nimmt dies zum Maßstab in der BRD, dann hätten wir
statt 631 Abgeordneten nur 125. Masse ist kein Maß für Qualität!

Bedenkt man, dass fast die Hälfte der deutschen Abgeordneten nicht vom Volk ausgewählt
werden, sondern von Parteimitgliedern, dann stellt sich schon die Frage, ob unsere
“Volksvertreter” ausreichend den Bedürfnissen und Wünschen des Volkes repräsentieren.

Sieht man sich die heutige Zahl der Parteimitglieder an, dann ergibt sich ein Missverhältnis.
Danach werden 62 Millionen Wähler von 1,3 Millionen Parteigänger repräsentiert, die für die
Auswahl von Volksvertretern sorgen. Für Abgeordnete gibt es keine Mindestforderungen an ihre
Qualifikation, wie es in jedem Beruf der Fall ist.

Für jede Führungsaufgabe in der Wirtschaft gibt es ein ausgefeiltes Anforderungsprofil,
nur nicht für Politiker. Fachminister sollten mindestens über langjährige persönliche
fachliche Erfahrung verfügen und nicht nur durch Parteizugehörigkeit sich auszeichnen.

Eine Reform unserer demokratischen Strukturen ist dringend geboten. Die Schweiz zeigt, dass
direkte Demokratie ein wichtiger Meilenstein ist und mehr demokratische Ausrichtung der Bürger
mit sich bringt. Heute zeigen die Abgeordneten, dass sie sich zunehmend vom Bürger entfernt haben.

Der bevorstehende Wandel wird zwar durch die Mainstream-Presse verzögert, aber nicht
aufgehalten. Wer das Buch: “Meinungsmacht” von Uwe Krüger gelesen hat, erfährt über
die übergroße Nähe dieser Medien zu den USA. Die heutige zunehmend ablehnende Nähe
der Bürger zu den USA zeigt, dass die Mainstream-Presse auf der Verliererseite ist.

Darum ist es für jeden Bürger geboten, sich für mehr direkte Demokrtie und
für eine Veränderung der Auswahlprinzipien von Volksvertretern einzusetzen.

von Heider Heydrich

PEGIDA Mobilisierungsvideo

Wann fängt Hochverrat an ?

hochverrat
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund
oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81–83a StGB
als Verbrechen geregelt.

Unserer Kanzlerin mag sich als Sterntaler-Engel fühlen –
der Vorwurf des Hochverrats könnte sie eines Tages ereilen.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

1.)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige
Ordnung zu ändern,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.

2.)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

1.)
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

2.)
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gilt das Strafgesetzbuch nicht für die Abgeordneten
des Bundestages und schon gar nicht für Frau Merkel ?

Um Griechenland im Euro und in der EU zu halten, werden inzwischen alle Regeln, Gesetze
und zwischenstaatliche Verträge gebrochen. Mit dem Gefühl von Allmacht verkündet die
Kanzlerin: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz heißt nichts anderes als,
diese Frau will Griechenland im Euro und in der EU halten und sie will den Weg dafür finden.

So weit kann es kommen, wenn das zur Aufsicht über die
Politik bestimmte Parlament willenlos die Zügel schleifen läßt.

Nicht nur das Parlament in Berlin. Gemeinsam mit der Kanzlerin wollen Jean-Claude Juncker
und Francoise Hollande die Griechenland-Sache jetzt durchziehen. Daß Angela Merkel immer
wenn es Spitz auf Knopf kommt, auf das Parlament pfeift, hat sie bei mehreren Euro-Rettungs-
Aktionen bewiesen.

Jetzt leisten ihr zwei Pfeifer kräftig Hilfe. Der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude
Juncker, fühlt sich als „Europa-Regierung“, wenn er glaubt, im Namen aller Mitgliedstaaten
für die Gläubigerländer verhandeln zu dürfen und der Präsident der Grande Nation will ihn
dabei kräftig unterstützen.

Wenn die beiden dies in ihrer Selbstherrlichkeit wollen, soll man sie nicht hindern. Wer
abergibt der „Rombenfrau“ das Recht, im Namen des deutschen Volkes weitere Verbindlichkeiten
gegenüber dem verschuldeten Griechenland einzugehen?

Die ihr das Recht geben, sind ungewöhnlich hoch zivilisierte, kultivierte Gentlemen,
Förderer der Erziehung, Stifter weltumspannender Impfkampagnen, Unterstützer von
Lehrstühlen, Opernhäusern und Kunstsammlungen – keine gewöhnlichen Banker, sondern
Bankiersdynastien wie Baring, Warburg,Schröder, Seligman, vor allem aber Rothschild und Morgan.

Mit kosmopolitischer, internationaler Sicht arbeiten sie eng verzahnt mit Regierungen
zusammen – besonders in Fragen von Staatsschulden, agieren als private Firmen unter
dem Deckmantel höchster Anonymität.

Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst
überleben wollen – mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht
verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken,
sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler,
der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter
Präsident Ronald Reagan diente.

Für den heute 76-jährigen Roberts bewegt sich die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit
auf einen atomaren Schlagabtausch zwischen den USA einerseits und Rußland andererseits zu.

Und die Hauptverantwortung für diese extrem gefährliche Weltlage sieht er in Washington –
und nicht, wie heute allerorten in den Mainstream-Medien zu lesen, zu hören und zu sehen
ist, in Rußland, dessen Präsidenten Wladimir Putin er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein
und diplomatischer Zurückhaltung attestiert.

Das wichtigste Ziel der Weltstrategen läßt sich nicht mit Geldvermögen oder Gold ausdrücken.
Dies sind nur Mittel, um ihr eigentliches Projekt zu realisieren: unbeschränkte Weltherrschaft.

Um die zu erreichen, und ihre Anonymität nicht zu verlieren, brauchen sie willfährige
Politiker, solche, deren Vergangenheit irgendeinen dunklen Punkt aufweist. Ihr Gehorsam
und ihre Aufmerksamkeit wird bestens bezahlt.

Wer wird sich jetzt noch wundern, wenn Frau Merkel verspricht, in höherem Interesse und aus
europäischer Sicht eine politische Lösung in Sachen Griechenland zu finden. Gemeinsam mit
Juncker und Hollande will sie – im Auftrag der Kräfte, denen sie ihre „Macht“ verdankt –
Herrn Tsipras eine Finanzierungsbrücke bauen, die nun weitere Milliarden kosten wird.

Als auserwählte „Strohpuppen“ durften sie die Finanzierung Griechenlands zur Frage des
„Friedens in Europa“ machen. Diese unsinnige Behauptung hat uns zwar schon Altkanzler
Kohl bei der Euro-Einführung verkündet. Die Schafe glauben es immer noch und erkennen nicht,
daß ihr Staatshaushalt auf Gedeih und Verderb der Zukunft eines Landes in Haftung genommen wird.

Pfiffikus bringt wieder Licht ins Dunkel.

Der Euro hat kein Problem – der Euro ist das Problem !

Quelle : Krisenfrei

Umfrage : 70 Prozent halten Kooperation von BND und NSA für richtig

teaserImageEin Institut für Meinungsverdrehung hat im Auftrag der Grö-FAZ Presse dieses Ergebnis ermittelt.

In einem “normalen” Staat wäre die gesamte Bundesregierung bereits wegen Landesverrats
angeklagt. Hier versucht man die Deutschen als Deppen darzustellen. Zumal gar nicht
eindeutig klar wird, was man denn genau unter “Ko-Operation” versteht. Soll hier irgendwie
“rüberkommen”, dass auch das Ausspähen deutscher Firmen, Politiker und Privatleute für
wichtig gehalten wird ?

Sollte dieses Ergebnis tatsächlich repräsentativ sein, distanziere ich mich hiermit von
meinen Landsleuten. Die rotzfreche Schnüffelei ist unerträglich, ebenso wie sämtliche
Gesetze und “Geheimvereinbarungen”, die dies ermöglichen.

Da das Volk davon keine Kenntnis hatte, sind sie de facto auch nicht gültig. Wer ein
trügerisches und feiges Sicherheitsbedürfnis individueller Freiheit vorzieht, der hat
auch nichts gegen die Bargeldabschaffung, Sollte die Dummheit hier bereits so weit
fortgeschritten sein? Ich glaube das nicht und hoffe, dass die Umfragen “falsch” sind.

Es gibt hier wohl auch keine “Zusammenarbeit”. Der BND scheint lediglich
eine Abteilung des NSA zu sein. Mit entsprechender Abhängigkeit.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die größte
Terrorgefahr von den Geheimdiensten selbst ausgeht.

Ergänzung :

Ich unterstelle übrigens keinem „Meinungsforschungsinstitut“ Betrug.

Entscheidend ist die Art der Fragestellung, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

Ich wurde früher im Vertrieb geschult, unter anderem in „Telefontraining“. Bekäme ich nun den
Auftrag, eine „Umfrage“ zu starten, ob die Zusammenarbeit des BND mit der NSA sinnvoll sei,
und ein gewünschtes Ergebnis würde besonders „prämiert“, so würde ich am Telefon in etwa
Folgendes (im Beispiel zugespitzt und bewusst übertrieben) sagen :

“Guten Tag Herr/Frau x/Y. Ganz Europa leidet unter ständig zunehmender
Terrorgefahr. Wie Sie sicherlich wissen, ist unser aller Sicherheit erheblich
bedroht. Die NSA verfügt sowohl über die Erfahrungen, die personellen Voraussetzungen
als auch über das technische Know-How,Deutschland erheblich bei der Terrorabwehr
unterstützen zu können.

Das hat sie uns in mehreren Fällen rechtzeitig aufgedeckter Terrorpläne
auch eindrucksvoll bewiesen. Alleine wären wir dazu nicht in der Lage gewesen.

Sind Sie unter diesen Voraussetzungen im Sinne auch Ihrer ganz persönlichen
Sicherheitder Meinung, dass eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA sinnvoll ist ?”

Anders Ergebnis :

“Herr/Frau x/y, Sie haben sicherlich über das von der NSA abgehörte Handy der Kanzlerin
und über die Ausspähung deutscher Firmen, Politiker und Privatleute seitens der NSA gehört.

Sind Sie unter diesen Voraussetzungen für eine
Fortführung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA?”

von PecuniaOlet

Die Atombomben-Doppelmoral der Bundesregierung

 

Die Bundesregierung erklärt euch, warum neue russische Atombomben schlecht,
aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind.

Das ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die sich
angeblich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt…

Vernunft und Politik

reichstagPolitik ist die Hure der Macht. Und die Vernunft der Hure ist das Geld.

Wo in aller Welt findet man in der Politik Vernunft ?

Ist das Geldsystem vernünftig? War die Einführung des Euro eine Entscheidung der Vernunft ?
Werden Wahlkämpfe mit Argumenten der Vernunft geführt? Wurden die Banken aus Gründen der
Vernunft gerettet ? Sind die Sanktionen gegenüber Russland vernünftig ?

Lediglich bei Nebenkriegsschauplätzen werden gelegentlich als Alibi Entscheidungen im
Sinne wenigstens von Teilen des Volkes getroffen, das Stimmvieh bekommt etwas Futter und
mäht oder grunzt zufrieden. Wirklich wichtige und existenzielle Entschlüsse finden jedoch
unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Man hat sie schlichtweg hinzunehmen.

Ich erinnere mich noch gut, wie die Kanzlerin sich hinsichtlich der Bankenrettung äußerte,
dass sie noch nie so unterschiedliche, diametral entgegengesetzte Meinungen von Experten
gehört habe: Einerseits die der Universitätsprofessoren, andererseits jene der “Experten”
der Deutschen Bank und anderer Geldinstitute. Seltsam, woher kam das wohl? Sie hat sich dann
bekanntermaßen den Experten der Bank angeschlossen. Man kennt sich ja.

Selbstverständlich wird überall Vernunft vorgeschoben. Man kann ja schlecht zugeben, dass
es schlichtweg um Machtkalkül und -stategie, und sonst nichts, geht. Dem Volk muss man eben
vorher durch ständiges Wiederholen in den Medien einbläuen, welche Art von Entscheidungen
vernünftig und unseren Werten entsprechend zu sein haben, und diese Werte wurden vorher mit
Hilfe von Schule, TV, Presse und Hollywood- teilweise auch mittels sehr “kreativer”
Interpretation geschichtlicherEreignisse – entscheidend mitgeprägt und beeinflusst.

Nun ist es aber immer wieder so, dass 80 Prozent der Wähler sich just für jene Parteien
entscheiden, deren Politik ausschließlich den reichsten 5 Prozent gewidmet ist. CDU/CSU,
SPD,FDP,Grüne sind Parteien, die sich hinsichtlich ihrer Paradigmen in der Wirtschaftspolitik
kaum unterscheiden.

Viele Wähler jammern und motzen zwar- jedoch nur, um beim nächsten Mal wieder eine dieser
SED-Kader zu wählen. Sie ähneln dabei jenen Frauen, die unter prügelnden und gewalttätigen
Partnern litten, sich aber immer wieder einen solchen “aussuchen”.

Bei diesen Frauen ist diese Entscheidung jedoch unbewusst und rührt wohl aus psychologischer
“Übertragung” her. Die Wähler entscheiden sich jedoch bewusst gegen sich, wohl weil auch alle
“Randparteien” oder Exoten medial diffamiert werden, und man keine “Experimente” zu wagen
bereit ist. Man bevorzugt die Langeweile, die Eintönigkeit und den langsamen Untergang.

Bis dahin kann man ja noch ein paarmal in Urlaub fahren.

Die Deutschen funktionieren hervorragend. Sie lassen denken und begraben ihren Einfluss
in der Urne. Die Wahrheit, die sie zu schlucken haben, wird ihnen in kleinen Häppchen
peu a peu über die Medien gereicht und von “Experten” und Umfragen erhärtet.

Dafür werden sie auch noch zur Kasse gebeten und glauben, ihre
eigene Meinung und ihren Einfluss geltend gemacht zu haben.

“Keine Experimente” – Bloß nicht!

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Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Bildschirmfoto-vom-2015-06-12-131004Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer
Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt.

Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform
an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht.

Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich
0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

Petitionen gehören zu den beliebtesten Werkzeugen des aufmerksamkeitsbasierten Internet-
„Klicktivismus“. Portale wie Avaaz, dem eine Nähe zu dem Politunternehmer und Investor
Geroge Soros nachgesagt wird, oder aktivistische Alternativen wie Change.org und openPetition
erfreuen sich großer Nutzerzahlen.

Direkte politische Entscheidungen können derartige zivilgesellschaftliche Petitionen
jedoch nicht zur Folge haben. Sie dienen eher dazu, bisher wenig beachtete Anliegen
oder Forderungen auf die mediale Agenda zu setzen.

Anders verhält es sich mit Bundestagspetitionen. Das Petitionsrecht der Bürger ist
im Grundgesetz (Artikel 17) verankert und definiert das Ziel, einen direkten
Kommunikationskanal zwischen Bevölkerung und politischen Repräsentanten zu schaffen :

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und
an die Volksvertretung zu wenden.“

Artikel 45c des Grundgesetzes detailliert dieses hehre Anliegen :

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung
der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden
obliegt.

2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung
von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.“

Hochmotiviert in Sachen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der
Bundestag das Petitionsrecht seit dem Jahre 2005 auch in Neuland verankert.

Auf dem Portal des Petitionsausschusses steht es jedem Bürger frei, politische
Anliegen einzubringen, auf das diese von Regierung und Parlament bearbeitet werden.

Das Problem dabei: Im Jahre 2014 wurden von 15.325 Petitionen lediglich 0,18 Prozent an
die Bundesregierung weitergeleitet, so der offizielle Jahresbericht des Ausschusses.

Eine einzige Petition (Achtung der Menschenrechte im Falle eines in der Türkei inhaftierten
türkischen Schriftstellers) wurde dabei „zur Berücksichtigung“ vorgelegt, 31 weitere „zur
Erwägung“. Die überwiegende Mehrheit der Petitionen wanderte hingegen direkt in die Tonne.

Zuvor wurden zudem nur 3 Prozent der eingereichten Petitionen überhaupt
zur Unterzeichnung auf dem Portal des Petitionsausschusses freigeschaltet.

Auch wenn sicher einige Trolle das Angebot des Bundestages nutzen, um sich einen Spass zu
erlauben, ist dies eine absurd niedrige Zahl. Bundestag und Bundesregierung müssen sich
daher die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es mit dem Ziel der direkten Bürgerbeteiligung
an politischen Entscheidungen überhaupt meinen.

Quelle : RT Deutsch