Volle Breitseite im Bundestag gegen Linkspartei!

 

Carsten Jahn

Am 26.09.2019 veröffentlicht

Es gibt doch noch Zeichen und Wunder, sogar im Deutschen Bundestag. Was war passiert?
Die offene zur Schau Stellung verfassungsfeindlicher Organisationen
fand am gestrigen Tag im Bundestag ein schnelles Ende.
Der Grund – Wolfgang Kubicki !

#Kipping, #Kubicki, #ANTIFA, #Bundestag, #DieLinke, #FDP

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100 Millionen Todesopfer: Bundestag lobt kommunistische Diktatur in China als Vorbild

von https://www.anonymousnews.ru

100 Millionen Todesopfer: Bundestag lobt kommunistische Diktatur in China als Vorbild

Hauszeitung des Deutschen Bundestags voller Lob: Chinesische Verhältnisse bald auch in Deutschland?

 

Eigentlich liest ja kein Mensch „Das Parlament“, die Woche für Woche gedruckte Zeitung des Deutschen Bundestags. Was schade ist, denn in diesem weithin unterschätzten Erzeugnis der deutschen Qualitätspresse erfährt man aus erster Hand, woher der Wind im politischen Berlin so weht. In der vergangenen Ausgabe befasste sich die Postille, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu verantworten hat, mit China. Statt Aufklärung über das kommunistische Regime, dem bisher rund 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen, erwartet den Leser ein nicht enden wollender Lobgesang auf das totalitär regierte Land in Fernost.

von David Bendels

Wir tun es trotzdem. Denn mit der Ausgabe vom 12. August ist der sonst leicht verschnarchten Parlaments-Postille ein Coup gelungen, der endlich mal überregional ein kräftiges Medienecho ausgelöst hat. Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China feierte die Redaktion da mit einer Sondernummer den »American Dream« im Reich der Mitte. »Ein Land, eine Partei«, verherrlicht die Bundestagszeitung da im seltsam bekannten totalitären Sound den »erfolgreichsten Einparteienstaat der Geschichte« und »das erste sozialistische System, das funktioniert«.

Dass das kommunistische Experiment des »Großen Vorsitzenden« Mao je nach Schätzung bis zu 100 Millionen Tote gefordert und dem Achtundsechziger-Idol den zweifelhaften Titel des größten Menschenschlächters aller Zeiten gesichert hat, ist ein Schönheitsfehler, der genauso großzügig übersehen wird wie der Umstand, dass just zur selben Zeit die Pekinger Führung mal wieder mit massiven Drohungen gegen Demonstranten vorgeht, die in Hongkong für die Freiheit auf die Straße gehen. Die ›Bild‹-Zeitung findet das zwar geschmacklos, aber die war ja auch schon zu Achtundsechziger-Zeiten der Lieblingsfeind der nachmaligen Grünen-Gründergeneration.

Tatsächlich beweist das ›Parlament‹ mit seiner Eloge auf die »erfolgreiche« Diktatur im bevölkerungsreichsten Land der Erde wieder einmal stilsicher ein feines Gespür für die Machtverhältnisse. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas ermahnt die Hongkong-Demonstranten, nur ja nicht zu übertreiben und im Zweifelsfall lieber vor dem Großen Bruder zu kuschen.

Und das Internet-Zensurmonster »NetzDG«, das der linientreue Heiko noch als Bundesjustizminister auf den Weg gebracht hat, könnte schließlich auch aus Peking stammen. Dort gibt es längst ein System zur totalen digitalen Überwachung und Bewertung aller Bürger, das selbst Orwells Visionen blass aussehen lässt und von den Bundestags-Hausjournalisten diensteifrig als »Super-Schufa« verharmlost wird.

Und träumen die Grünen, deren geistige Väter einst mit der »Mao-Bibel« unterm Arm durch die Straßen rannten, nicht auch schon länger von einer Ökodiktatur, um dem doofen Volk endlich »Klimaschutz«, Vegetarismus, Autoverzicht, Deindustrialisierung und was sonst noch so dazugehört aufs Auge zu drücken? Deren Gesinnungsfreunde sitzen nicht nur in der ›Parlament‹-Redaktion.

Der »Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen« (WBGU), in dem Merkels klimapolitischer Chef-Ohrenbläser Hans Joachim Schellnhuber das Zepter führt, hat schon vor Jahren eine »Große Transformation« zur »Dekarbonisierung« der Welt und zunächst der deutschen Wirtschaft gefordert, die nicht von ungefähr verdächtig nach Maos »Großem Sprung nach vorne« klingt.

Wenn es nach Schellnhuber geht, dem Direktor des »Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung«, haben wir gar keine Zeit mehr für langwierige demokratische Prozesse, um die Welt zu retten. Da müssen Experten ran, die einfach verordnen, was gemacht werden muss. Das ist der tiefere Sinn des ganzen Klima-Alarmismus. Die China-Jubelarien im Bundestags-Blatt sind nur ein Mosaikstein, der uns schon mal darauf vorbereiten soll. Wie gesagt: Wer ›Das Parlament‹ liest, weiß, wie der Hase läuft.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/22/zeitung-bundestag-vorbild-diktatur-china-kommunismus/

Hausjuristen des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig – Medien

von https://de.sputniknews.com

© AP Photo / Martin Meissner

Die Einführung einer CO2-Steuer ist laut Hausjuristen des Bundestages verfassungswidrig. Dies teilte am Donnerstag die „Wirtschaftswoche” mit.

„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus”, zitiert das Portal „WirtschaftsWoche” das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, hieß es.

Es gebe demnach gerade kein Steuererfindungsrecht. Eine neue Steuer müsse sich in die bereits vorhandenen Steuerarten einfügen. Die CO2-Steuer würde unter keine der existierenden Kategorien fallen.

Die Wirtschaftspolitiker der Union legen sich in der Klimaschutzdebatte gegen die Einführung einer CO2-Steuer fest.

„Eine generelle CO2-Steuer ist klar abzulehnen”, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Er forderte stattdessen den Umbau der breiten Palette von bereits existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch.

„Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen”, sagte Michelbach. „Auf jeden Fall muss die Stromsteuer sinken. Auch die Kfz-Steuer muss umgebaut werden.”

Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, gesagt, er rechne nicht mehr mit einer CO2-Steuer, die die SPD aber fordert.

Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland die Klimaschutzziele 2030 erreicht und 2050 klimaneutral werden wird. Michelbach betonte, dass die Ziele überhaupt nicht strittig seien. Beim Weg dorthin müsse man aber intelligentere Wege gehen.

„Angesichts der sehr emotional geführten Klimadebatte besteht die Gefahr aktionistischen Handelns. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutieren”, sagte er mit Blick darauf, dass auch die Wirtschafts- und Finanzpolitiker nun eigene Vorschläge vorlegten.

Zuvor war berichtet worden, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen die CO2-Steuerpläne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums gestellt hatte. Als Regierung müsse man mehr beim Klimaschutz tun. Mit diesem Vorschlag schaffe man das aber nicht: Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, äußerte der CDU-Politiker gegenüber der „Bild am Sonntag”.

ai/rtr/dpa

https://de.sputniknews.com/politik/20190808325583749-hausjuristen-bundestag-co2-steuer-verfassungswidrig/

Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

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Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Darunter sind zahlreiche Banken zu finden, z. B: die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UBS-Bank. Freien Zugang hat zudem der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Krauss-Maffei-Wegmann. Weitere Lobbyisten mit freiem Zugang sind die Zigarettenindustrie, das Deutsche Rote Kreuz sowie die großen Mineralölkonzerne BP, Esso und Shell.

Allerdings wurde die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen nicht einfach so vom Bundestag herausgegeben. Abgeordnetenwatch.de musste erst klagen, um an die Hausausweisliste zu gelangen. Bei der Liste fiel Abgeordnetenwatch auf, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber aus dem Bereich „Soziales“ (Unicef, SOS-Kinderdorf etc.) kommt. Erst danach folgen die eher klassischen Lobbyisten aus Wirtschaftsverbänden, der Energie- oder Immobilienbranche.

Die Hausausweise zum Bundestag sind bei den Lobbyisten selbstredend hochbegehrt. So ließ sich an der neuen Liste ablesen, dass 95 neue Verbände im Vergleich zum Vorjahr neu dazugekommen sind. Auffällig ist die Zunahme der Lobbyisten aus der Bau- und Immobilienbranche, die im Übrigen im Jahr 2018 besonders großzügig bei den Parteispenden war. LobbyControl berichtete.

Derzeit fällt auf, dass ein Bundesminister besonders regen Austausch mit Lobbyisten pflegt: Es ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In dem Bericht von abgeordnetenwatch.de heißt es, dass „auffallend viele Vertreter telefonisch zu ihm durchgestellt worden seien.“ Es hat sich besonders häufig um Gewerkschaften gehandelt, die den Sozialdemokraten nahestehen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Heil habe innerhalb weniger Wochen dreimal mit Vertretern des DGB telefoniert, was ungewöhnlich häufig sei. Auch Chefs von IG Metall, Verdi und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie hätten häufig bei Heil vorgesprochen.

Abgeordnetenwatch reicht diese Liste allerdings nicht. „Die jetzt bekannt gewordene Liste der Bundesregierung sei lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. Denn viele Kontakte würde die Große Koalition gar nicht offenlegen. Deshalb sei ein verbindliches Lobbyregister unumgänglich.

https://www.watergate.tv/geheimliste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-freien-zugang-zum-bundestag/

Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht

von https://www.anonymousnews.ru

Bundestag in Berlin

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) legt in einem Gutachten detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Ein Journalist von RT Deutsch konfrontierte damit den Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz, der den Sachverhalten prompt leugnete. Zu dumm! Denn das Gutachten öffentlich zugänglich.

von Günther Strauß

Ein offizielles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Ergebnis, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik erhalten geblieben ist.

 Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von Florian Warweg, Redakteur bei RT-Deutsch, auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

 

 

Nach der Bundespressekonferenz sprach zeigte RT Deutsch-Redakteur Warweg dem anwesenden Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das Auswärtige Amt ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ om 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren sogenannten Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/13/gutachten-des-bundestages-bestaetigt-deutschland-untersteht-immer-noch-alliierten-besatzungsrecht/

Bundestag: Diäten durchbrechen erstmals 10.000-Euro-Marke

von https://de.sputniknews.com

Die 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdienen ab Juli erstmals mehr als 10.000 Euro im Monat. Es handelt sich um eine automatische Anhebung. Die Parlamentarier stimmten nicht darüber ab.

Zum ersten Mal überhaupt steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf mehr als 10 000 Euro. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestags-Drucksachen formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die – zu versteuernde – Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli um 303,19 auf 10 083,45 Euro im Monat. Zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet.

>>Andere Sputnik-Artikel: Sozialer Zusammenhalt bröckelt: „Wachsende Ungleichheit trotz boomender Wirtschaft“<<<

Das Parlament hatte die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen. Darum bedarf es laut DPA weder einer Aussprache noch einer Abstimmung. Die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten werden jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Basis ist demnach der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr.

>>Andere Sputnik-Artikel: Einheit mit Lücken: Vor allem soziale Unterschiede zwischen Ost und West<<<

https://de.sputniknews.com/politik/20190509324916708-bundestag-diaeten-10000-euro/

Free Billy Six! – Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages

Von  Niki Vogt
Free Billy Six! - Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages
Mariab35 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons

Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar.
Darum selbstverständlich: FreeBilly.“

Deniz Yücel.

Sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

Als der Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert wurde, schaltete die Welt ganzseitige Anzeigen, Autokorsos fuhren hupend durch die Städte, jeder stand auf und solidarisierte sich mit dem Gefangenen. War es, weil er eine große Zeitung im Rücken hatte? War es, weil er die „richtige Gesinnung“ hatte? Herr Yücel zeigte Format und setzt sich ehrenvoll für einen Kollegen ein, der am ganz anderen Ende des Meinungsspektrum steht. Und Sie?

Warum hören wir nichts als dröhnendes Schweigen von der Regierung und auch von Ihnen im Fall Billy Six, der nun seit dem 17. November 2018 in einem venezolanischen Militärgefängnis in Caracas eingesperrt ist?

Laut „Reporter ohne Grenzen“ wird er dort drangsaliert und misshandelt. Ihm wird der Kontakt zur Außenwelt und ein eigener, ziviler Rechtsanwalt verwehrt. „Ungeachtet seiner persönlichen Ansichten hat er, wie jeder Journalist, das Recht, überall frei und ohne Furcht vor Verfolgung und Inhaftierung zu berichten. Deshalb setzt sich Reporter ohne Grenzen für Billy Six ein wie für jeden Journalisten.“ Was tun Sie für Billy Six?

Er ist nun seit einer Woche im Hungerstreik, um gegen diese menschenrechtswidrige Behandlung zu protestieren. Seine Familie fürchtet um sein Leben. Er hat kein anderes Mittel, das er einsetzen könnte, als sein Leben.

Denn die deutsche Regierung und Sie, unsere Volksvertreter, lassen ihn im Stich. Die Internationale Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ engagiert sich für Billy Six, der Deutsche Journalistenverband DJVschweigt. Die Gewerkschaft ver.di schweigt. Sie, die Vertreter des Volkes, schweigen. Warum? Weil Ihnen die Gesinnung Billy Sixs nicht gefällt? Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse für Sie?

Anscheinend ist das so: MdB Andrej Hunko (die Linke) hatte sich damals zusammen mit etwa 150 weiteren Abgeordneten des Bundestages für Herrn Deniz Yücel engagiert und in einem Brief an den Botschafter der Türkei in Deutschland gewandt. Darin stand: „Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte.“

Im Falle Billy Six hat Herr MdB Hunko sich auch geäußert: „Bei der Vita von Herrn Six ist es denkbar, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen.“ Hat Herr Six im Gegensatz zu Herrn Yücel kein Recht auf Ihre Hilfe, weil er in der offenen politischen Debatte für die politisch andere Seite schreibt?

Was für ein erbärmliches Bild für ein demokratisches Land des Westens, das die Menschenrechte doch so hochhält!

Auch, wenn er das alles überlebt, drohen Billy Six 28 Jahre Haft. Wissen sie überhaupt, wofür? Billy Six hat nichts anderes getan, als Präsident Maduro während einer Wahlkampfveranstaltung zu fotografieren. Er wurde unter dem Vorwurf der „Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen“ festgenommen. „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“ schreibt „Reporter ohne Grenzen“.

Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie, verehrte Mitglieder des Bundestages, das Recht der freien Berichterstattung und das Menschenrecht eines zu Unrecht inhaftierten und misshandelten Journalisten mißachten und ignorieren.

Wir appellieren an Sie, wir bitten Sie inständig: Tun Sie Ihre Pflicht und zeigen Sie Solidarität mit Billy Six! Verhelfen Sie dem Internationalen Recht zur Geltung! Setzen Sie sich für die Freiheit eines Journalisten ein, der ein Opfer unfassbarer Willkür geworden ist! Ducken Sie sich nicht weg! Lassen Sie einen verfolgten, deutschen Journalisten nicht im Stich!

Bitte tragen Sie den Button Free Billy Six als Zeichen Ihrer Solidarität!
Bitte unterzeichnen Sie die petition „Free Billy Six“!
Bitte setzen Sie sich für diese gerechte Sache bei der Regierung ein!
Bitte fordern Sie öffentlich Freiheit für Billy Six!
Bitte fordern Sie die Regierung auf, alle diplomatischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen!
Bitte zeigen Sie uns, dem Volk und Ihren Wählern, dass Sie einen Journalisten nicht einfach seinem tragischen Schicksal überlassen, weil er die „falsche Gesinnung“ hat!

 

via Die Unbestechlichen

https://freie-presse.net/free-billy-six-offener/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=free-billy-six-offener

AUFGEDECKT: Die Politik ist uns teuer – Bundestag künftig fast 1 Mrd. Euro teuer

http://www.shutterstock.com, Vasco Figueiredo, 591376601

Der Bundestag kommt uns alle teuer zu stehen. Derzeit sind so viele Abgeordnete wie noch nie im Haus installiert. Das bedeutet, dass die Kosten ohnehin steigen. Der Rechnungshof hat ermittelt, die Kosten würden ab 2019 annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr betragen, berichtet der „Spiegel“. Dies ist der höchste Betrag, der jemals für den Bundestag aufgewendet wurde.

Kritiker: Das ist eine Selbstbedienungsmentalität

Der Bundestag ist bei den Wahlen im Jahr 2017 so viel stärker geworden, weil es zahllose sogenannter Überhangmandate gab, die an die Parteien vergeben wurden. Der Bundestag wird über zwei Stimmen gewählt – und zwei Mandate: Die Wahlkreise erhalten Abgeordnete. Darüber hinaus wird der Anteil der Parteien über die „Listenwahl“ bestimmt. Wenn eine Partei mehr Wahlkreisabgeordnete als Listenplätze erzielt, bekommt sie mehr Mandate im Bundestag. Zum Ausgleich des Verhältnisses erhalten die anderen Parteien entsprechende Mandate.

Nun umfasst der Bundestag satte 709 Abgeordnete. Dies kostet so viel wie nie. Dazu steigen die Kosten für die Miete von (mehr) Räumen und die Instandhaltung sämtlicher Gebäude wie auch die Kosten für die Mitarbeiter, auf die Abgeordnete einen Anspruch haben.

Damit steigen die Kosten für das kommende Jahr nach Angaben des „Rechnungshofes“ um etwa 100 Millionen Euro auf dann insgesamt 973,7 Millionen Euro.
Die Diäten, also die Einkünfte der Abgeordneten, betragen dann gut 460 Millionen Euro im Jahr. Die FDP meint aktuell bereits, die Kosten seien „dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“. Auch die Linke möchte das Wahlrecht entsprechend ändern lassen.

Eine Verkleinerung des Bundestages würde indes vor allem bei den großen Volksparteien Flurschäden hinterlassen. Die haben oft Überhangmandate, von denen sie – hinsichtlich der Anzahl der Stellen – profitieren. Ohnehin dürfte sich der Anteil dieser Parteien am Wahlergebnis künftig zusätzlich reduzieren….

https://www.politaia.org/aufgedeckt-die-politik-ist-uns-teuer-bundestag-kuenftig-fast-1-mrd-euro-teuer/

Maaßen: „Antifa Zeckenbiss“ hat Video mit falscher Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen

Epoch Times

Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Fake-News-Kampagne begründet. Er kritisiert die Urheber des „Hetzjagd“-Videos scharf.

Antifa.Foto: Alexander Koerner/Getty Images

 

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den teils undurchsichtigen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet.

In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es Demonstrationen und eine angebliche „Hetzjagd“ auf Ausländer.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der „Bild“-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „“Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, „in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab“. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, „die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten“. Die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“ und sei „unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden“.

Maaßen betont, er habe „in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“. Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege.

Wer sich hinter „Antifa Zeckenbiss“ verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. „Antifa Zeckenbiss“ sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem „nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“. Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv „auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage“.

Maaßen wiederholt seine These, falls „Antifa Zeckenbiss“ der linksextremistischen Szene angehöre, „könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken“.

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“. Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage“. Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über „Hetzjagden“ in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Am Nachmittag muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt. (dpa/so)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maassen-antifa-zeckenbiss-hat-video-mit-falscher-ueberschrift-menschenjagd-in-chemnitz-versehen-um-eine-bestimmte-wirkung-zu-erzielen-a2635225.html