Neue Frage zum Netzdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Von Kathrin Sumpf

Rund 40 – 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

Bundestag während der Abstimmung über das NetzDG, Juni 2017.Foto: screenshot/youtube

 

Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa 40 bis 60 Abgeordnete anwesend sind. Bundespräsident Lammert stellte trotzdem fest, dass der Bundestag beschlussfähig sei – obwohl dafür mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten.

Im Bundestagsprotokoll der Sitzung steht auf S. 17:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.“

War der Bundestag überhaupt beschlussfähig?

Die Juracademy schreibt dazu:

„Zu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages.“

„Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Zuletzt mutete es ein wenig seltsam an, als während der Fußball EM ein umstrittenes Meldegesetz nur von wenigen Abgeordneten beschlossen wurde.“

„Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.“

„Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).“

Video: Demokratie im Endstadium: Unter 10 % der Abgeordneten stimmen für das Zensurgesetz

 

 

Wo waren die anderen Abgeordneten?

Ein Twitter-Tweet lautet – vielleicht ist es nur Satire:

Rätsel gelöst: Kaum Abgeordnete bei Abstimmung. Viele waren Backstage feiern. Prost!

(ks)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html

Respekt, das Lieblingswort vom Schrebergarten-Verein bis hin zum Fußball. Wo bleibt aber der Anstand?

Fundsache auf Twitter. An jeder Ecke mißbrauchen Politiker und Medien das Wort Respekt. Fußballspieler werden verdonnert, zur besten Sendezeit im Fernsehen als Schulmeister für die ganze Nation herzuhalten. Aber die Profipolitiker der oersten Klasse wissen nicht was Anstand ist. Harald Petermann‏ @HaraldPetermann Symbolik für das, was derzeit im Lande schiefläuft…

über Respekt, das Lieblingswort vom Schrebergarten-Verein bis hin zum Fußball. Wo bleibt aber der Anstand? — rundertischdgf

Protest gegen Merkel in München : „IM Erika, Merkel in den Knast, Volksverräterin“

 

Protest-Demo gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel
im Festzelt München-Trudering am 28. Mai 2017.

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Hass, Verachtung und asoziales Verhalten heute im Parlament

Terraherz

PACK-TV PACK-NEWS24

Alle etablierte Parteien begeben sich auf niedrigem Niveau der Grünen…
Minderheiten – und Fremdenpolitik, führt zu Hass und Spaltung !!!
Eine Partei die ausschließlich Politik für Minderheiten betreibt, ist keine Volkspartei

Ursprünglichen Post anzeigen

Altparteien bezeichnen die Formulierung „Deutsche Familien“ als Menschenverachtend

 

Die AfD-Fraktion beantragt, für alle Kinder in Sachsen-Anhalt
eine kostenlose Schulverpflegung einzuführen, aber was da über
die Altparteien ans Licht kam ist einfach zum kotzen.

Aus für Kinderehen: In Deutschland soll es künftig keine Ehen mit Kindern mehr geben

Epoch Times

Der Bundestag schiebt Kinderehen einen Riegel vor: Das Parlament verabschiedete in der Nacht ein Gesetz, wonach Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig sind.

 

In Deutschland soll es künftig keine Ehen von Kindern und Jugendlichen mehr geben: Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ein Heiratsverbot für Jugendliche. Die Neuregelung sieht auch die Aufhebung der meisten bestehenden Kinderehen vor. Ehen unter 16 gelten künftig von vornherein als nichtig.

Das Gesetz zum Verbot von Kinderehen sieht die Heraufsetzung der Ehemündigkeit auf 18 Jahre vor. Bislang können Ehen auch eingegangen werden, wenn ein Partner mindestens 16 Jahre alt ist und die Familiengerichte zugestimmt haben. Bei Ehen, in denen einer der Partner 16 oder 17 Jahre alt ist, soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig in Härtefällen von der Aufhebung abgesehen werden können – sowie dann, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Nach dem neuen Gesetz sollen zudem bereits bestehende Ehen unwirksam sein, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt ist. Dann ist auch keine Aufhebung erforderlich. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr wurde die Zahl von 1475 im Ausland geschlossenen Ehen mit minderjährigen Partnern genannt, darunter 361 mit Kindern unter 14 Jahren. Die Familiengerichte ließen zudem jährlich noch rund 100 Ehen in Deutschland mit einem unter 18-jährigen Partner zu. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aus-fuer-kinderehen-in-deutschland-soll-es-kuenftig-keine-ehen-mit-kindern-mehr-geben-a2132973.html

Identitäre Bewegung Deutschland : Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium

Mitschnitt der IB Aktion vor dem Bundesjustizministerium