Aufgeblasener Bundestag

Indexexpurgatorius's Blog

In der letzten Wahlperiode bevölkerten 630 Abgeordnete den Bundestag und ließen sich vom Steuerzahler mästen.

Und weil man zwar jetzt noch weniger als nichts zu tun hat, aber man unkündbar ist, lässt man den Hausmeister noch ein paar Stühle heran schleppen, auf dass die neuen Abgeordneten auch ein Sitzplätzchen am Futtertrog der politischen Rundum-Versorgung erhalten.

Der 19. Deutsche Bundestag wächst auf 709 Abgeordnete an, da muß man schon mal etwas enger zusammen rücken, macht aber nichts, die nächste Diätenerhöhung lauert schon vor dem Weihnachtsgeld hinterm Christbaum.

Aber um das Wahl- und Steuervieh von etwas zu schröpfen und zukünftige Steuerreformen (Erhöhungen) zu rechtfertigen, hat man schon die Ausrede parat, dass die AfD auch verköstigt werden muß, weil etwas über 6 Mio Wähler dies so wollten.

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen…

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Enthüllt: Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!

Bald sind Wahlen. Zahltag für uns als Herdenwähler. Zahlreiche Abgeordnete scheiden aus. Zahlreiche Abgeordnete ziehen ein, es werden so viele wie nie zuvor. Und kassieren so viel Geld wie nie zuvor. Bezahlt aus der Steuerkasse. Von den Wahl-Schafen.

Die Abkassier-Liste

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wird im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach so hoch sein wie nie zuvor. Experten, die sich mit dem deutschen Wahlrecht auskennen – und das sind die wenigsten -, gehen von etwa 700 Abgeordneten aus, die wir alle zahlen müssen (vgl. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/Thema-des-Tages/Was-ein-Bundestagsabgeordneter-verdient).

Alle haben Anspruch auf sogenannte Diäten, die weit höher liegen als der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Haushalten in Deutschland steht im Durchschnitt ein Einkommen von weniger als 40.000 Euro zur Verfügung.

Am 1. Juli hat der Deutsche Bundestag neue Vergütungsstrukturen erhalten. Abgeordnete erhalten demnach nunmehr 114.500,88 Euro als „Grundbetrag“. Das sind also ungefähr dreimal so viel wie durchschnittliche Haushalte in Deutschland erwirtschaften können. Eine seltsame Vertretung des gesamten deutschen Volkes: Würden die Abgeordnetengehälter „angemessen“ sein, sich also in Höhe der durchschnittlichen Gehälter aller Berufe bewegen und würde der deutsche Bundestag sein eigenes Volk angemessen repräsentieren, dann dürften dies vielleicht 40.000 Euro bis 50.000 Euro brutto Jahresverdienst sein.

Volksvertretung? Wohl kaum.

Der deutsche Staat – oder eben die Bundestagsabgeordneten früherer Legislaturperioden – hat festgelegt, dass sich die Gehälter am Einkommen von Richtern am obersten Bundesgerichtshof orientieren. Richter am obersten Bundesgericht aber müssen sich formal für ihre Aufgaben qualifizieren. Sie durchlaufen ein zweistufiges Studium und haben eine Art von Bewährungsaufstieg innerhalb des Gerichtswesens. Oben werden die Plätze dann sehr knapp.

Bundestagsabgeordnete hingegen müssen keine Formalqualifikation nachweisen – und das ist an sich gut so: Schließlich sollen sie wie beschrieben das „Volk repräsentieren“. Immerhin hat das Grundgesetz aber festgelegt, dass das Einkommen die „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichern soll, deshalb ist die angemessene Entschädigung oberhalb des Durchschnittseinkommens angesiedelt.

Aber halten wir fest: 114.500,88 Euro stehen den Abgeordneten monatlich zu. Dazu erhalten sie eine „Aufwandspauschale“ für ihre Tätigkeit. Die beläuft sich auf 4.318,38 Euro monatlich. Davon müssen sie alles zahlen, was sie für ihre Mandate benötigen: die Zweitwohnung in der Hauptstadt, das eigene Wahlkreisbüro sowie Fahrten.

Belege sind nicht einzureichen. Mitarbeiter müssen die Abgeordneten dafür nicht bezahlen. Sagen wir, sie seien sparsam. Die Zweitwohnung in Berlin koste etwa 800 Euro, das Büro im heimischen ländlichen Gefilde noch einmal 400 Euro. Die Fahrten selbst fallen nicht ins Gewicht. Denn die Abgeordneten profitieren von zahllosen kostenfreien Fahrten, unter anderem mit der Bahn. Die Kosten belaufen sich also in dieser Beispielrechnung auf 1.200 Euro – es verbleiben 3.000 Euro netto. Dafür müssen Gutverdiener noch einmal knapp 5.000 Euro brutto verdienen – oder knapp 60.000 Euro jährlich. Damit summiert sich das Entgelt für die Abgeordneten zusammen mit 114.000 Euro jährlich auf mehr als 170.000 Euro brutto „Wert“.

Denn die Mitarbeiter zahlt der Steuerzahler aus einer anderen Kasse. Dafür dürfen Abgeordnete 20.870 Euro monatlich ausgeben (allerdings ohne einen Cent davon selbst zu behalten- das Geld wird treuhänderisch verwaltet). Büro- und Geschäftsmaterialien im Wert von 12.000 Euro zahlt der Steuerzahler den Abgeordneten darüber hinaus ebenfalls. Diese Kosten also entfallen ohnehin.

170.000 Euro für ein einfaches Mandat jedoch sind schon mehr als das Vierfache(!) des durchschnittlichen Haushaltseinkommens in Deutschland.

Altersabsicherung

Dazu kommt indes noch die Altersabsicherung. Die fehlt normalen Durchschnittshaushalten in Deutschland, die in die Rentenkasse einzahlen. Die Renteneinkünfte sind künftig in den meisten Fällen so hoch, wie sie die staatliche Grundsicherung ohnehin wäre. Diese Grundsicherung könnten Abgeordnete theoretisch auch in Anspruch nehmen.

Allerdings erhalten die Abgeordneten – auch die, die 2017 ausscheiden oder ausgeschieden sind -, ohnehin ein „Übergangsgeld“ für die Zeit danach. Jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit wird mit einem Übergangsgeld in Höhe einer monatlichen Entschädigung honoriert. Maximal erhalten Abgeordnete Übergangsgelder für die Zeit von 18 Monaten. Andersherum gesagt: Wer zwei Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kann jetzt 8 Monate lang das oben genannte Übergangsgeld in Höhe von 9.541,74 Euro beziehen.

Dies ist allerdings noch nicht die Altersabsicherung – die wiederum berechnet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Für jedes Jahr im Parlament werden 2,5 % der Diäten fällig. Dies sind auf Basis der aktuellen Höhe immerhin 238,54 Euro. Maximal werden 67,5 % der monatlichen Bezüge als Altersentschädigung ausgezahlt. Wer drei  Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kommt so auf 12 Jahre. Das sind 2.862,48 Euro, die nicht mit anderen Bezügen verrechnet werden. Selbst wenn ein Abgeordneter niemals vorher in die Kassen eingezahlt hat, keine Nebeneinkünfte erzielt und danach nie wieder arbeitet, dann sind dies immer noch mehr als 100 % über dem normalen Rentenbezug in Deutschland. Dafür hätte dieser Abgeordnete dann allerdings auch nur ein Drittel der Arbeitszeit – also 12 von 36 Jahren – im Bundestag verbringen müssen. Also verdient ein solcher Abgeordneter in einem Drittel der Zeit mehr als das Doppelte. Eine Versechsfachung gegenüber dem Durchschnitt.

Dafür allerdings ohne Verantwortung: denn der Abgeordnete, der mit dem 24. September 2017 im Deutschen Bundestag sitzt, ist nicht seinem Wahlvolk verpflichtet, nur dem eigenen Gewissen, während das Volksvermögen „privatisiert“ wird.

http://www.watergate.tv/2017/09/11/enthuellt-die-liste-der-selbstbediener-wird-immer-laenger-der-bundestagsskandal/

Kompetenz-Attrappen ..

Kompetenzattrappen sind Menschen, die scheinbare Kompetenz vorgaukeln oder uns
von den Medien als kompetent „verkauft“ werden. Diese Kompetenzattrappen sind
leider sehr oft in wichtigen Führungspositionen von Politik und Wirtschaft zu
finden. Als besonders markantes Beispiel dieser Spezies mag der ehemalige
Ministerpräsident von Hessen und spätere Chef des Bauunternehmens Bilfinger &
Berger Roland Koch gelten.

Dieser „Polit-Gigant“ mit Perspektive „Bundeskanzler“ bewies, dass man als
Kompetenzattrappe ein grundsolides Unternehmen in wenigen Jahren völlig
ruinieren kann. Ein weiteres gutes Beispiel für diese besondere Spezies ist
der hochgelobte und in der Politik stets geschätzte „Wirtschaftskapitän“
Hartmut Mehdorn. Auch dieser Spezialist für Unternehmensniedergang hinterlies
auf seinem Werdegang hauptsächlich verbrannte Erde.

Aber es gibt noch wesentlich drastischere Beispiele.

Beginnen wir mit der bekanntesten Kompetenzattrappe der Republik.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen wir aus den Medien, dass sie nach offiziellen
Angaben „studierte Physikerin“ sein soll. Dass ihre „Doktorarbeit“ von echten Physikern
eher als Chemie-Arbeit bezeichnet wird, denn als physikalische Abhandlung, stört die Horde
der medialen Hofberichterstatter nicht wirklich. Auch nicht der glückliche Zufall, dass
ihr Ehemann ausgerechnet als Chemie-Professor tätig ist und die Doktorarbeit der geliebten
Frau Merkel, die sich selbst hin und wieder mal Angela Dorothea Kasner nennt, öffentlich
nicht mehr einsehbar ist.

All dies scheint die deutsche Öffentlichkeit jedoch wenig bis gar nicht zu interessieren.

Mir allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was eine angebliche
„Physikerin“, die uns öffentlich unter ihrem Künstlernamen „Angela Merkel“ verkauft
wird, die herausragende Fähigkeit verleiht, ein Volk von 82 Millionen Menschen richtig
zu regieren.

Was kann diese Frau wohl so viel besser als wir anderen?

Ich denke NICHTS. Warum auch? Wenn ihre Kernkompetenz wirklich die Physik wäre, dann
hätte es niemals eine Diskussion um einen vom Menschen verursachten Klimawandel in
Deutschland geben dürfen, denn diese These ist physikalisch bis heute nicht beweisbar.

Die gespaltene Persönlichkeit Merkel/Kasner müsste das als echte „Physikerin“
definitiv wissen. Genauso sollte ihr die unmögliche Durchführbarkeit einer
Energiewende in der jetzigen Form klar sein.

Auch das Trommeln für Elektro-Mobilität wäre bei echter Fachkompetenz
sofort beendet. Aber das Merkel/Kasner Duett trommelt unentwegt für das
Ende der freien Mobilität in Deutschland.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Neue Frage zum Netzdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Von Kathrin Sumpf

Rund 40 – 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

Bundestag während der Abstimmung über das NetzDG, Juni 2017.Foto: screenshot/youtube

 

Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa 40 bis 60 Abgeordnete anwesend sind. Bundespräsident Lammert stellte trotzdem fest, dass der Bundestag beschlussfähig sei – obwohl dafür mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten.

Im Bundestagsprotokoll der Sitzung steht auf S. 17:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.“

War der Bundestag überhaupt beschlussfähig?

Die Juracademy schreibt dazu:

„Zu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages.“

„Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Zuletzt mutete es ein wenig seltsam an, als während der Fußball EM ein umstrittenes Meldegesetz nur von wenigen Abgeordneten beschlossen wurde.“

„Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.“

„Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).“

Video: Demokratie im Endstadium: Unter 10 % der Abgeordneten stimmen für das Zensurgesetz

 

 

Wo waren die anderen Abgeordneten?

Ein Twitter-Tweet lautet – vielleicht ist es nur Satire:

Rätsel gelöst: Kaum Abgeordnete bei Abstimmung. Viele waren Backstage feiern. Prost!

(ks)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html

Respekt, das Lieblingswort vom Schrebergarten-Verein bis hin zum Fußball. Wo bleibt aber der Anstand?

Fundsache auf Twitter. An jeder Ecke mißbrauchen Politiker und Medien das Wort Respekt. Fußballspieler werden verdonnert, zur besten Sendezeit im Fernsehen als Schulmeister für die ganze Nation herzuhalten. Aber die Profipolitiker der oersten Klasse wissen nicht was Anstand ist. Harald Petermann‏ @HaraldPetermann Symbolik für das, was derzeit im Lande schiefläuft…

über Respekt, das Lieblingswort vom Schrebergarten-Verein bis hin zum Fußball. Wo bleibt aber der Anstand? — rundertischdgf

Protest gegen Merkel in München : „IM Erika, Merkel in den Knast, Volksverräterin“

 

Protest-Demo gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel
im Festzelt München-Trudering am 28. Mai 2017.

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Hass, Verachtung und asoziales Verhalten heute im Parlament

Terraherz

PACK-TV PACK-NEWS24

Alle etablierte Parteien begeben sich auf niedrigem Niveau der Grünen…
Minderheiten – und Fremdenpolitik, führt zu Hass und Spaltung !!!
Eine Partei die ausschließlich Politik für Minderheiten betreibt, ist keine Volkspartei

Ursprünglichen Post anzeigen

Altparteien bezeichnen die Formulierung „Deutsche Familien“ als Menschenverachtend

 

Die AfD-Fraktion beantragt, für alle Kinder in Sachsen-Anhalt
eine kostenlose Schulverpflegung einzuführen, aber was da über
die Altparteien ans Licht kam ist einfach zum kotzen.