Antifa-Aufklärung. Terrorzellen, Auftraggeber, Verbindungen bis in den Bundestag.

 

Remstal Rebell

Am 19.11.2019 veröffentlicht

Totalitär – Faschistisch – Terrorgruppen Antifa mit deren Auftraggebern bis in die Autonomen Verbindungen hinunter. Wenn Argumente fehlen kommt die Keule. Linksextreme Plattformen verbreiten Hass und Hetze welche dann autonom umgesetzt werden.

Die Luftpumpe der SPD!

 

Carsten Jahn

Am 13.11.2019 veröffentlicht

Er ist wieder da! Johannes Kahrs der Mann der AfD verbieten will.

#Kahrs, #SPD, #AfD, #Deutschland, #Politik, #Nachrichten, #Bundestag

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Volle Breitseite im Bundestag gegen Linkspartei!

 

Carsten Jahn

Am 26.09.2019 veröffentlicht

Es gibt doch noch Zeichen und Wunder, sogar im Deutschen Bundestag. Was war passiert?
Die offene zur Schau Stellung verfassungsfeindlicher Organisationen
fand am gestrigen Tag im Bundestag ein schnelles Ende.
Der Grund – Wolfgang Kubicki !

#Kipping, #Kubicki, #ANTIFA, #Bundestag, #DieLinke, #FDP

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100 Millionen Todesopfer: Bundestag lobt kommunistische Diktatur in China als Vorbild

von https://www.anonymousnews.ru

100 Millionen Todesopfer: Bundestag lobt kommunistische Diktatur in China als Vorbild

Hauszeitung des Deutschen Bundestags voller Lob: Chinesische Verhältnisse bald auch in Deutschland?

 

Eigentlich liest ja kein Mensch „Das Parlament“, die Woche für Woche gedruckte Zeitung des Deutschen Bundestags. Was schade ist, denn in diesem weithin unterschätzten Erzeugnis der deutschen Qualitätspresse erfährt man aus erster Hand, woher der Wind im politischen Berlin so weht. In der vergangenen Ausgabe befasste sich die Postille, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu verantworten hat, mit China. Statt Aufklärung über das kommunistische Regime, dem bisher rund 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen, erwartet den Leser ein nicht enden wollender Lobgesang auf das totalitär regierte Land in Fernost.

von David Bendels

Wir tun es trotzdem. Denn mit der Ausgabe vom 12. August ist der sonst leicht verschnarchten Parlaments-Postille ein Coup gelungen, der endlich mal überregional ein kräftiges Medienecho ausgelöst hat. Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China feierte die Redaktion da mit einer Sondernummer den »American Dream« im Reich der Mitte. »Ein Land, eine Partei«, verherrlicht die Bundestagszeitung da im seltsam bekannten totalitären Sound den »erfolgreichsten Einparteienstaat der Geschichte« und »das erste sozialistische System, das funktioniert«.

Dass das kommunistische Experiment des »Großen Vorsitzenden« Mao je nach Schätzung bis zu 100 Millionen Tote gefordert und dem Achtundsechziger-Idol den zweifelhaften Titel des größten Menschenschlächters aller Zeiten gesichert hat, ist ein Schönheitsfehler, der genauso großzügig übersehen wird wie der Umstand, dass just zur selben Zeit die Pekinger Führung mal wieder mit massiven Drohungen gegen Demonstranten vorgeht, die in Hongkong für die Freiheit auf die Straße gehen. Die ›Bild‹-Zeitung findet das zwar geschmacklos, aber die war ja auch schon zu Achtundsechziger-Zeiten der Lieblingsfeind der nachmaligen Grünen-Gründergeneration.

Tatsächlich beweist das ›Parlament‹ mit seiner Eloge auf die »erfolgreiche« Diktatur im bevölkerungsreichsten Land der Erde wieder einmal stilsicher ein feines Gespür für die Machtverhältnisse. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas ermahnt die Hongkong-Demonstranten, nur ja nicht zu übertreiben und im Zweifelsfall lieber vor dem Großen Bruder zu kuschen.

Und das Internet-Zensurmonster »NetzDG«, das der linientreue Heiko noch als Bundesjustizminister auf den Weg gebracht hat, könnte schließlich auch aus Peking stammen. Dort gibt es längst ein System zur totalen digitalen Überwachung und Bewertung aller Bürger, das selbst Orwells Visionen blass aussehen lässt und von den Bundestags-Hausjournalisten diensteifrig als »Super-Schufa« verharmlost wird.

Und träumen die Grünen, deren geistige Väter einst mit der »Mao-Bibel« unterm Arm durch die Straßen rannten, nicht auch schon länger von einer Ökodiktatur, um dem doofen Volk endlich »Klimaschutz«, Vegetarismus, Autoverzicht, Deindustrialisierung und was sonst noch so dazugehört aufs Auge zu drücken? Deren Gesinnungsfreunde sitzen nicht nur in der ›Parlament‹-Redaktion.

Der »Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen« (WBGU), in dem Merkels klimapolitischer Chef-Ohrenbläser Hans Joachim Schellnhuber das Zepter führt, hat schon vor Jahren eine »Große Transformation« zur »Dekarbonisierung« der Welt und zunächst der deutschen Wirtschaft gefordert, die nicht von ungefähr verdächtig nach Maos »Großem Sprung nach vorne« klingt.

Wenn es nach Schellnhuber geht, dem Direktor des »Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung«, haben wir gar keine Zeit mehr für langwierige demokratische Prozesse, um die Welt zu retten. Da müssen Experten ran, die einfach verordnen, was gemacht werden muss. Das ist der tiefere Sinn des ganzen Klima-Alarmismus. Die China-Jubelarien im Bundestags-Blatt sind nur ein Mosaikstein, der uns schon mal darauf vorbereiten soll. Wie gesagt: Wer ›Das Parlament‹ liest, weiß, wie der Hase läuft.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/22/zeitung-bundestag-vorbild-diktatur-china-kommunismus/

Hausjuristen des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig – Medien

von https://de.sputniknews.com

© AP Photo / Martin Meissner

Die Einführung einer CO2-Steuer ist laut Hausjuristen des Bundestages verfassungswidrig. Dies teilte am Donnerstag die „Wirtschaftswoche” mit.

„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus”, zitiert das Portal „WirtschaftsWoche” das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, hieß es.

Es gebe demnach gerade kein Steuererfindungsrecht. Eine neue Steuer müsse sich in die bereits vorhandenen Steuerarten einfügen. Die CO2-Steuer würde unter keine der existierenden Kategorien fallen.

Die Wirtschaftspolitiker der Union legen sich in der Klimaschutzdebatte gegen die Einführung einer CO2-Steuer fest.

„Eine generelle CO2-Steuer ist klar abzulehnen”, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Er forderte stattdessen den Umbau der breiten Palette von bereits existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch.

„Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen”, sagte Michelbach. „Auf jeden Fall muss die Stromsteuer sinken. Auch die Kfz-Steuer muss umgebaut werden.”

Zuvor hatte schon der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, gesagt, er rechne nicht mehr mit einer CO2-Steuer, die die SPD aber fordert.

Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland die Klimaschutzziele 2030 erreicht und 2050 klimaneutral werden wird. Michelbach betonte, dass die Ziele überhaupt nicht strittig seien. Beim Weg dorthin müsse man aber intelligentere Wege gehen.

„Angesichts der sehr emotional geführten Klimadebatte besteht die Gefahr aktionistischen Handelns. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutieren”, sagte er mit Blick darauf, dass auch die Wirtschafts- und Finanzpolitiker nun eigene Vorschläge vorlegten.

Zuvor war berichtet worden, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen die CO2-Steuerpläne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums gestellt hatte. Als Regierung müsse man mehr beim Klimaschutz tun. Mit diesem Vorschlag schaffe man das aber nicht: Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, äußerte der CDU-Politiker gegenüber der „Bild am Sonntag”.

ai/rtr/dpa

https://de.sputniknews.com/politik/20190808325583749-hausjuristen-bundestag-co2-steuer-verfassungswidrig/

Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

Unbenanntes Design(68)
Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Darunter sind zahlreiche Banken zu finden, z. B: die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UBS-Bank. Freien Zugang hat zudem der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Krauss-Maffei-Wegmann. Weitere Lobbyisten mit freiem Zugang sind die Zigarettenindustrie, das Deutsche Rote Kreuz sowie die großen Mineralölkonzerne BP, Esso und Shell.

Allerdings wurde die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen nicht einfach so vom Bundestag herausgegeben. Abgeordnetenwatch.de musste erst klagen, um an die Hausausweisliste zu gelangen. Bei der Liste fiel Abgeordnetenwatch auf, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber aus dem Bereich „Soziales“ (Unicef, SOS-Kinderdorf etc.) kommt. Erst danach folgen die eher klassischen Lobbyisten aus Wirtschaftsverbänden, der Energie- oder Immobilienbranche.

Die Hausausweise zum Bundestag sind bei den Lobbyisten selbstredend hochbegehrt. So ließ sich an der neuen Liste ablesen, dass 95 neue Verbände im Vergleich zum Vorjahr neu dazugekommen sind. Auffällig ist die Zunahme der Lobbyisten aus der Bau- und Immobilienbranche, die im Übrigen im Jahr 2018 besonders großzügig bei den Parteispenden war. LobbyControl berichtete.

Derzeit fällt auf, dass ein Bundesminister besonders regen Austausch mit Lobbyisten pflegt: Es ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In dem Bericht von abgeordnetenwatch.de heißt es, dass „auffallend viele Vertreter telefonisch zu ihm durchgestellt worden seien.“ Es hat sich besonders häufig um Gewerkschaften gehandelt, die den Sozialdemokraten nahestehen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Heil habe innerhalb weniger Wochen dreimal mit Vertretern des DGB telefoniert, was ungewöhnlich häufig sei. Auch Chefs von IG Metall, Verdi und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie hätten häufig bei Heil vorgesprochen.

Abgeordnetenwatch reicht diese Liste allerdings nicht. „Die jetzt bekannt gewordene Liste der Bundesregierung sei lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. Denn viele Kontakte würde die Große Koalition gar nicht offenlegen. Deshalb sei ein verbindliches Lobbyregister unumgänglich.

https://www.watergate.tv/geheimliste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-freien-zugang-zum-bundestag/

Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht

von https://www.anonymousnews.ru

Bundestag in Berlin

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) legt in einem Gutachten detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Ein Journalist von RT Deutsch konfrontierte damit den Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz, der den Sachverhalten prompt leugnete. Zu dumm! Denn das Gutachten öffentlich zugänglich.

von Günther Strauß

Ein offizielles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Ergebnis, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik erhalten geblieben ist.

 Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von Florian Warweg, Redakteur bei RT-Deutsch, auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

 

 

Nach der Bundespressekonferenz sprach zeigte RT Deutsch-Redakteur Warweg dem anwesenden Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das Auswärtige Amt ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ om 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren sogenannten Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/13/gutachten-des-bundestages-bestaetigt-deutschland-untersteht-immer-noch-alliierten-besatzungsrecht/