Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen!

von ADN

Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet.

Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen.

Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die “Leipziger Volkszeitung” am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel “Rosenblätter im Irrgarten”. Kleischmantats Fazit: “Alles für die Katz”. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert.

Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt:

“Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen”.


Original und Kommentare unter:

Die Anstalt : Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht

 

Die Anstalt zum Thema Besatzung und der Alliierten Vorbehaltsrechte.

Tolerant, toleranter, totalitär

Toleranz-860x360-1432644921Zum Schutz der Toleranz dürfen einige Meinungen nicht geäußert werden

Zum Schutz der Toleranz dürfen einige Meinungen nicht geäußert werden

Eine Kolumnistin empfiehlt einem Leser, seine zwei Kinder nicht zu einer Schwulen-Hochzeit
zu schicken – und verliert ihren Job bei der Zeitung. Einem Münchner Gastwirt, der sich weigert,
rechte Gäste rauszuwerfen und wie Aussätzige zu behandeln, droht der Entzug der Konzession.

Ein Berliner Politikwissenschaftler sieht sich plötzlich und grundlos auf einem anonymen
Internetpranger mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen konfrontiert. Sein Vergehen :

Er betrachtet politische Prozesse differenziert und richtet seine Lehre
auch an der Realität aus – und nicht nur an linken Wunschvorstellungen.

Das ist Deutschland 2015. Jenes Deutschland, in dem nahezu täglich von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen, Medien und der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ das hohe Gut der Toleranz gepredigt
wird. Aber wie so oft bei falschen Predigern ist auch dieser Kelch statt mit Wasser randvoll mit
Wein gefüllt.

Abweichende Meinungen werden bekämpft

Und offenbar haben sich die Gesinnungswächter mittlerweile so ausgiebig an diesem bedient,
daß sie blind vor Trunkenheit sind. Blind in dem Glauben, Gutes zu tun, merken sie dabei
nicht einmal mehr die Verwerflichkeit ihrer eignen Methoden.

Die Homolobby, die mit ihrem Wutgeheul für den Rauswurf der Zeitungskolumnistin sorgte,
hat mit ihrer beleidigten Empörung vor allem eines gezeigt: die eigene Intoleranz.
Abweichende Meinungen werden mit allen Mitteln bekämpft.

Wer es wagt, sie zu äußern, muß damit rechnen, geächtet zu werden.

Das kennt man aus Diktaturen mit demokratischem Antlitz. Da durfte auch jeder seine Meinung
frei äußern – er mußte nur mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Und die reichten von
Ausgrenzung über Studier- und Berufsverbot bis zu Ausbürgerung oder Gefängnis.

Es ist kein Geheimnis, daß nicht überall, wo „demokratisch“ draufsteht, auch Demokratie gelebt
wird. Auch die Diktatur des realexistierenden Sozialismus nahm für sich in Anspruch, demokratisch
zu sein und dem Guten zu dienen. Die Wirklichkeit aber sah anders aus.

Offiziell herrscht Meinungs- und Berufsfreiheit

Und heute? Offiziell ist die Bundesrepublik ein demokratischer
Rechtsstaat mit grundgesetzlich garantierter Meinungs- und Berufsfreiheit.

Das Gegenteil also von einer totalitären Gesinnungsdiktatur.

Denn Totalitarismus, so das Internetlexikon Wikipedia, bezeichnet eine Herrschaft, die
„in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch,
einen ‘neuen Menschen’ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen“.

Wer könnte hierbei schon an die Bundesrepublik im Jahr 2015 denken?

von Felix Krautkrämer

Quelle : Junge Freiheit

Der Bundesnachrichtendienst ist einmalig auf diesem Planeten

bnd-nsaGeheimdienste spionieren. Sie beschaffen ihrem Staat
Informationen. Sollten sie. Wenn sie es denn könnten.

Der BND ist einmalig. Er tut das genaue Gegenteil. Er
liefert einer feindlichen Macht Informationen frei Haus.

Es geht hier um Wirtschaftsspionage.

Zum Spionieren sind sie ja auch zu blöd. Unfähig.

Das, was deutsche Firmen forschen und entwickeln, dass wird von diesem
BND den Amerikanern frei Haus geliefert. Mit Unterstützung von Merkel,
Profalla, de Maizière und anderen Landesverrätern.

Dazu fällt mir wirklich nur noch der Begriff Volksschädlinge ein. Ja, ich
weiß wo der Begriff herstammt und das er belastet ist. Aber ein Geheimdienst,
der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das eigene Volk zu verraten, wie soll
man den denn sonst bezeichnen ?

So etwas abartiges, widerliches wie den BND hat
es in der Geschichte Deutschlands noch nie gegeben.

Das Volk verraten und verkaufen im Auftrag,
mit Wissen und Duldung der Regierung.

Gibt es noch einen Staat auf diesem
Planeten, der so einen Geheimdienst hat ?

Ich kenne keinen.

Wir leben in der Postdemokratie

A2307400DFCA4CF999065E951AEDF56A_03_postdemokratie_636_322Allerding ohne jemals echte Demokratie erlebt zu haben.

Dass Leute wie Merkel immer noch Zuspruch finden, hat vermutlich viele Gründe,
aber der wichtigste dürfte sein: Jeder weiß, dass es gleichgültig ist, wer bei
uns die Posten innehat. Niemand kann sagen,für welche Werte, Meinungen und Ziele
die Personen stehen, die sichzur Wahl stellen.

Also wird rein nach Sympathie entschieden. Merkel ist in dieser Hinsicht – zumindest
nach außen – so durchschnittlich, dass sie für fast alle akzeptabel ist. Jeder kennt
ja diesen Typus von der Kasse bei Aldi.

Diese lange Geschichte demokratischer Einflusslosigkeit, die durch die Verlagerung aller
wesentlicher Kompetenzen an die EU noch verstärkt wird, hat zu Ermüdungsprozessen geführt.

Wer kümmert sich noch ersthaft darum, das Geschwätz der Regierung auch nur zur Kenntnis
zu nehmen? Die Bevölkerung fühlt sich keineswegs mehr als der Souverän, sondern als Opfer
der Entscheidung von selbsternannten Eliten, die das Land führen, wie Unternehmer ein
Unternehmen, das ihnen gehört.

Wessen Interessen letztlich die Politik bestimmen wird immer unklarer.

Die der einfachen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht.

Die aktuelle Politik ist schon so weit entfernt von den meisten Menschen, dass diese die
Politiker noch nicht einmal mehr kennen. Ich bin überzeugt, Merkel findet auch deshalb
so viel Zuspruch, weil dieBefragten gar keine anderen Politiker einfallen. Es wäre einmal
interessant, Leute auf der Straße das aktuelle Kabinett inklusive der Funktionen benennen
zu lassen. Ich bin überzeugt, 80% könnten keine 5 Minister korrekt angeben.

Einen Bezug zum politischen Handeln können die meisten deshalb gar nicht mehr herstellen.
So kann es eben dazu kommen, dass in Umfragen das Regierungshandeln abgelehnt wird, die
dafür an erster StelleVerantwortliche aber im Ansehen steigt.

Selbst für angeblich Interessierte ist Politik im Wesentlichen das,was von Jauch oder Wilm,
oder wie die aktuellen Leute gerade heißen mögen, in Talkrunden wiedergegeben wird.

Mein Fazit :

Die können inzwischen machen was sie wollen. Politik, insbesondere Innenpolitik,
ist zum Randthema verkommen, das nur noch Interesse findet, wenn es um persönliches
Ränkespiel zwischen Personen geht. Die Außenpolitik, das dürfte ja jeder wissen,
wirdsowieso von anderen bestimmt. Vermutlich sind die Figuren in Berlin da kaum
weniger Zuschauer als die Bürger.

Das alles wird sich erst ändern, wenn die Verhältnisse komplett untragbar geworden sind.

Dazu kann es allerdings schneller kommen als viele denken. Denn um die Illusion der
Normalität weiter aufrecht zu erhalten, wird inzwischen die Substanz des Staates – z.B.
seine Souveränität, die finanzielle Solidität, die Solidarität seiner Bürger, die
verbindenden kulturellen Werte – mit atemberaubenderGeschwindigkeit zerstört.

Da genügt dann irgendwann ein kleiner Stoss
und das Ding verschwindet in einer Staubwolke.

Mir kommt da immer das Bild der Zwillingstürme
in New York vor das geistige Auge .

Gregor Gysi und die Schergen der Bundesregierung

 

Wird die Bundesreregierung vom Ausland gesteuert ?

Was meint Gregor Gysi damit, wenn er fragt ob man die
Besatzung Deutschlands nicht endlich mal beenden könnte ?

Warum steht im Grundgesetz das der Bund
die Kosten der Besatzung zu tragen hat ?

Bezahlen deutsche Bürger immer noch amerikanische Stützpunkte, tausende
Soldaten und die Kosten der stationierten Atomwaffen in Deutschland ?

Asylpolitik : “Frauen und Kinder zuerst”

syrien-fluechtlinge-tuerkei-kurden-2292014„Aber das darf man ja nicht laut sagen.“ Dieser Satz hat derzeit Konjunktur
in Deutschland. Anlass: An immer mehr Orten sollen demnächst Unterkünfte für
Asylbewerber entstehen. Auf dem Rapsfeld, das an ein Wohngebiet der Mittelschicht
grenzt, im Gewerbegebiet einer kleinen Gemeinde, in der alten Schule auf einem Dorf.

In die meisten von ihnen sollen keineswegs Familien aus Syrien oder dem Irak ziehen,
häufig ist bereits vorab die Rede davon, dass dort beispielsweise 50 alleinstehende
Männer einziehen sollen, überwiegend Afrikaner. Energiegeladene, Testosteron-gefüllte
Männer mitten in einem abwechslungsarmen Umfeld?

Kann das gutgehen ? „Aber das darf man ja nicht laut sagen!“

Während bürgerliche Kreise sich diesen Satz gegenseitig immerhin noch zuraunen, scheinen
ihn einige schon längst verinnerlicht zu haben. Interessanterweise sind es genau jene
Gruppe, die eigentlich die Interessen eben jener vertreten sollten, die angesichts der
derzeitigen Entwicklung zu kurz kommen : Frauen und Kinder.

Oder hat Unicef in letzter Zeit laut aufgeschrien und gefordert, dass die wenigen Asylplätze
in Europa für die Schwächsten der Schwachen reserviert werden sollten? Während Deutschlands
Frauenrechtlerinnen für eine Frauenquote in Aufsichtsräten kämpfen, von der vielleicht 300
Akademikerinnen profitieren, scheint es ihnen egal zu sein, dass weibliche Kriegsflüchtlinge
aus dem Irak und Syrien mit ihren Kindern in überfüllten Aufnahmelagern in der Türkei, Jordanien,
dem Libanon vor sich hinvegetieren, während starke männliche Afrikaner sich illegal auf Booten
übers Mittelmeer begeben, um hier die Asylplätze zu belegen.

Dabei wären sie von allen am ehesten in der Lage,
für Veränderungen in ihren Heimatländern zu streiten.

Frauen und Kinder zuerst!

Dieser Satz gewinnt angesichts der Situation auf den Schleuserbooten neue Bedeutung.
War früher damit gemeint, dass Frauen und Kinder im Falle eines Schiffsuntergangs zuerst
auf die Rettungsboote durften, sind sie es jetzt, die – sofern sie sich überhaupt einen
Platz auf den Booten erkaufen konnten – zuerst über Bord geworfen werden, wenn Lebensmittel
und Wasser knapp werden.

Frauen und Kinder zuerst? Offenbar ist es heutzutage altmodisch, derartige Auffassungen
zu vertreten. Die Frauenrechtlerinnen von heute kämpfen lieber für Quoten, nicht für so
banale Dinge wie das Überleben.

Die Kinderschützer von heute ? Ja, die schweigen ganz.

Von Rebecca Bellano

Quelle : Journalistenwatch

Grüne wollen Asylanten in Altenheimen unterbringen

Senioren-860x360-1431954141Bewohner eines Altenheims

Die Grünen im Berliner Bezirk Mitte haben gefordert,
Asylbewerber in Alten- und Pflegeheimen unterzubringen.

Laut einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag
soll geprüft werden, ob in den stationären Pflegeeinrichtungen des
Bezirks Platz „zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorhanden sei und
wie dieser genutzt werden könne.

Begründet wird der Vorstoß damit, daß viele Pflegeeinrichtungen „erhebliche
Raumkapazitäten“ aufwiesen. Zwar sei unstrittig, daß für die Umsetzung des
Vorhabens zahlreiche Voraussetzungen auf beiden Seiten – sowohl bei den
Pflegeheimen als auch den Asylbewerbern – erfüllt sein müßten, im Idealfall
seien aber durchaus „Synergien“ vorstellbar.

Von diesen könnten nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge
und die dort wohnenden Senioren profitieren, heißt es in dem Antrag.
Zum Beispiel „durch die Auflockerung des oft eher eintönigen Alltags“.

Quelle : Junge Freiheit