Alice Weidel an den Bundestag: „Haben Sie eigentlich alle kein Unrechtsbewusstsein mehr?“

philosophia perennis

Alice Weidel (AfD) bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag zu Euro, EZB und diesbezüglich anhaltenden Rechtsbrüchen … Sehenswert!

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Keine dummen neuen Gesetze: Deutsche genießen Zeit ohne Regierung

Berlin (dpo) – „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass …“ – von
solchen Schreckensmeldungen bleiben deutsche Bürger derzeit verschont.

Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control
zufolge geben 92 Prozent der Befragten an, die Zeit ohne Regierung zu genießen.

„Herrlich! Kann das nicht immer so sein?“, erklärt etwa Annika Rieck aus Bremen.
„Schon seit Wochen hat die Regierung keine dummen neuen Gesetze verabschiedet.

Keine Überwachungsgesetze, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine
Diätenerhöhungen, nix. Von mir aus kann Jamaika noch lang vor sich hin sondieren.“

Ähnlich sieht es Erik Wasmer aus Gelsenkirchen. „Je länger in Berlin Stillstand herrscht,
desto länger bleiben uns neue Schikanen erspart. Und wenn man bedenkt, was von Jamaika zu
erwarten ist… Ich will mir gar nicht ausmalen, wer in der neuen Regierung alles einen
Ministerposten bekommt.“

89 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben zudem an, dass sie darauf hoffen,
dass sich Union, FDP und Grüne frühestens in vier Jahren einig werden –
pünktlich zur Bundestagswahl 2021.

Quelle : Der Postillon

Andreas Popp : Wählen gehn ? – Der Niedergang des Parteiensystems

Sieht man von der attischen Demokratie ab, die vollkommen anders funktionierte,
als unser heutiges Parteiensystem und eher dem germanischen Thing ähnelte, ist
die Staatsform der modernen Parteiendemokratie ein kurzes Experiment in der
Menschheitsgeschichte.

Mit viel Idealismus, besten Vorsätzen und großen Hoffnung gestartet, wollten
die Verfechter der Volkssouveränität und Menschenwürde Feudalismus, Monarchie
und Diktatur als unterdrückende uns ausbeuterische Strukturen hinter sich lassen.

Das freie Volk sollte der Souverän sein und in freier Selbstbestimmung verantwortungsvoll
sein Schicksal wählen. Leider stellt sich schon nach wenigen Jahrzehnten heraus, daß es
immer und überall Menschen gibt, die sich nehmen, was sie haben wollen, Macht ansammeln,
Cliquen bilden und ihre Vorteile und Positionen ausbauen und befestigen – und auf diese
Weise in neuer Verkleidung wieder die alten Strukturen entstehen zur Unterdrückung,
Ausbeutung und Bevormundung.

Was früher die Feudalherren, und deren Verwalter und Geldeintreiber waren,
sind heute die Parteien und die Behörden. Die Pfründe zu sichern steht an
oberster Stelle, die Seilschaften in den Parteien leisten da Großes.

Erste Nachweise für Wahlbetrug in Deutschland – Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert

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Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende
auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an der
Korrektheit der Bundestagswahl 2013.Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde.

1.Fall

Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von
Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert
sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide).

Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht
wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr.

Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%.

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Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm

2.Fall

Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern.

Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen,
dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen.
Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift:
”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger
Wahlergebnis dringend aufklären” Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen :

http://www.cdu-hamburg.de/

3.FallUnregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen
einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu :

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4.Fall

Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite der
AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen ist ,
dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.

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5.FallAugenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer.
Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD :

Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann
die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein
paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen.

Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die
Zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war
bei derAuszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte
gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null.

Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!!
Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind.
AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

6.FallTrotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische
Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen
für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund
dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich.

Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen,
schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen
nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden.

Hier der Bericht auf  “derwesten
Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft
wurde. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt
hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei.Die Wahlkarten sind nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe.

Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert
ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle,wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht
sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler
nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel.

Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht.
Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten
könnten hier sehr schnell Klarheit bringen.

Alles nur Einzelfälle ?

Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert.Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter :

Update vom 25.09.2013
Alternative für Deutschland trat bereits 2009 zur Bundestagswahl an

Im Jahre 2009 gab es die AfD zwar noch nicht , aber Sie erhielten
bereits 40 Stimmen in Schwieberdingen (Baden-Württemberg).

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Der Bundeswahlleiter , Roderich Egelel würde das
als kleine Unschärfe bezeichnen , wie auch die
100.000 verschwundenen Stimmen in Hamburg.

Quelle : http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118067/118067b2.htm

Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.

 

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.

Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.

Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.

Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)

Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.

Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bundestags-wahl-hoehere-wahlbeteiligung-als-zuletzt/

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht - und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Wir wundern uns nicht.

DIW warnt vor AfD

Alternative für Deutschland im Bundestag? Die etablierten Parteien bekommen es langsam mit der Angst zu tun. Das DIW warnt nun mit einer völlig absurden Begründung: „Dies würde von der wichtigeren Diskussion darüber ablenken, wie die europäische Krise endlich beendet werden kann.“

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem Erfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Bundestagswahl am Sonntag. „Ein Einzug der AfD in den Bundestag könnte wieder zu einer intensiveren Debatte über den Austritt Deutschlands oder von Krisenländern aus dem Euro führen“, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, der F.A.Z.
„Dies würde von der wichtigeren Diskussion darüber ablenken, wie die europäische Krise endlich beendet werden kann.“ Die AfD würde aber „vermutlich wenig an den Maßnahmen der neuen Bundesregierung ändern, um die Nachhaltigkeit des Euro und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten“.

Der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen, geht davon aus, dass die AfD den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag schafft. „Das Mobilisierungspotential der AfD schätze ich als hoch ein, vor allem über Familien, Freundes- und Bekanntenkreise“, sagte Heinen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe).

Falls die Eurokritiker in den Bundestag einzögen, hätte dies „große tektonische Verschiebungen“ in der Parteienlandschaft zur Folge. Dann sei eine große Koalition unausweichlich, doch CDU und FDP würden von der neuen bürgerlichen Konkurrenz stark unter Druck gesetzt. „Die FDP würde nach einem AfD-Einzug vor einem massiven Richtungsstreit über die Europapolitik stehen“, sagte Heinen der F.A.Z.

„Wenn die AfD einen erheblichen Wahlerfolg hätte, dann könnte dies auch internationale Investoren angesichts der nächsten Euro-Entscheidungen beunruhigen, wenn sie erkennen, dass es im Euro-Kernland nun auch eine nennenswerte politische Kraft von Eurogegnern gäbe.“

Stefan Kooths vom Prognosezentrum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schätzt die Wahrscheinlichkeit für einen AfD-Einzug auf „50 zu 50“. Wenn die Partei mit mehreren Wirtschaftsprofessoren ins Parlament komme, würde das „die Debatte im Bundestag über die Zukunft des Euroraums auf ein fachlich anderes Niveau heben“, meint Kooths in der F.A.Z.

„Es würde dann überhaupt erst eine grundsätzliche Debatte über den bisherigen Rettungskurs ermöglicht, der die überwältigende Mehrheit im Bundestag bislang aus dem Weg gegangen ist.“ In der Krise habe die Bundesregierung mit immer neuen Rettungspaketen bislang vor allem Zeit gekauft.

 

ZDF-Wahlprognose-Skandal: Angeblich Software-Fehler

Unterdessen äußerte sich das ZDF zu einer graphisch drastisch manipulierten Wahlprognose, bei der die Balkendiagramme nicht zu den Prozentzahlen passten: „Unsere Grafiksoftware hatte leider einen Fehler“, sagte ZDF-Moderator Theo Koll dem SPIEGEL. In Prognosegrafik tauchte die AfD mit einem Balken auf, der über 6% entspricht. Als Zahl angezeigt wurden aber nur 4 %.

„Es würde mich nicht wundern, wenn der Balken unsere tatsächlichen Umfrageergebnisse abbildet“, sagt AfD-Parteichef Bernd Lucke. Er wirft die Frage auf, ob der Sender nicht versehentlich die Rohdaten aller Parteien in den Balken abgebildet haben könnte – kombiniert mit den anschließend korrigierten oder gemittelten Zahlen.

Hier gehts zur korrigierten Grafik des ZDF-Lügenbarometers

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14992-diw-warnt-vor-afd

Die Linke – Linke-Kandidatin fordert Mindestlohn – zahlt aber keinen

Kerstin Kassner zahlt Mitarbeitern in der von ihr und ihrem Mann betriebenen Pension auf der Insel Rügen nicht den von ihrer Partei angestrebten Betrag von zehn Euro.

Kerstin Kassner fordert als Linke-Kandidatin zehn Euro als Stundenlohn, als Arbeitgeberin zahlt sie diesen Betrag nicht.

Kerstin Kassner fordert als Linke-Kandidatin zehn Euro als Stundenlohn, als Arbeitgeberin zahlt sie diesen Betrag nicht.

Bergen. Die Linken-Bundestagskandidatin Kerstin Kassner zahlt Mitarbeitern in der von ihr und ihrem Mann betriebenen Pension auf der Insel Rügen nicht den von ihrer Partei geforderten Mindestlohn. „Wir zahlen den ortsüblichen Tarif und Stundenlöhne von etwas mehr als acht Euro“, sagte Kassner am Dienstag und bestätigte damit eine Antwort, die sie im Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“ gegeben hatte. Sie würde gern mehr zahlen, aber die Einnahmen seien zu gering. Gerade Kleinunternehmer würden oft bis zur Selbstaufgabe arbeiten müssen.

Kassner verteidigte die Linken-Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. Diese gehe einher mit der Entlastung von arbeitskraftintensiven Branchen wie Gastronomie und Handwerk durch die Senkung der Mehrwertsteuer.

In CDU-Kreisen wird die Aussage kritisch kommentiert. Frau Kassner habe erkannt, dass die eigene Forderung nach Mindestlohn dem Unternehmen schade, sagte der Chef der Jungen Union, Franz-Robert Liskow. Kassner ist hauptberuflich 2. Stellvertretende Landrätin im Landkreis Vorpommern-Rügen.

 

 

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Bundestagswahl-in-MV/Linke-Kandidatin-fordert-Mindestlohn-zahlt-aber-keinen

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/irres-wahlrecht-neuer-bundestag-koennte-bis-zu-800-abgeordnete-haben/