URTEIL: MERKEL-Regierung kann weiter im Dunkeln operieren…

Massenmedien jubeln – Watergate.TV beklagt: Die parlamentarische Demokratie ist wieder entscheidend schwächer geworden. Die MERKEL-Macht wächst weiter.

Verfassungsgericht spricht Urteil – Kontrolle der Bundesregierung bleibt eine Farce

Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Anfragen Abgeordneter des Bundestagsparlaments zu beantworten. Sie hat jedoch wiederholt und zu Unrecht Anfragen Abgeordneter nicht beantwortet. Die Grünen hatten jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.

Bundesregierung verletzt wiederholt Informationspflicht

Die Bundesregierung darf Oppositionsparteien keine Auskünfte verweigern, sonst verletzt sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags. Aufgrund der Klage der Grünen hatte das Verfassungsgericht eingehender darüber beraten, die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs an die Bundesregierung zu klären.

Die Richter in Karlsruhe haben jetzt ein Urteil dazu gesprochen: Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, weil das Parlament ansonsten Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170391118/Verfassungsrichter-staerken-die-Rechte-des-Bundestags.html).

Eingeschränktes Informationsrecht stützt unlautere Machenschaften

Brisant ist allerdings, dass die Karlsruher Verfassungsrichter kein umfassendes Informationsgebot ausgesprochen haben. Denn die Bundesregierung hat das Recht, Informationen zurückzuhalten, wenn das Staatswohl dadurch gefährdet sei. Die Auslegung des Abgeordnetenrechts lässt somit der Bundesregierung einen weiten Spielraum, der je nach Auffassung und Absicht ausgenutzt werden kann.

Jegliche Informationen können also von der Bundesregierung zurückgehalten werden, wenn sie der Ansicht ist, diese gefährden das Staatswohl. Eine vollumfängliche und wirksame Kontrolle der Bundesregierung durch die Opposition ist mit dem eingeschränkten Urteil kaum möglich. Die Bundesregierung muss lediglich begründen, warum angefragte Informationen nicht weitergegeben werden können.

Regierung handelt gesetzeswidrig

Welche Auswirkungen dieses Gesetz auf eine schwache Opposition hat, zeigte sich dieses Jahr, als die Große Koalition an der Regierung wiederholt die Grundrechte der Deutschen beschnitt. Die Bundesregierung erließ Überwachungsgesetze, die zudem gegen EU-Rechte verstoßen. Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet:  http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/.

Die Mainstream Medien stellen das Urteil des Bundesverfassungsgericht als großen Wurf und spektakuläres Urteil dar. Dabei ist das Informationsrecht für Parlamentarier nicht neu. Die Ausnahmebestätigung der Karlsruher Richter für die Bundesregierung ermöglicht es ihr nahezu, nach Belieben und ohne Kontrolle zu handeln.

Offenlegung von Finanzgeschäften zweitrangig

Als mögliche Punkte, die als Staatswohl gelten, nannte das Bundesverfassungsgericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Staatsunternehmen. Die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen könnten den Aktienwert negativ beeinflussen, so die Richter. Die Bundesregierung habe daher ein fiskalisches Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Geschäftsgebaren.

Das Urteil stützt de facto die Machtbefugnisse der Bundesregierung und ist reine Augenwischerei. Die Offenlegung staatlicher Finanzgeschäfte wird die Bundesregierung kaum in Bedrängnis bringen. Wesentlich wichtiger ist die Offenlegung von Machenschaften, die das Wohl und die Rechte der deutschen Bürger bedrohen.

Prominentes Beispiel ist der Eingang hunderter Klagen gegen Kanzlerin Merkel, als sie 2015 mehrfach gegen die deutsche Verfassung und das EU-Dublin Abkommen verstoßen hat. Verfassungsrechtler und Anwälte hatten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Doch alle Klagen gegen Merkel wurden vom Verfassungsgericht abgeschmettert.

Watergate.TV meint: Die Stärke der Regierung (die nicht direkt gewählt wird) gegenüber dem Parlament, das von uns gewählt wird, ist ein klares Signal für die MERKEL-Regierung, dass sie auch weitreichende Vorhaben fast ungehindert durchführen kann. In den kommenden Monaten und Jahren geht es um die nationale Souveränität innerhalb der Europäischen Union. Merkel und Macron arbeiten an einem EU-Superstaat, den es nur geben kann, wenn das Parlament dem zustimmt oder gar nicht einbezogen wird. Zahlreiche Vorhaben wie die Vergemeinschaftung aller Schulden oder eine möglicherweise gemeinsame Armee sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wir dürfen dies faktisch nicht kontrollieren – oder „unser Parlament“. Daher ist es umso erfreulicher, dass Sie uns Ihre Zeit schenken, diese Vorgänge zu publizieren und lesen zu lassen.

http://www.watergate.tv/2017/11/07/urteil-merkel-regierung-kann-weiter-im-dunkeln-operieren/

Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, […]

über Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht — ScienceFiles

Antrag bei Bundesverfassungsgericht : Ausschluss Krimineller Parteien von der Bundestagswahl

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien:

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017
wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen
werde, dann können sich auch die Journalisten auf andere Berichterstattung
vorbereiten und viele viele gehen wohl in den Knast

Das sogenannte Bundes“Verfassung“sgericht rettet mal wieder die Banken

20100517_Schaeuble_Euro_Rettung_AllergieDie Rechtsbeuger in Karlsruhe haben mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Nachdem man sich vor knapp drei Jahren während der mündlichen Verhandlung
argumentativ noch ganz anders positioniert hat, ist die vulgäre Begründung
für den Meinungswechsel schon bemerkenswert.

Im Verbiegen des Rechts stellt Herr Voßkuhle alles in den Schatten, was wir
bislang an Willkürakten aus Karlsruhe gesehen haben. Der unbeschränkte Ankauf
vor kurzlaufenden Staatsschuldverschreibungen zum ausdrücklichen Zweck eines
„wirksamen financial backstop“ ist also Geldpolitik und keine demokratisch
nicht legitimierte monetäre Staatsfinanzierung!

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diesen unfaßbaren Unsinn lachen.

Die Bundesrepublik ist damit endgültig auf dem Weg in die völlige rechtliche
und wirtschaftliche Verwahrlosung. Aber die Justiz in Deutschland hat ja eine
schier riesengroße Tradition darin, der Propaganda und Ideologie der jeweiligen
Führung zu folgen und ihr in verbalakrobatisch unvorstellbarer Elastizität das
Recht so zu verbiegen, wie es am besten passt.

Dieses Mal ist der Vorsitzende Richter allerdings kein Nazi, sondern steht der
SPD nahe. Und dieses Mal werden sich gleich alle fünf im Bundestag vertretenen
Parteien mit großem Beifall für das Urteil bedanken.

Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte namens
Euro darf „im Namen des Volkes“ so lange weitergehen, bis
in Deutschland nichts mehr zum Plündern vorhanden ist.

Kampf gegen die GEZ : Urteilen Gerichte noch im Namen des Volkes ?

ARD_ZDF_so_GEZ_nicht_weiter_Banner_cut_transpIn seinem jüngsten Urteil gegen ARD-ZDF-Gebühren-Kläger stellt das
NRW-Oberverwaltungsgerichts die Tatsachen auf den Kopf, spricht von
der Verfassungsmäßigkeit des Beitragsservice. Bis jetzt hat noch kein
Gericht in Deutschland den Klägern Recht gegeben.

Wie unbefangen sind deutsche Gerichte?

Jedem normalen Menschen ist klar, dass der Rundfunkbeitrag als Zwang
und angeblich nicht als Steuer gegen alle möglichen Gesetze verstößt.

Schon allein die Datenweitergabe durch die Bürgerämter an die nichtrechtsfähige
Gemeinschaftseinrichtung Rundfunkbeitragsservice ist eine Verhöhnung der Bürger.

Dann die ununterschriebenen Schreiben, diese Gemeinschaftseinrichtung
absondert und jedem der eine Wohnung hat ungefragt zuschickt sind eine
weitere rechtswidrige Frechheit.

Und das diese nichtrechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung dann noch
aufbrechen läßt, wenn ARD und ZDF sowie Deutschlandradio nicht bezahlt
werden, nennen nur Idioten „Lupenreine Demokratie.“

Der ARD-ZDF-Gebührenterror mit einhergehender Verletzung der Privatsphäre
durch politisch legitimierte Schnüffelei bei den Meldeämtern verstößt
gleich mehrfach gegen geltendes Recht. Doch Klagen scheint zwecklos.
Bisher hat noch kein einziges Gericht in Deutschland den Klägern Recht gegeben.

Die Richter übernehmen die Argumentation des „ARD-ZDF Beitragsservice“
wonach jeder, der eine Wohnung hat, auch die öffentlich-rechtlichen
Propaganda-Anstalten schaut. Ausschlaggebend sei die „Empfangsmöglichkeit“.

Deshalb müssen auch Firmen die Zwangsabgabe abdrücken, weil
man in Fabriken ja tatsächlich auch theoretisch TV glotzen kann.

Wie absurd eine solche Begründung ist, wissen die Richter sicherlich auch.
Doch kein Gericht hat dies bisher infrage gestellt. Sogar zwei Verfassungsgerichte
kommen zu dem Schluss, die ARD-ZDF-Zwangsgebühr sei rechtens.

Sind das noch Urteile im Namen des Volkes? Sicherlich nicht. Es mag
zwar sein, dass einzelne Richter der fragwürdigen Begründung der GEZ
folgen. Auffällig aber ist, dass bisher kein einziges Gericht den
Klägern auch nur ansatzweise Recht gegeben hat.

Diese Einseitigkeit der Urteile muss alarmieren. Denn bekanntlich urteilen
Richter in allen anderen Angelegenheit sehr unterschiedlich. Bisher gibt es
bei kaum einer Rechtsfrage durchgängig gleiche Urteile.

Beim ARD-ZDF Beitragsservice ist dies jedoch anders.

Hier kommt es sogar zu Massenabweisungen gleich mehrerer Kläger mit
unterschiedlichen Argumentationen, auf welche sich die Gerichte noch
nicht mal genötigt sehen, einzugehen.

Das Urteil lautet immer: Klage abgewiesen!

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Die Islamisierung des Bundesverfassungsgerichts

Islam-DeutschlandEs ist soweit. Die Islamisierung Deutschlands hat die höchste Ebene erreicht.

Nach den Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin hat nun auch das
Bundesverfassungsgericht entscheiden: Der Islam gehört zu Deutschland,
oder besser: Deutschland gehört dem Islam.

Das durften wir heute im “Focus” lesen:

Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nach
einem Medienbericht für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Eine entsprechende
Grundsatzentscheidung werde an diesem Freitag veröffentlicht, berichtete die
Berliner„tageszeitung“ (taz) vom Freitag.

Durch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses allerdings
schon am Donnerstag bekannt geworden und liege der „taz“ vor. Das Gericht
bestätigte lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der
Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren.

Der Zeitung zufolge korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem
Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals
entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind – wenn es hierfür
eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende
Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen…

…Sollten etwa besorgte Eltern gegen eine erkennbar muslimische Lehrerin Proteste
organisieren, könnte darin eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gesehen werden,
die ein Kopftuchverbot im konkreten Fall doch erlaube. Im Zweifelsfall gerieten
muslimische Lehrerinnen in die paradoxe Situation, sich ausgerechnet dem Protest
islamfeindlicher Gruppen beugen zu müssen.

Laut „taz“ kippen die Richter eine weitere Klausel in dem Gesetz. Das Privileg für
die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder
Traditionen“ verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen
Gründen verbietet. Die Entscheidung sei nicht unumstritten gewesen, so die „taz“,
und mit 6 zu 2 Richterstimmen gefallen…

Herzlichen Glückwunsch, Mohammed!

Dazu noch einen Kurzkommentar von Hans-Thomas Tillschneider :

Die falsche Richtung!

Wie ich soeben entsetzt lesen mußte, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung
aus dem Jahr 2003, die ein Kopftuchverbot im Schuldienst für grundsätzlich legitim erklärt,
mit einer aktuellen Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz revidiert.

Nun soll ein Kopftuchverbot auf einmal eine unzulässige
Beinträchtigung der Religionsfreiheit darstellen.

Welch wundersame Wandlung des gesetzesauslegenden Zeitgeistes!

Außerdem wurde, um das Maß der Geschichts- und Kulturvergessenheit voll zu
machen, auch das Privileg für die “Darstellung christlicher und abendländischer
Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen” gekippt.

Na großartig! Wir erledigen unseren Traditionen mit höchstrichterlichem
Beschluß, als hätten Medien und Politik nicht schon das Ihre dazu getan.

Der Untergang des Abendlandes – mit Ansage!

Anstatt die extensive Auslegung der “Religionsfreiheit” endlich einzuschränken, um eine
sinnvolle Integrationspolitik zu ermöglichen, wird jede Form von Kulturvorbehalt gekippt.

Das einzig Gute daran: Der Fall zeigt, daß man die “Religionsfreiheit” so
und so auslegen kann, daß die Entwicklung also auch in die andere Richtung
gehen könnte, wenn die Politik nur wollte.

Quelle : Journalistenwatch

Falsche Flagge “Volksentscheid”: Etablierte Parteien schleichen sich wieder mal ans Grundgesetz heran

volksentscheid

Die paneuropäisch ideologisierten Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und “Die Linke” reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Änderung der Verfassung, weil die verbietet worüber sie Volksentscheide abhalten wollen.

Wir berichten schon lange über das Thema Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen oder Referenden. Artikel 20 Verfassung garantiert dem Volk “Wahlen und Abstimmungen”. Doch seit 66 Jahren, seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus, betrügen die Parteien das Volk um dieses Grundrecht der Abstimmungen auf Bundesebene, indem sie sich weigern ein einfaches ausführendes Gesetz zu schaffen.

Dass die Etablierten seit ein paar Jahren das Thema Volksabstimmung aka Referendum bzw. Volksentscheid aufgegriffen haben, hat ein ganz anderes Motiv als die Umsetzung des Grundgesetzes, sondern vielmehr dessen Sturz.

Am 30. Juni 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, in seiner damaligen Besetzung, im Urteil 2 BvE 2/08 zum Lissabon-Vertrag wie folgt:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm akzeptierte die Nomenklatura schließlich im Sommer 2011 diesen so entscheidenden Unterschied zur Weimarer Demokratie und konstatierte, dass es vor einem weiteren neuen EU-Vertrag und einer damit einhergehenden Beseitigung der Verfassungsordnung zwingend erst eine Volksabstimmung gewonnen werden müsse.

Nacheinander traten dazu Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel im Gänsemarsch vor die Öffentlichkeit. Auch Vosskuhle, dank der SPD immerhin amtierender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, entpuppte sich in einem Interview in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am 25. September 2011 als verkappter Putschist:

“Frage: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Vosskuhle: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!”

Das Volk aber, das wollte einfach nicht. Mehr und mehr rannte die Nomenklatura gegen die Wand, in einem wahren Gänsemarsch der Tontauben.

Schließlich gab das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2011 sogar im Eilverfahren einer Organklage zweier SPD-Abgeordneten gegen die von allen Parteien mitgetragene Entmachtung des deutschen Parlaments durch ein im September 2011 beschlossenes “Vertrauensgremium” der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” im Bundestag statt und setzte dessen “Stabilisierungsmechanismusgesetz” teilweise außer Kraft.

In ihrer Verzweiflung versuchten Parteien, Bundestag, Präsident und Kanzlerin schließlich im Sommer 2012 durchaus so etwas wie einen kleinen veritablen Staatsstreich, als sie am 29. Juni die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gesetze zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” und “Fiskalpakt” sowohl in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen und dann noch am gleichen Tag von Gauck unterschreiben lassen wollten, um diese Gesetze einer absehbaren Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts zu entziehen.

In einem präzedenzlosen Vorgang “bittet” daraufhin das Bundesverfassungsgericht öffentlich den Bundespräsidenten, die Gesetze nicht sofort zu unterschreiben (Chronik des 21. Juni 2012 auf Denkland). Die “FAZ” zu diesem hochbrisanten und heute von den Meisten bereits wieder verdrängten Vorgang:

“Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.”

Sogar Sarah Wagenknecht spricht von einem “kalten Putsch gegen das Grundgesetz”. Am gleichen Tag schließe ich in einer Analyse, dass der Staatsstreich nun zum Stehen gekommen ist und eine Volksabstimmung die letzte Option der Nomenklatura ist.

Einen Tag später erklärt daraufhin Finanzminister Wolfgang Schäuble am 23. Juni 2012, er gehe von einem “Referendum” über “ein neues Grundgesetz” in “wenigen Jahren” aus. Wie man heute weiß, wenn man Zeitung lesen kann, nicht nur in Deutschland, war das der Bluff eines Gescheiterten.

Ich hatte diesen Schachzug von Schäuble, dem sich nacheinander alle etablierten Parteien anschlossen, bereits am 31. März 2012 in einer Rede in Karlsruhe prognostiziert.

Ein Jahr darauf bringen im Sommer 2013 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und “Die Linke” den “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” in den Bundestag ein. Geplant sind die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79. Ausgerechnet C.D.U. und C.S.U. lehnen das Vorhaben ab und bezeichnen dieses als “erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich”.

Im Sommer 2014 das gleiche Spielchen, wie programmiert.

“Die Linke” bringt ein vom Verein “Mehr Demokratie e.V.” konzipiertes Verfassungsänderungsgesetz ein, mit dem voluminösen Titel “Entwurf eines Gesetzes  zur  Änderung  des  Grundgesetzes (Einführung  der  dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei  Volksinitiativen,  Volksbegehren  und Volksentscheid  (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze”.

Der Entwurf sieht diesmal sogar die Änderung von nicht weniger als sechs Verfassungsartikeln der Berliner Republik vor, darunter Artikel 23 und 79: eine Putsch-Infrastruktur, die im Falle einer Implementierung den Sturz der Republik durch einfache Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung ermöglicht hätte. Dieser Versuch findet noch weniger Unterstützung als der im Jahr zuvor, selbst in der Nomenklatura.

Vor wenigen Tagen nun, ein im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren noch kläglicherer Versuch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und “Die Linke”.

Zuerst redet die paneuropäische Finanzextremistin Simone Peters (Co-Vorsitzende der Grünen) am 27.12. in der “Welt” unglaublich gut versteckt von “mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung”, dann plädiert am 28.12. im “Spiegel” ausgerechnet das bundesweite moralisch-geistige Vorbild Thomas Oppermann für einen “Volksentscheid auf Bundesebene” und dann zieht der mittlerweile international berühmte Neocon Petra Pau (“Die Linke”) über das “Neue Deutschland” nach und verweist auf den “politischen Zustand des Landes allgemein” und meint damit natürlich die Berliner Republik und nicht irgendwelche vorderasiatischen Hinterhöfe von Verrückten und Nationalisten, vor denen die denkende Jugend scharenweise nach Berlin flüchtet.

Man möchte jetzt angesichts dieses neuen Versuchs der etablierten Parteien-Wracks seufzen: nice try. Aber es ist nicht mal das. Langweilig ist das.

Wie anno dünnemal Brutus an seinen Parteifreund Julius Cäsar, im bis heute größten Leitbild aller “westlichen” Gesellschaftszeiten, schleichen sich die abgetakelten Funktionäre einer kaputten Nomenklatura eines pfützentiefen, ferngelenkten Staates wieder mal an das heran, was das Volk der Republik vor ihnen schützt – unsere gute Verfassung, das Grundgesetz – und spielen Fisch im Wasser. Das kommt davon, wenn man in irgendeiner optimalen Phase hängengeblieben ist und auch nur so denken kann.

Verfassungen lassen sich eben sehr viel schwerer beseitigen als Menschen. Sogar im Krieg.

Ist eben nicht mehr so wie früher. Frohes neues Jahr 2015.

Quelle: radio-utopie.de vom 01.01.2015

http://www.pravda-tv.com/2015/01/falsche-flagge-volksentscheid-etablierte-parteien-schleichen-sich-wieder-mal-ans-grundgesetz-heran/

Deutsche Gerichte : Biegen, Beugen, Brechen

AVOCATWenn’s um’s Schwarzfahren geht, kennen deutsche Richter keine Gnade.

Wer 100 Millionen bietet, kann sich freikaufen.

Und gegen die GEZ gibts eh keine Chancen.

Wie korrupt ist die Justiz ?

Wieviel Recht bekommt man heute noch vor deutschen Gerichten ?

Ein Brief von Rolf Finkbeiner

Liebes Deutsches Gericht,

früher einmal dachte ich, wenn man jemandem vertrauen kann, dann Dir.

Wenn es irgendwo Gerechtigkeit gibt, dann durch Dich in diesem, unserem Land.
Vermutlich war das noch mein naiver Kinderglaube zu Schulzeiten, der mich zu
derlei Realitätsferne veranlasste, denn heute weiß ich es besser : Es gibt
keinerlei Recht, was Du nicht biegen und beugen könntest, bis es vollständig
gebrochen und zerbrochen ist.

Du trägst Deinen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung unserer Gesellschaft bei
und das mit einer unfassbaren Dreistigkeit und unübertroffenen Arroganz. Um nur
einmal ein paar Themen zu nennen, in denen Du Dich stets besonders hervortust
und quasi vorhersagbare Urteile “im Namen des Volkes fällst”:

1.)
Deine Parteiname in Sachen Sorgerecht, wo Du fast immer
auf Seiten erpresserischer und verlogener Mütter stehst

2.)
Deine mutwillige Legalisierung staatlicher Kindesentführung,
wie etwa bei den Zwölf Stämmen in Bayern

3.)
Dein obligatorischer Ausländerbonus für alle
gewaltliebende und mordende Muslime

4.)
Deine Freundschaftsurteile für Politiker und Bänker

5.)
Deine Stärkung illegaler Gesetze, wie die
Zwangsabgabe für das “Demokratiefernsehen”

6.)
Dein Wegschauen beim Ausverkauf des Volksvermögens
durch irgendwelche Euro-Rettungspakete

7.)
Dein Nicken zur Aufhebung der letzten noch verbliebenen Souveränität
unseres Landes und dem Übertrag aller Macht an die EU

8.)
Deine harte Peitsche für den dummen Deutschen
bei lächerlichen Kleinstdelikten

Diese Liste ließe sich nahezu unendlich fortsetzen.

Doch das alles reicht Dir noch nicht. Jetzt sagst Du auch noch offen Ja zum Drogenkonsum.
Zu “Therapiezwecken” dürfen nun schwer kranke Patienten in eng begrenzten Einzelfällen
Cannabis anbauen und konsumieren, behauptest Du. Dazu haben Dich vermutlich die USA
inspiriert oder hast Du Dir das gar aus purem Eigennutzen zugestanden?

Auf der anderen Seite kann ich diesen Schritt aber auch verstehen, denn das, was uns
inzwischen von Seiten der Politik tagtäglich an Lügen und Irrsinn um die Ohren gehauen
wird, lässt sich nüchtern kaum mehr ertragen. Alkohol als Alltagsdroge ist zwar schon
lange legal, aber in Anbetracht des wachsenden Wahnsinns der Gesellschaft und insbesondere
deren vordersten Vorbilder und Wächter, zu denen Du ja ebenfalls gehörst, brauchen die
Menschen schlicht härteren Betäubungsstoff.

Daher wundert es kaum mehr jemanden, wenn nun auch die letzten Hemmungen
von Tugend und Moral beseitigt und Land und Leute endgültig der finalen
Zerstörung preisgegeben werden.

Mit Deiner politisch korrekten Grundeinstellung bist Du jedenfalls auf dem besten Wege,
die wenigen, noch verbliebenen Relikte unserer einstigen christlichen Kultur zu verraten.

Welche netten Überraschungen wirst Du uns denn in Zukunft noch bescheren ?

Viel ist ja nicht mehr übrig, selbst den gesunden Menschenverstand hast Du
zwischenzeitlich aufgehoben. Wie wäre es denn als nächstes mit ein bisschen
Antidiskriminierung, z.B. der Legalisierung von Pädophilie oder Zoophilie ?

Ist das denn fair, wie hier mit solchen Minderheiten noch immer umgegangen wird
und diese Menschen daran gehindert werden, ihre Triebe auszuleben? Also, weg mit
den Gesetzen, hebe die letzten Schranken auf, damit endlich die perverse Anarchie
herrschen kann in unserem Land.

Mit Recht und Gerechtigkeit stehst Du definitiv auf Kriegsfuß, das hast Du nunmehr
eindrücklich bewiesen. Wir sind daher gespannt, welchen Bereich Du Dir als nächstes
vornehmen wirst, um ihn – wie man heute so schön sagt – nachhaltig zu zertrümmern.

Jetzt wissen wir wenigstens, warum sich Deine
Schergen immer in schwarzen Henkerskutten kleiden.

Alle finsteren Gehilfen des Teufels machen das schließlich so.

Mit verbitterten Grüßen

Ein ernüchterter Bürger

Quelle : mmnews.de

Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht

 

Iustitia-waage-313

Vielen ist es unverständlich, warum Fehlurteile, z.B im Bereich der zwangsweisen
pornografischen Indoktrination von Grundschulkindern und zu Meinungsäußerungen
über geschichtliche Vorgänge, von höheren Gerichten bestätigt werden und sogar
vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Manche Kritiker sprechen von „Rechtsbeugung“.

Rechtsbeugung ist nicht nur ein Rechtsfehler, sondern geschieht vorsätzlich.

Das Strafgesetzbuch stuft sie als „Verbrechen“ ein, das
von einem bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.

Doch viele halten Deutschland für einen Rechtsstaat,
in dem kein Gericht das Recht beugen würde.

Doch wenn man Rechtsfehler idiotensicher nachweist, wenn selbst die
gelehrtesten Rechtsanwälte es nicht verhindern können, daß „Rechtsfehler“
von den höchsten Gerichten bestätigt werden und sogar vor dem Bundesverfassungs-
gericht Bestand haben, dann spricht das alles für vorsätzliche Rechtsbeugung.

Aber wie will man beweisen, daß die Richter in Wirklichkeit
nicht so dumm sind, wie sie den Eindruck erwecken ?

Doch es gibt einen „Rechtsfehler“ von Bundesverfassungsrichtern, der eine selbst
für juristische Laien absolut denknotwendige Binsenweisheit derart dreist ignoriert,
so daß der „Fehler“ durch keine auch noch so große Dummheit entschuldigt werden kann.

Mit eigenen Ohren habe ich gehört, wie ein Professor der
Rechtswissenschaft den Studienanfängern eingeschärft hat :

Ein- und dieselbe Tat kann nicht sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein.

Das wäre ein Selbstwiderspruch. Daraufhin fragte ich ihn: Wie kann das Grundrecht
der freien Berufswahl (Art. 12 GG) auch für Tötungsspezialisten für ungeborene
Kinder gelten (BVerfGE 98, 218, I), wenn sogar dieselbe Entscheidung (S. 297)
einräumt, daß die vorgeburtlichen Menschentötungen „rechtswidrig“ sind ?

Also: Wie kann jemand ein Grundrecht für irgendwelche rechtswidrige Taten haben ?

Die Antwort des Professors: „Kein Kommentar“. Wie hätte er auch antworten können?

Hätte er die von ihm selbst dargelegte Binsenweisheit, daß ein- und dieselbe
Tat nicht sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein kann, widerrufen sollen?

Hätte er sagen sollen, daß das fachliche Niveau von Bundesverfassungsrichtern unter
dem von Studienanfängern liegt? Oder hätte er gar von „Rechtsbeugung“ sprechen sollen ?

Besonders letztes gehört sich für einen Professor nicht, der ja Staatsbeamter ist.

Zum Sachverhalt :

Zwei Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder legten Verfassungsbeschwerde
gegen ein bayrisches Gesetz ein, wonach sie nur maximal 25% ihrer Einnahmen
durch vorsätzliche Menschentötungen erzielen dürfen. Daraufhin entschieden
sieben Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil vom 27.10.1998 (BVerfGE 98,
218, I), daß das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 GG) auch für
Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder gelte.

Da sie ein früheres Urteil (Entscheidung vom 25.2.1975, BVerfGE 39, 1) des anderen
Senats des Bundesverfassungsgerichtes nicht einfach ignorieren konnten, haben sie
eingeräumt (S. 297), daß die Tätigkeit der klagenden Berufskiller „rechtswidrig“ ist.

Die Problematik des Kindermordes soll nicht der Gegenstand dieses Textes sein.

Die Bundesverfassungsrichter hätten auch dann das Recht gebeugt, hätten
sie für irgendwelche andere rechtswidrige Taten ein Grundrecht zuerkannt.

An dieser Stelle soll es nicht um den Kindermord gehen und darum,
wie verabscheuungswürdig er ist, sondern nur um den Nachweis, daß
es das Verbrechen der Rechtsbeugung in Deutschland gibt, und das
sogarbeim Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesverfassungsrichter Graßhof, Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Haas
und Hömig sind somit gemeingefährliche Verbrecher. Es ist zu wünschen, daß
ein Jurist oder am besten einer der namentlich genannten Bundesverfassungsrichter
in einer Antwort zu diesem Blog die juristische Frage beantwortet, wie es möglich
ist, daß jemand ein Grundrecht für rechtswidrige Taten haben kann.

Sollte es keine Antwort auf diese Frage geben, dann bleibt es unwiderlegt, daß
die Bundesverfassungsrichter Graßhof, Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Haas und
Hömig gemeingefährliche Verbrecher sind. Wie auch andere Verbrecher immer wieder
Verbrechen begehen, bis sie gestoppt werden, so beugen Bundesverfassungsrichter
immer wieder das Recht. Nur wem das bewußt ist, daß es Rechtsbeugung gibt, nur
der kann es nachvollziehen, wenn es auf Rechtsbeugung zurückgeführt wird, wenn
das Bundesverfassungsgericht zur Freude der Pädokriminellen bestätigt, daß es mit
den Freiheitsrechten des Grundgesetzes vereinbar sei, daß Grundschulkinder die
schulische Werbung für Sexualkontakte nicht ablehnen dürfen.

Ein vermeintliches Grundrecht für rechtswidrige Taten setzt ein Rechtsverständnis
voraus, das durch folgenden Slogan treffend beschrieben wird:

„Legal, illegal, scheißegal“.

Diese Rechtsauffassung verbindet die Bundesverfassungsrichter mit Hitler, Stalin,
der Mafia und allen anderen Verbrechern. Bei diesem Rechtsverständnis wird es
bedeutungslos, was im Grundgesetz oder in anderen Gesetzen steht, sondern der
politische Wille ist entscheidend. Das war bei Hitler so, das war bei Stalin so,
und auch heute ist in Deutschland Rechtsbeugung gang und gäbe. Weil dieser
Gedanke von vielen als absurd empfunden wird, deshalb mußte am Beispiel des
vermeintlichen Grundrechtes, andere Menschen rechtswidrig töten zu dürfen,
gezeigt werden, daß es auch heute in Deutschland Rechtsbeugung gibt.

Dieser zwingende Nachweis soll es dem Besucher von http://www.volksbetrug.net
ermöglichen, das nachzuvollziehen, was ich in Zukunft auf dieser
Internetseite über Rechtsbeugung noch schreiben möchte.

Danke an Johannes für diesen Artikel ! 😉

Die Macht der Politik in den Medien – Wieviel Einfluss hat die Politik wirklich ?

Wie groß ist der Einfluss der Politik auf die Massenmedien wirklich ?

Nikolaus Brender kann ein Lied davon singen. 10 Jahre lang leitete er
als Chefredakteur die Berichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).

Doch seine Karriere fand ein jähes Ende, trotz großer Beliebtheit
bei den Zuschauern und der Unterstützung des ZDF Intendanten.

Der Grund :

Die von CDU/CSU dominierten Aufsichtsgremien des ZDF verlängerten seinen Vertrag
nicht, Brender musste gehen. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland packte Brender
nun aus über den wahren Einfluss der Politik auf die Medien – und geriet prompt
mit dem CDU-Minister und Mitglied des ZDF-Fernsehrates Jürgen Gnauck aneinander.