Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

 

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.

 

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.

Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.

Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.

Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)

Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.

Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bundestags-wahl-hoehere-wahlbeteiligung-als-zuletzt/