Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option

Zum “kalten Putsch gegen das Grundgesetz” durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose.

 

Der Bericht: http://www.radio-utopie.de/2012/06/22/analyse-der-staatsstreich-kommt-zum-stehen-volksabstimmung-uber-das-grundgesetz-als-letzte-option/

Abgeordnete gönnen sich Diätenerhöhung

Thüringen hat rund 16 Milliarden Euro Schulden. Die 88 (sic!) Thüringer Landtagsabgeordneten jedoch bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit bis zu 160 Euro auf aktuell 4.883 Euro.  Fraktionsvorsitzende, wie zum Beispiel Anja Siegesmund (Bündnis 90 / Die Grünen) erhalten die doppelte Summe: bis zu 9766 Euro. Die Vizepräsidenten des Landtages, zu denen Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90 / Die Grünen) zählt, kamen bis jetzt auf etwa 8114 Euro. Neben der Diätenerhöhung steigt auch die Aufwandsentschädigung je nach Wohnort oder Abgeordnetenbüro auf einen Betrag zwischen 1.824,58 und 2.546,82 Euro. Die Parlamentarier dürften sich über die erhöhten Bezüge freuen. Die Schulden von 16,3 Milliarden Euro wurden natürlich nur zum Wohle des Volkes gemacht, deswegen wird auch zukünftig am Volke gespart. Jeder Einwohner in Thüringen muss die Landesschulden in Höhe von rund 7.314 Euro tragen, da stellt sich die Frage, ob wir uns diese teuren Volksvertreter weiter leisten können. Derzeitig gibt es im Thüringer Landtag fünf Fraktionen: CDU, SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen.

 

http://logr.org/xnasoxerfurtx/2012/06/19/1424/