Brüssel ignoriert EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“

Barroso und Co. blockieren Wasserschutz. Foto: Riki79 / Wikimedia

Wie undemokratisch die Europäische Union tatsächlich ist, wurde nun wieder einmal beim Umgang Brüssels mit der höchst erfolgreiche EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ gezeigt. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, jetzt blocken Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten jedoch ab. Plötzlich beruft man sich in Brüssel auf das „Subsidiaritätsprinzip“ und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln.

Damit hofft man offensichtlich Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die unbedingt die Wasserversorgung privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten hier dann leichter „aufgerollt“ werden als das gleich in der gesamten EU durchzusetzen.

Wassernutzung als Menschrecht soll laut Brüssel nicht kommen

Eigentlich hätte das Ziel der EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ sein sollen, EU-weit die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und gleichzeitig die Wassernutzung als Menschenrecht zu institutionalisieren. Von dem wollen die Eurokraten jetzt nichts mehr wissen. Nun hoffen viele Bürgerinitiativen-Unterzeichner auf eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem 27. Mai 2014. Mit neuen Mehrheiten könnte man dann offensichtlich eher die Ziele von „Rigth2Water“ umsetzen.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0015072-Br-ssel-ignoriert-EU-B-rgerinitiative-Rigth2Water

Petition : Keine Moschee in Leipzig / Gohlis Bürgerinitiative: Gohlis sagt Nein!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, daß sich am 18. Oktober 2013 die Leipziger Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegründet hat. Die Initiative ist ein überparteilicher Zusammenschluß von Bürgerinnen und Bürgern der Messe- und Heldenstadt. Ziel der Initiative ist es, sich kritisch mit dem geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zu befassen und Bürgerbedenken zu artikulieren.

Wir vertreten die Ansicht, daß eine Umsetzung des Bauvorhabens zu erheblichen Nachteilen für Gohlis führen wird. Da dies den Stadtoberen bewußt sein dürfte, wurde der Bürgerwille mit der Absegnung des Bauvorhabens wieder einmal übergangen. Die Anwohner werden vor vollendete Tatsachen gestellt, was mit einer bürgerorintierten Politik nichts zu tun hat. Gegner des Moscheebaus werden einfach als „Rassisten“ und „Nazis“ diffamiert und Bedenken gegen die erste minarett-bewehrte Moschee Ostdeutschlands (Berlin natürlich ausgenommen) bleiben unberücksichtigt.

Gohlis ist ein Wohn- und Geschäftsgebiet, das vornehmlich durch Gründerzeithäuser geprägt ist. In den letzten Jahren hat sich Gohlis zu einem der schönsten Stadtteile in Leipzig gewandelt. Eine Moschee mit 12 Meter hohen Minaretten und einer Kuppel zerstört das intakte städtebauliche Bild von Gohlis. Hinzu kommt der steigende Lärmpegel, der auch ohne Muezzin-Rufe von einem öffentlichen Gebetshaus ausgeht, und die zunehmende Parkraumnot durch Parkplatz suchende Moschee-Besucher.

In den nächsten Jahren soll die Georg-Schumann-Straße Stück für Stück saniert werden. Die Haupteinfallstraße nach Leipzig wurde durch den Bau der B6n deutlich entlastet. Eine weitere Lärmverminderung soll durch einspurige Verkehrsführung und durch ein eigenes Gleisbett der Straßenbahn ermöglicht werden. Ergänzend sind Grünanlagen und Fahrradwege geplant, um den Stadtteil wohnlicher zu gestalten. Der Bau der Moschee widerspricht daher den vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen.

Außerdem muß der Bedarf einer weiteren Moschee in Leipzig stark angezweifelt werden. Es existiert bereits die Al-Rahman-Moschee im Leipziger Norden, die von dem hochumstrittenen Imam Hassan Dabbagh geführt wird. Weitere Gebetshäuser gibt es in der Lützner Straße, in der Ludwigstraße und in der Zschortauer Straße.

Wir sind überhaupt keine Gegner der Religionsfreiheit, aber der Meinung, daß in Leipzig bereits genug islamische Gebetshäuser existieren und vor allem Gohlis keine Moschee verträgt. Wir werden demnächst mit Informationsblättern an die Öffentlichkeit herantreten und eine Petition vorbereiten. Regelmäßige Versammlungen werden ebenfalls stattfinden.

Mein Leipzig lob ich mir – ohne Moschee!

Begründung:

Mehr Demokratie wagen, denn wir sind das Volk!
Protest aus der Mitte des Volkes heraus!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Die Petition findet Ihr hier : openpetition.de