Nur damit Ihr alle wisst wo Ihr Euer Dasein fristet und was es mit dem angeblichen „Recht“ auf sich hat…
Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert
“Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
