Staatsgerichtshof kippt Ausländerwahlrecht in Bremen

Bremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpaBremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpa

BREMEN. EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Landtagswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Die rot-grüne Landesregierung wollte allen EU-Ausländern das Recht geben, die Bürgerschaft zu wählen.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Vorhaben gegen das Grundgesetz. Zur Begründung heißt es, das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt. Der Landesgesetzgeber habe deswegen in dieser Frage „keinen eigenen Regelungsspielraum“. EU-Ausländern stehe das Wahlrecht nur bei Kommunalwahlen zu.

Timke lobt Entscheidung

„Der Staatsgerichtshof hat hervorgehoben, daß nach der Konzeption des Grundgesetzes das Staatsangehörigkeitsrecht das richtige Instrument sei, um einem Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung entgegenzusteuern“, heißt es in einer Mitteilung. Die Entscheidung wurde mit sechs zu einer Stimme getroffen.

Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) zeigte sich erfreut über das Urteil: „Der Versuch von SPD und Grünen, über den Bremischen Staatsgerichtshof elementare, im Grundgesetz festgeschriebene Rechte des deutschen Staatsvolkes auszuhebeln, um sich neue Wählergruppen zu erschließen, ist gescheitert“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT.

 

http://jungefreiheit.de/politik/2014/staatsgerichtshof-kippt-auslaenderwahlrecht-in-bremen/

Der Zusammenbruch des Euro ist nur noch eine Frage des WIE!

Der britische Europaabgeordnete und bekannte Euro-Kritiker Nigel Farage und Portugals
ehemaliger Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
werden vermutlich nicht mehr so richtig Freunde.

Nigel Farage nutzte in der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments die
allgemeine Aussprache »Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise –
insbesondere in der Euro-Zone« einmal mehr dazu,
um mit den Verantwortlichen für das Euro-Desaster hart ins Gericht zu gehen.

Mangels Anwesenheit des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy avancierte Barroso
diesmal im Redebeitrag von Farage zum »Objekt der Begierde«

Im vereinten Europa im Jahre 2012 hat die selbsternannte »Politelite«
die Situation alles andere als unter Kontrolle.

Der Abwärtsstrudel scheint mit mächtiger Sogwirkung unaufhaltsam in voller Fahrt
unterwegs zu sein.

Dennoch versuchen die Beschwichtiger und Schönredner im politischen Tagesgeschäft,
die Meinungshoheit zu behalten.

Die dazu benötigten »Blendgranaten« werden allerdings immer größer – so verstehen sie halt ihren Job.

Quelle : ( Kopp Online ): http://tinyurl.com/7z8oe5q