Briten wollen raus aus der EU

Eine Mehrheit der Briten will im Fall eines Referendums aus der Europäischen Union austreten. Das Ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive im Auftrag der Financial Times. Fünfzig Prozent wollen demnach für einen Austritt stimmen. Lediglich jeder Dritte würde für einen Verbleib des Königreiches votieren. 17 Prozent der Befragten sind derzeit noch unentschlossen.

Der britische Premier David Cameron hatte mit einer europapolitischen Grundsatzrede für Aufsehen gesorgt, in der er eine Reform der EU forderte. Darüber hinaus kündigte er an, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Beobachter sehen dies als einen möglichen Paradigmenwechsel in der britischen Außenpolitik.

Kritik aus Deutschland

Teilweise heftige Kritik an Camerons Äußerungen kam aus Deutschland. So forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von den Briten mehr Bündnissolidarität: „Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“, sagte er. „Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft.“

 

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Regierung von Ecuador macht alles richtig, die Verlierer sitzen schon jetzt in Washington

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Britain (ehemals “Great”) macht sich nicht nur lächerlich. Das wäre weder schlimm noch eine wirkliche News. Die Londoner Regierung drohte sogar damit, der Botschaft Ecuadors vorübergehend den diplomatischen Schutz zu entziehen, um Assange festnehmen zu können. Es wäre interessant zu sehen, wie viele Botschaften der Briten danach in den kommenden Monaten in anderen Ländern aus irgendeinem Grund ebenfalls gestürmt würden. Weil Camerons Regierung das weiss, dürfte die Axt-im-Wald-Aktion vermutlich unterbleiben – und nur deswegen. Die Regierung Ecuadors, gut beraten durch den bekannten spanischen Richter Baltasar Garzón, macht dagegen bisher alles richtig und hat maximalen Respekt verdient.

Nachdem die Regierung in Quito Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag als politisch verfolgten Asylanten anerkannt hatte, glüht die Diplomaten-Küche. Das Thema wird nun vermutlich auch die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschäftigen. Nach einer Dringlichkeitssitzung des OAS-Rates in Washington sieht es so aus, dass die Außenminister am kommenden Donnerstag über Reaktionen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen Großbritannien beraten könnten. Ecuador schaltete auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ein und setzte für Sonntag ein Treffen der Aussenminister an. Auch an diesem Wochenende trifft sich deswegen das südamerikanische Staatenbündnis Alba.

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Die Botschaft Ecuadors in London war auch am Freitag wieder von Polizisten umstellt. Camerons Regierung ist fest entschlossen, den Botschaftsbewohner Assange festzunehmen und nach Schweden auszuliefern, sobald er einen Schritt vor die Tür setzt. Ecuador sieht internationale Rechtsnormen dadurch verletzt. Dabei wäre alles so einfach gewesen. Ecuador hatte von Schweden nur eine Bestätigung verlangt, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werde, sagte Präsident Rafael Correa in einem Interview am Freitag. Diese habe es nicht gegeben, deswegen sei dem Asylantrag stattgegeben worden.

Mutig und sehr konsequent von der Regierung Ecuadors. Der eigentliche Zweck der ganzen Operation, nämlich Assange in den USA wegen Hochverrats anzuklagen, wurde damit zwar nicht genannt, aber unterschwellig eben doch. Hier geht es nicht um die Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung in Schweden, das war längst zu ahnen und ist spätestens jetzt bewiesen. Wäre es anders, hätte die schwedische Staatsanwaltschaft problemlos versichern können, es werde keine Auslieferung an die USA geben. Da das trotz Aufforderung unterbleibt, ist die Gemengelage zwischen den Briten, den Schweden und der USA kaum noch klarer darzustellen.

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Ecuador will freies Geleit für Assange und besteht darauf. Spaniens Richter Baltasar Garzón, im internationalen Kampf zwischen den politischen Institutionen seit langem bewandert, kündigte an, notfalls die Ausreise seines Klienten vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. Die Karten für die englischen Handlanger Washingtons stehen nicht besonders gut. Sie werden die heisse Kartoffel in der Londoner Botschaft Ecuadors nicht los, wenn sie der Ausreise nicht zustimmen, handeln sich aber überall in der Welt negative Presse ein und dürften das Spielchen schnell leid werden, das ihnen nur Nachteile bringen kann.

Ecuador hat sich mit viel Zivilcourage und nach gründlicher Überlegung inzwischen so weit aus dem Fenster gehängt, dass sie keinen Schritt zurück mehr machen werden – es sei denn, die Schweden versichern offiziell, es werde keine Auslieferung von Assange an die USA geben. Damit sitzen die längsten Gesichter schon jetzt da, wo sie unbedingt hin gehören: in Washington wird man einen regelrechten Veitstanz aufführen, weil es jemand wagt, ihnen die Stirn zu bieten und den Mann zu “entführen”, der so viel US-amerikanischen Dreck aufgedeckt hat. Jetzt brauchte es noch eine intensive weltweite Kampagne zugunsten von Bradley Manning, der längst nicht die Popularität und die Lobby geniesst, die Assange hat, aber der wirkliche Held der Geschichte ist, und die Welt wäre wieder ein Stückchen besser geworden.

https://uhupardo.wordpress.com/2012/08/17/regierung-von-ecuador-macht-alles-richtig-die-verlierer-sitzen-schon-jetzt-in-washington/