Carlo Schmid (SPD): Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (08.09.1948)

 

Bibliotheca Germania

Published on Mar 11, 2014

Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD.

In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43.

Es lohnt sich die gesamte Rede zu hören. Zum Nachschlagen sind im Folgenden wichtige Stellen und deren Inhalte markiert.

Der erste Teil der Rede beschäftigt sich mit einigen Hintergründen.

ab 00:13:31
Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht (nicht des Deutschen Reiches)

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.

Eine Debellatio fand nicht statt.

Erläuterung zum Begriff:
Eine Debellatio ist die Bezeichnung für das durch vollständige Zerstörung und militärische Niederringung eines feindlichen Staates herbeigeführte Ende eines Krieges, verbunden mit optionaler Annexion. Der Krieg wurde jedoch durch Kapitulation der Wehrmacht beendet, nicht durch die vollständige Zerstörung Deutschlands. Eine Annexion entspricht dem Beseitigen der Regierung und der Verfassung des besiegten Staates, was tatsächlich mit der Inhaftierung der Regierung Dönitz geschehen ist. Siehe Video ganz unten für weitere Quellen.

Kein deutsches Gebiet soll abgetrennt werden (hiergegen hat man verstoßen mit der Abtrennung Österreichs und die Abtretung der Ostgebiete an Russland und Polen durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990).

Treuhänderschaft Deutschlands

ab 00:28:48
Völkerrechtsbruch durch die Alliierten in Deutschland

Alliierten blockieren deutsche Souveränität

Alliierten schufen die Bundesländer (Grenzen)

ab 00:39:58
Nur eine deutsche Nationalversammlung kann eine Verfassung aufsetzen.

Wenn nötig ist Gewalt erforderlich, wenn die Besatzungsmächte dem entgegenstehen.

ab 00:42:51
Auferlegung bestimmter Inhalte im Grundgesetz durch Besatzungsmächte.

Grundgesetz muss durch Besatzungsmächte genehmigt werden (eine Verfassung muss durch das Volk bestätigt werden).

ab 00:46:18
Die deutsche Verfassung ist das Besatzungsstatut, in dem das Grundgesetz wirkt.

Nur das deutsche Volk kann dies beenden, nicht die Regierung.

ab 00:48:24
Zweck des Grundgesetzes.

ab 00:50:16
Eine deutsche Verfassung darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen (dies ist aber faktisch geschehen, als man das Grundgesetz zur Verfassung erklärte).

Artikel 146 setzt das Grundgesetz außer Kraft.

ab 00:57:02
Weimarer Verfassung

ab 01:09:07
Schwarz-Rot-Gold

ab 01:23:46
Gesetze dürfen Grundrechte nicht beschneiden.

Strafgesetzbuch § 130 (3) verstößt gegen Grundrechte Art. 1 (2) und Art. 5 (1). Hier wird hinterhältig der allgemein gültige Schutz von ethnischen Minderheiten mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und Bestrafung verbunden. Kein anderes Land hat dieses Zusatz.
Gegen Art. 5 (1) wird in Deutschland generell verstoßen
Art. 10 wurde von der Besatzungsmacht außer Kraft gesetzt
Gegen Art. 18 verstieß die „Bundesregierung“ im Zuge des ESM

ab 01:33:59
Abgabe von Nationalstaatlichkeit (Grundlage für die EU)

ab 01:38:50
Kriegsvorbereitung und Waffenverkauf unter Strafe

ab 01:39:45
Gebietsabtretung nur durch Volksentscheid

ab 01:42:18
Aufgezwungenen Föderalismus zur Spaltung Deutschlands

Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)
https://www.youtube.com/watch?v=SVpha…

Für zusammenhängende Erläuterungen zum Thema ‚Deutsche Souveränität‘ einschließlich weiterer Quellen siehe hier:
http://deutscherfreigeist.wordpress.c…

Fehlende Souveränität der BRD – Frontal 21 (ZDF)

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD
echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21  Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt.

Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht mehr
geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht.

Wir werden schlichtweg für dumm verkauft !

Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD hatte 1948 in einer Rede,
Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:

“Wir haben keinen Staat zu errichten”

Zu sehen hier:

Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir
seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden.

Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten.

Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung – wir finanzieren unseren eigenen Untergang.

Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker – auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse
an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.

Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.

“Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen”
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

Fehlende Souveränität der BRD – Frontal 21 (ZDF)

Adenauers Remilitarisierung spaltete tiefer – 60 Jahre Deutschlandvertrag

Der heute vor 60 Jahren unterzeichnete “Deutschlandvertrag” sollte staatliche Souveränität herstellen. Das misslang nicht nur, sondern  erwies sich als durchschaubares und miserables Täuschungsmanöver. Der Kontrakt war von Vorneherein ein Papiertiger. Mehr noch. Er spaltete Deutschland nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen im Jahr 1948 weiter und tiefer, weil die Vereinbarung Konrad Adenauers mit Großbritannien, Frankreich und den USA vom 26. Mai 1952 losgelöst von der Sowjetunion erfolgte. Der Spaltpilz wirkte zusätzlich beschleunigend, denn es fand eine deutsche Remilitarisierung statt. Sie widersprach den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen den Vier Siegermächten über die Zukunft Deutschlands. Adenauer selbst bestätigt die von ihm beförderte deutsche Teilung durch seinen ausdrücklichen Verweis auf den tags darauf geschlossenen Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Den deklarierte die DDR damals als einen Generalkriegsplan. Aus der EVG entstand die NATO mit der Bundeswehr als Teil. Die logische Reaktion der UdSSR war der Warschauer Vertrag mit der DDR als ein Vertragspartner und der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) in der sowjetischen Einfluss-Sphäre Deutschlands. Die Chronologie der Ereignisse ist dabei von erheblicher Bedeutung.

Dass Adenauers einseitige Westaktivitäten das Ziel der neu zu erlangenden deutschen Einheit torpedierten, machte der  Oppositionspolitiker Carlo Schmid im Bundestag deutlich. Im Juli 1952 stellte er fest, Deutschland kann nur zustande kommen, wenn die Russen mit gesamtdeutschen Wahlen einverstanden sind. Er fragte die Zuhörer, ob man den glaube, “dass sie das tun werden, wenn von Vorneherein feststehen soll, dass der Teil, den Russland aufgibt, einem Block zugeschlagen werden soll, den dieses Russland als feindselig empfindet ?”

Angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland über den sogenannten Raketenabwehrschild in Europa hat sich an der generellen politischen und militärstrategischen Lage wenig geändert. Es ist zwar nicht mehr von Blöcken explizit die Rede, aber ihre unsichtbare Existenz wird nicht geleugnet. Die Logik daraus: Bis heute gibt es kein souveränes unabhängiges und selbstbestimmtes Deutschland. ++ (ml/mgn/26.05.12 – 153)

 

http://adn1946.wordpress.com/2012/05/30/adenauers-remilitarisierung-spaltete-tiefer-60-jahre-deutschlandvertrag/