CDU für Neuwahl

CDU-Abgeordneter: Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen. „Wenn sich rot und Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden.“

 

Vor dem Hintergrund einer möglichen Weigerung von SPD und Grünen, in eine Koalition mit der Union einzutreten, warnen Vertreter von CDU und CSU vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung der Union.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich halte davon nichts. Das kann nicht funktionieren.“

Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte: „Eine Minderheitsregierung würde den Wählerwillen beleidigen. Ich warne vor solchen Gedankenspielen.“

Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht Neuwahlen als möglichen Ausweg: „Deutschland braucht in Anbetracht der großen Herausforderungen (Europa, Energie, Demographie) stabile Mehrheiten. Wenn sich rot und Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden.“

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15081-cdu-fuer-neuwahl

„Stinkefinger“ eines CDU-Abgeordneten verunsichert Kinder in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann von der CDU hat im Berliner Bezirk-Zehlendorf für Aufregung gesorgt: Die Kinder haben entdeckt, dass der Merkel-Mann den Stinkefinger unter dem Tisch zeigt. Man staunt über so schlechte Wahlplakate auf Steuerkosten. Oder gibt es hier gar eine versteckte Botschaft an die nächste Generation der Steuerzahler?

 

Die Parteien haben sich 154 Millionen Euro für den Wahlkampf 2013 genehmigt, aufzubringen vom Steuerzahler (hier). Dazu kommen illegale Gelder aus einem gemeinschaftlichen Raubüberfall auf die Staatskasse (hier). Geschätzter Schaden: Mindestens 15 Millionen Euro.

Angesichts dieser Beträge ist es erstaunlich, dass es den Parteien offenbar nicht einmal gelingt, ordentliche Wahl-Plakate anzufertigen. Mindestens so erstaunlich ist, dass Politiker missglückte Plakate hängen lassen, obwohl bereits die ganze Stadt wochenlang über sie lacht.

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf sahen sich Eltern in den vergangenen Wochen mit seltsamen Fragen konfrontiert. Mehrere Eltern berichten den DWN, ihre Kinder hätte sie gefragt, warum der Mann auf dem Plakat ihnen den Stinkefinger zeige – das sei doch verboten.

Die Kinder meinten nicht Peer Steinbrück, der seinen Abgang von der politischen Bühne noch einmal mit einer rustikalen Geste unterstrich (hier).

Der Mann, der die Kinder im bürgerlichen Zehlendorf verunsichert, ist der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Während einem Erwachsenen die Geste gar nicht auffällt, haben die Kinder mit ihrem aus Wimmel-Büchern geschulten Blick sofort erkannt, dass Wellmann tatsächlich mit der einen Hand den Stinkefinger zeigt – am linken unteren Bildrand des Plakats. Dort fällt aus Perspektive der Kinder der Blick zuerst hin.

Tatsächlich hält Wellmann einen Kugelschreiber so unglücklich, dass es aussieht wie ein Stinkefinger.

In den Schulen war der Mann mit dem Stinkefinger, der Merkel unterstützt, tagelang ein Gesprächsthema.

Eltern, die den Kindern ihre Frage beantworten wollten, mussten zugeben, dass ihnen die Erklärung schwer über die Lippen kam. Denn sollten sie den Kindern erklären, dass an die 200 Millionen Euro nicht reichen, damit die Parteien ihre Plakate so machen, dass sie wenigstens nicht peinlich sind?

Die Antwort eines Vaters ist überliefert, der sich über die Zehlendorf besonders intensive Zerstörung von AfD-Plakaten geärgert hat: Er hat seinen Kindern gesagt, dass diese Fingerhaltung kein Zufall ist. Sondern dass Herr Wellmann, der sich selbst dafür lobt, gute Kontakte mit den Botschaftern Russlands und der Ukraine zu unterhalten, ein besonders fürsorglicher Politiker ist, der der nächsten Generation von Steuerzahlern schon einmal in einer geheimen Botschaft mitteilen wollte, was die Politiker über die Bürger wirklich denken.

Immerhin: Am Montag können alle Erziehungsberechtigten ihren Kindern Entwarnung geben. Dann ist der Mann mit dem Stinkefinger wieder weg.

Wenn die Kinder dann fragen, wo der Man jetzt ist, sollten die Eltern wahrheitsgemäß antworten: Der ist jetzt im Bundestag und wir alle dürfen nun vier Jahre hart arbeiten, damit es dem Mann mit dem Stinkefinger gut geht. 

Vielleicht hat er in vier Jahren dann eine andere Geste für die Bürger vorbereitet. Auch die werden wieder die Bürger finanzieren.

Mit diesem Plakat sorgte der CDU-Spitzenkandidat Karl-Georg Wellmann für Furore bei den Schulkindern im Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Ihnen fiel der Stinkefinger sofort auf, Eltern und Lehrer hatte einige Mühe, den Kindern diese Nachricht des CDU-Mannes zu entschlüsseln. (Foto: DWN)

Mit diesem Plakat sorgte der CDU-Spitzenkandidat Karl-Georg Wellmann für Furore bei den Schulkindern im Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Ihnen fiel der Stinkefinger sofort auf, Eltern und Lehrer hatte einige Mühe, den Kindern diese Nachricht des CDU-Mannes zu entschlüsseln. (Foto: DWN)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/plakat-stinkefinger-eines-cdu-abgeordneten-verunsichert-schulkinder-in-berlin/

Die Grünen – Hat Beck den Bundestag hinters Licht geführt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gerät in der Pädophilen-Affäre in Erklärungsnot. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wirft ihm vor, das Parlament „belogen“ zu haben.

 

Adoptionsrecht für HomosexuelleFoto: dpa Volker Beck ist bekannt dafür, den politischen Gegner hart anzugehen. Nun steht er selbst in der Kritik

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120245845/Hat-Beck-den-Bundestag-hinters-Licht-gefuehrt.html

Berlin benennt Straße nach getötetem Linksextremisten

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Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird nun doch eine Straße den Namen eines 1992 erstochenen Linksextremisten tragen. Ein Ladeninhaber, der gegen die bevorstehende Umbenennung der Gabelsbergstraße in Silvio-Meier-Straße mit der Begründung vor Gericht gezogen war, diese würde sich geschäftsschädigend auswirken, zog seine Klage zurück.

Das Gericht hatte den Geschäftsmann noch vor Prozeßbeginn darauf aufmerksam gemacht, daß er in dem Verfahren unterliegen werde. Er hätte nachweisen müssen, daß es sich bei der Entscheidung des zuständigen Bezirksamtes um Willkür gehandelt habe, berichtet der Tagesspiegel.

Kritik von CDU-Politiker Wansner

Der zur linksextremen Szene gehörende Hausbesetzer Silvio Meier war im November 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten getötet worden. Auslöser war eine Prügelei, bei der Meier mit einigen Freunden einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatten.

Als einer der wenigen Gegner der Umbenennung hatte sich im vergangenen Jahr der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner geäußert. Er glaube nicht, daß sich der Bezirk ausreichend mit der Vergangenheit Meiers beschäftigt habe, sagte Wansner damals der JUNGEN FREIHEIT. „Sonst hätte man nämlich gemerkt, daß Silvio Meier kein würdiger Namensgeber für eine öffentliche Straße sein kann.“

Gegenüber dem Tagesspiegel erneuerte Wansner nun seine Kritik. Er halte die Entscheidung für falsch, sagte er. „Der Herr war ja auch nicht gerade zimperlich mit seinen Umgangsformen.“

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M590006b90e0.0.html